Das verwundert nicht und deshalb verstehe ich nicht, wie das nicht erkannt wird, denn es bleibt in der Verantwortung der Europäischen Union und der einzelnen Mitgliedsstaaten ob sie dieser rechten Kampagne auf den Leim gehen.

Felix Schilk@stillapossibility.bsky.social · 5d ago

Der 🇺🇦 Außenminister Andrii Sybiha weist auf X darauf hin, dass die Bilder aus #Ceuta von (pro-)russischen Medien und Kremloutlets systematisch mit entsprechenden #Krisennarrativen verbreitet und werden, um europäische Staaten zu destabilisieren.

Gerade weil es eine völlig aussichtslose Forderung ist, weil sie unbeliebt ist und der dominanten Einstellung in der europäischen Bevölkerung zuwiderläuft, ist es wichtig, dass jemand sie formuliert. Danke @clarabuenger.bsky.social

Ceuta: Linke fordert Aufnahme von Migranten in Deutschland

Deutschland und die EU seien dazu verpflichtet, die Einwanderer in Ceuta zu versorgen und Schutzsuchende aufzunehmen, findet Linkenfraktionsvize Clara Bünger. Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz s...

spiegel.de

Ich bekomme gerade sehr viele Drohmails, weil ich mich für mehr Menschlichkeit gegenüber den Menschen in Ceuta ausgesprochen habe. Hier noch ein paar Gedanken: Von fünfzigtausend Menschen sind fast alle bereits zurückgedrängt, nur 1.700 sind noch in Ceuta.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig.

Bundesdatenschutzbeauftragte über Geheimdienstreform: Seid ihr bescheuert?!

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig.

taz.de

Danger Dan und Igor Levit dürfen nicht singen. AfDler dürfen ungestört ihre Remigrationsfantasien verbreiten. Beides im selben Sender. Wenn man vor Antifaschismus mehr Angst hat als vor Faschismus, hat man die eigene Aufgabe nicht verstanden. www.tagesschau.de/kultur/faq-z...

Danger Dan und Igor Levit: Ärger um abgesagten ZDF-Auftritt

Der Rapper Danger Dan sollte in der Satiresendung "Die Anstalt" mit einem Lied zum Widerstand gegen Rechtsextremismus auftreten. Doch das ZDF hat ihn wieder ausgeladen - und einen Streit um die Kunstf...

tagesschau.de

#Hass als Berufsrisiko? #Anwältinnen treffen #Politikerinnen Unbequeme Realität: Bedrohungen, Diffamierungen und gezielte Einschüchterung treffen alle engagierten Akteurinnen des Rechtsstaates Mit @clarabuenger.bsky.social , @carmenwegge.bsky.social, www.youtube.com/watch?v=lI1g...

Hass als Berufsrisiko? Anwältinnen treffen Politikerinnen #live

YouTube video by (R)ECHT INTERESSANT!

youtube.com

Achtung: Koalition plant großen Angriff auf Transparenz & Informationsfreiheit. Offenbar will die Regierung alle dubiosen Kontakte von Reiche&Spahn hinter einer Mauer der Intransparenz verstecken und sich so der Kontrolle durch die Öffentlichkeit entziehen.

Exklusiv: Wir haben die KI Maschine der AfD gefunden, Weidel nutzt sie. Und dann haben wir von der AfD Testzugänge bekommen. Das Ding verstößt gegen alle US-Tech-Firmen die es nutzt. Deren Reaktion und wem der AfD Mann sonst seine Dienste anbietet, lest ihr im Text: correctiv.org/aktuelles/ge...

Die Propaganda-KI der AfD

Eine Firma des AfD-Bundesvorstands hat eine KI gebaut, die auf Knopfdruck Propaganda erzeugt. CORRECTIV testete die AfD-KI-Propaganda undercover.

correctiv.org

Der CDU-Fraktionschef aus Sachsen-Anhalt posiert hier mit einem Rechtsextremen, der sich auf Wahlkampfveranstaltungen gerne mit „Sieg“-Rufen begrüßen lässt. Der Präsident des Zentralrats der Juden wertete das völlig zu Recht als „deutliche Sympathie für die Zeit des Nationalsozialismus“

Skandal um die Absage einer Lesung mit @arnesemsrott.bsky.social in der Stadtbibliothek #Magdeburg nach Druck von oben: Gerade hat die Stadtratssitzung begonnen. Wir haben Akteneinsicht beantragt. Das wurde („dank“ Stimmen von AfD & vielen CDU-Stadträt*innen) abgelehnt, ist also nicht auf der TO (1)

Sie verdoppeln nicht nur die Diäten für ihre Vorsitzende zu Lasten der Steuerzahler, sie machen sich die Taschen auch noch mit Einnahmen aus Werbung voll. Politik gegen die Mehrheit der Menschen und nur für die eigene Tasche. So geht AfD Politik. www.spiegel.de/politik/deut...

