Guter Vorschlag der #Grünen: Hohe Vermögen ab 500 Millionen € sollen mit einer zusätzlichen Steuer belegt werden. Das soll mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Das dient der Gerechtigkeit, denn heute wird Kapital oft viel niedriger besteuert als Arbeit. #Reichensteuer👏 www.taz.de/!6217325

Zusatzabgabe: Grüne wollen Millardäre ein bisschen zur Kasse bitten

Die Partei möchte Kapital ab 500 Millionen Euro mit einer Zusatzabgabe von 2 bis 4 Prozent belegen. Doch für die Union dürfte selbst das schwierig werden.

taz.de

Reiche ist in den Umfragen Deutschlands unbeliebteste Ministerin. Bislang gibt es kein Gesetz aus Reiches Haus, das geeignet wäre, Wachstum zu kreieren. Die Wirtschaftsministerin schafft es nicht, Aufbruchstimmung in der Wirtschaft zu erzeugen. Sie ist ein Totalausfall.👎 www.taz.de/!6211825

Der nächste Streich von Katherina Reiche um die Wirtschaft zu bremsen: Keine Entschädigung für nicht eingespeiste Windenergie

Wirtschaftsministerin Reiche tut alles dafür, die Wirtschaft zu bremsen. Ihr neuester Coup: keine Entschädigung für nicht eingespeiste Windenergie.

taz.de

Gute Nachrichten aus Niedersachsen: Der Grünen-Politiker Belit #Onay hat sich in der Stichwahl klar durchgesetzt und bleibt Oberbürgermeister in Hannover. Onyeka #Oshionwu von den Grünen ist die neue Oberbürgermeisterin der Universitätsstadt Göttingen.👏🌻💚 www.sueddeutsche.de/politik/nied...

Kommunalwahl: AfD verliert alle drei Stichwahlen in Niedersachsen

Bei drei Stichwahlen ist die AfD mit der Chance auf ein kommunales Spitzenamt in Niedersachsen gescheitert.

sueddeutsche.de

Die heimischen Photovoltaikanlagen haben in den ersten neun Monaten 2026 schon so viel Strom produziert wie im ganzen vorherigen Jahr. Nun zahlt sich aus, dass die Ampelregierung den Ausbau der Erneurbaren so stark angeschoben hat. #Energiewende ☀️🌻💚 www.taz.de/!6216995

Neuer Rekord bei Solarstromerzeugung: Drohendes Ende einer Erfolgsgeschichte

Bereits jetzt wurde so viel Solarstrom produziert wie im gesamten Jahr 2025. Doch die Branche fürchtet, dass die Energiewende ins Stocken gerät.

taz.de

Der Vorwurf des #Antisemitismus wiegt schwer in einem Land, das für den Völkermord an über sechs Millionen Jüdinnen und Juden die Verantwortung trägt. Doch durch seinen inflationären Missbrauch im politischen Meinungskampf wird der Vorwurf stark entwertet. Das ist fatal. www.taz.de/!6216996

Elif Eralp zeigt Alexander Dobrindt an: Überfällige rote Karte

Der inflationäre Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs zu politischen Zwecken ist fatal. Nicht nur die Linke sollte sich dagegen wehren.

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Viele Betriebe leiden unter den hohen Energiepreisen. Gas und Öl werden immer teurer. Auch sicherheitspolitisch führt kein Weg daran vorbei, unabhängiger von Öl und Gas zu werden. Und Reiches Gesetz? Verfestigt die fossile Abhängigkeit und bremst die #Energiewende. 👎 www.taz.de/!6211171

Katherina Reiches Gesetze: Der Bundestag muss das Abwürgen der Energiewende verhindern

Die Gesetzentwürfe der Wirtschaftsministerin machen nicht nur die Energiebranche nervös. Die Energieversorgung des ganzen Landes steht auf dem Spiel.

taz.de

Mit der #Vergesellschaftung, für die bei einem Volksentscheid 2021 fast 60 % der Berliner:innen stimmten, stellen Eralp und die Linkspartei die Eigentumsfrage. Höchste Zeit, dass dem Bürgervotum gefolgt und konsequent gegen den #Mietenwahnsinn in unseren Städten vorgegangen wird. www.taz.de/!6215638

„Aufheulende Motoren mitten in der Nacht sind keine Freiheit, sondern Rücksichtslosigkeit auf Kosten der Nachbarschaft.“ Bremen bringt einen Antrag in den Bundesrat ein „zur wirksameren Bekämpfung des sogenannten #Autoposing im öffentlichen Straßenraum“.👏 www.sueddeutsche.de/politik/auto...

