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Tobias Schulze

@tschlze.bsky.social

Journalist | Parlamentsbüro @taz.de | Schwerpunkte: Grüne, deutsche Außenpolitik | tobias.schulze@taz.de

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Tobias Schulze@tschlze.bsky.social · 5mo ago

Interessant, wie stabil die Werte von Grünen und Linken weiterhin sind. Diesmal leiden die Kleinen vielleicht nicht unter dem Zweikampf der Großen. Weil Schweitzer nicht so populär ist wie Özdemir und Schnieder nicht so ein Lappen wie Hagel?

Wahlrecht.de@wahlrecht.de · 5mo ago

Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz • FG Wahlen / ZDF: CDU 29 % | SPD 27 % | AfD 19 % | GRÜNE 9 % | DIE LINKE 5 % | FREIE WÄHLER 4,5 % | Sonstige 6,5 % ➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/lan... 🗓️ Nächste Landtagswahl: 22. März 2026 #ltwrp #ltwrp26

Säulendiagramm der Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz von der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF
Tobias Schulze@tschlze.bsky.social · 5mo ago

Auch interessant: Auf die Gesamtwählerzahl hochgerechnet haben die Grünen gestern mehr Stimmen an die CDU verloren als bei der Bundestagswahl. Größter Unterschied ist, dass diesmal die Abwanderung zur Linken ausblieb. Haben sie trotz Mitte-Kandidat die Wahl nicht in der Mitte gewonnen?

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Tobias Schulze@tschlze.bsky.social · 5mo ago

Am Morgen nach dem Heizhammer berät der Wirtschaftsausschuss über Gasbohrungen in der Nordsee. Als Sachverständige der Union geladen: ein Lobbyist der Gasbranche und ein Anwalt der Gaskonzerne. www.bundestag.de/ausschuesse/...

Deutscher Bundestag - Anhörung 'Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den NL'

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs...

bundestag.de

Tobias Schulze@tschlze.bsky.social · 8mo ago

Die 20 Prozent demokratische Opposition zerfleisch sich im Bundestag gerade gegenseitig über taktische Fragen in der Rentendebatte. Einen schöneren Gegner kann sich eine Regierung gar nicht wünschen.

Tobias Schulze@tschlze.bsky.social · 8mo ago

Die größte Non-Mention des grünen Parteitags im geeinten Antrag zum Verbrenner-Aus: Es sei gefährlich für Klimaschutz und Industriestandort, dass "rückwärtsgewandte Politiker*innen, insbesondere von Union und SPD", das Enddatum 2035 in Frage stellen. Cem Özdemir spricht übrigens morgen.

E-03-446: Kurs Zukunft – sozial gerecht aus der fossilen Abhängigkeit (51. Bundesdelegiertenkonferenz Hannover, Antragsgrün)

Antragsgrün ist ein Antrags-Verwaltungs-System, das speziell für Parteitage, Verbandstagungen sowie Programmdiskussionen entwickelt wurde.

antraege.gruene.de

Tobias Schulze@tschlze.bsky.social · 8mo ago

In Baden-Württemberg braucht es jetzt literweise Bachblütentropfen: Der Grünen-Parteitag hat gerade beschlossen, dass die Krankenkassen nicht mehr für Homöopathie zahlen sollen. Nach jahrelanger Debatte erstmals eine klare Entscheidung. Der Vorstand ist mit einem Kompromissvorschlag gescheitert.

Tobias Schulze@tschlze.bsky.social · 10mo ago

Die Grünen-Mitglieder haben abgestimmt, über welche Anträge der Parteitag im November diskutieren soll („V-Ranking“). Auf dem ersten Platz, wie schon im letzten Jahr: ein Antrag zu Verteilungsfragen.

VR-01 Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen: Erbschaftsteuer, Immo-bilienbesteuerung, organisierte Steuerhinterziehung wie CumCum Katharina Beck (KV Hamburg-Nord) (Frauenanteil: 43%)
Tobias Schulze@tschlze.bsky.social · 11mo ago

„Mit zwei anderen Frauen floh sie ins Freie, verbrachte die Tage in Parks und auf öffentlichen Plätzen, zum Schlafen kehrte sie nicht ins Haus zurück. ‚Kann eine Person diesen Stress allein ertragen? Ich möchte nur, dass endlich über mein Schicksal entschieden wird. Ich halte das nicht mehr aus.‘“

Post nicht verfügbar.
Tobias Schulze@tschlze.bsky.social · 12mo ago

Das Redemanuskript (kein Transkript des tatsächlich gesprochen Worts) von Julia Klöckner in Koblenz. Die gute Nachricht auf Seite 4: Sie will die knapp 25.000 taz-Genoss*innen tatsächlich nicht canceln.

