Christoph Bautz
@christophbautz.bsky.social
Geschäftsführender Vorstand von @campact.de
Heute Bahnfahren teurer machen. Ab morgen das Tanken mit Tankrabatt 3.0 vergünstigen. Genau mein Humor. Zeigt aber leider sehr treffend die Prioritäten dieser Bundesregierung.
Deutschlandticket wird wohl wieder teurer
Heute soll über den künftigen Preis für das Deutschlandticket entschieden werden. Einem Medienbericht zufolge könnte es 2027 fast vier Euro mehr kosten. Von Verbänden kommt bereits Kritik.
tagesschau.de
Endlich kommt Bewegung in das Verbotsverfahren. Aber in Sachsen-Anhalt hat der rechtsextreme Angriff auf die Demokratie längst begonnen. Wir brauchen jetzt mehr als Forderungen und Ankündigungen - nämlich Taten. Es ist höchste Zeit, dass unsere wehrhafte Demokratie sich verteidigt.
AfD-Verbot: SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Prüfverfahren zu AfD-Verbot
Führende SPD-Politiker warnen, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie sei. Eine Bund-Länder-Gruppe solle noch in diesem Jahr ein Verbotsverfahren vorbereiten.
zeit.de
Diese Erpressungspolitik im Stil Trumps ist einer demokratischen Partei unwürdig.
Hauptstadtvertrag - Unionsländer drohen Berlin bei Linksregierung mit Konsequenzen bei Finanzierung
Die unionsgeführten Bundesländer drohen Berlin mit finanziellen Konsequenzen, sollte es dort eine Regierung unter der Linken geben. Entsprechend äußerte sich der Chef der bayerischen CSU-Landtagsfrakt...
deutschlandfunk.de
Eine der Schlagzeilen der letzten Tage: "Wirtschaftsinstitute verdoppeln die Konjunkturprognose für den Herbst." Ein Blick auf @martynalinartas.bsky.social macht klar: Für mehr Gerechtigkeit sorgt das noch lange nicht. Das meiste bleibt bei den Reichen und Überreichen.
Die Erneuerbaren-Branche dafür bestrafen, dass Unions-geführte Bundesregierungen über Jahre den Netzausbau verschlafen haben? Genau das würden Netzpaket und Redispatch-Vorbehalt in ihrer jetzigen Form tun. Darum gehen wir am 9. Oktober in Berlin auf die Straße!
Malte Kreutzfeldt@mkreutzfeldt.bsky.social · yesterdayDer Redispatch-Vorbehalt, über den derzeit im Rahmen des Netzpakets intensiv verhandelt wird, wurde nicht nur aus dem Eon-Konzern entwickelt. Das Unternehemen würde wirtschaftlich auch am stärksten davon profitieren. Details gibt's im aktuellen Climate.Table (€): table.media/climate/anal...
Der Klimakrise ist nicht vorbei, nur weil es kühler wird. In Köln hat der Pegelstand des Rheins gestern einen neuen historischen Tiefststand erreicht. Es braucht endlich Konsequenzen aus der Dürre, also einen Turbo bei erneuerbaren Energien & Verkehrswende - und kein fossiles "Weiter so".
Schifffahrt - Rhein-Niedrigwasser: Pegelstand in Köln erreicht neuen Rekordtiefstand
Der Pegelstand des Rheins in Köln hat einen historischen Tiefststand erreicht.
deutschlandfunk.de
In der Tat: Der Bundestag muss die Pläne für das EEG und das Netzpaket dringend stoppen und ändern. Der bisherige Kurs gefährdet das Klima - und unsere Energiesicherheit, preiswerte Energie und die Wirtschaft. 1/2
Biogas, Solaranlagen und Windräder: Verbände warnen vor dem Aus für Tausende Anlagen durch EEG
Die EEG-Novelle soll den Ausbau Erneuerbarer Energien ab 2027 neu regeln. Doch schon vor der Lesung im Bundestag hagelt es Kritik.
agrarheute.com
Es ist höchste Zeit, das Verfahren endlich einzuleiten. Und wenn das mit Merz & Co nicht machbar ist, dann eben über den Bundestag oder die Bundesländer. Hauptsache ihr geht endlich aktiv gegen die Rechtsextremen vor. Es ist eine Existenfrage für unsere Demokratie.
AfD-Verbot: SPD-Chef Lars Klingbeil fordert erneute Prüfung
Nun dringt auch SPD-Chef Klingbeil auf die Option, die AfD verbieten zu lassen. Deutschland dürfe nicht noch einmal zu spät gegen Feinde der Demokratie vorgehen. Der Vizekanzler appelliert an alle dem...
spiegel.de
Super! Mehr als 175.000 Menschen bundesweit auf der Straße für Umverteilung statt Kürzungen. Und dagegen, den Sozialabbau weiter als Reformen zu verkleiden. Demokratie braucht Gerechtigkeit. Wann nimmt die Bundesregierung endlich diese Sorgen ernst?