AfD-Politiker verdienten an Bundestagsreden

Offenbar gingen Tausende Euro zusätzlich in die Taschen von AfD-Abgeordneten. Bei YouTube ließen sie Werbung schalten. Die Chefin der Rechtsstellungskommission hält das für »problematisch und unzuläss...

spiegel.de

Der Orbán Rechten in Ungarn wurde gestern ein Dämpfer versetzt. Magyar ist kein Linker und keine Hoffnung für progressive Politik bei Flucht oder Minderheitenrechten. Aber er hat Orbán nicht mit rechter Hetze, sondern mit Kritik an Korruption, Machtmissbrauch & sozialer Ungleichheit herausgefordert.

Danke an @herremmerich.bsky.social, @clarabuenger.bsky.social, @larscastellucci.bsky.social und alle Mitunterzeichnenden!

128 Abgeordnete fordern Unterstützung privater Seenotrettung

Nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition wird die Förderung privater Seenotrettung im Mittelmeer eingestellt. Doch allein in diesem Jahr ertrinken dort Hunderte Menschen. Vertreter mehrerer Fr...

n-tv.de

Der deutsche Journalist Hüseyin Dogru wird seit Mai letzten Jahres von der EU sanktioniert – mit schwerwiegenden Folgen: Seine Konten sind gesperrt, er darf keine Verträge eingehen, nicht reisen. Seine bürgerliche Existenz wird vernichtet, und das ganz ohne rechtsstaatliches Verfahren.

Zum Stadtbild sagte Merz wir sollen die Töchter fragen. Wenn eine Tochter sich dann traut etwas zu sagen & einen weißen Deutschen als Täter benennt, ist Merz nicht mehr interessiert an der Meinung der Töchter. Geht es ihm vielleicht einfach um Rassismus und gar nicht um den Schutz von Frauen?

Meint er damit die von der SPD selbst beschlossenen Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger:innen?

Scharfe Kritik auch aus der Opposition. @misbahkhan.bsky.social zur taz: Wer zivilgesellschaftlichen Initiativen die finanzielle Grundlage entzieht, "spielt den Gegnern einer offenen Gesellschaft in die Hände". @clarabuenger.bsky.social sieht einen "Schlag gegen die demokratische Zivilgesellschaft“.

Eine Anfrage von @clarabuenger.bsky.social zeigt: Von mehr als 4,000 Härtefallanträgen wurden seit Juli 2025 bewilligt: 2 Ich erinnere mich noch gut an die emotionale Debatte, "schwieriger Kompromiss", der mehr als 4,000 Familien getrennt lässt @spdfraktion.de. U.a. der Spiegel dazu:

Migration: Kaum Härtefall-Visa nach Aussetzung des Familiennachzugs

Im Sommer war der Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus gestoppt worden. In Härtefällen kann die Einreise dennoch erlaubt werden – doch bislang wurden nur zwei Visa bewilligt.

spiegel.de

Angesichts der Lage im #Iran fällt dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion offenbar nichts Passenderes ein, als vor einer Massenflucht aus dem Iran zu warnen. Dieser Zynismus ist kaum zu übertreffen. - @clarabuenger.bsky.social 1/2 www.dielinkebt.de/presse/press...

SPD warnt vor 'Massenflucht' aus dem Iran - dieser Zynismus ist kaum zu übertreffen

„Der völkerrechtswidrige Angriff der USA und Israels auf den Iran hat das Potenzial, die ganze Region in Chaos und Gewalt zu stürzen. Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung, diese Aggression unmissve...

dielinkebt.de

»Die Behörden können es Geflüchteten untersagen, diese neuen Isolationslager nachts zu verlassen. Wenn ihr Asylantrag bereits abgelehnt ist, kann dies auch rund um die Uhr angeordnet werden. Das kommt faktisch einer Inhaftierung gleich«, schreibt @clarabuenger.bsky.social.

