2021/22 hat eine Expert·innen-Kommission ein Konzept für eine unabhängige Spitze der Staatsanwaltschaft ausgearbeitet: 1 Generalstaatsanwält·in wg. Unabhängigkeit nicht vom Nationalrat bestellt, unbegrenzte Amtszeit (bis 65). Regierungskonzept: 3 Bundes-StA, vom Nationalrat auf 6 Jahre bestellt.

"Noch lange keine Lipizzaner" wurde beim Österreichischen Filmpreis als bester Dokumentarfilm ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch, liebe Olga Kosanović! Danke für deinen klugen und unterhaltsamen Film zum Thema Staatsbürgerschaft und alles Gute für deine nächsten Projekte!

Mit Elfie Semotan verliert Österreich, verliert die Kunstwelt eine ihrer bedeutendsten und bekanntesten Fotografinnen. Selbstbewusst und doch selbst stets bescheiden, prägte sie die Modefotografie und sorgte damit für Aufmerksamkeit und Diskussion. 1️⃣

"Ich stehe heute vor euch und bitte euch um eure Beine. Rennt’s mit mir! Für die Frauen, die Mamas, die Kinder. Für diejenigen, die ihr Leben noch vor sich haben, für die, die hackeln und diejenigen, die es ein Leben lang getan haben." 🗨️ @lgewessler.bsky.social #buko26

"Wenn die Bundesregierung von 'breiten Schultern' spricht, dann meint sie die Frauen. Denn solange es keine flächendeckende Kinderbetreuung gibt, hat man keine Wahl. Und solange das so ist, werden wir nicht still halten!" 🗨️ @almazadic.bsky.social zum Grünen Leitantrag #buko26

Die Berichte über grausame "Sniper-Touren" in Sarajevo haben mich zutiefst erschüttert. Laut Hinweisen sollen auch Österreicher:innen beteiligt gewesen sein. Die Regierung muss erklären, ob diesen Hinweisen nachgegangen wurde. Dazu bringe ich eine Anfrage ein. (KL) shorturl.at/z8URO

Zadić fordert Aufklärung über "Menschensafaris" in Sarajevo

Die österreichischen Behörden sollten klären, ob auch heimische Staatsbürger in organisierten Touren während des Bosnienkrieges auf Zivilisten geschossen haben

derstandard.at

Zum schrecklichen Todesfall in Hirtenberg hat Justizministerin Anna Sporrer volle Transparenz und lückenlose Aufklärung versprochen. In der Realität passiert das Gegenteil: Medien werden ausgesperrt, kritische Berichterstattung soll unterbunden werden. 1/6

Florian Klenk 👨🏻‍💻@klenkflorian.bsky.social · 5mo ago

So sieht es in Österreichs Haftanstalten aus. Der Fall Hirtenberg. Ein Skandal. Anna Sporrer wollte uns die Zellen nicht zeigen. Wir zeigen sie trotzdem. 👉 www.falter.at/zeitung/2026...

Alfred Noll war ein herausragender Jurist und Intellektueller. Mit seinem analytischen Verstand und seinem pointierten Humor hat er Debatten geprägt, sowohl im Gerichtssaal, als auch im Parlament und in der Öffentlichkeit. 1/3

Während die Regierung Gebühren erhöht, Öffi-Tickets verteuert, soziale Leistungen kürzt, geraten viele Menschen zunehmend unter Druck. Gleichzeitig kümmert sich die Sozialdemokratie nicht glaubhaft um die Sorgen der Menschen, sondern um interne Querelen und Machtkämpfe. 1/2

Österreich muss sparen. Aber so, wie es gerade passiert, ist es unfair. Bei Familien, Kindern und Pensionist:innen wird gekürzt. Und die Superreichen tragen nichts bei. Wir sagen: Schluss damit. Unterschreibt jetzt unsere Petition auf gruene.at/superreichebesteuern

Die Berichte über den Vorfall in der Justizanstalt #Hirtenberg sind schockierend. Die im Artikel geschilderten Verletzungen des Häftlings deuten auf immense Gewalteinwirkung hin. Die Vorwürfe, sollten sie stimmen, schaden dem Ansehen des Rechtsstaates. 1/3 www.falter.at/zeitung/2026...

Justizskandal im Gefängnis Hirtenberg: Häftling von Beamten zu Tode gebracht?

Ein Gefangener stirbt mit zertrümmertem Schädel, nachdem maskierte Beamte auf ihn eingeschlagen haben. Das Justizministerium hält den Fall vor der Öffentlichkeit geheim – und sogar vor der Mutter des ...

falter.at

Die sogenannte 'Messenger-Überwachung' ist nichts anderes als eine Spionagesoftware. Ein digitaler Generalschlüssel zu allen Inhalten, die auf unseren Handys gespeichert sind. 1/4 #Bundestrojaner

Vor über 30 Jahren im ehem. Jugoslawien habe ich ähnliches gehört. Menschen nur aufgrund ihrer Religion pauschal als ein Problem darzustellen, entwertet, entmenschlicht und schürt bewusst Hass gegenüber Muslim:innen in Österreich. 1/3

Eine fantastische @lgewessler.bsky.social heute in der #ZIB2. Klar und sachlich zeigt sie, wofür wir Grüne stehen: eine gute Zukunft für alle! Dass so viele wie noch nie bei uns sind, unterstreicht das. Well done, Chefin! 💚

Die Grünen kämpfen dafür, dass es auch morgen für unsere Kinder noch immer schön ist. Und das tun sie mit Leidenschaft, sagt @lgewessler.bsky.social in der #ZIB 2 . Recht hat sie! 💪

„Ob im roten Wien, in der blauen Steiermark oder im schwarzen Salzburg: Wo man hinschaut, wird bei den Ärmsten gespart, während für Straßenbauprojekte die Milliarden fließen“, sagt @lgewessler.bsky.social in der #ZIB2.

