Europa lässt sich nicht abriegeln – auch nicht in #Ceuta. Es ist nicht überraschend, dass sich Menschen in einer von globaler Ungleichheit gezeichneten und kriegszerrütteten Welt das Recht auf #Bewegungsfreiheit erkämpfen. 1/4

Kommentar - Warum sich die EU erpressbar macht - medico international

Nach den Ereignissen in Ceuta braucht es ein progressives Umdenken in der europäischen Migrationspolitik

medico.de

Frauen protestieren gegen ihre fehlende Repräsentation im neuen syrischen Parlament. Steigende Energie-,Treibstoff- und Lebensmittelkosten erschweren das alltägliche Leben der Gesellschaft nach dem Krieg. Lesen Sie hier Joumana Seif's 8. Brief aus Damaskus 📝 loa.ecchr.eu/de/briefe/au...

In light of the ongoing developments in Ceuta, Delphine Rodrik from ECCHR’s Border Justice Team points to the continuity of state violence against people on the move at European Borders:

🔴 New report based on interviews with all individuals and organisations designated by the US administration for their work with the ICC, reveals that the US administration weaponises sanctions to deter, coerce and dismantle int'l justice efforts: coalitionfortheicc.org/news/cicc-la...

Earlier this month, ICC Pre-Trial Chamber I unanimously confirmed all 17 charges brought against Khaled Mohamed Ali El Hishri, committing him to trial. 📌 For #NGOVoices on what this means for survivors and accountability in Libya: coalitionfortheicc.org/news/icc-con... 📷 © Clara Marnette

At times of immense pressure – following important progress by the Court in reducing double standards and in addressing crimes by powerful state leaders for the first time – the Court needs to be strong, resilient and focused from within as well.

ICC votes to dismiss Chief Prosecutor Karim Khan

Members of the International Criminal Court have voted to remove Chief Prosecutor Karim Khan amid allegations of sexual misconduct. Khan has denied the accusations.

dw.com

Zur Verteidigung des Völkerrechts schreiben Wolfgang Kaleck (Generalsekretär des ECCHR) und @schueller.bsky.social (Ko-Programmleiter Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung im ECCHR) in der Zeit: www.zeit.de/2026/32/voel...

Völkerstrafrecht: Das Recht ist stärker als sie

Viele halten das Völkerrecht mittlerweile für wirkungslos. Doch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erweist sich als erstaunlich hartnäckig.

zeit.de

👉 Read more about it at @tagesspiegel.de: www.tagesspiegel.de/politik/poli...

„Politischer Skandal“ beim Lieferkettengesetz: Grüne werfen Regierung Missachtung geltenden Rechts vor

Eine Auskunft der Bundesregierung zeigt: Das Lieferkettengesetz wird nicht wie vorgesehen kontrolliert. Es fehlen Mitarbeiter. Wirtschaftsministerin Reiche verärgert damit auch die Sozialdemokraten.

tagesspiegel.de

🚨 Is the @bundeswirtschaftsministerium.de (German Ministry of Economic Affairs) repealing the German Supply Chain Act through the "back door" by making the @bafa.de (supervisory authority) stop enforcing it? Today's reply by the government to the minor interpellation of @gruene.de speaks volumes:

Das ZDF darf US-Sanktionslisten nicht übernehmen! Dazu rief Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR, in seinem Offenen Brief vom 14.06. auf. Dieser Verfassungsblogbeitrag beleuchtet, daran anknüpfend, den rechtlichen Hintergrund dieser Sanktionslisten und ihre Bedeutung für die Arbeit des ZDF.

Verfassungsblog@verfassungsblog.de · 2w ago

Darf das ZDF Mitwirkende an seinen Sendungen dazu verpflichten, nicht mit Personen oder Organisationen zusammenzuarbeiten, die auf US-Sanktionslisten stehen? JANA LIPINSKI und JOHANNES MAURER über die rechtlichen Hintergründe einer neu entflammten Debatte. verfassungsblog.de/das-zdf-und-...

75 Jahre nach dem Mord an Lumumba und zwei Monate nach dem Tod des Angeklagten Davignon geht der Kampf der Familie um Aufarbeitung weiter: "Wir werden sicherstellen, dass wir eine rechtliche Antwort darauf erhalten, welche Institutionen die Verantwortung für die Ermordung unseres Großvaters tragen."

Die Aufarbeitung des kolonialen Erbes von Belgien ist schwierig. Wir erklären warum.