Zehntausende protestieren in mehreren Städten gegen Sozialreformen
Zehntausende Menschen haben gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung protestiert. Dazu aufgerufen hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund. Die Regierungspläne gingen zu Lasten der Arbeitnehmer, so DGB...
tagesschau.de
Die Rede von Tilman Kuban aus dem April beweist: Die Union handelt mit dem Tankrabatt 3.0 ganz absichtlich wider besseren Wissens. Ein sozial gestaffeltes Mobilitätsgeld wäre die deutlich bessere Variante gewesen.
Nur noch grotesk: Gestern feiert Söder bei der Verleihung des "Springerpreis" den Antidemokraten und Europafeind Peter Thiel. Und heute droht er, eine demokratische Regierung in Berlin vom Länderfinanzausgleich auszuschließen. SPD und Grüne dürfen sich von dieser Heuchelei nicht treiben lassen.
Lasst uns morgen gemeinsam ein unüberhörbares Zeichen gegen Merz' Kürzungspolitik und für soziale Gerechtigkeit setzen! Kommt zu den bundesweiten Sozialprotesten des DGB gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen - in Berlin, Bremen, Erfurt und vielen anderen Städten. Gerne weitersagen.
Übrigens: Das passiert, wenn „wirtschaftsliberale Wohnungspolitik“ auf die Spitze getrieben wird. Allein das Thema Wohnen ist Grund genug, warum die CDU nicht in der künftigen Berliner Landesregierung sitzen sollte.
Der konservative Kampf gegen Antisemitismus wäre deutlich glaubwürdiger, wenn es Konsequenzen haben würde, dass die CDU nun auf kommunaler Ebene offen mit Rechtsextremen kooperiert, um die Erinnerung an den Holocaust zu verhindern. Aber da wird nichts kommen - oder?
Stolpersteine in Heidenau: AfD und CDU stimmen in Heidenau gegen Verlegung von Stolpersteinen
In Heidenau in Sachsen wurde offenbar gegen die weitere Verlegung von sogenannten Stolpersteinen gestimmt. Der Antrag kam von Politikern der AfD und der CDU.
zeit.de
Unmittelbar vor der ersten Lesung des Netzpakets drängt Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Olaf Lies seine Partei, dem Redispatch-Vorbehalt in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Dieser gefährde "Investitionssicherheit und den weiter benötigten Erneuerbaren-Ausbau", sagte Lies @table.media.
Gut, dass Schneider seinen Fahrplan zum Ausstieg aus Kohle, Erdgas und Öl vorgelegt hat. Schlecht, dass mit Heizungsgesetz, EEG & Netzpaket die Erneuerbaren ausgebremst und das Ziel 2045 gefährdet wird. Darum geht die Zivilgesellschaft am 9.10. mit der Erneuerbaren-Branche auf die Straße!
(S+) Regierung legt Fahrplan zum Ausstieg aus Kohle, Erdgas und Öl fest
Das Kabinett will bis 2045 aus den fossilen Energien aussteigen. Den Plan wird Umweltminister Schneider nach SPIEGEL-Informationen bei der Uno-Generalversammlung heute vorstellen. Mit ihm rückt die Re...
spiegel.de
Berlin braucht jetzt dreierlei: 1. eine klare Distanzierung der Linken gegenüber Antisemitismus & Clan-Kriminalität. 2. ein klares Bekenntnis zur einer Koalition des Aufbruchs von SPD, Grünen & Linken. 3. Gemeinsam gegen rechte Hetzkampagne zu RotRotGrün vorgehen. www.tagesschau.de/inland/linke...
Warnungen vor Koalition mit der Linken in Berlin
Nach dem Berliner Wahlerfolg nimmt die Linke Kurs aufs Rote Rathaus. Die möglichen Koalitionspartner äußern Bedenken - wegen antisemitischer Tendenzen in der Partei. Andere warnen vor den Folgen für J...
tagesschau.de
Bezeichnend übrigens auch, dass Söder einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt nicht den Geldhahn zu drehen will. Einer linken Regierung in Berlin aber schon. Anscheinend findet er Rechtsextreme an der Macht weniger schlimm - als Maßnahmen gegen die Immobilien-Lobby.
Christoph Bautz@christophbautz.bsky.social · last wk.Gefährliche MAGA-Rhetorik von Markus Söder: Wer demokratische Wahlergebnisse nur akzeptieren will, wenn sie ihm in sein rechts-konservatives Weltbild passen, ist als Ministerpräsident fehl am Platz.
Die Energiewende braucht jetzt DEINEN Rückenwind 🌬️☀️ Über 436.000 Menschen arbeiten in Deutschland im Bereich der Erneuerbaren Energien. Doch geplante Änderungen an EEG und Netzpaket könnten Investitionen erschweren und den Ausbau von Wind- und Solarenergie ausbremsen.
Gefährliche MAGA-Rhetorik von Markus Söder: Wer demokratische Wahlergebnisse nur akzeptieren will, wenn sie ihm in sein rechts-konservatives Weltbild passen, ist als Ministerpräsident fehl am Platz.