Verkehr: Bremen fordert härtere Strafen für Autoposer

Aufgemotzte Fahrzeuge, aufheulende Motoren: Nachbarländer haben gegen diese Stadtplage bereits reagiert, jetzt fordert Bremen auch für Deutschland schärfere Gesetze.

sueddeutsche.de

„Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar.“ Die Entscheidung für eine rechtsextreme Partei ist inkompatibel mit dem christlichen Menschenbild. Das heißt: Ein Christ wählt nicht AfD ‼️ www.sueddeutsche.de/meinung/kolu...

Kolumne von Heribert Prantl: Ist es unchristlich, die AfD zu wählen?

Kolumne von Heribert Prantl: Ist es unchristlich, die AfD zu wählen?

sueddeutsche.de

Und nochmal, da die Debatte ja gerade tobt:

Jan Skudlarek@janskudlarek.bsky.social · last wk.

Wenn Millionen Menschen dafür sind, Immobilienkonzerne zu enteignen, sollten SPD und CDU sich nicht fragen, warum plötzlich alle linksradikal sind, sondern ob die Mieten zu hoch. 💸 📈

Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl gibt es Hoffnung auf einen Kurswechsel in der Verkehrspolitik. Radwege sollten auf der Fahrbahn angelegt werden. „Wir wollen einfach sichere Radwege für jedes Alter, idealerweise farblich markiert und mit Pollern.“ 👏🚲💚 #verkehrswende www.taz.de/!6214040

Verkehrswende in Berlin: Wenn Radeln zur Mutprobe wird

Die Fahrraddemo „Senior Mass“ am 26. September fordert eine Fadverkehrsinfrastruktur, die auch älteren Menschen Sicherheit und Selbstständigkeit ermöglicht.

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Man tut so, als sei #Antisemitismus das große Problem der Linken. Scheinbar hat sich nicht mal der Bundeskanzler ernsthaft mit Antisemitismus auseinandergesetzt. Die Debatte zeigt: Die CDU sieht den Antisemitismus immer nur bei den anderen. 🤷‍♂️ www.taz.de/!6215905

Linken-Mitglied zu Antisemitismus: „Die Partei ist keine antisemitische Partei“

Die queer-jüdische Aktivistin Rosa Jellinek verteidigt die Linke – fordert aber von Genoss*innen, die Sorgen jüdischer Menschen ernster zu nehmen.

taz.de

Diese Bundesregierung ist nicht lernfähig. Es ist nicht zuletzt mit Blick auf die knapper werdenden fossilen Brennstoffe überfällig, die Menschen vom Fahren mit Verbrennerautos abzubringen, anstatt sie mit Preissenkungen noch dazu zu ermutigen. Der #Tankrabatt ist Schwachsinn! www.taz.de/!6215618

Rückkehr des Tankrabatts: Ungerecht, klimaschädlich und viel zu teuer

Die Bundesregierung wiederholt mit dem Tankrabatt ihren Fehler vom Frühjahr. Diese Subvention ist ungerecht, klimaschädlich und viel zu teuer.

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Der Antisemitismusvorwurf wird ganz klar auch strategisch eingesetzt. Es erscheint wie ein kollektiver Wahn, der sich selbst bestätigt. Wenn behauptet wird, dass Berlin durch die Wahl der Linken für Juden unsicher wird, hat das keinerlei empirische Deckung. www.taz.de/!6215302

Linke und Antisemitismus: „Die Debatte hat die Funktion, die Linke zu schwächen“

Der Soziologe Peter Ullrich weist Antisemitismusvorwürfe gegen die Linkspartei zurück. Er kritisiert eine rechte Kampagne, die strategisch eingesetzt werde.

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Die Tatsache, dass jene Weltverhältnisse, die ein beträchtlicher Prozentsatz der Deutschen zurückhaben will, unwiderruflich verloren sind, wird wie ein schmutziges Geheimnis behandelt. Es gibt kein Zurück in ein Zeitalter westlich-weißer Dominanz. www.taz.de/!6215296

In keiner anderen Partei gibt es eine solche Dichte an obskurem Personal wie in der AfD. Die Faustregel etlicher Wähler scheint zu sein: In meiner Firma würde ich so jemanden zwar nicht wollen, aber das Land kann man ihm ja mal anvertrauen. 🙈 #AfdVerbot www.sueddeutsche.de/meinung/poli...