Sommerempfang der CDU-Koblenz, 17 August Thema Meinungsfreiheit, JK - Anrede/Begrüßung/Dank für die Einladung durch MdB-Kollegen Josef Oster und der CDU-Koblenz - Wir treffen uns in einer Zeit, in der die Unruheherde auf der Welt täglich die Schlagzeilen bestimmen: Alaska, Russland, Naher Osten, Sudan ... - Kriege, Propaganda, Desinformation sind an der Tagesordnung. Umso mehr kommt es auf Länder wie unseres an, in denen Menschen offen reden, offen streiten und offen ihre Meinung sagen dürfen. - Meinungsfreiheit ist kein Selbstläufer. Sie braucht Haltung, Respekt und den Mut, Widerspruch auszuhalten - gerade auch in politischen Debatten. - Das Thema Meinungsfreiheit hat das Potential, ebenso prägend zu werden, wie die Migration ab dem Jahr 2015 und Corona ab dem Jahr 2020. - Politik sowie Medien und die Gesellschaft insgesamt sollten das ernst nehmen. - Nur mit einer guten Streitkultur und der Akzeptanz einer breiten Meinungsvielfalt wird sich die Bevölkerungsmehrheit davon überzeugen lassen, dass die Meinungsfreiheit in unserem Land uneingeschränkt gilt und auch sie ein überzeugender Grund dafür ist, sich für dieses Land einzusetzen und es zu verteidigen. - Ich kenne keine Partei der Mitte oder Journalisten der Mitte, welche gegen die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind. - Erhellend wird es aber dann, wenn es konkret wird. - Es nicht wenige Menschen, für die gibt es nur noch zwei Meinungen: Ihre und die rechtsextreme oder wahlweise ihre und die linksextreme. - Aber das hat nichts mit Meinungsvielfalt zu tun. - Der schlechteste Erziehungs- und Politikberater ist für mich die Angst. Ich glaube, Menschen, die unter Angst oder Unsicherheit leiden, entwickeln ein starkes Bedürfnis, immer Recht zu haben, um sich selbst und ihre Entscheidungen zu bestätigen. - Für mich ist das Recht der freien Meinungsäußerung immer nur die eine Seite der Medaille, die andere ist die „Pflicht", anderen zuzuhören und die Meinungen zu respektieren. - Nur so führt die freie Meinungsäu…: 2 von 6 - Das sich Einlassen auf die Meinung einer anderen Person, die Idee, mein Gegenüber könnte auch Recht haben, wird zu einem Grundpfeiler einer lebendigen Demokratie. - Das lebendigste sichtbare Bild der freien Meinungsäußerung ist für mich der Speakers Corner im Hyde Park in London. - 1872 durch das Parlament eingerichtet, haben dort Menschen wie Marx und Lenin ihre Zuhörer gefunden und zu Diskussionen angeregt. - Entstanden übrigens aus einem ähnlichen Gefühl, das viele Menschen heute wieder haben, nämlich nicht mehr das sagen zu dürfen, was sie denken. • Vas kecht, die elsene Meinung wrel zu auser, Ist ein zentrales menschenrecht elementares Grundrecht unserer Verfassung. Es ist - das wird oft vergessen - vor allem ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat. Seine Bürger sind frei, ihre Meinung zu äußern. Der Staat hat diese Freiheit zu schützen. - Seit vielen Jahren fallen die Umfrageergebnisse zur Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland immer erschreckender aus. Mit jüngsten Erhebungen erreicht diese für Demokratie und Rechtsstaat erschütternde Entwicklung einen neuen Höhepunkt: - Eine deutliche Mehrheit von 78 % ist überzeugt, dass Personen aus Angst vor Konsequenzen ihre Meinungen nicht frei sagen. - Nur jeder Neunte (11 Prozent) sieht das anders. - Unabhängig von ihrem Geschlecht, der politischen Präferenz, der Religionszugehörigkeit oder des Bundeslandes glaubt jeweils eine deutliche Mehrheit, dass Personen aus Angst vor Konsequenzen ihre Meinungen nicht frei sagen. (Q: INSA) - Auffallend ist weiter der Unterschied zwischen den Altersgruppen: Zwei Drittel der unter 30-Jährigen sagen, dass sie das Gefühl hatten, ihre Meinung nicht frei äußern zu können. Unter den über 70-Jährigen sagen das nur 38 Prozent. Dies ist die einzige Altersgruppe, die die Frage mehrheitlich (54 Prozent) verneint. - Zuletzt hatte INSA die Frage vor acht Monaten gestellt. Seither ist die Zahl derer, die glauben, manche äußerten ihre Meinung aus Angst vor Konsequenzen nic…- Dass andere Parteien und Gruppierungen die CDU nicht loben, gerade jetzt im Landtags- und OB-Wahlkampf, ist keine Überraschung. Es geht um Wählerstimmen und Wettbewerb. - Dass zugespitzt wird, auch normal. • Dass die Union