Über 1.000 Jurist*innen fordern inzwischen ein AfD-Verbotsverfahren. Warum diese Entwicklung den Druck auf die Politik massiv erhöht und was das mit dem GFF-Gutachten zu tun hat, erfährst du im Carousel.
AfD-Verbot Jetzt!
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Menschenwürde verteidigen und Demokratie schützen. Organisierten extremen Rechten den Boden entziehen. #NieWiederIstJetzt #AfDVerbotJetzt https://afd-verbot.jetzt
24.417 Menschen haben in Bayern ein Zeichen gesetzt. Unsere Petition wurde an den Bayerischen Landtag übergeben. Jetzt ist die Politik am Zug. Als Nächstes folgen Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. Parallel sammeln wir weiter Unterschriften für Thüringen. Jetzt unterschreiben! Link in der Bio
Ulrich Siegmund lächelt. Doch hinter seinem Wahlkampf steckt ein konkreter Plan für die ersten 100 Tage einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt.
#Kiel aufgepasst! Unsere Lokalgruppe macht am Montag Plenumssitzung und neue Gesichter sind herzlich willkommen! Meldet euch bei kiel@afd-verbot.jetzt, dann bekommt ihr den Ort mitgeteilt. Montag, 27.07., ab 17 Uhr. Teilt das gerne mit Menschen aus Kiel! #afdverbotjetzt #niewiederistjetzt
Abgeordnete bieten regelmäßig Bürgersprechstunden an. Wir können diese nutzen, um unsere Abgeordneten, ob für den Bundes- oder Landtag, für's AfD-Verbot zu gewinnen und die Dringlichkeit unserer Anliegens zu vermitteln.
(1/3) In den nächsten Monaten wird sich antifaschistische Straßen-Arbeit in Sachsen-Anhalt zentrieren. Wir begleiten zusammen mit anderen Bündnissen wie Solidarisches Magdeburg den Wahlkampf der AfD und sind überall laut, wo sie in Bürgerdialogen ihre rechtsextreme Ideologie einschleichen wollen!
Im EU-Parlament wird ein Verbot der AfD-Parteifamilie in Europa geprüft. Die Partei "Europa der Souveränen Nationen" (ESN) könnte dadurch ihren Fraktionsstatus und Parteienförderung in Millionenhöhe verlieren. #ESNVerbotJetzt #AfDVerbotJetzt #Europa #EUParlament #noAfD #noESN
Vorletzten Samstag wurde #Erfurt kurz zur Hochburg des antifaschistischen Protests, und auch wir waren natürlich mit dabei! Seht im Rückblick, was die Wochen davor so alles von unseren Lokalgruppen auf die Beine gestellt wurde. Immer wieder sind wir ehrenamtlich auf den Straßen unterwegs, ...
Die Debatte bewegt sich. Erstmals wird selbst in der CSU öffentlich über ein AfD-Teilverbot gesprochen. Die Beweislage lässt sich immer schwerer ignorieren. Jetzt dürfen die Konservativen diesen Schritt nicht wieder ausbremsen. Die Demokratie braucht jetzt Haltung – keine weiteren Ausreden.
Die Beweislage wird immer schwerer zu ignorieren. Das GFF-Gutachten bringt neue juristische Argumente in die Debatte, immer mehr Bundesländer beschäftigen sich mit einem AfD-Verbotsverfahren und auch der politische Druck wächst. Die AfD ist weder juristisch noch politisch unantastbar.
Die Petition ist bereit zur Übergabe: 24.500 Menschen fordern ein AfD-Verbotsverfahren. Begleitet die Übergabe am 23. Juli um 10 Uhr am Maxmonument in München.
(1/3) Erster Deep Dive ins GFF Gutachten! Inwiefern zielt die AfD darauf ab, die jedem Menschen zustehende Menschenwürde, einen der Grundpfeiler der Verfassungstreue, nach eigenem Belieben Menschengruppen abzuerkennen? #keineausredenmehr #niewiederistjetzt #afdverbotjetzt
Am 4. Juli will die AfD ihren Bundesparteitag in Erfurt als Machtdemonstration inszenieren. Wir setzen etwas anderes dagegen: entschlossenen Protest und eine starke Zivilgesellschaft.
Das Gutachten liegt vor. Jetzt sind wir dran. Auch im Juli gehen wir gemeinsam auf die Straße und machen Druck für ein AfD-Verbotsverfahren.