Landtagswahlen: Wer AfD wählt, ist Teil des Problems

Warum sollen eigentlich nur Merz und Bas und Klingbeil an allem schuld sein? Es ist Zeit, endlich auch über Wähler zu reden

sueddeutsche.de

Wir müssen uns an den Klimawandel anpassen, ihn aber gleichzeitig auch verlangsamen. Dieser Sommer zeigt ja nur, wie sehr wir mit einer um 1,5 Grad wärmeren Welt zu kämpfen haben. Ich will nicht wissen, wie es bei drei Grad Erderwärmung zuginge. #Klimakatastrophe www.sueddeutsche.de/wirtschaft/v...

Klimawandel: Interview mit GDV-Chef Jörg Asmussen über die Folgen der Erderwärmung

Waldbrände, verdorrte Felder, Hitzetote – für Jörg Asmussen, Chef des Versichererverbands GDV, sind das Vorboten der Klimakrise.

sueddeutsche.de

Wir sollten nicht den fossilen Verbrauch verbilligen, sondern in maximalem Tempo die Energiewende umsetzen: schneller Netz- und Speicherausbau, Bahn-Offensive, Wärmepumpen-Masterplan. Es bräuchte allerdings einen Bundeskanzler, der das auch glaubwürdig vertritt. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/t...

Europas Tankrabatte belegen eine erschreckende Ideen- und Ambitionslosigkeit

Europas Regierungen subventionieren zum zweiten Mal in diesem Jahr gegen die Krise an, Deutschland mittendrin.

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Nichts. Kein Auto. Kein lebensgefährlich enges Überholen. Wie breit und bequem Straßen sind! Und diese Ruhe. Kein Hupen. Kein Gedrängel hinter einem. Und kein Vollgas, weil wieder einer unbedingt als Erster an der nächsten roten Ampel sein will. #AutofreierSonntag in Brüssel. 👏🚲💚 www.taz.de/!6214947

Autofreier Sonntag in Brüssel: Wie anders Stadt sein kann

Besuch im Verkehrsparadies mit Straßensalsa statt SUVs: Die EU-Metropole Brüssel war am Sonntag zum 28. Mal für einen Tag komplett autofrei.

taz.de

Die CDU unter #Merz ist mit ihrem Anti-Migrations- und Anti-Wokeness-Kurs der AfD voll auf den Leim gegangen, während die Wäh­le­r*in­nen das Original bevorzugen. Wann merkt die CDU, dass ihr Gegner rechts außen sitzt? www.taz.de/!6215026

Statt einer Interessen­vertretung für viele wurde die Merz-CDU zur Klientelpartei für wenige – Immobilienkonzerne, Vermögende, Arbeitgeber. Eine Partei, die gegen den Mietendeckel klagte, Autos über alles stellte und im Interesse der Gaslobby Gesetze zurückdrehte. 👎 www.taz.de/!6210973

Krise der CDU: Gefährliches Vakuum in der bürgerlichen Mitte

Friedrich Merz wollte den Zuspruch zur AfD halbieren, aber er hat für ein CDU-Desaster gesorgt. Schuld haben nicht andere, sondern er und seine Partei.

taz.de

Sagt den Leuten die Wahrheit: Das Leben, wie wir es kennen in Deutschland, gelangt an sein Ende. Die einzig sinnvolle Subvention abseits der Partikularinteressen, die jetzt zu beschließen wäre, ist die Subvention in die Abkehr von fossilen Energieträgern. www.sueddeutsche.de/kultur/benzi...

Die Benzinpreiskrise wird Merz nicht lösen. Aber Deutschland könnte anders bauen

Gegen den perfekten Sturm an den Tankstellen hilft kein politischer Aktionismus, sondern nur eine Mobilitäts- und Siedlungspolitik, die endlich begreift: Das fossile Zeitalter ist zu Ende.

sueddeutsche.de

Sagt den Leuten die Wahrheit: Das Leben, wie wir es kennen in Deutschland, gelangt an sein Ende. Die einzig sinnvolle Subvention abseits der Partikularinteressen, die jetzt zu beschließen wäre, ist die Subvention in die Abkehr von fossilen Energieträgern. www.sueddeutsche.de/kultur/benzi...

