Wie lange will sich Innenminister Dobrindt der Umsetzung der Work & Stay Agentur noch verwehren? Auch heute habe ich ihn wieder im Plenum mit der monatelangen Verschleppung konfrontiert - die Bundesregierung muss hier in den Tritt kommen!
Lamya Kaddor
@lamyakaddor.bsky.social
MdB für @gruenebundestag, Innen-, Außen- und Religionspolitik Liberale Muslimin & Tochter syrischer Einwanderer Publizistin & Islam- /Erziehungswissenschaftlerin @uni_due Mit-Gründerin @LIB_eV
Es ist das Jahr 2026. Vier Jahre nach der Zeitenwende sucht die Bundeswehr rund 60.000 zusätzliche Soldat*innen. Junge Menschen sollen sich verpflichten, unser Land zu verteidigen, im äußersten Fall bis zum Tod. Dass muslimische Soldat*innen im Todesfall würdevoll und ...
Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Seit knapp einem Jahr fordere ich die Bundesregierung auf, das Eckpunktepapier umzusetzen - außer Ausflüchten konnte bislang nichts geliefert werden. Das ist ein Armutszeugnis und eine massive Verschleppung. www.focusplus.de/politik/wann...
Das ist politische Stimmungsmache: Reale soziale Probleme werden ausgeblendet, Muslim*innen zum Feindbild gemacht. Wer eine angespannte Lage für Kulturkampfnarrative instrumentalisiert, verschärft die Spaltung, statt über die Gründe der Proteste zu reden.
In der letzten Sitzungswoche haben wir Grüne im Parlament gefordert die Bundeszentrale für politische Bildung vor dem Zugriff von Verfassungsfeinden zu schützen & auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Sehr zu begrüßen, dass die SPD unser Vorhaben unterstützt! www.spdfraktion.de/system/files...
Heute wurde İlkay Gündoğan mit der Mevlüde-Genç-Medaille ausgezeichnet. Als erster Spieler mit Migrationsgeschichte, der Kapitän der Nationalmannschaft wurde, gilt der Ruhrgbietsjunge als echtes Vorbild für Menschen mit Migrationshintergrund.
Die neue RIAS-Analyse zeigt, warum wir bei Antisemitismus genauer hinschauen müssen. 1,8 Prozent der seit 2019 dokumentierten Vorfälle werden einem islamischen oder islamistischen Hintergrund zugeordnet. Gleichzeitig sind gerade diese Fälle überdurchschnittlich ...
Es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass sich der negative Trend im Religionsmonitor der Bertelsmann-Stiftung beim gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Jahr nicht bestätigt. Sorge bereitet dagegen der große Vertrauensverlust in die Bundesregierung und damit auch in ...
Ob in der Kantine, auf der Baustelle oder im Pflegeheim: Menschen mit Einwanderungsgeschichte halten ganze Branchen am Laufen. Einwanderung stärkt unsere Wirtschaft und ist unverzichtbar. Abschiebungen lösen keinen Fachkräftemangel. Wie viele Zahlen braucht diese Bundesregierung noch?
„Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird“, sagt Spahn. Klingt so, als wären wieder andere schuld, statt einzusehen, dass es ein Fehler war, krankgemeldet im Urlaub gewesen zu sein. Unglaublich, null Selbstreflexion.
Es scheint, die CDU wolle Stimmungsmache gegen Syrerinnen und Syrer machen, anders lässt sich nicht erklären, was dieser Vorstoß soll. Statt Integration setzt das Innenministerium auf bürokratischen Wahnsinn ohne erkennbaren Sinn!
Zwei Wahlen, zwei deutliche Signale: Die CDU fliegt in MV aus dem Landtag und verliert auch in Berlin massiv. Nach Sachsen-Anhalt ist das kein Warnsignal mehr – es ist in der Tat ein waschechtes Desaster für den Bundeskanzler.
Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Jede dritte Familie in Deutschland hat heute eine Einwanderungsgeschichte - 2005 war es nur jede sechste. Wer diese Realität leugnet, verschließt die Augen vor den Chancen, die unser Land stark machen.
Was unser Nationaltrainer über Zugehörigkeit, unser Selbstverständnis und Nationalismus sagt, sollte man gehört haben! Danke für diese klaren Worte Jürgen Klopp ♥️
2006 initiierte Wolfang Schäuble die Deutsche Islam Konferenz. Heute herrscht unter Dobrindt praktisch Stillstand. Zum 20. Jubiläum: Nur eine Pressemitteilung. Sie liest sich wie ein Abgesang. Wir brauchen keine Lobgesänge auf die längst vergangene Islampolitik, sondern eine Modernisierung der DIK!