Ein AfD-Verbot kommt nicht von allein. Es braucht Menschen, die aktiv werden und eine Bewegung, die den politischen Druck erhöht. Genau daran arbeiten wir mit Lokalgruppen, Petitionen, Aktionstagen und bundesweiter Kampagnenarbeit. Damit wir diese Arbeit fortsetzen brauchen wir deine Unterstützung.
🚨 EILMELDUNG: Das neue Gutachten bestätigt die Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Wir halten euch über alle Entwicklungen auf dem Laufenden. Folgt uns und bleibt dran – für ein AfD-Verbot jetzt!
Applaus für Abschiebungen, Jubelrufe im Parlament und eine Verordnung, vor der Menschenrechtsorganisationen warnen. Was am 17. Juni im Europäischen Parlament beschlossen wurde, ist kein Einzelfall. Es zeigt, wie weit rechte Positionen inzwischen in politische Entscheidungen hineinwirken.
+++ Programmhinweis +++ #phoenix überträgt die Pressekonferenz zum Gutachten von @freiheitsrechte.org morgen live ab 10 Uhr über HbbTV und unseren YouTube-Kanal.
Kann die AfD verboten werden? Nächsten Donnerstag stellen wir unser AfD-Gutachten in der Bundespressekonferenz vor. Stay tuned.
Seid ihr am Samstag, 27.06., auf dem CSD in München? Da könnt ihr unseren Infostand finden! Und in Hannover und München finden am 07.07. Plena statt, bei denen Neulinge herzlich willkommen sind. Wir freuen uns auf euch!
Der Juni ist #PrideMonth 🌈 Der Schutz der Rechte von Minderheiten ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Deshalb nehmen wir den Pride Month zum Anlass über die queerfeindliche Agenda der AfD aufzuklären. Happy Pride an alle queeren Mitmenschen! #AfDVerbotJetzt
Ein Foto. Eine Debatte. Und eine grundsätzliche Frage. Die AfD Sachsen-Anhalt gilt als gesichert rechtsextrem. Trotzdem wird immer wieder darüber diskutiert, wie man mit ihr umgehen, sie einbinden oder normalisieren soll.
AfD-Vizesprecher Kay Gottschalk und weitere AfD-Politiker*innen waren in Porto beim "Remigration Summit", einem internationalen, rechtsextremen Treffen. Dort traf Gottschalk unter anderem auf den ICE-Kommandeur Greg "Gestapo Greg" Bovino. Auch dabei war Martin Sellner.
Veranstaltungen der nächsten Woche, ein Thread: Wie immer gibt es alles hier: afd-verbot.jetzt/de/termine (1/5) Wir haben einen Infostand auf dem Kölner Südstadtfest! Kommt vorbei am 13. und 14. Juni, 12 bis 21 Uhr. Bonner Straße.
Nicht jede Nachricht über die AfD ist eine schlechte Nachricht. Im Mai gab es mehrere Entwicklungen, die zeigen: Der Druck wächst. Immer mehr Politiker sprechen über ein Verbotsverfahren, Gerichte stärken die Aufarbeitung rechter Netzwerke und die AfD wird von ihren eigenen Skandalen eingeholt.
Die Innenministerkonferenz steht vor der Tür – doch die AfD soll dort bislang keine Rolle spielen. Das wollen wir ändern. Nutzt unsere neue Aktionsmail im Abgeordnetentool und fordert: Die AfD und ein Verbotsverfahren gehören auf die Tagesordnung.
💚 Termine der Woche, die ihr nicht verpassen solltet 🩷 Besucht unsere Lokalgruppen in Saarbrücken, Delmenhorst und München oder lernt die Kampagne beim Online-Call kennen! Wir freuen uns auf euch ✊️ Mehr Termine auf www.afd-verbot.jetzt/de/termine
Die neue CDU-Broschüre zur AfD sorgt gerade für massive Reaktionen. Die AfD spricht von einem „Pamphlet“, prüft rechtliche Schritte und versucht, die Debatte als parteipolitischen Angriff darzustellen.
Die niedersächsische AfD darf vom zuständigen Landesamt für Verfassungsschutz als "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" behandelt werden, in anderen Bundesländern auch bekannt als "gesichert rechtsextrem". #AfDVerbot #AfDVerbotJetzt #Pruef #Niedersachsen