„CSU hamstert Posten“: Krach in der Union über Steinmeier-Nachfolge

Die CSU sähe gern Ilse Aigner als Bundespräsidentin. In der SPD gibt es dafür Sympathien. Doch Kanzler Friedrich Merz setzt offenbar auf einen anderen Kandidaten.

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CSU-Fraktionschef Holetschek über Berlin: „Hier in Bayern schütteln alle mit dem Kopf“

Die CSU fordert die SPD-Spitze auf, das geplante Linksbündnis in Berlin zu verhindern. Vor dem CSU-Parteitag wirbt Fraktionschef Klaus Holetschek zugleich für Ilse Aigner als Bundespräsidentin.

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Aigner-Festspiele auf dem Parteitag?: Söder stabilisiert die CSU – und hofft jetzt auf „seine“ Bundespräsidentin

Zum Parteitag, der heute beginnt, steht die CSU erheblich besser da als die CDU. Parteichef Söder ist relativ beliebt. Sollte Ilse Aigner Bundespräsidentin werden, wäre er gar unangefochten.

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Kritik aus CDU und SPD am Berliner Sondierungspapier: „Quasi-Hausverbot für Bundeswehr in Schulen“

Man brauche keine Ausgrenzung, sondern die Einbindung von Jugendoffizieren in den Bildungsauftrag, sagt Thomas Röwekamp (CDU), der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.

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„Signal gegen die Bundeswehr“: Pistorius kritisiert Linke, Grüne und SPD

Die Bundeswehr brauche, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), „eine unmissverständliche politische Unterstützung, auch auf Landesebene“. Diese vermisst er im Sondierungspapier.

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Nachfolger von Bärbel Bas: Zehn Fakten über Alexander Schweitzer

Wenige Monate nach dem Absturz bei der Wahl in Rheinland-Pfalz ist Alexander Schweitzer auf dem Sprung nach Berlin. Der SPD-Politiker soll Arbeitsministerin Bärbel Bas im Amt folgen.

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Geburtstagsparty mit Putin: Die SPD muss Schröder endlich rausschmeißen

Die Sozialdemokraten müssen Altkanzler und Ex-Parteichef Gerhard Schröder nach dessen Kumpelei mit dem Kriegsherrn Putin vor die Tür setzen. Das Schweigen führender SPD-Politiker verstört.

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„Wenn es eine Chance gibt, sollte es versucht werden“: Zwei SPD-Landesvorsitzende für Parteiausschluss von Gerhard Schröder

Der Besuch von Altkanzler Schröder bei Putins Geburtstag hat viel Empörung ausgelöst. Neben den Grünen fordern nun auch SPD-Politiker, Schröder aus der Partei zu werfen.

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„Da müssen wir jetzt durch“: CDU-Politiker fordert Wahl Siegmunds

Alexander Räuscher (CDU), bis vor wenigen Tagen Abgeordneter im Magdeburger Landtag, empfiehlt seiner Fraktion die Wahl Ulrich Siegmunds (AfD) zum Regierungschef.

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Antisemitismus und „Kontakte ins Clan-Milieu“: Thierse warnt SPD vor Bündnis mit Linken

Wolfgang Thierse (SPD) sieht in der Linken ein Antisemitismus-Problem, beklagt deren „Kontakte ins Clan-Milieu“ und hält nichts von Enteignungen.

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CDU und Kanzler in der Krise: Friedrich Merz wagt die Flucht nach vorn

Berliner, Mecklenburger und Vorpommern strafen die CDU ab. Kanzler Friedrich Merz geht in die Offensive. Er beschwört Reformen. Die erforderten Rückgrat, Standfestigkeit, Geduld – und das werde er auf...

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Kanzler in der Krise: Kann Evers Merz retten?

Trotz der Solidaritätsadresse der Ministerpräsidenten ist der Kanzler angeschlagen. Die Wahl im Nordosten dürfte krachend daneben gehen. Kann Berlins CDU-Spitzenkandidat Evers am Ende Merz retten?

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Friedrich Merz in der Krise: Kanzlerdämmerung

Kanzler Friedrich Merz erlebt einen Autoritätsverfall auf offener Bühne. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, sind es die Worte von Markus Söder. Die Wahlen am 20. September können für Mer...

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In Angela Merkels Landesverband: Die CDU zittert vor der Fünf-Prozent-Hürde

In einer Umfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die CDU bei nur noch sieben Prozent. Sie wird zwischen Manuela Schwesigs SPD und Leif-Erik Holms AfD zerrieben.