1961 wurde Lumumba, Regierungschef der Demokratischen Republik Kongo, ermordet. Belgien war an dem Verbrechen beteiligt. Es ist bis heute nicht aufgearbeitet.

deutschlandfunk.de

"Sollte eine künftige Regierung Sie in einen Krieg führen wollen, der so offenkundig völkerrechtswidrig ist wie der jüngste Krieg der USA und Israels gegen Iran, wird es Ihre Pflicht sein, den Befehl zu verweigern." Eine bemerkenswerte Rede von Navid Kermani zum Gelöbnis der Bundeswehr-Rekrut*innen👇

Navid Kermanis Rede zum Gelöbnis der Rekruten im Bendlerblock

Die Lehre des Widerstands und die Verantwortung der Soldaten in der Demokratie: Rede zum Feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli 2026 im Bendlerblock in Berlin.

faz.net

Von wegen "alles von der Kunstfreiheit gedeckt": Das ZDF lädt Rapper und Antifaschist Danger Dan aus, weil ein Song von ihm angeblich zur Gewalt aufrufe und gegen Richtlinien des Senders verstoße. Eine rechtliche Einordnung: www.lto.de/recht/nachri...

ZDF lädt Rapper aus: Eingriff in die Kunstfreiheit?

Riesen Wirbel: Das ZDF streicht Danger Dans Auftritt in 'Die Anstalt'. Der Song könne als Gewaltaufruf gelten. Wie ist die Absage rechtlich einzuordnen?

lto.de

"Ich sehe die Ermordung von Patrice Lumumba in einer Reihe mit anderen Putschen und Morden an demokratisch gewählten Staatschefs in Ländern des Globalen Südens namentlich Mossadegh in Iran", sagt ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck im ARD Radioreport Recht zum Fall Patrice Lumumba.

Der Fall Patrice Lumumba – Späte Gerechtigkeit?

Er war ein Mann, der an einem historischen Wendepunkt seines Landes große Verantwortung hatte, der übermächtigen Gegnern die Stirn bot und wahrscheinlich dafür brutal ermordet wurde – Patrice Lumumba,...

swr.de

Über 330.000 Menschen wurden 2025 eingebürgert. Einem von ihnen wurde der Pass wegen zweier Instagram-Posts wieder entzogen. Seither überlegen viele genau, was sie noch posten dürfen (F+) 🔗 www.freitag.de/autoren/yoss... 📝 Yossi Bartal 📸 Adam Berry/Getty Images

The ruling is being hailed by rights advocates as a turning point for survivors of abuses at Tripoli’s Mitiga prison, where many migrants were held:

‘Catalogue of horror’: ICC sends Libya ‘Angel of Death’ to trial

The ruling is being hailed by rights advocates as a turning point for survivors of abuses at Tripoli’s Mitiga prison, where many migrants were held.

newarab.com

Globale Verantwortung verweigern & ins Lokale verschieben… dieser Strategie erteilte der OG Pakistans eine Absage. Eine Bestätigung für alle Betroffenen des Fabrik-Brands von 2012 und ihre Unterstützer*innen: Es gab erhebliche Brandschutzmängel und KiK hätte diese kennen und dagegen vorgehen müssen!

taz@taz.de · 3w ago

Die schon verurteilten Attentäter waren nicht schuld am Brand der Kik-Fabrik in Pakistan. Aber die Firma will auch nicht verantwortlich sein.

On the Day of International Criminal Justice, the Global Initiative Against Impunity highlights its impact: supporting more than 2,000 survivors across 28 country situations and demonstrating what civil society can achieve when survivors are placed at the centre. 🔍👉 www.ecchr.eu/fileadmin/Hi...

As the EU plans deepen its abusive migration control with Libya, notably in the east, 30 civil society organizations including @amnesty.org call on the @ec.europa.eu and EU member states to urgently change course and end this shameful cooperation.

Thirty-one organisations call on the EU to urgently end abusive migration cooperation with Libyan authorities – European Institutions Office

31 civil society organisations call on EU institutions and member states to urgently end their shameful cooperation with Libyan authorities on migration control. Plans to strengthen cooperation with r...

amnesty.eu

BREAKING 🚨The International Criminal Court (ICC) confirms ALL charges against #ElHishri and sends the case to trial! This marks a historic breakthrough for survivors of crimes committed at Mitiga Prison which must open the way to wider accountability in Libya. www.ecchr.eu/en/press-rel...

ECCHR-Jurist @schueller.bsky.social ruft zur Verteidigung der unabhängigen Justiz auf: "Wenn sich Mittelmächte und kleinere Staaten zusammentun gegen die USA und sich als Stützsäule für internationale Institutionen zusammenfinden und dagegenhalten, dann ist das das Wichtigste."

