Nico Semsrott
@nicosemsrott.de
#pruef @pruef-demos.de http://nicosemsrott.de/
Vor vier Wochen erschien unser AfD-Gutachten. Drei Erkenntnisse, die noch viel zu wenig durchgedrungen sind: 1. Es gibt keine gemäßigte Strömung mehr in der AfD. Die Partei richtet sich als Ganzes gegen unsere Grundordnung. Die Vorstellung, ohne Höcke & Co. wäre alles gut, ist falsch.
Staatliches Geld an CDU-Freunde, gute Verbindungen zu rechtsextremen Milliardären, Parteispendendinner - da fiel immer auch was ab für die Union. Seine Skrupellosigkeit war für die CDU nie das Problem. Sondern, dass in der Union diesmal niemand davon profitiert hat. Anfängerfehler. #Spahn
Die Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz, kritisiert die Initiative „Frag den Staat“.
Beschluss von Schwarz-Rot: Drastische Einsparung bei der Informationsfreiheit
Die Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz, kritisiert die Initiative „Frag den Staat“.
taz.de
Der CDU/CSU ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein Dorn im Auge, weil es die Selbstbereicherung erschwert. Weil es wirkt. @spdfraktion.de, warum wollt ihr die Demokratie weiter schwächen?
Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · last mo.Paar der Skandale, die wir allein in den letzten Monaten mit IFG aufgedeckt haben. Künftig gäbe es das nicht mehr: - CDU-Fördermittelaffären - Kumpelei von Wirtschaftsministerin mit Milliardenkonzernen - Geheimdienst-Bespitzelung von Zivilgesellschaft - Interne Doks zu rechtswidrigen Grenzkontrollen
NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...
Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG
Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...
fragdenstaat.de
Die AfD ist verfassungswidrig und könnte verboten werden – das ist das Ergebnis unseres umfassenden Rechtsgutachtens. Ein Grund dafür: Die AfD will politische Gegner\*innen unterdrücken. 🧵
Ein doppeltes Gesamtkunstwerk! 1) Mann möchte diejenigen in den Knast schicken, die belegen, dass die AfD ihre politischen Gegner verfolgen will. 2) 👇👇👇
Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · last mo.ein mann wollte uns wegen der afd-datenbank als "volksverräter" beschimpfen, aber die autokorrektur hat "volksvertreter" draus gemacht. er hat deswegen noch eine mail hinterhergeschickt und klargestellt, dass das ein versehen war (und wir in den knast gehören)
Was mich am AfD-Gutachten am meisten beeindruckt: Die starken Parallelen der AfD zur NPD. Die weisen klar darauf hin, wie ein Verbotsverfahren ausgehen würde – denn das Bundesverfassungsgericht hat für die NPD festgestellt, dass sie verboten worden wäre (wenn sie so groß wie die AfD gewesen wäre).
@bijanmoini.de : "13 Monate lang hat die @freiheitsrechte.org mit einem achtköpfigen Expertenteam 3 Millionen Datenpunkte ausgewertet und kommt auf der Grundlage von mehr als 2.500 Belegen zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die #AfD verfassungswidrig ist." #afdverbot
Ein neues Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag in Karlsruhe. Bundestagsabgeordnete fordern im SPIEGEL, das Verfahren nun endlich anzugehen.
(S+) Bundestagsabgeordnete drängen auf AfD-Verbotsverfahren
Ein neues Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag in Karlsruhe. Bundestagsabgeordnete fordern im SPIEGEL, das Verfahren nun endlich anzugehen.
spiegel.de
Das AfD-Verbot wurde geprüft - und die rechtsextreme Partei erfüllt die Anforderungen des Verfassungsgerichtes laut neuem, extensiven Gutachten der @freiheitsrechte.org. Das ändert jetzt alles: www.volksverpetzer.de/aktuelles/af...
Ein AfD-Verbot hätte Erfolg – dieses Gutachten ändert alles!
Das AfD-Verbot wurde geprüft - und die rechtsextreme Partei erfüllt die Anforderungen des Verfassungsgerichtes laut neuem, extensiven Gutachten.
volksverpetzer.de
Wir veröffentlichen die AfD-Datenbank! @freiheitsrechte.org hat heute ein AfD-Gutachten veröffentlicht. Das Ergebnis: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Wir haben die Belege zum Gutachten systematisiert & visualisiert – für eure eigenen Recherchen! fragdenstaat.de/afd-datenban...