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Kanzler in der Krise: Szenen eines Machtverfalls

AfD vor den Toren zur Macht, miserable Wahlergebnisse, Ansehen auf dem Tiefpunkt – um Friedrich Merz wird es einsam in der Union. Und es drohen weitere Niederlagen.

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Nach dem Wahlsieg der AfD: Die Bundesregierung muss nach dem Debakel einen Neustart wagen

Sachsen-Anhalt bekommt womöglich einen AfD‑Ministerpräsidenten – ein Debakel für die schwarz-rote Koalition. Sie muss jetzt endlich ihre Reformen angehen, im Zweifel mit der Vertrauensfrage im Parlame...

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Unruhe in der CDU Sachsen-Anhalt: „Siegmund muss seine Partei regierungsfähig machen“

Baut Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze nach der Wahl auf die linken Parteien? In seiner eigenen CDU-Landtagsfraktion regt sich Widerstand. Der Abgeordnete Räuscher würde AfD‑Mann Siegmund...

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Sachsen-Anhalt wählt: Die AfD wird sich an der Macht nicht entzaubern

Die Stärke der AfD offenbart die Schwäche der Parteien der Mitte. Sie müssen ihre Politik entschiedener durchsetzen und geduldig erklären. Nötig ist vor allem: Führung.

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Özdemir steigt in Ost-Wahlkämpfe ein: „Magdeburg darf nicht Vorort von Moskau werden.“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) will ab Sonnabend etwa zehn Auftritte in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin absolvieren.

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„Ich reiche Ihnen die Hand“: Höcke will Wagenknecht zur Ministerpräsidentin in Thüringen machen

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke fordert Sahra Wagenknecht in einem Video auf, Ministerpräsidentin in Thüringen zu werden. Aus dem BSW Thüringen kommt heftige Kritik an Wagenknecht.

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„Am besten noch im August“: CDU-Sozialflügel fordert Merz zu Renten-Kompromiss auf

Der Unmut über den Plan von Schwarz-Rot, die „Rente mit 63“ zu streichen, ist groß. Nun ruft CDA-Vize Bäumler den Kanzler zur Einigung mit Ministerpräsidenten auf.

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Premieren in der Parteiendemokratie: Polit-Labor Sachsen-Anhalt

Die PDS faktisch an der Macht, Minderheitsregierungen, Drei-Parteien-Koalition – und künftig ein AfD-Ministerpräsident? In Sachsen-Anhalt gab es früher als anderswo neue politische Konstellationen.

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Zahlung nur bei pünktlichen Zügen: Bilger erntet Zustimmung für seinen Boni-Vorstoß

Bonuszahlungen für Bahn-Manager koppelt der Verkehrsminister an die Pünktlichkeit. Das stößt in der SPD auf Zustimmung.

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Friedrich Merz in der Krise: Das Wüst-wird-Kanzler-Szenario

Friedrich Merz ist der unbeliebteste Kanzler, seine Autorität in der CDU ist dahin. Gibt es deshalb demnächst einen Kanzlerwechsel? Immer wieder fällt der Name Hendrik Wüst. Womöglich könnte er schnel...

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Parteiinterne Kritik an „Sozialabbau“ und Mutlosigkeit: SPD-Politiker fordern Kurswechsel von Bas und Klingbeil

In einem Brief warnen sieben Arbeitsgemeinschaften der SPD Hessen die eigene Parteispitze davor, „lediglich den Sozialabbau zu verwalten“. Sie fordern „endlich wieder den Mut zu eigenen Antworten“.

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Hallervorden im CDU-Wahlkampf: Nun knöpft er sich Merz’ neue Generalsekretärin vor

Wieder einmal tritt Didi Hallervorden im CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt auf. Erneut attackiert er Kanzler Merz, „Kriegsminister“ Pistorius – und erstmals die neue CDU-Generalsekretärin.

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Anschlag aufs „Gesamtkunstwerk“: Rettet die Rentenreform!

Die Ost-Ministerpräsidenten lehnen den zentralen Baustein der Rentenreform ab. Fällt der Abschied von der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, ist die Rentenreform tot.

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Minister-Vereidigung erst im September: Steinmeier rüffelt Merz zu Recht

Der Bundespräsident lässt sein Unverständnis erkennen, dass die von ihm am Mittwoch ernannten Minister erst im September vereidigt werden sollen. Damit beweist er Sinn für Staatspraxis und -symbolik.

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