Habt ihr sie auch schon entdeckt? Mit dem Aufhängen von Plakaten beginnt die "offizielle" heiße Wahlkampfphase. Ich kämpfe aus Neukölln💚 dafür, dass 📉 unsere Mieten bezahlbar bleiben 🚌 Busse & Bahnen zuverlässig fahren 💚 das Tempelhofer Feld frei bleibt Am 20. September: Alle Stimmen Grün!💚

Wohnen ist ein Menschenrecht! ✊ Wir kämpfen in #Neukölln um jedes Haus. ✊ In ganz Berlin für wirksamen Mieter*innenschutz. ✊ Und im Bund für ein wirksames Vorkaufsrecht. Das ist grüne Mietenpolitik. www.morgenpost.de/bezirke/neuk...

Ausverkauf in Neukölln: „Menschen werden aus den Kiezen verdrängt“

Neuköllns Ausverkauf schreitet voran: Ein Überblick über die brisantesten Fälle – und wo Verkauf an Investoren verhindert werden konnte.

morgenpost.de

Ein Kiez, viele Entwicklungen und kein Gesamtplan. Politik ist oft Stückwerk, dabei hängt am Ende (fast) alles mit allem zusammen. Das wurde bei unserem Kiezgespräch im Harzer Kiez sehr deutlich. 1/2

🛥️ Millionenerbschaften gerecht besteuern 💶 Steuerprivilegien für "Familienstiftungen" streichen 🤑 Steuerbefreiung bei Immobilienvermögen ab 300 Wohnungen steichen Die norddeutschen Finanzminister*innen zeigen, wie eine solide & gerechte Steuerpolitik aussehen kann. www.t-online.de/region/kiel/...

Nordländer wollen Erbschaftsteuer-Schlupflöcher schließen

Die norddeutschen Finanzminister fordern Reformen bei der Erbschaftsteuer. Sie wollen Schlupflöcher schließen und große Vermögen stärker in die Pflicht nehmen – ohne Betriebe zu gefährden.

t-online.de

Wir gratulieren dem Donaukiez zum erfolgreich beschlossenen Antrag! 🎉 Und freuen uns über einen weiteren Kiez in Neukölln, der jetzt für alle sicherer und lebenswerter wird! 💚 1/2 #bvvnk

📣 Kommt zu unserem Kiezgespräch rund ums Kiehlufer und den Harzer Kiez! 💚 Rund ums Kiehlufer ist viel in Bewegung: Neue Bauprojekte, neue Verkehrspläne und neue Ideen für den Uferbereich. 💬 Diskutiert mit uns, was gut läuft und was besser werden sollte. Wir freuen uns auf euch! 🏗️🚲💦

Diese Politik kostet Menschenleben. Denn Kai Wegners Senat nimmt Raserunfälle in Neukölln bewusst in Kauf. Stattdessen braucht es 🚸 mehr Verkehrsberuhigung 🤝mehr Prävention 📸 mehr Geschwindigkeitskontrollen in Neukölln und ganz Berlin. gruenlink.de/zx8oabz81e

Bis zu 37 Prozent der Autos fahren zu schnell: Aber immer weniger Geschwindigkeitskontrollen in Neukölln

Neue Daten zeigen: In Neukölln stagnieren die Zahlen zu Verkehrsunfällen und Rasern auf hohem Niveau. Dabei gibt es im Bezirk lediglich zwei festinstallierte Blitzer. Handlungsbedarf sieht der Berline...

gruenlink.de

🕯️ Großer Stromausfall? ☣️ Chemiekatastrophe? 🥶 Gasmangellage? Berlin muss jederzeit auf Katastrophen vorbereitet sein. Unsere Anfrage zeigt: Viele Notwasserbrunnen funktionieren nicht. Dennoch plant der Senat kein Geld für die Reparatur ein. Das ist fahrlässig & gefährlich! gruenlink.de/jjg3qk9bre

Vorsorge für den Katastrophenfall: Viele Notwasserbrunnen in Berlin funktionieren nicht

An den Brunnen sollen Berlinerinnen und Berliner im Notfall mit Wasser versorgt werden. Für die Reparatur defekter Anlagen fehlt dem Land aber das Geld.

gruenlink.de

Der Berliner Verfassungsschutz hat schlicht versagt. Das ist eine unserer zentralen Erkenntnisse aus 4 Jahren Untersuchungsausschuss zur rechten Terrorserie in #Neukölln. Im nächsten #Abgeordnetenhaus setze ich mich für eine umfassende Reform dieser Behörde ein. #PUAnk taz.de/Rechte-Ansch...

Rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Ein Bericht und viele offene Fragen

Der Untersuchungsausschuss zur rechten Anschlagsserie in Neukölln hat seinen Abschlussbericht vorgestellt. Betroffene kritisieren fehlenden Blick für Rassismus.

taz.de

Temporäre Spielstraßen sind Einladungen zum Nachdenken: Wie viel Platz wollen wir der Begegnung von Nachbar*innen geben? 🌈 Wie wichtig sind uns öffentliche Räume für Kinder? Danke an die engagierten Anwohner*innen, die wieder 3 Neuköllner Straßen für dieses Erlebnis öffnen! 💚 #Neukölln #Spielstraßen

Drei Neuköllner Straßen öffnen wieder als temporäre Spielstraßen für Kinder

Ob Rollschuhlaufen, Hopse spielen oder mit dem Ball auf der Straße toben: Was für Generationen von Kindern einst selbstverständlich war, ist in dicht besiedelten Großstadtvierteln heute kaum noch m…

facettenneukoelln.wordpress.com

„Sich wehren lohnt sich“, sagt der Mieter eines Mini-Zimmers, das zu horrenden Preisen befristet vermietet wird. Genau das tun wir – gemeinsam mit unserem Stadtrat @derjochen.bsky.social geht Neukölln gegen fiese Vermietpraktiken vor: bis zu 100 € pro qm? Nicht mit uns! #Milieuschutz #Neukölln

Minizimmer zu Mondpreisen - Miet-Abzocke in Berlin

Knapp sechs Quadratmeter für 600 Euro. Wer gerade nach Berlin zieht, hat es schwer, etwas anderes als möblierte Zimmer auf Zeit zu überteuerten Mieten zu finden. Die angespannte Lage am Wohnungsmarkt ...

rbb-online.de

🚳 Die CDU blockiert jeden Radweg. Auch in #Neukölln. ☠️ Der Senat verweigert Mittel für neue Radwege an Hauptstraßen – und gefährdet weiter Menschenleben. 💪 Doch grün regierte Bezirke leisten Widerstand: Sie erkämpfen sich Kilometer für Kilometer sichere Radinfrastruktur. gruenlink.de/px4xrwefad

Erst 78 von 870 Kilometern realisiert: Neue Radwege entstehen in Berlin nur noch im Schneckentempo

Seit acht Jahren gilt das Mobilitätsgesetz. Seitdem wurden nicht einmal zehn Prozent des geplanten Vorrangnetzes für Radfahrer gebaut. Und 2026 reicht das Geld nicht, wie interne Unterlagen des Senats zeigen.

gruenlink.de

Nicht nur Deine Miete steigt. 🧃 Auch die Deines Spätis. 🚼 Eurer Kita. 🤲 Und unseres Stadtteilladens. Ich will Kleingewerbe & soziale Läden vor Verdrängung schützen. In #Neukölln. Und ganz #Berlin. Mit einer #Gewerbemietpreisbremse. www.deutschlandfunk.de/hohe-gewerbe...

Hohe Gewerbemieten überfordern vor allem in den Großstädten viele kleine Betriebe

Die Mieten für Gewerbeflächen sind deutlich gestiegen. Die Folgen zeigen sich besonders in Großstädten wie Berlin. Sollte der Markt stärker reguliert werden?

deutschlandfunk.de

💚 Glückwunsch an die Harzer Straße Ini! Euer Einwohner*innenantrag geht jetzt ins BVV-Verfahren. Eure Straße muss sicherer werden. Der Durchgangsverkehr muss raus aus unseren Wohnkiezen! Wir werden euch im Ausschuss tatkräftig unterstützen! #bvvnk #Neukölln #Verkehrsberuhigung

Unter Kai Wegner wachsen Berlins Müllberge & Haushaltslöcher einfach weiter. Andere Städte finden sich damit nicht ab und führen eine ökologische #Verpackungssteuer ein. Doch statt Lösungen findet dieser Senat nur Ausreden, warum es angeblich nicht funktioniert. www.morgenpost.de/berlin/artic...

