Innenausschuss tagte zu CSD-Anschlag: Auch Bayerns Vorbild hilft nicht weiter

Auf der Suche nach Maßnahmen, um Terroranschläge zu verhindern, tun sich zahlreiche Probleme auf. Die Vorschläge Dobrindts versprechen überwiegend keine Lösung.

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Die juristische Presseschau vom 5. August 2026: Rentenpfändung bei Hanno Berger / Zeugnisverweigerung für Forschende? / Martin Löffler im Zwielicht

Das OLG Frankfurt/M. billigt die Rentenpfändung bei Häftling Berger. Rechtsprofessoren sehen strafprozessuale Schutzlücke für kriminologische Forschungen. Die SZ beleuchtet die ambivalente Rolle des P...

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Die juristische Presseschau vom 4. August 2026: BGH zu Rechtsbeugung / Tausend Jurist:innen für AfD-Verbot / KI-Überwachung im öffentlichen Raum

BGH hebt Verurteilung einer Proberichterin auf, die in Rechtssache ihres Vaters entschieden hatte. RAV-Appell für Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens wird zunehmend unterstützt. Berlin will KI-basi...

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Die juristische Presseschau vom 1. bis 3. August 2026: Kein Jugendstrafrecht für Gefährder? / GEMA-Erfolg gegen Musik-KI-App Suno / BVerfG stoppt Untersuchung von Richterin

Nach dem CSD-Anschlag wird weiter über schärfere Regeln für Gefährder gestritten. Die Musikverwertungsgesellschaft GEMA siegt gegen die KI-Musik-App Suno. Ein renitenter Zuständigkeits-Streit trägt ni...

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Die juristische Presseschau vom 31. Juli 2026: BGH zu Ärztesiegeln / Fünf-Prozent-Hürde absenken? / BGH zu Trennungsjahr bei Kindesmissbrauch

Der BGH legte strenge Kriterien für die Ärztesiegel von Focus fest. Ex-BVerfG-Präsident Papier hat eine Debatte um die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ausgelöst. Laut BGH entfällt das Trennungsjahr b...

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Die juristische Presseschau vom 30. Juli 2026: Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf ausgeräumt / Späte Vereidigung / Polnisches Verfassungsgericht wird ignoriert

Die Uni Hamburg hat keine Bedenken gegen die Dissertation von Fast-Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf. Die neuen Minister:innen werden erst im September vereidigt. Polnische Regierung will Urteil z...

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Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026: Strengere Einschränkungen für Gefährder? / Sexuelle Identität ins Grundgesetz? / Verdunkelungsgefahr durch Christina Block?

Was sind extremistische Gefährder, wie sollen Polizei und Recht mit ihnen umgehen? Die SPD will Artikel 3 Abs. 3 GG ergänzen. Christina Block hat der Gutachterin ihres Strafverfahrens unerlaubt Dokume...

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Die juristische Presseschau vom 28. Juli 2026: Konsequenzen nach CSD-Anschlag? / Bayerisches KI-Verbot-Verbot / Richter spricht über Anfeindungen

Die Aufarbeitung des Anschlags auf den Berliner CSD hat begonnen. Die bayerische Regierung will KI-Verbote für unbeaufsichtigte Hochschulprüfungen verbieten. Berliner Verwaltungsrichter berichtet von ...

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Warum war Abdul B. auf freiem Fuß?

Unionspolitiker wie CSU-Chef Söder haben viele Ideen, wie der Anschlag auf den Berliner CSD hätte verhindert werden können. Die wenigsten überzeugen.

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Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026: GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan

Der Täter des CSD-Anschlags war zuvor zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das BVerfG fordert eine Einzelfallprüfung beim Widerruf von Aufnahmezusagen. Karim Khan wurde wegen sexueller Übergri...

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Internationaler Strafgerichtshof: Chefankläger Karim Khan abgesetzt

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wird von zwei Frauen wegen sexueller Übergriffe beschuldigt. Nun ist er seines Amtes enthoben worden.

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Verfassungsgericht zu Aufnahmezusagen: Willkürlicher Widerruf ist verboten

Die Bundesregierung hat pauschal Aufnahmezusagen für bedrohte Af­gha­n:in­nen zurückgezogen. Das Bundesverfassungsgericht fordert nun Einzelfallprüfungen.

taz.de

Die juristische Presseschau vom 24. Juli 2026: BVerfG zu Abgeordnetenrechten / BGH zu Helene Fischer-Fotos / DMA-Strafe für Google

Das BVerfG wies die Organklage gegen die Verfahrensgestaltung beim Heizungsgesetz 2023 ab. Der BGH hält Fotos von Helene Fischer beim Familien-Stadtbummel für rechtswidrig. Die EU-Kommission verhängte...

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Die juristische Presseschau vom 23. Juli 2026: Anklage gegen Reichsbürger Peter Fitzek / BVerfG zu 2G-Regeln im Bundestag / AfD-Kandidat von Landratswahl ausgeschlossen

Die Bundesanwaltschaft erhob Anklage gegen vier Anführer des Königreichs Deutschland. Die Corona-Schutzmaßnahmen im Bundestag waren verfassungsgemäß. Der AfD-MdB Martin Sichert darf in Friesland nicht...

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Den Haager Haftbefehl gegen Netanjahu: Mamdani will, darf aber nicht

New Yorks Bürgermeister würde Israels Ministerpräsidenten Netanjahu gern verhaften lassen, wenn er zur UN-Generalversammlung reist. Doch er hat dazu keine Befugnis.