Jede dritte Frau in Österreich erlebt im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexualisierte Gewalt. Diese schockierende Zahl zeigt einmal mehr: Wir brauchen endlich konsequenten Gewaltschutz, klare Gesetze und mutige gesellschaftliche Antworten. 1/3

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag hat meinen Einsatz für unseren Rechtsstaat mit dem Ehrenzeichen der österreichischen Rechtsanwaltschaft gewürdigt. Diese Auszeichnung erfüllt mich mit großer Dankbarkeit. 1/3

"Wir Frauen sind nie genug. Egal, was wir leisten. Geht eine Frau arbeiten: Rabenmutter! Wählt sie Teilzeit: Warum nicht Vollzeit? Geht sie nicht arbeiten: Warum nicht? Frauen werden verurteilt, bewertet. Ich wünsche mir für jede Frau: echte Wahlfreiheit." 🗨️ @almazadic.bsky.social #OeNR 1/2

Die Mama wird’s schon richten. Unsere Gesellschaft würde nicht funktionieren, wenn Frauen nicht unbezahlt die Betreuung übernehmen. Viele Mamas laufen jeden Tag auf Hochtouren – sie organisieren, holen die Kinder ab, machen Jause und stecken dabei oft selbst zurück. 1/3

Werdet mit uns laut für mehr Kinderbetreuung! Auf gruene.at/kinderbetreuung könnt ihr mit nur wenigen Klicks eine Mail an eure Landeshauptleute schicken und sie zum Handeln auffordern. 1/2

Mehr Kinderbetreuung. Jetzt. - Die Grünen

gruene.at

"Sehr geehrte Bundesregierung, kommen Sie vom Ankündigen endlich ins Handeln! Schützen Sie die ehrlichen heimischen Betriebe und die österreichischen Steuerzahler:innen – und nicht jene, die uns mit ihren Bilanztricks um Milliarden bringen."🗨️ @almazadic.bsky.social #OeNR

Stephanie Krisper gehört für mich zu jenen Politiker:innen, die einen klaren Kompass haben, eine unbeirrbare Verpflichtung zu unseren Grundrechten, den Menschenrechten, einem korruptionsfreien Österreich und einen tiefen Sinn für Gerechtigkeit leben. 1/4

Letzte Woche sprach ich bei der Podiumsdiskussion „She Counts - Frauen, Geld & Karriere“ über die Bedeutung wirtschaftlicher und finanzieller Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Frauen. Das Event bot eine starke Plattform für Empowerment, Austausch und Wissensvermittlung.

Es ist bedauerlich, dass die Familienministerin dem Prinzip „Ja heißt Ja“ eine Absage erteilt. Es wäre notwendig um Frauen zu schützen & es ist zu wichtig für parteipolitischen Hickhack. Ich erwarte mir, dass in diesem Bereich gearbeitet wird & es nicht nur bei Ankündigungen bleibt! (KL)

Nur Ja heißt Ja! Zustimmung muss die Grundlage jeder sexuellen Handlung sein – alles andere ist Gewalt. Leider wurde unser Antrag zur Verankerung des Zustimmungsprinzips im Juli von allen Parteien abgelehnt! Es wäre jetzt höchste Zeit, dass sich das endlich ändert. (KL)

"Weil wir Grüne konstruktive Arbeit versprochen haben, legen wir auch konkrete Verbesserungen im Waffengesetzes vor. Schließen wir heute noch die verbleibenden Sicherheitslücken. Verhindern wir jenes Leid, das mit strengeren Regeln verhindert werden kann." 🗨️ @almazadic.bsky.social #OeNR

Daniela Hammer-Tugendhat ist gestern im Kreise ihrer Familie verstorben. Mit ihr verliert die Kunst- und Kulturwissenschaft eine bedeutende Forscherin und Stimme des Feminismus. Sie war zugleich die Mutter unseres Kollegen @lukashammer.bsky.social 1/2

Endlich bewegt sich die Regierung: Nach monatelangem Druck aus der Bevölkerung und von uns Grünen haben ÖVP, SPÖ & NEOS nun doch einen Entwurf für ein neues Waffengesetz mit einigen von uns vorgeschlagenen Verschärfungen vorgelegt.

„Der Herr Wirtschaftsminister stellt sich hin und richtet den Frauen in unserem Land aus, sie seien faul, nicht leistungsbereit. Das kommt gerade von der ÖVP, die es in den letzten Jahren verabsäumt hat, für mehr Kinderbetreuung zu sorgen.“ @lgewessler im #orfsg25 on fire. 🔥

Die Grünen@gruene.at · 12mo ago

"Österreich hat kein Teilzeit-Problem, sondern ein Kinderbetreuungs-Problem. Wovon ich nichts halte: populistische Debatten auf dem Rücken von Frauen führen." 🗨 @lgewessler.bsky.social #orfsg25