Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD fordern CDU und CSU den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für „Gefährder“ mit Zweitpass. PATRICK HOFFMANN hält den Vorschlag für verfassungsrechtlich heikel und rechtspolitisch verfehlt. verfassungsblog.de/staatsangeho...

Der Fall Maja T. zeigt: Schafft die Exekutive vollendete Tatsachen, läuft der Eilrechtsschutz des BVerfG leer. JUAN KLEIN und ANTONIA KOBAN erklären, wie exekutiver Ungehorsam den föderalen Rechtsschutz an seine Grenzen bringt. verfassungsblog.de/ausfall-von-unten-schutz-von-oben

Schädlich für einen sachlichen und konstruktiven Diskurs? So ordnete Bernhard Stüer Teile der Kritik am AfD-Gutachten der GFF ein. ELISA HOVEN, FRAUKE ROSTALSKI und MARCO VÖHRINGER überzeugt diese Kritik nicht. verfassungsblog.de/afd-verbotsv...

Bis 2020 musste der erste Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt binnen 14 Tagen erfolgen. Die Frist wurde ersatzlos gestrichen. ROBERT BÖTTNER zeigt, welche Folgen das für die Regierungsbildung nach dem 6. September haben könnte. verfassungsblog.de/ministerpras...

Die AfD verspricht in Sachsen-Anhalt teure Politikziele, ohne zu sagen, wer sie bezahlen soll. PETRA DOBNER und LUCAS ZWINGMANN untersuchen, ob der Bund im Zweifel AfD-Politik finanzieren muss. verfassungsblog.de/uber-geld-mu...

Die Bundesregierung will gleich fünf familienpolitische Leistungen kürzen. SUSANNE DERN und CARA RÖHNER zeigen, wie das Vorhaben Frauen, Kinder und einkommensschwache Familien weiter prekarisiert. verfassungsblog.de/reform-unter...

Gelingt der AfD in Sachsen-Anhalt der Einzug in die Staatskanzlei, drohen Konflikte mit Landes-, Bundes- und Europarecht – Sanktionen. JAN NIKLAS REICHE und BJÖRN FIEBELKORN warnen: Sanktionen könnten die AfD-Opfererzählung stärken statt schwächen. verfassungsblog.de/die-ostdeuts...

Ein rostiges Schwert gegen ein Bundesland? MARKUS LEBER zeigt: Der Bundeszwang nach Art. 37 GG kann kaum auf eine autoritär-populistische Landesregierung reagieren – die Hürden sind hoch, die Mittel begrenzt. verfassungsblog.de/mit-rostigen...

Am 6. September 2026 wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag – mit möglichen Folgen für die Mehrheiten im Bundesrat. OSCAR PRUST analysiert, wie eine AfD-Alleinregierung mehrheitsentscheidend werden könnte und wo die Bundestreue Grenzen setzt. verfassungsblog.de/brandmauer-u...

Die GFF hat auf 1.500 Seiten begründet, warum die AfD verfassungsfeindlich sei. Elisa Hoven & Marco Vöhringer und Frauke Rostalski haben das Gutachten in der FAZ scharf kritisiert. BERNHARD STÜER mit einer Kritik der Kritik. verfassungsblog.de/zuruck-zur-s...

60,000 migrants reached Ceuta within 24 hours – dozens died attempting the crossing. JONAS BORNEMANN examines whether EU law offers real tools to respond, and what the political blame game reveals about solidarity between Member States. verfassungsblog.de/ceuta-eu-mig...

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wächst die Wahrscheinlichkeit einer AfD-Regierung. DIRK HANSCHEL und MARTEN SCHWEGAT untersuchen, was passiert wenn diese Regierung die Zusammenarbeit mit dem Bund blockiert – und wo das Recht ihr Grenzen setzt. verfassungsblog.de/blockierte-zusammenarbeit

Wie wehrhaft ist der deutsche Föderalismus gegenüber rechtsextremen Landesregierungen – und wo begünstigt er sie sogar? Dieser Frage widmet sich unser neues Symposium „Bollwerk oder Einfallstor?“, das PETRA DOBNER und DIRK HANSCHEL eröffnen. verfassungsblog.de/bollwerk-ode...

christoph möllers und ich haben auf dem verfassungsblog auf einen sehr ärgerlichen text von peter oestmann repliziert. anbei. verfassungsblog.de/ungehorsam-p...

