PolizeiGrün e.V.
@polizeigruen.bsky.social
Die Berufsvereinigung grüner und grünennaher Polizist*innen. Wir treten ein für eine bürgernahe Polizeiarbeit. Es postet das Social Media Team von @polizeigruen im Auftrag des Vorstands.
Es ist gar keine gute Idee, von einem brutalen Angriff von Linksextremisten zu reden und das anzuzeigen, wenn es nicht so war. Besonders nicht, wenn eine Kamera den tollpatschigen Sturz filmt bei dem Versuch, ein Banner an sich zu reißen.
Angriff erfunden: Jetzt wird gegen AfD-Bürgermeisterkandidat ermittelt
Monate nach großer Aufregung in Rosenheim gibt es jetzt die Wende: Die Attacke auf AfD-Bürgermeisterkandidat Michael Maurer aus Rott am Inn gab es nicht.
t-online.de
Und für alle die glauben, dass ein Wahlsieg der #AfD in #SachsenAnhalt nur ein Ausrutscher wird, der darf sich die Zuständigkeit des Innenministeriums mal anschauen. Da bleibt nach fünf Jahren im #Verfassungsschutz, der #Polizei u. dem Asylverfahren kein Stein auf dem anderen. mi.sachsen-anhalt.de
Ministerium für Inneres und Sport
Das Portal des Landes Sachsen-Anhalt
mi.sachsen-anhalt.de
Aus gegebenem Anlass. share.google/306KHLB70lWz...
Das AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte
Das AfD-Gutachten ist die bislang umfassendste und juristisch anspruchsvollste Untersuchung der AfD. Lesen Sie jetzt, warum ein Verbotsverfahren gegen die Partei wahrscheinlich erfolgreich wäre.
share.google
PolizeiGrün e.V.@polizeigruen.bsky.social · yesterdayWir fürchten nicht diese anständigen Menschen, die sich an unseren Grundrechten orientieren, sondern Menschen wie diese Journalistin, die den Moment herbeisehnen an dem eine Partei die Macht bekommt die ungeliebte Demokratie zu beseitigen. Belege, dass es so kommen kann, gibt es genug.
Wir fürchten nicht diese anständigen Menschen, die sich an unseren Grundrechten orientieren, sondern Menschen wie diese Journalistin, die den Moment herbeisehnen an dem eine Partei die Macht bekommt die ungeliebte Demokratie zu beseitigen. Belege, dass es so kommen kann, gibt es genug.
Wir sind zwar keine Juristen, sind aber auch dafür. www.zeit.de/politik/deut...
AfD-Verbotsverfahren: Mehr als tausend Juristen unterstützen AfD-Verbot
In einem offenen Brief fordern Anwälte, Richter und Staatsanwälte ein AfD-Verbot. Die Politik der AfD verstoße gegen das Prinzip der Menschenwürde des Grundgesetzes.
zeit.de
„Der Fehler geschah am Gericht“. Ein Fehler? Der Artikel (Paywall) beschreibt gut, dass sich das Gericht Mühe gemacht und nach einen Abwägungsprozess eine Entscheidung getroffen hat. Natürlich hätte die U-Haft diesen Anschlag auf den #CSD verhindert, aber ob 1/X www.zeit.de/2026/33/ansc...
Anschlag auf den CSD: Der Fehler geschah am Gericht
Vor dem Anschlag auf den CSD in Berlin entschied sich eine Strafkammer, nachsichtig mit Abdul B. zu sein. Die Justiz muss im Kampf gegen den Terror umdenken.
zeit.de
Hat im Kontext von #Ceuta irgendwer sich mal gefragt was Menschen dazu bewegt ohne Hab und Gut, mit nichts als ihren Kleidern, ins Wasser zu springen und ihr Leben zu riskieren? Berichtet wird mit Begriffen wie „Angriff“ und „illegale Migration“. Es ist aber eine humanitäre Katastrophe.
„Man habe sich vertan“. Die Stellungnahme der eingesetzten Beamten würde uns interessieren. taz.de/Polizei-rand...
Polizei randaliert in Lingen: Lingens Polizisten helfen Extremisten
Das Wahlbündnis Die BürgerNahen nutzt in Lingen den Plakatwahlkampf, um vor der AfD zu warnen. Die Polizei findet es unerhört und reißt die Poster ab.
taz.de
Wenn er eine Fahrerlaubnis hatte. Zum jetzigen Zeitpunkt Spekulation.
