RA Dr. Robert Kerschbaumer
@anwaltkerschbaumer.bsky.social
Kontakt: anwalt@robertkerschbaumer.at, Impressum: Maria Ducia-Straße 4, 9900 Lienz. Medieninhaber RA Dr. Robert Kerschbaumer
Medien verkürzen: Im Privatanklage-Verfahren von Egisto Ott wurde eine Frau wegen Beleidigung verurteilt, weil sie eine „A....“-Beschimpfung likte. Die Generalprokuratur beanstandete das OLG-Urteil nicht. Wer reine Beschimpfungen öffentlich likt, kann strafbar handeln. Kein Freibrief - Kontext zählt
Die OLG-Wien-Entscheidung ändert nichts daran: Auch ein Like kann strafbar sein und Betroffene gefährden. Bisher brachte die StA bei beleidigten Beamten außerhalb politischer Kontexte Strafanträge ein. Man darf gespannt sein, ob dieser Opferschutz hält.
OLG Wien 18 Bs 128/26v: Wer über eine strafrechtliche Verurteilung berichtet, ohne klarzustellen, dass sie nicht rechtskräftig ist, verletzt im konkreten Fall die Unschuldsvermutung (§ 7b MedienG). Das kann zugleich den objektiven Tatbestand der üblen Nachrede (§ 111 StGB) erfüllen.
Neue OGH-Rechtsprechung zu Shitstorms 6 0b 86/25b: Verjährung läuft nicht automatisch ab Veröffentlichung. Opfer müssen eine Masse an Rechtsverletzungen sichern, ordnen und Täter ohne Impressum ausforschen. Diese Überforderung zählt bei der Kenntnis - und damit beim Fristbeginn.
www.derstandard.at/story/300000... "Wer fit genug zum Posten ist, ist auch fit genug, Verantwortung zu übernehmen" - Hass im Netz hat Konsequenzen: auch für Pensionisten.
Verhetzungsprozess um anti-muslimisches Posting des "stolzen Ungars"
Ein unbescholtener 73-Jährige hat auf Facebook die Abschiebung aller Muslime gefordert. Was angesichts seiner Biografie nicht ohne inhärente Komik ist
derstandard.at
www.falter.at/zeitung/2026... Der Gastkommentar im Falter liegt richtig: Ein Like ist nicht automatisch strafbar. Die Krux ist der Bedeutungsinhalt. Je monothematischer eine Beleidigung ist, desto weniger bleibt vom angeblich diffusen Like. Genau solche Likes werde ich künftig verstärkt anklagen.
Gastkommentar: Warum „Liken“ nicht strafbar sein muss
Reinhard Hinger, ehemaliger Richter des Oberlandesgerichts Wien, über Slapp-Klagen und die „Strafsache Like“
falter.at
www.parlament.gv.at/dokument/XXV... Aus Anlass beim Kollegen Datenschutzanwalt: Gute Nachricht für kleine Unternehmen - der neue § 7a UWG stoppt missbräuchliche Abmahnungen. Rechtsmissbrauch bringt künftig keinen Kostenersatz mehr.
528 der Beilagen XXVIII. GP - Regierungsvorlage - Erläuterungen
parlament.gv.at
www.krone.at/4178632 Niemand würde sagen, die Rettung werde durch inflationär viele Verkehrsunfälle blockiert. Genau so absurd ist es, Klagen gegen Hass im Netz für die Arbeit der Gerichte verantwortlich zu machen. Wer Entlastung will, muss die Seuche bekämpfen, nicht den Rechtsschutz.
Null neue Planstellen: Aufschrei der Richterschaft
Nachdem Finanzminister Markus Martebauer letzte Woche das Doppelbuget präsentiert hat, werden jetzt auch kritische Stimmen aus der Justiz laut: Es ...
krone.at
www.rog.at/anti-slapp-r... Österreich ist bei der Anti-SLAPP-Richtlinie säumig. Gerade deshalb muss „SLAPP“ klar definiert bleiben: Schutz vor Einschüchterung öffentlicher Beteiligung - kein Etikett für jede unbequeme Klage.
Anti-SLAPP-Richtlinie endlich auch für Österreich! - Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich
Reporter ohne Grenzen fordert erneut Schutzmaßnahmen für Journalismus und Zivilgesellschaft gegen Einschüchterungsklagen Die österreichische Bundesregierung hat die EU-Richtlinie gegen sogenannte SLAP...
rog.at
on.orf.at/video/143261... Der Fall der getöteten Katze in Brixen im Thale zeigt, wie Empörung im Netz entgleitet: Aus Erschütterung werden Drohungen, falsche Verdächtigungen und sogar Morddrohungen gegen den Bürgermeister. Gegen Online-Hass braucht es rechtsstaatliche Grenzen...
Getötete Katze – Aufruhr im Dorf nach Tierquäler-Video - Thema vom 08.06.2026
Ein verstörendes Video zeigt, wie vier junge Männer aus Brixen im Thale eine Katze töten. Die Frau, die das Video veröffentlichte, wollte verhindern, dass die Täter ohne Konsequenzen bleiben. Das vira...
on.orf.at
Florian Klenk veröffentlichte die Wohnadresse meines Mandanten Egisto Ott. Infolge mangelhafter Schwärzung war dieser frei abrufbar. Das zeigt mangelnde Sorgfalt, begründet einen Datenschutzverstoß und Gefährdungslage für die Familie. Polizei wurde informiert und rechtliche Schritte eingeleitet.