Martin Muno@martinmuno.bsky.social · 3w ago

Warum wollen die USA den Internationalen Strafgerichtshof zerschlagen? @davidehl.bsky.social hat die Antwort auf diese Frage. p.dw.com/p/5HA7j via @deutschewelle.dw.com

US-Außenminister Rubio kündigt eine Kampagne zur Zerschlagung der IStGH an. Diese richtet, sich auch gegen Staaten, die mit dem Gerichtshof kooperieren. Umso wichtiger ist es, dass die Vertragsstaaten sich nicht einschüchtern lassen & den IStGH entschlossen unterstützen. www.ecchr.eu/pressemittei...

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine*n Legal Advisor (w/m/d) zur Unterstützung der Arbeit unseres Programms „Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung“, insbesondere im Projekt zur transnationalen Repression durch das iranische Regime. 👉 www.ecchr.eu/fileadmin/us...

"Rosenfelder fällt offenbar nicht auf, dass er mit dieser Argumentation keinen Aktivismus kritisiert, sondern Aktivismus verlangt. Regierungstreuen Aktivismus, der auf strafbare Rechtsbeugung hinausliefe." So ein lesenswerter Kommentar von @fewizi.bsky.social 👏

Felix W. Zimmermann@fewizi.bsky.social · last mo.

Welt-Autor Rosenfelder wirft Richtern Aktivismus vor, weil sie geltendes Recht anwenden, anstatt der Bundesregierung in der Migrationspolitik "zu helfen". Damit ist er es, der von Gerichten Aktivismus verlangt und die Axt an den #Rechtsstaat legt. Mein Kommentar: www.lto.de/recht/meinun...

"Germany’s internal border checks were supposed to be temporary. Introduced in 2015 as an emergency response amid the sharp rise in refugees and migrants reaching Europe, they’ve now become a familiar part of daily life across much of the continent."

On Germany's Borders, the Emergency Never Ends

Germany's temporary border checks have lasted more than a decade. We examine Schengen, migration, and how emergency powers become permanent.

inkstickmedia.com

In @inkstickmedia.com podcast, Sandra Alloush speaks about the impact of a violent control she was subjected to by German officers at the French-German border. Supported by ECCHR, @freiheitsrechte.org and @enareurope.bsky.social, she has submitted a complaint. inkstickmedia.com/when-emergen...

Manuel Atug, Sprecher der AG Kritische Infrastrukturen hat recht: "Wenn man jetzt zugibt, wie gefährlich #Hitze ist, müsste man auch sagen: Wir haben versagt. (...) Und dann müsste man auch Frau Reiche fragen, ob sie mit diesem fossilen Schwachsinn aufhören und genau das Gegenteil machen kann."

"Katherina Reiche hat ihre Ziele erreicht": Deutschlands Infrastruktur schmilzt

Hitze bringt Deutschlands Infrastruktur buchstäblich zum Schmelzen. Das sommerliche Extremwetter verursacht enorme wirtschaftliche Schäden und kostet Menschenleben – und zwar jedes Mal aufs Neue. Ein ...

t-online.de

“This is not how you manage migration. This is how you make violence very normal. And when state violence is normalized against one group, it is very easily spread to others“, says Sandra Alloush in the podcast 👇 She was subjected to a violent border control and filed a case against Germany.

Inkstick Media@inkstickmedia.com · 4w ago

"Germany’s internal border checks were supposed to be temporary. Introduced in 2015 as an emergency response amid the sharp rise in refugees and migrants reaching Europe, they’ve now become a familiar part of daily life across much of the continent."

So wenig Klima wie nie: Das Erste & ZDF erstmals unter 1 % Klima-Anteil — im Sommer zweier Rekord-Hitzewellen. Die Juni-Hitze ordnete Das Erste erst am 7. Tag als Klimafolge ein. Europa machte es ab Tag 1 vor. MedienKlimaBericht Nr. 1: klimavoracht.de/wp-content/u...

Während internationale Medien wie die Le Monde oder hier die israelische Haaretz über die jahrelang strategisch umgesetzte Dämonisierungkampagne in Deutschland gegen eine UN-Organisation berichten: Welche deutschen Leitmedien greifen die neue Studie auf? Und welche verweigern es qua Agenda Cutting?

Inside the German pro-Israel lobby's campaign to defund UNRWA

A report by the Rosa Luxemburg Foundation maps a network of Israel advocacy groups that work to influence Berlin to discredit the UN agency for Palestinians, which the groups say has ties to Hamas and...

haaretz.com