Die GEAS-Umsetzung bedeutet Haft statt Asyl

Deutschlands Umsetzung der GEAS-Reform ist die härteste Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten: Hinter der rechtsstaatlichen Fassade steckt eine Entrechtung von Geflüchteten, die in neuen Isolationslagern faktisch inhaftiert werden sollen.

jacobin.de

Kinder in Haft? Die Bundesregierung tut so, als hätte sie keine andere Wahl, als Haftvorschriften so drastisch auszuweiten. Das ist schlicht falsch. Hier mein Artikel über die GEAS Reform bei @jacobinmag.bsky.social jacobin.de/artikel/asyl...

Die GEAS-Umsetzung bedeutet Haft statt Asyl

Deutschlands Umsetzung der GEAS-Reform ist die härteste Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten: Hinter der rechtsstaatlichen Fassade steckt eine Entrechtung von Geflüchteten, die in neuen Isolationsl...

jacobin.de

Ich mag die Headline.

Als „besonders alarmierend“ bezeichnete Bünger die Tatsache, „dass regelmäßig auch Minderjährige ausgewiesen werden, selbst strafunmündige Kinder unter 14 Jahren sind betroffen“. rp-online.de/politik/deut...

Auch Kinder betroffen: Mehr als 8.000 Menschen wurde 2025 ihr Aufenthaltsrecht entzogen

Georgien, Albanien, Türkei – aus diesen Ländern stammen die meisten der 8.232 Personen, die im vergangenen Jahr von Ausweisung betroffen waren. Doch ein Detail der Statistik alarmiert Kritiker besonde...

rp-online.de

Am Donnerstag sprechen @clarabuenger.bsky.social und ich über das Bettelverbot, die Überwachung und Repression gegen Suchtkranke in der Innenstadt hier in Darmstadt. Kommt gerne vorbei und diskutiert mit uns. Herzliche Einladung!

Eigentlich will ich zu "Prozess gegen Deutschland" gar nichts mehr schreiben, aber in diesem Format bleiben viele extrem rechte und neurechte Talking Points unwidersprochen stehen. Zentral scheint für einige Akteure zu sein den Begriff "rechts" im kulturellen Raum wieder satisfaktionsfähig zu machen

BAMF stoppt bis auf Weiteres Zulassungen zu Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 AufenthG. Betroffen: Asylsuchende im Verfahren, Geduldete, Ukrainerinnen und Ukrainer, EU Bürgerinnen und Bürger. Das ist Ausgrenzung pur und eine integrationspolitische Katastrophe. www.evangelisch.de/inhalte/2526...

Zulassung zu Integrationskursen wird stark eingeschränkt

Die Träger von Integrationskursen werden in ihren Befürchtungen bestätigt: Der Zugang zu den Kursen wird eingeschränkt. Außen vor bleiben dann auch Ukrainerinnen und Ukrainer.

evangelisch.de

Während der Innenminister über “Linksterror” fabuliert, zeigt dieser Fall, wie rechter antisemitischer Terror jahrzehntelang kleingeredet & in die falsche Richtung ermittelt wurde. Der Brandanschlag auf das jüdische Altenheim in München 1970: 7 Tote, 7 Holocaust Überlebende. taz.de/Anschlag-auf...

Anschlag auf jüdisches Altenheim: Glühender Antisemitismus

Der Anschlag auf das jüdische Altenheim in München kostete sieben Menschen das Leben. Jetzt scheint der Fall gelöst – nach 55 Jahren.

taz.de

Am Montag 2.2 18 Uhr spreche ich mit anderen Kolleg*innen auf Einladung von @clarabuenger.bsky.social über die GEAS Reform und die Umsetzung in das deutsche Asylsystem. Anmeldungen sind noch möglich. www.dielinke-dresden.de/2026/01/mens...

Innenminister Dobrindt scheint die Situation der mutigen Menschen im Iran egal zu sein. Mit Kaltherzigkeit lehnt er einen bundesweiten Abschiebestopp für den Iran ab.

Breaking! Im Verfahren gegen Seenotretter:innen auf #Lesbos hat der Staatsanwalt soeben selbst auf #Freispruch plädiert! Ein Unding, dass dieses Verfahren jemals eröffnet wurde! 7 Jahre standen die Angeklagten unter dem Druck, für Jahre ins Gefängnis zu gehen. 1/3 #freehumanitarians #freethemall