Gehorsamer Positivismus

verfassungsblog.de

Sweden's new "good conduct requirement" makes it easier to remove foreign nationals over their way of life. REBECCA THORBURN STERN on a law built on legal uncertainty and its signalling effect. verfassungsblog.de/sweden-good-...

Nach dem Anschlag auf dem Berliner CSD ist von "Staatsversagen" die Rede. DARIA BAYER (@dariabayer.bsky.social) & ANNEGRET HARTIG erklären, warum "failed travelers" wie Abdul B. nicht gleich "failed Jugendstrafrecht" sind. verfassungsblog.de/failed-trave...

The Commission has formally joined Pax Silica, the US-led semiconductor supply chain initiative. MARCO PERUGINI warns against the EU binding itself to one American architecture while remaining structurally exposed to another. verfassungsblog.de/binding-with...

In Safi, the CJEU recognised that children with EU citizenship are protected not only against being forced to leave the Union as a whole, but also to move to another Member State. MARLENE TIEDE and JASPER SIEGERT explore this implicit right not to move. verfassungsblog.de/a-right-not-...

In Las Vegas, the first-ever Enhanced Games became a reality – a sporting event where doping is allowed. GIULIA BOSI explores the principles of international human rights law and their application. verfassungsblog.de/the-enhanced...

In Europe alone, thousands of deaths have been reported during the June 2026 heatwave. DIDAC AMAT & IGNACIO PORTELA GIRÁLDEZ examine what the right to life under the ECHR requires in this context. verfassungsblog.de/a-cyclical-f...

The US has announced a nuclear cooperation agreement with Saudi Arabia for the establishment of a civilian nuclear programme. PHILIPP SAUTER explains what this means for the nuclear non-proliferation regime and where the future dangers lie. verfassungsblog.de/us-saudi-ara...

In der FAZ kritisierte Peter Oestmann die teilweise gewaltsamen Proteste gegen den Erfurter AfD-Parteitag als Verrat am Erbe des Rechtspositivismus. @victorloxen.bsky.social & CHRISTOPH MÖLLERS zur Legalität und Legitimität im Grundgesetz – eine Erwiderung. verfassungsblog.de/ungehorsam-p...

Schon im September könnte die AfD in Sachsen-Anhalt das Wissenschaftsressort übernehmen. NIKKO KULKE und MATHES TRAUER zeigen, wie sich Wissenschaftsministerkonferenz und Gemeinsame Wissenschaftskonferenz gegen Obstruktion wappnen. verfassungsblog.de/gesicherte-w...

Die bayerische Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Hochschulen und Lehrkräften künftig untersagen soll Studierenden die Nutzung von KI zu verbieten. STELLA ELMENTALER und LINUS HOF halten dieses KI-Verbot-Verbot für verfassungswidrig. verfassungsblog.de/ai-way-or-th...

The CJEU held that individuals republishing Russia Today content for donations can qualify as “operators” subject to EU sanctions. GIULIANO VOSA critically analyses the case in terms of freedom of speech and the emergence of European public order. verfassungsblog.de/for-whom-the...

The new Ecodesign Regulation prohibits large companies from destroying unsold clothing, accessories, and footwear. ELENA IZYUMENKO explains what a circular economy requires. verfassungsblog.de/no-longer-le...

The U.S. Supreme Court has completed the unitary executive theory, giving the president control over the executive branch. CHRISTOPHER ARMITAGE critically examines the role of the Federalist Society, an influential American conservative and libertarian legal organization. buff.ly/MHj1lQw

Ein niederländisches Gericht verurteilte die prominente Strafverteidigerin Inez Weski wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. LUKAS DANNER warnt davor, die Grenze zwischen zulässiger Verteidigung und strafbarem Verhalten vorschnell zu verschieben. verfassungsblog.de/kriminelle-v...

Das bereits zehnte deutsche Strafverfahren anlässlich der Taten des IS gegen die Jesid*innen endete letzte Woche mit einer Verurteilung. ANNA-JULIA EGGER und SOPHIE KONRAD zeigen, warum sie den Interessen der Betroffenen nicht gerecht wird. verfassungsblog.de/is-verfahren...

Das BVerfG korrigiert seine frühere Eilentscheidung zum Heizungsgesetz: Wie lange der Bundestag berät, sei vornehmlich Frage parlamentarischer Selbstorganisation. Dies ist ein pragmatischer und begrüßenswerter Kurswechsel, meint ALEXANDER THIELE. verfassungsblog.de/bverfg-heizu...