Mario Sixtus@sixtus.net · last wk.Abdul Ballout war wegen "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Rechtlich wäre es kein Problem gewesen, dem Täter gleichzeitig den Zugang zu der am häufigsten verwendeten Tatwaffe zu verwehren: www.gesetze-im-internet.de/stgb/__44.html
In der Sondersendung des @zdfde.bsky.social wurde schon von „Versäumnissen“ und einem „Fehlurteil“ gesprochen. Es wäre dem Ausmaß und den Folgen der Tat angemessen, mehr Zeit zum Innehalten und Trauern zu geben, anstatt mit dürftiger Faktenlage solche 1/2 www.tagesschau.de/newsticker/l...
Liveblog zu Angriff auf CSD: ++ Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen übernommen ++
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zum Anschlag am Rande des CSD in Berlin übernommen. Der Tatverdächtige wurde am späten Nachmittag bei einem Einsatz von Polizisten erschossen.
tagesschau.de
Merz, Dobrindt, Wegner und wie sie alle heißen...spart euch eure bigotten Krokodilstränen! Aus eurer Position war das kein "abscheulicher Angriff auf unsere freie Gesellschaft". Es war ein Angriff auf die queere Community, einen Teil der wirklich freien, 1/4
„Situativ versagt“ trifft es ganz gut. Mehr Einsatztraining, verpflichtender Einsatz der #BodyCam und Führungskräfte vor Ort, die rechtlich und taktisch gut entscheiden helfen solche Ergebnisse zu vermeiden. taz.de/Polizeihunde...
Polizeihundeführerin vor Gericht: Treffen zehn Polizist*innen und ein Hund auf zwei Männer
Das Hamburger Amtsgericht verurteilt eine Polizistin zu einer Haftstrafe. Sie hatte ihren Diensthund auf einen Mann gehetzt, von dem keine Gefahr ausging.
taz.de
Michael Labetzke in seinem offenen Brief an den BMI zur Personalie #Ostermann www.instagram.com/p/Da4zhXkDmW...
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instagram.com
Die letzten 50 zu 13.000 bekommen wir doch noch hin?
Keanu Reeves Voll Gerne
ALT: Keanu Reeves Voll Gerne
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Es gibt vermutlich kein Kraftfahrzeug, dass öfter begutachtet, aufgehalten und sonst mit Maßnahmen belegt wurde wie der #Adenauer. Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit scheinen bei seinem Anblick ihre Bedeutung zu verlieren.
Sebastian Striegel@striegse.bsky.social · 4w agoDer Adenauer SRP+ wird inzwischen seit fast einer Stunde von Polizeikräften daran gehindert, zur angemeldeten Kundgebung nach #Schnellroda zu gelangen. Harter und rechtswidriger Eingriff der Polizei Sachsen-Anhalt in die Versammlungsfreiheit. @politicalbeauty.bsky.social
Sollen sie tun, die Motivation ist durchsichtig. Es könnte aber anders ausgehen als sie sich das denken. www.swr.de/swraktuell/b...
Von Diebstal bis Mord: Polizei in BW soll künftig grundsätzlich die Nationalität von mutmaßlich Kriminellen nennen
In Baden-Württemberg soll die Polizei künftig die Nationalität von Verdächtigen immer nennen. Innenminister Hagel fordert bundesweit einheitliche Regeln.
swr.de
Das Gericht hat keine Ahnung unter welchem Druck die jungen Kolleg*innen stehen und dann sitzt der ranghöchste Polizist und Entscheider über die Karriere gegenüber und macht Andeutungen. Der braucht gar keine Forderung explizit aussprechen. www.kontextwochenzeitung.de/instagram?ut...
kontextwochenzeitung.de
Zur Verfahrensdauer haben wir schon was gesagt. Zu den zitierten Aussagen der Beamten: Bullshit und Ausreden. taz.de/Neun-Jahre-n...
