Parteiinterne Kritik an „Sozialabbau“ und Mutlosigkeit: SPD-Politiker fordern Kurswechsel von Bas und Klingbeil

In einem Brief warnen sieben Arbeitsgemeinschaften der SPD Hessen die eigene Parteispitze davor, „lediglich den Sozialabbau zu verwalten“. Sie fordern „endlich wieder den Mut zu eigenen Antworten“.

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Hallervorden im CDU-Wahlkampf: Nun knöpft er sich Merz’ neue Generalsekretärin vor

Wieder einmal tritt Didi Hallervorden im CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt auf. Erneut attackiert er Kanzler Merz, „Kriegsminister“ Pistorius – und erstmals die neue CDU-Generalsekretärin.

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Anschlag aufs „Gesamtkunstwerk“: Rettet die Rentenreform!

Die Ost-Ministerpräsidenten lehnen den zentralen Baustein der Rentenreform ab. Fällt der Abschied von der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, ist die Rentenreform tot.

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Minister-Vereidigung erst im September: Steinmeier rüffelt Merz zu Recht

Der Bundespräsident lässt sein Unverständnis erkennen, dass die von ihm am Mittwoch ernannten Minister erst im September vereidigt werden sollen. Damit beweist er Sinn für Staatspraxis und -symbolik.

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Sommergipfel der Unionsfraktion: Merz’ AfD-Eingeständnis, Söders Spahn-Versprechen und das Problem mit dem Bauchgefühl

Mitten in der Sommerpause wählt die Unionsfraktion Thorsten Frei zu ihrem Chef. In der anschließenden Aussprache gibt es teils scharfe Kritik. Protokoll einer außergewöhnlichen Sitzung.

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Bremens CDU-Chef Strohmann kritisierte den Kanzler: „Herr Merz war etwas konsterniert, er hatte das wohl nicht erwartet“

„Sie leiten hier eine Partei und keine Firma“, hat Heiko Strohmann in der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes zu Kanzler Merz gesagt. Wie hat der reagiert? Und wo sieht Strohmann ein Versagen?

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Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat: „Eine Drei-Prozent-Hürde ist keineswegs abwegig“

Nach Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier stellt der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, die Fünf-Prozent-Hürde infrage. Es sei legitim, diese infrage zu stellen.

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CDU unter Friedrich Merz: Abschied von der Kanzlerpartei

Einst galt die CDU als Kanzlerpartei, als Kanzlerwahlverein. Es galt das Konzept: Pragmatismus für Macht. Mit Friedrich Merz funktioniert das nicht mehr.

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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: „Die Fünf-Prozent-Hürde ist nicht mehr zeitgemäß“

Bei der Bundestagswahl seien 6,8 Millionen Zweitstimmen wegen der Sperrklausel „unter den Tisch gefallen“, sagt Hans-Jürgen Papier. Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.

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Merz sortiert die CDU neu: Rumpelnde Rochade

Der Kanzler präsentiert am Freitag drei neue Regierungsmitglieder – und kündigt sogleich weitere Personalveränderungen an. Wieder einmal knirscht es bei Merz’ Management und Kommunikation.

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Hoppermann, Amthor, Warken: Diese Köpfe rücken in der CDU nach vorn

Der Rücktritt von Unions-Fraktionschef Jens Spahn löst in der CDU eine Kaskade an Personalveränderungen aus. Wer soll etwas werden? Und wofür stehen diese Personen?

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Thorsten Frei beerbt Jens Spahn: Ein echter Fraktionsmanager

Friedrich Merz hat sich entschieden: Sein Kanzleramtsminister soll zurück ins Parlament wechseln. Als Unionsfraktionschef braucht Thorsten Frei mehr Erfolg als in der Regierungszentrale.

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Suche nach Unionsfraktionschef: Der Name Dobrindt bleibt im Spiel

Am 29. Juli soll die CDU/CSU-Fraktion den Nachfolger Jens Spahns wählen. Doch noch lassen sich CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder mit ihrem Personalpaket Zeit. In der Union herrscht Nervosität.

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Unionsfraktion tagt in Sommerpause: Spahn-Rücktritt kann für Abgeordnete teuer werden

Nächste Woche kommt die CDU/CSU-Fraktion zu einer Sondersitzung zusammen. Abgeordnete im Auslandsurlaub müssen ihre Anreise nach Deutschland selbst zahlen.