Berliner Senat lässt Bezirke bei Verpackungssteuer abblitzen – die Gründe

Trotz einer zunehmenden Müllflut erteilt der Senat dem Vorstoß der Bezirke eine Absage. Für sein Nein führt er gleich mehrere Gründe an.

morgenpost.de

Nach 3 Jahren schwarz-rotem Haushaltschaos braucht Berlin wieder eine seriöse und verlässliche Haushalts- & Finanzpolitik. Dazu gehört eine #Investitionsoffensive in unsere Zukunft: In unsere Kinder, unsere Verwaltung, unsere Wissenschaft, unsere Mobilität. www.sueddeutsche.de/bildung/fehl...

Linke und Grüne kritisieren Sanierungsstau in Berlin

sueddeutsche.de

Die CDU darf den Willen der Neuköllner*innen nicht ignorieren! Der Schifffahrtskanal ist ein beliebter Aufenthaltsort für Jung & Alt. Die Sanierung bietet die Chance, das Ufer noch attraktiver & inklusiver zu gestalten. Doch das geht nur mit den Anwohner*innen! #Neukölln gruenlink.de/bxibefl83o

Kommt mit der neuen Schleuse auch neue Lebensqualität nach Neukölln?

Die Neuköllner Schleuse wird neu gebaut – doch was bedeuten die Sanierungen am Schifffahrtskanal für die Lebensqualität im Bezirk?

morgenpost.de

Völkermördern ehrend gedenken? Das muss ein Ende haben! Seit Jahrzehnten setzen sich Betroffene gegen den Kolonialstein auf dem Friedhof Columbiadamm ein. Wir haben für die Entfernung gekämpft - jetzt kommt endlich Bewegung in die Sache. www.rbb24.de/politik/beit...

Museum Neukölln will umstrittenen Schutztruppenstein auf Schienen legen

Ein Gedenkstein, der an gefallene Freiwillige der kolonialen Schutztruppe erinnert, soll auf den Gutshof Britz verlegt werden. Der entsprechende Vorschlag kam im Neuköllner Kulturausschuss gut an. Wie...

rbb24.de

Basketball ohne Körbe?! Wir haben Druck in der BVV gemacht, jetzt ist der Basketballplatz am Rütli-Campus endlich auf dem Tisch der Stadträtin Wolter (SPD) – und Lösungen werden gesucht. Wir bleiben dran! #Neukölln

Nachgehakt: Streit um Basketballplatz an der Rütli-Schule

Vor fast genau einem Monat berichteten wir über die überraschende Schließung des Basketballplatzes an der Rütli-Schule in Berlin-Neukölln. Der Platz, der lange ein beliebter Treffpunkt für Jugendliche...

rbb-online.de

Das Drama um Berlins künstlerisches Arbeitsraumprogramm geht weiter. Der Kulturmetropole droht der Verlust von 25 Atelierhäuser in 2026/27 - nicht weil Geld fehlt, sondern weil CDU&SPD über die genauen Fördermodalitäten streiten. Völlig verantwortungslos. www.tagesspiegel.de/berlin/berli...

„Fassungslos, dass die Koalition ihr Wort bricht“: Berliner Traditionskünstlerhaus steht plötzlich vor dem Aus

Seit Jahrzehnten mieten Künstler günstig ein Atelierhaus in Mitte. Bald müssen sie raus, sagen sie. Es fehlt Geld vom Land – obwohl der Senat es anders versprochen habe. Der stellt die Sache anders da...

tagesspiegel.de

Wer meint, mit dem Rücktritt der Kultursenatorin seien alle notwendigen Konsequenzen aus der CDU-Fördergeldaffäre gezogen worden, kennt entweder die Aktenlage nicht oder will diejenigen schützen, die der Anstiftung zur Haushaltsuntreue schuldig sind. www.radioeins.de/programm/sen...