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Die juristische Presseschau vom 22. Juli 2026: Dauerkranke Lehrerin klagt / EGMR hilft Veganern / Google vor DMA-Strafe

Eine seit 17 Jahren krankgeschriebene Lehrerin klagt gegen ihre Versetzung in den Ruhestand. Der EGMR erkannte Veganismus als nichtreligiöse Weltanschauung an. Die EU-Kommission will Google ein Bußgel...

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Leihmutterschaft ohne Umwege?

<p>Bisher ist Leihmutterschaft in Deutschland verboten. Der Umweg über Leihmütter im Ausland ist aber erlaubt. Diese Scheinheiligkeit sollte beendet werden.</p>

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Die juristische Presseschau vom 21. Juli 2026: Brosius-Gersdorf für Legalisierung der Leihmutterschaft / OLG Hamm zu Gewalt durch Auto / LG Erfurt zu Geschlechtswechsel in der Haft

Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf kritisiert das Verbot von Leihmutterschaften. Die Beschleunigung mit einem Auto kann laut OLG Hamm Gewalt im Sinne des Raub-Tatbestandes sein. Das LG Erfurt verlegt ...

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Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026: Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bür­ger­meister erwägt Fest­nahme Netan­jahus

OLG Dresden hat NSU-Unterstützerin Susann Eminger zu Bewährungsstrafe verurteilt. BGH verpflichtet WEG, den Einbau einer Klimaanlage zu erlauben. Zohran Mamdani prüft eine Festnahme von Benjamin Netan...

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Die juristische Presseschau vom 17. Juli 2026: Jens Spahn und die Leihmutter / Aktionsplan gegen Finanzkriminalität / Frankreich erlaubt Suizidhilfe

CDU/CSU sind gegen die Legalisierung von Leihmutterschaft, Fraktionsschef Spahn nutzt sie trotzdem. Die Regierung will härter gegen Steuerkriminalität vorgehen. Das französische Parlament beschloss di...

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Die juristische Presseschau vom 16. Juli 2026: Liebich wieder in Deutschland / Ermittlungen gegen Kabarettist Steimle / Gesetz zu israelischen Wehrdienst-Ausnahmen gestoppt

Tschechien lieferte Marla-Svenja Liebich nach Deutschland aus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Gewaltanspielungen auf AfD-Veranstaltung. Oberstes Gericht stoppt Gesetz zur Straffreiheit von ultr...

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Buchrezension: Thiele über Rechtspopulismus

Das neue Buch beruht auf Vorträgen Thieles und argumentiert nicht juristisch, sondern politisch bzw. politikwissenschaftlich.

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Die juristische Presseschau vom 15. Juli 2026: Geständnisse der militanten Antifa / Ordnungsgemäß besetztes AG München? / IT-Probleme an Berliner Gerichten

Am OLG Düsseldorf erklärten Angeklagte ihre Beteiligung an Angriffen in Budapest und wiesen Mordvorwurf zurück. War der Geschäftsverteilungsplan am AG München 2021 wirksam? IT-Systeme an Berliner Geri...

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Die juristische Presseschau vom 14. Juli 2026: Teilverbot der AfD? / Social-Media-Verbot für Kinder? / Urteil wegen Versklavung jesidischer Mädchen

Kann ein gesichert rechtsextremer AfD-Landesverband verboten werden? Die EU-Kommission erwägt ein abgestuftes Social-Media-Verbot für Kinder. Das OLG München verurteilte ein Ex-Ehepaar wegen der Versk...

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Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. Juli 2026: Spahn will Höcke Wahlrecht entziehen / Reform des Bundespolizeigesetzes / Bundesrat für Nur Ja heißt Ja

Jens Spahn will neue Methoden der Ausgrenzung von Rechtsextremisten probieren. Der Bundestag reformierte das BPolG und erlaubte u.a. Echtzeit-Gesichtserkennung. Der Bundesrat stimmte einem Hamburger E...

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Die juristische Presseschau vom 10. Juli 2026: LG Zweibrücken zu Tötung von Zugbegleiter / BVerfG zu Abgeordnetenrechten / EuGH zu Widerrufsrecht bei Streaming-Abos

Ioanni V., der einen Zugbegleiter getötet hatte, wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das BVerfG lehnte Eilanträge von Abgeordneten zum Heizungsgesetz und zur GKV-Reform als unzulässig ab. Der EuGH s...

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Datentransfers in die USA: Österreichischer Datenschützer kündigt Klage an

Datenschutzaktivist Max Schrems will den Transfer von EU-Daten in die USA verhindern. Anlass ist ein umstrittenes Urteil des Supreme Court der USA.

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Die juristische Presseschau vom 9. Juli 2026: Verschiebt Karlsruhe das GKV-Gesetz? / BGH zu Kai-Uwe Steck / Palliativarzt verurteilt

Der Grüne Janosch Dahmen sieht seine Abgeordnetenrechte im Gesetzgebungsverfahren verletzt. Der BGH bestätigte die Bewährungsstrafe gegen Kai-Uwe Steck. Das LG Berlin verurteilte einen Palliativarzt w...

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Die juristische Presseschau vom 8. Juli 2026: Le Pen kann doch kandidieren / BVerfG verhandelte über drohende Gefahr/ Anom-Datenverwertung rechtswidrig? /

Das Pariser Berufungsgericht reduzierte Le Pens Ausschluss vom passiven Wahlrecht. Das BVerfG verhandelte über Klagen gegen das bayerische PAG. Unterliegen die sogenannten Anom-Chatdaten doch einem Be...

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Entscheidung im Europäischen Parlament: Neuer Anlauf bei Chatkontrolle

Am Donnerstag entscheidet sich, wie es rechtlich weitergeht. Klar ist bereits: Die großen US-Provider scannen die Kommunikation, egal was die EU beschließt.

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