📢 Das Bundeskartellamt warnt: Das Kraftwerksgesetz von Katherina Reiche zementiert Marktmacht und begünstigt große Konzerne. Batteriespeicher werden faktisch ausgeschlossen. Das schwächt den Wettbewerb und verlagert Kosten auf die Verbraucher:innen. www.handelsblatt.com/politik/deut...
Drea Wölfig
@kleinesgrau.bsky.social
Mutter von 4 Erwachsenen und einem Pubertär. Links-grün versifft. Bastelt gern mit Beton. Mit 52 noch mal neu durchgestartet. Das Leben ist meist Wunder…(Ergänzung je nach Laune)
Als die Grünen so viele Stimmen hatten wie die AfD jetzt und vor der Union lagen, hat sich ein signifikanter Teil der Medienlandschaft zusammengetan, um sie mit Desinformation & Schmutzkampagnen zu vernichten – und hat sie erfolgreich halbiert. Entlarvend, dass das jetzt mit der AfD nicht passiert.
Friedrich Merz sagt "Misstrauen wird wieder durch Vertrauen ersetzt" aber dann wählen die den Spahn als Fraktionsvorsitzenden 🥳
Katherina #Reiche agiert exakt so, wie eine Öl- und Gaslobbyistin agieren würde, wenn man so verrückt wäre, eine solche Untergangslobbyistin zur Energieministerin zu machen. Als gebe es keine #Klimakrise, mit längst sichtbaren Folgen. Als sei ein bewohnbarer Planet verzichtbar.
So sieht es aus, wenn Merz‘ Forderung nach „mehr CDU im Regierungshandeln“ umgesetzt wird: Sparen bei den Bedürftigsten! Milliarden-Kürzungen beim #Wohngeld sind Wahlhilfe für die AfD und Sterbehilfe für die SPD.
Haushalt: Bauministerin Hubertz will das Wohngeld kürzen
Eine Milliarde Euro lautet die Sparvorgabe für die Bauministerin beim Bundesetat 2027. Die Neubauförderung will die Sozialdemokratin nicht antasten, aber das Wohngeld.
handelsblatt.com
Sparen beim staatlichen Wohnzuschuss: Bauministerin Hubertz will das Wohngeld kürzen https://ift.tt/ZaWCVE2 #Taz #GRBsB Viele Rentner*innen und Familien beziehen Wohngeld, weil sie steigende Mieten nicht stemmen können. Nun will das Bauministerium genau dort kürzen. mehr...
SPD-Bauministerin Verena Hubertz will das Wohngeld kürzen
Viele Rentner*innen und Familien beziehen Wohngeld, weil sie steigende Mieten nicht stemmen können. Nun will das Bauministerium genau dort kürzen.
taz.de