Die Benzinpreiskrise wird Merz nicht lösen. Aber Deutschland könnte anders bauen

Gegen den perfekten Sturm an den Tankstellen hilft kein politischer Aktionismus, sondern nur eine Mobilitäts- und Siedlungspolitik, die endlich begreift: Das fossile Zeitalter ist zu Ende.

sueddeutsche.de

Unfassbar ist es, dass die Bundesregierung nach 16.000 Hitzetoten allein in diesem Sommer die Ursache der Hitze, fossile Brennstoffe, mit 2,5 Milliarden Euro fördern will. „Das meiste Geld landet dann wieder bei den Ölkonzernen, den Hauptverursachern der Klimakatastrophe.“ 👎😡 www.taz.de/!6214717

Kritik an Spritpreis-Entlastungen: Klimaschädlich, teuer, ungerecht

Wieder Rabatte für Verbrenner-Fahrer*innen: Ex­per­t*in­nen aus Ökonomie, Umwelt- und Verbraucherschutz kritisieren Tankrabatt und Spritpreisdeckel.

taz.de

Ich habe es satt. Satt, dass Fahne, Hymne und Heimat denen gehören sollen, die am lautesten grölen. Satt, dass „Deutschland“ plötzlich nach Ausgrenzung klingt. Dieses Land ist auch meins. Und ich gebe es ganz sicher nicht kampflos ab. #KlartextmitLilly #ichhabeessatt

Joschka Fischer: Für mich ist die AfD eine emotionale Herausforderung. Soll denn dieser ganze Müll, soll denn dieses kalte, enge, rassistische, nationalistische Deutschland wiederkommen? Das wäre eine Katastrophe. 👏 #AfdVerbot ‼️ www.zeit.de/2026/39/josc...

Joschka Fischer: »Ich gehe nicht davon aus, dass die Nato überlebt«

Joschka Fischer erlebte 9/11 als Außenminister. Ein Gespräch über die uneingeschränkte Solidarität mit den USA, Zweifel am Irakkrieg und eine künftige Welt ohne die Nato

zeit.de

Zwischen 2020 und Mitte 2026 wurden rund 6,7 Milliarden Euro erlassen. „Die CSU hat Bayern zum Steuerparadies für Superreiche gemacht. Während Normalverdiener brav Steuern zahlen, wird in der Champagneretage alles durchgewunken.“ sagt @florianvonbrunn.bsky.social👏 www.sueddeutsche.de/bayern/bayer...

Bayern setzt 8,81 Milliarden Euro Erbschaftsteuer fest

Erbschaften und Schenkungen spülen jedes Jahr zig Milliarden Euro in die Staatskasse. Die neuesten Zahlen für den Freistaat zeigen eine bemerkenswerte Vervielfachung.

sueddeutsche.de

Man ist ja leidgeprüft mit dieser Regierung – aber es ist schon aberwitzig, ausgerechnet mitten in der Öl- und Gaspreiskrise die Erneuerbaren abzuwürgen. In diesem Sinne: Jetzt aktiv werden und grün wählen in Berlin und MV!💪💚 www.taz.de/!6213914

Energiewende: Aufstehen gegen die Gaskostenfalle

Gas und Öl werden wieder teuer. Trotzdem bremst Wirtschaftsministerin Reiche den Ausbau von Wind und Solar.

taz.de

Ihr Russlandversteher von Afd und BSW, ihr versteht Russland nicht. Aber Russland versteht euch. Russland versteht, wie ihr tickt. Russland versteht, was euch aufregt. Russland versteht, was ihr fürchtet. Russland versteht euch – und zwar als nützliche Idioten. www.sueddeutsche.de/kultur/putin...

Gastbeitrag von Alexander Estis: Was ihr Russlandversteher nicht versteht

Putin will Frieden? Und Russland reagiert nur auf die Bedrohung durch die der Nato? Ein Brief an all die nützlichen Idioten des Kreml.

sueddeutsche.de

Hohe Spritpreise ⛽ überraschen wieder viele. Dabei erleben wir seit den 1970ern ständig Ölkrisen. 📈 Statt immer neuer Tankrabatte müssen wir endlich lernen: Raus aus der Erdölabhängigkeit! Keine neuen Verbrenner, mehr Öffis und Elektromobilität! ⚡🤔