Neun Jahre nach G20 in Hamburg: Milde Strafen für Polizeigewalt
Marvin H. wurde beim G20-Protest in Hamburg von Polizisten verprügelt. Vor Gericht werden die Täter zu Geldstrafen verurteilt, die sie nicht zahlen müssen.
taz.de
Der Polizeibeauftragte beklagt die „aussergewöhnliche Belastung“ der eingesetzten Polizisten. Zu beklagen ist aber insbesondere die Belastung der eigentlich zu gewährenden Freizügigkeit in #Europa. www.tagesschau.de/inland/innen...
Polizeibeauftragter: Grenzkontrollen so "auf Dauer nicht tragbar"
Seit fast zwei Jahren gibt es an allen deutschen Grenzen Einreisekontrollen. Der Polizeibeauftragte des Bundes betrachtet das "mit wachsender Sorge". Innenminister Dobrindt weist Kritik erneut zurück....
tagesschau.de
Damit die Polizei Daten über psychisch Erkrankte von Kliniken bekommen kann, haben einige Bundesländer neue Regeln erarbeitet. Eine Umfrage zeigt: Weitere könnten bald nachziehen. #psychkg netzpolitik.org/2026/datenau...
Welche Bundesländer ihre Gesetze ändern wollen
Damit die Polizei Daten über psychisch Erkrankte von Kliniken bekommen kann, haben einige Bundesländer neue Regeln erarbeitet. Eine Umfrage zeigt: Weitere könnten bald nachziehen.
netzpolitik.org
Dass dieser Mann im Polizeidienst nicht tragbar ist, muss wohl final eine Disziplinarkammer eines VG entscheiden. www.swr.de/swraktuell/b...
Vorwurf der Bestechlichkeit: Ehemaliger Polizeiinspekteur von BW freigesprochen
Der Mann stand bereits zum zweiten Mal in den letzten Wochen vor Gericht. Das wurde ihm vorgeworfen.
swr.de
Personalien von Tatverdächtigen werden zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung in polizeilichen Systemen gespeichert. Die Dauer hängt vom Tatvorwurf und einer Prognose zur Wiederholungsgefahr ab. Ändern sich die Personalien, laufen Recherchen ins Leere. Deshalb 1/2 www.swr.de/swraktuell/b...
Trans-Register durch die Hintertür? BW will Daten von trans Menschen an Polizei übermitteln
Die Polizei soll automatisch sensible Informationen über trans und non-binäre Personen bekommen. Betroffene fürchten negative Folgen - und hoffen auf einen Wandel.
swr.de
Dass fast jeder unserer Posts von einem armseligen Account auf X mit 79 Followern kommentiert wird, hinter dem ein pensionierter Bundespolizist steht, der Anzeichen von Verhärtung und Verbitterung zeigt, stört uns übrigens nicht. Uschi-Ahnungslos soll weitermachen.
Und nochmal zum Informationsfreiheitsgesetz. Hier ein Kommentar. Ein beispielloser Frontalangriff auf die Bürger*innen mit fadenscheinigen Argumenten.
Frontalangriff auf die Bürger: CDU plant, Rechte gegenüber Behörden zu beschneiden
Die CDU setzt sich durch: Die Rechte der Bürger gegenüber Behörden sollen mit dem Reformpaket der Bundesregierung massiv beschnitten werden. Das ist ein beispielloser Vorgang.
t-online.de
Die Szene mehrfach angesehen, auch auf Instagram. Was die rechtliche Grundlage und das Ziel der Maßnahme sein soll, erschließt sich daraus nicht. Und wenn einer Person ins Gesicht gegriffen wird, dann ist das, ohne dass eine Räumung damit erfolgt, nichts weiter als eine Provokation. #erfurt
taz@taz.de · last mo.Ohne jeden ersichtlichen Anlass trampelt eine Polizeieinheit mitten durch die Blockade. Geräumt wird nicht. Stattdessen greifen die Polizisten nach Gesichtern, wenden augenscheinlich Schmerzgriffe an.
In Worten: Neun (!) Jahre. Die Zeitdauer ist durch nichts zu rechtfertigen.
RAV@rav-ev.bsky.social · last mo.9 Jahre dauerte es, bis ein Fall von #Polizeigewalt beim G20-Gipfel in #Hamburg nun vor dem AG verhandelt wird. 9 Jahre. Es ist der einzige Fall, in dem es zu einer Anklageerhebung gegen Beamt*innen gekommen ist, alle anderen Verfahren wurden eingestellt. #Justizversagen taz.de/Polizisten-w...