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Unionsfraktion tagt in Sommerpause: Spahn-Rücktritt kann für Abgeordnete teuer werden

Nächste Woche kommt die CDU/CSU-Fraktion zu einer Sondersitzung zusammen. Abgeordnete im Auslandsurlaub müssen ihre Anreise nach Deutschland selbst zahlen.

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Die Folgen des Wegner-Rückzugs: Stefan Evers führt CDU in die Berlin-Wahl – und übernimmt Parteivorsitz

Kai Wegner zieht sich als Spitzenkandidat zurück + Finanzsenator Stefan Evers spricht von „Schicksalswahl“ für Berlin + Die aktuellen Entwicklungen im Blog.

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CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach über Wegner: „Mir tun die Berliner CDU-Kandidaten leid“

In der Bundes-CDU herrscht Kopfschütteln über Berlins Regierungschef Kai Wegner. Der einst langjährige Bundestagsabgeordnete und CDU-Kenner Wolfgang Bosbach versteht die Rücktrittsforderungen.

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CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach: „Mir tun die Berliner CDU-Kandidaten leid“

In der Bundes-CDU herrscht Kopfschütteln über Berlins Regierungschef Kai Wegner. Wolfgang Bosbach versteht die Rücktrittsforderungen.

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Ärger in der CDU über Kai Wegner: „Man schämt sich nur noch“

Die Halbwahrheiten von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner lösen in der Bundes-CDU Kopfschütteln und Ärger aus. Wegner agiere „peinlich“, heißt es in der Unionsfraktion.

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Ärger über Krankschreibung an Tag eins: „Die politische Klasse ist jeglich jeder Lebensrealität“

Der Plan von Schwarz-Rot, den Deutschen eine Krankschreibung ab dem ersten Tag abzuverlangen, stößt auf massiven Widerstand innerhalb der Regierungsparteien.

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Ex-„taz“-, „Spiegel“- und „Welt“-Journalist: Malzahn wird Özdemirs Chef-Redenschreiber

Sie sind alte Bekannte noch aus Bonner Zeiten: Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir und der Journalist Claus Christian Malzahn. Künftig wird Malzahn für Özdemir Reden schreiben.

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„Wäre ein Wahlgeschenk an die Linke“: SPD-Abgeordnete stellen sich gegen Enteignungsverbot des Bundes

Die Bundesregierung will die Enteignung von Wohnungskonzernen per Gesetz verbieten. Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete sowie die Jusos lehnen das ab und fordern mehr Kompetenzen für die Länder.

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Schwarz-rotes Reformpaket: Ein kleines Programm der Mitte

Bei den Steuern legen Union und SPD nur ein Reförmchen vor. Bei Arbeitsmarkt und Gesundheit zeigt sich eine klare Handschrift der Union. Und die CSU kommt wieder ohne Zugeständnisse durch.

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SPD erhöht bei Steuern Druck auf die Union: „Merz sollte den Elfmeter nicht verschießen“

Ab Mittwochnachmittag berät der Koalitionsausschuss. Die SPD fordert CDU/CSU auf, sich auf die Steuervorschläge von Finanzminister Klingbeil zuzubewegen.

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BSW will mit AfD kooperieren: Wagenknechts Schleimspur zu Weidel

Die BSW-Spitze wirbt bei der AfD für „überparteiliche Ministerpräsidenten“ und gemeinsame, wechselnde Mehrheiten im Osten. Mit dieser Liebesdienerei kämpft das BSW gegen das eigene Formtief an.

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Wirtschaftsflaute, Industriekrise, Jobverluste: Die Koalition muss ihr Reform-Momentum nutzen

Ein künftiges Rentensystem zeichnet sich ab. In der neuen Woche will die Koalition ihr Reformprojekt schnüren. Die Regierungsparteien wirken ernsthaft, einig und entschlossen wie selten zuvor.

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Meinungsforscher Manfred Güllner: „Merz‘ Absturz ist beispiellos“

Nur durch die Schwäche von CDU und SPD wäre eine absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt möglich, sagt der Demoskop Manfred Güllner.

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