Söder droht Berlin bei Linksregierung mit Geld-Entzug
Für den Fall einer von den Linken geführten Landesregierung in Berlin kündigt Bayerns Ministerpräsident Söder Konsequenzen für die Hauptstadt an. Dann müsse man "deutsche Finanzierungssysteme auf den ...
n-tv.de
Die aktuelle Stimmungsmache gegen die Linke ist maßlos. Dabei hat Berlin vor allem eine demokratische Kandidatin gewählt, die für weniger Mieten & gegen die Immobilien-Lobby steht. Ja, die Linke hat Punkte zu klären. Aber unsere Demokratie wird von der AfD bedroht - nicht von sozialer Politik.
Wahlsieg in Berlin: Willkommen in der islamo-sozialistischen Höllendiktatur
Der Wahlsieg der Linken löst in bürgerlichen und rechten Kreisen eine Kernschmelze aus. Doch hinter der Schmierkampagne steht ein gefährliches Kalkül.
taz.de
Absurd und maßlos: Ein AfD-Verbotsverfahren lässt weiter auf sich warten, obwohl die Rechtsextremen in LSA bald die Macht übernehmen wollen. Aber wenn Umsetzung eines demokratischen Volksentscheids gegen Immobilien-Konzerne „droht“, geht verbieten ganz schnell. Die SPD darf da nicht mitmachen.
Merz: Gesetz gegen Enteignungen soll schnell kommen
CDU-Chef Merz will ein Bundesgesetz vorantreiben, das die Enteignungen von Wohnungsgesellschaften verbietet - auch gegen Pläne der Linken.
zdfheute.de
Vereine, Initiativen und Ehrenamtliche schaffen überall im Land demokratische Infrastruktur. Aber aktuell steht das Engagement massiv unter Druck: Die AfD fordert die Streichung staatlicher Mittel. Wir fordern die Ostbeauftragte auf, die Demokratie-Infrastruktur langfristig zu sichern. 👇
Zusammenhalt braucht Unterstützung – jetzt mitmachen!
Wir lassen die Menschen nicht allein, die sich täglich für Demokratie in Ostdeutschland einsetzen.
aktion.fondsfuerdemokratie.de
Es war knapp, aber es war erfolgreich: Strategisch wählen in #MV & unsere Wahlempfehlung für die Grünen. Die AfD hat keine Regierungsoption, das demokratische Spektrum eine stabile Mehrheit. Klar ist auch: Wir brauchen mehr als solche Notfallmaßnahmen - eine Politik, die wieder Hoffnung macht. 1/2
Nach dem Erfolg für die Linke wäre es nur logisch, wenn die Bundesregierung: - aufhört, Sozialkürzungen als Reformen zu verkaufen - anfängt, die Sorgen der BürgerInnen - wie explodierende Mieten & soziale Ungleichheit - ernst zu nehmen Oder gilt das nur, wenn die Sorgen von rechts kommen?
Vorläufiges Ergebnis - Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Linke mit bislang bestem Ergebnis
In Berlin ist die Linke bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus stärkste Kraft geworden.
deutschlandfunk.de
Am 9. Oktober passiert ein Schulterschluss, auf den wir lange hingearbeitet haben. Die Erneuerbaren-Branche geht zusammen mit der Zivilgesellschaft auf der Straße. Die Botschaft ist klar: Wir wollen Planungssicherheit & Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren – keine neuen fossilen Abhängigkeiten.
Maja Göpel legte schon im März dar, warum die Blockade von Merz und Reiche beim Thema Übergewinnsteuer einfach nur fatal ist.
Es braucht nun endlich einen Aufstand der Zuständigen. Denn Innenminister Dobrindt verschleppt offenbar systematisch die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Dabei bedrohen die Rechtsextremen längst offen unsere Demokratie. Jetzt müssen die Bundesländer aktiv werden.
Die fehlenden Erkenntnisse: Wie Alexander Dobrindt die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausbremst
Braucht es eine Arbeitsgruppe, um Material für ein mögliches AfD-Verbot zusammenzutragen? Der Bundesinnenminister beklagte schon vor 16 Monaten Erkenntnislücken. Dann geschah: nichts.
tagesspiegel.de
Aus der Kategorie: CSU-Wahlgeschenke, die nichts bringen.
Trotz gesenkter Mehrwertsteuer: 99 Prozent der Gerichte im Restaurant werden nicht billiger
Die Gastrobranche gibt die Steuersenkung nicht an Kunden weiter, zeigt eine Studie der Gewerkschaft NGG. Beschäftigte fürchten durch längere Arbeitszeiten eine noch stärkere Belastung.
sueddeutsche.de
Reiche und Merz erteilen der Übergewinnsteuer eine Absage. Also egal, welche Entlastung für Fossil-Verbrauchende es am Ende wird: Die Konzerne, die auf Kosten der Allgemeinheit ihre Profite verdoppeln, bleiben verschont. Bei Shell, BP und Co. wird schon der nächste Sekt kaltgestellt...
Wer vom Krieg profitiert: Ölkonzern BP verdoppelt Gewinn
Der britische Konzern macht genauso wie andere Ölgiganten extrem hohe Profite. Eine Übergewinnsteuer müssen sie in Deutschland bisher nicht fürchten.
taz.de