Warum Dobrindt sich immer noch weigert, die Erkenntnisse und Materialien zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahren zusammenzuführen, ist völlig unerklärlich. Wie lange will er sich dem noch versperren? Bis auch der letzte CDUler dazu drängt?
Und schon wieder hören wir, dass Kinder- & Jugendliche schamlos ausgenutzt werden, um Straftaten zu begehen. Aber wann kommt die Bundesregierung aus der Beschreibungsphase raus in die Problemlösung? Es braucht dringend eine klare Strategie zum Schutz von Kindern und Jugendlichen!
Mit einer Lücke von 12.222 fehlenden qualifizierten Fachkräften in den Jahren 2025/2026 war der Fachkräftemangel in Sachsen-Anhalt schon vor dem Wahlerfolg der AfD auf einem erschreckenden Niveau. Und jetzt wird es nur noch schlimmer: ...
Die letzten Wochen haben wieder gezeigt, dass Dobrindts Grenzkontrollen die AfD Zustimmungswerte nicht drücken - ganz im Gegenteil: sie bleiben politisch wirkungslos.
Liebe Frau Knobloch, es ist in der Tat schlimm, dass Rechtsextreme in dieser Art wieder Wahlen gewinnen. Und es ist ganz schlimm, dass Ihr Ausdruck von Sorge über den Wahlsieg von Rechtsextremen dazu führt, dass Sie Bedrohungen ausgesetzt sind. Sie sind nicht allein!
Der Benzinpreis ist auf dem Allzeithoch, Diesel vllt. bald bei 3€. Hintergrund sind die Krisen am Golf/Jemen & der Ukraine, Angriffe auf Energieinfrastruktur & Handelswege. Globale Wirtschaftsdestabilisierung ist die Strategie von Iran & Huthis. Deshalb: Übergewinnsteuer!
Trump Freund Giuliani macht pauschalisierend "den Islam" für die schrecklichen islamistischen Terroranschläge am 9. September 2001 verantwortlich und nimmt mal eben alle Muslime in Mithaftung.
Der erste Staatsbesuch von Mohammed bin Zayed, Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, in Berlin ist ein historischer Moment der bilateralen Diplomatie. Die globale Zeitenwende zwingt Deutschland & die VAE zu strategischer Diversifizierung ihrer Partnerschaften.
Der Angriff der Terrororganisation der Houthis auf den globalen Chokepoint Bab al-Mandab ist weit mehr als eine regionale Eskalation. Es ist ein Angriff auf den Welthandel & die globale Energieversorgung. Er verstärkt den Effekt der iranischen Schließung der Straße von Hormus.
Die Verbotsdebatte in Österreich ist ein Vorzeichen für Deutschland. Mit dem schwammigen Begriff „politischer Islam“ stehen Muslim*innen & islamische Organisationen nun unter Generalverdacht. Wir brauchen beides: Islamismus bekämpfen & vielfältiges muslimisches Leben fördern!
An diesen Hass und Gewalt dürfen wir uns nicht gewöhnen - gerade nach den Ergebnissen der Wahl in LSA. Gotteshäuser und ihre Besucher werden inzwischen regelmäßig Ziel rassistischer Diskriminierung und von Angriffen. Hier muss Politik stärker die freie Religionsausübung schützen
Die Zäsur dieser Wahl für Sachsen-Anhalt und darüber hinaus besteht darin, dass eine Partei, die das politische System der liberalen Demokratie grundlegend infrage stellt, bei starker Wahlbeteiligung jetzt realistisch vor Regierungsverantwortung steht.
Das BMI bleibt bei seiner moralischen Flexibilität und will sich scheinbar wirklich von Trump, Rubio & Co. bei der Bekämpfung von Linksextremismus inspirieren lassen. Absurd, auch wenn man bedenkt, dass die US Administration immer noch nicht verstanden hat, dass Antifa keine Organisation ist.
Hizb-ut-Tahrir ist seit mehr als 20 Jahren verboten & immer noch aktiv. Sicherheitspolitik heißt deshalb nicht nur Vereinsrecht verschärfen. Prävention & Deradikalisierung sind harte Sicherheitspolitik & langfristig das wirksamste Mittel gegen Islamismus!
Das Talibanregime entrechtet Frauen, verfolgt Oppositionelle & Minderheiten. Die Bundesregierung stattet die Regimevertreter weiter mit Visa aus. Sie macht Abschiebepolitik zum Türöffner für eine außenpolitische Normalisierung dieses Regimes. Das ist innen-& außenpolitisch fatal!