AfD-Datenbank
Wir liefern die erste Datenbank mit juristisch geprüften Belegen für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Mehr als 2000 Quellen wurden aufbereitet, visualisiert und durchsuchbar gemacht. Die Datenbank i...
fragdenstaat.de
In diesem Thread fasst die GFF @freiheitsrechte.org ihr Gutachten knapp zusammen: #pruef
Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · last mo.3 Millionen Datenpunkte untersucht. 2.500 Belege gefunden. 13 Monate geprüft. 1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵
3 Millionen Datenpunkte untersucht. 2.500 Belege gefunden. 13 Monate geprüft. 1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵
Die @freiheitsrechte.org hat über ein Jahr geprüft, ob die AfD verfassungswidrig ist und ein Gutachten erstellt. Das ist das Ergebnis:
„Das Ergebnis des Gutachtens ist eindeutig: Die AfD ist verfassungswidrig.“ @freiheitsrechte.org afd-gutachten.de
Das AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte
Das AfD-Gutachten ist die bislang umfassendste und juristisch anspruchsvollste Untersuchung der AfD. Lesen Sie jetzt, warum ein Verbotsverfahren gegen die Partei wahrscheinlich erfolgreich wäre.
afd-gutachten.de
BREAKING: Die @freiheitsrechte.org kommt in ihrem 1500-seitigen Gutachten zum klaren Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig! Die Partei missachte das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie systematisch.
Nico Semsrott@nicosemsrott.de · last mo.Ist die AfD verfassungswidrig? Die @freiheitsrechte.org stellt HIER LIVE ihr Gutachten vor: www.youtube.com/watch?v=uYQf...
Ist die AfD verfassungswidrig? Die @freiheitsrechte.org stellt HIER LIVE ihr Gutachten vor: www.youtube.com/watch?v=uYQf...
AfD verfassungswidrig? Vorstellung des Gutachtens der GFF | 25.06.2026
YouTube video by phoenix
youtube.com
+++ Programmhinweis +++ #phoenix überträgt die Pressekonferenz zum Gutachten von @freiheitsrechte.org morgen live ab 10 Uhr über HbbTV und unseren YouTube-Kanal.
Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · 2mo agoKann die AfD verboten werden? Nächsten Donnerstag stellen wir unser AfD-Gutachten in der Bundespressekonferenz vor. Stay tuned.
We regret that our event on Extreme Heat: Improving governance and strengthening action around the world has been cancelled due to the red extreme heat warning issued by the UK Met Office. Our apologies to everyone who was planning to attend the event.
WICHTIG!!! Am Donnerstag (25.6., 10 Uhr) stellt @freiheitsrechte.org in der Bundespressekonferenz ihr Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD vor. Ich glaube: Egal, was drin steht, es wird einen ganz entscheidenden Einfluss auf die weitere Debatte haben! @pruef-demos.de
Ganz liebe Grüße und vielen Dank für euer tolles Engagement an @ruthe.de, @funfactsde.bsky.social, @correctiv.org, @marcuwekling.bsky.social, @sarahbosetti.de, @pruef-demos.de, @nicosemsrott.de und all die anderen 😊 Leute, werdet Teil dieser so wichtigen Bande! Losung: "Großes W, kleiner Eimer!".
Bürgergeld-Theater & Minister vs. Buchhandlung & AfD-Jugend | Fun Facts
YouTube video by FunFacts de
youtu.be
Die erste Folge FUN FACTS ist super geworden!!! @funfactsde.bsky.social youtu.be/VBFnOxTxYNo
Wie die CDU zwischen Gaslobby und Klimazielen versagt
YouTube video by FunFacts de
youtu.be
„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“ Bleibt auch nach dem Urteil vom Verwaltungsgericht Köln wahr. #pruef Nächste @pruef-demos.de am 14.03.!
Der Druck wird größer & die Mehrheit kommt: Die Landesregierung Niedersachsen hat verkündet, sich jetzt auch für ein AfD-Verbotsverfahren einzusetzen. Nächste Woche wird es offiziell. Bereits das 5. Bundesland, und damit haben wir 20 von 35 Stimmen im Bundesrat. Die Luft für die AfD wird dünn!