aber als Gefahr für die Demokratie bezeichnet wird entbehrt nicht einem gewissen Sinn für Humor. - Sind es doch gerade diese Reflexe gegen eine Partei der Mitte, die die Ränder stärker werden lassen. - Dass eine Partei bei einem Unternehmen den Empfang gestaltet, ist ein üblicher Vorgang nahezu aller Parteien hier in Rheinland-Pfalz. - Denn Ohne Wirtschaft funktioniert unsere soziale Marktwirtschaft nicht. Nicht umsonst ist auch auch der Oberbügermeister (SPD) heute hier vertreten und hat auch hier an dieser Stelle schon gesprochen, Fotis mit dem Firmengründer gemacht. - Verständlich, denn die CompuGroup ist für den Standort und die Medizin wichtig. Sie beschäftigt rund 9.000 Mitarbeiter weltweit, ist ordentlicher Steuer- und Gebührenzahler, Weltmarktführer in Medizinsoftware, kaum ein Krankenhaus und Arztpraxis ohne sie. - Der Gründer hat das Unternehmen aus dem Nichts selbst aufgebaut. In Venedig wird er vom Bürgermeister empfangen, weil er dort gerade einen Medizinhub entwickelt. - Was einige Gemüter erhitzt: Frank Gotthardt ist zudem Medienunternehmer geworden. - Medienunternehmerinnen und -unternehmer stehen zu Recht im besonderen Blickpunkt der Öffentlichkeit. Sie tragen eine besondere Verantwortung, weil ihre Entscheidungen den öffentlichen Raum prägen. - Diese Verantwortung reicht weit über die Frage des wirtschaftlichen Erfolgs hinaus - sie betrifft das Vertrauen in unsere Demokratie und in die Verlässlichkeit von - Kritik ist wohlfeil, wenn sie geäußert wird, weil ein bestimmtes Medienengagement einer anderen politischen Haltung folgt als der eigenen. - Eine lebendige Medienlandschaft lebt von Vielfalt - im Rahmen unserer Verfassung.- Eines gilt aber für alle, die in Medien investieren: Sie müssen sich daran messen lassen, ob sie Freiheit, Pluralität und Wahrheit stärken - oder schwächen. - Wenn neue Medienunternehmen gegründet werden als Reaktion auf allzu einseitige Berichterstattung, dann sollte nicht die Folge eine ebenso einseitige Berichterstattung in die andere Richtung sein. - Blockbildungen tun uns als Gesellschaft nicht gut. Ein Beispiel: Die taz vertritt das sehr linke Spektrum, Inhaltlich weit entfernt von Medien auf der sehr rechten Seite. - Aber beide Seiten tragen zur Blockbildung und Polarisierung bei, wer ein klar definiertes Klientel bedient, hat auch klar definierte Lieblingsgegner. - Das kann man kritisieren, was ich persönlich im Übrigen auch mal tue. - Das wissen sowohl die taz als auch Frank Gotthardt. Das ist aber ausdrücklich in unserer Demokratie erlaubt. - Deshalb cancle ich weder Finanziers bzw. Spender der taz noch Frank Gotthardt ab, erlaube mir dennoch inhaltlich eine andere Meinung zu haben. - Warum gibt es so eine starke schwarz-weiß-Färbung in jüngster Zeit, Einordnung in Gesinnungsschubladen statt dem Auseinandersetzen mit dem jeweiligen Argument? - Es ist unstrittig, dass die Freiheit der Meinung und die Freiheit, diese zu äußern, ihre Grenzen in allgemeinen Strafgesetzen hat. - Besorgnis aber erregen Bestrebungen, auch Meinungsäußerungen ausdrücklich auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze massenhaft und systematisch zu erfassen, auszuwerten und zu tausenden zur Anzeige zu bringen. - So droht ein öffentliches Klima, das Diskurs verhindert und Bürger in einem ihrer elementarsten Rechte beschneidet. - Erlauben Sie mir einen Gedanken gerade wenige Tage nach dem traurigen Jahrestag des 13. August 1961, als 16 Millionen Deutsche in eine sozialistische Diktatur eingesperrt wurden. Viele Generationen von Ostdeutschen haben bis 1989 konkret und hart erleben und erleiden müssen, wie sich ein Leben ohne Meinungsfreiheit lebt. - Dass diese Freiheit niemals von Gnaden ei…
Tobias Schulze@tschlze.bsky.social · last yr.

Zentrale Konsequenz der Grünen aus dem Bericht der Gelbhaar-Kommission ist die Einsetzung einer Kommission, die neue Ombudsstrukturen erarbeiten soll. www.gruene.de/artikel/beri...

Bericht und Beschluss des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur zukünftigen Aufstellung unserer Ombudsstrukturen

Der Bundesvorstand dankt den Rechtsanwält*innen Anne Lütkes und Jerzy Montag für ihre intensive und gründliche Arbeit, den vorgelegten Bericht sowie die Handlungsempfehlungen für die Zukunft und nimmt...

gruene.de