Förderaffäre im Berliner Senat: Reicht die Entlassung von Staatssekretär Friederici aus?

Der Landesrechnungshof wirft der Berliner Senatsverwaltung vor, rund 2,6 Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus rechtswidrig vergeben zu haben. Laut Bericht wurden Anträge unzureichend geprü...

radioeins.de

📆 Seit 3 Jahren schaut der CDU-Finanzsenator zu, wie sich bei Erbschaften & Schenkungen unbearbeitete Steuerfälle stapeln. 💸 Berlin entgehen dadurch Millionen. 🪓 Doch statt dieses Geld einzutreiben, kürzt der Senat lieber bei Kindern, Kunst & Klimaschutz. Ich will das ändern! #Steuergerechtigkeit

💶 Für eine grüne und gerechte Finanzpolitik. 🌎 Für Klimagerechtigkeit. 💜 Für Geschlechtergerechtigkeit. ⚖️Für Chancengerechtigkeit. 📍Und für Neukölln. Vielen Dank für Platz 10 und euren Rückenwind für einen starken, grünen Wahlkampf!

In der 4. Zeug*innen-Befragung im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre verwickeln sich die Zeugen Goiny und Stettner in Widersprüche. Die Medien berichten breiter denn je: www.rbb-online.de/abendschau/v... taz.de/CDU-Foerderg... www.welt.de/politik/deut... 1/2

CDU-Politiker Goiny weist Vorwürfe zurück

Vor dem Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre in der Senatskulturverwaltung hat der CDU-Abgeordnete Christian Goiny alle Vorwürfe von sich gewiesen. Er habe den Verdacht, dass es sich um ein "wa...

rbb-online.de

Daniel Wesener@dpwes.bsky.social · 5mo ago

Die 3. Zeug*innen-Befragung im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre hat gezeigt: Die politische Hausleitung wusste sehr wohl, dass sie rechtswidrig handelt! Hier das Medienecho: www.rbb24.de/politik/beit... www.morgenpost.de/berlin/artic... www.radiodrei.de/programm/sch...

🛝 Kommt vorbei & gestaltet den neuen #Spielplatz mit! Kinder, Jugendliche, Familien & Interessierte können ihre Wünsche & Ideen einbringen, damit der Spielplatz attraktiver wird & viele Altersgruppen anspricht. 📅 Donnerstag, 23. April 2026 ⏰ 14:30 - 18.00 Uhr 📍Spielplatz Rütlistraße, 12045 Berlin

Burak wurde nur 22 Jahre alt. Am 5. April 2012 wurde er mitten in #Neukölln ermordet. Der Mord an Burak und die Mordversuche an seinen vier Freunden sind bis heute nicht aufgeklärt. Burak ist nicht vergessen! Kommt am Sonntag (12.04.) zum Gedenken an #BurakBektaş

Schlimmer noch: Sie schaffen damit die Blaupause für eine „patriotische Kulturpolitik“ und Aushöhlung demokratischer Institutionen, wie sie die AfD propagiert und überall dort, wo sie Einfluss nehmen kann, bereits heute durchzusetzen versucht. 3/3

…die Expert*innen in der (eigenen) Verwaltung dabei reinreden. Das ist falsch und für unsere liberale, pluralistische Demokratie gefährlich. Denn damit untergraben sie nicht nur jede Fachlichkeit, sondern auch das Gebot der Staatsferne und die Kunstfreiheit. 2/3

Was Weimer, Stettner und Goiny eint: Sie wollen als politische Amts- und Mandatsträger höchstpersönlich darüber entscheiden, welche Kunst, Kultur- und Demokratiearbeit öffentlich gefördert wird - und welche gerade nicht. Ohne dass ihnen unabhängige Fach-Jurys, wissenschaftliche Beiräte oder… 1/3

FragDenStaat@fragdenstaat.de · 4mo ago

Die Fördergeld-Affäre der Berliner CDU: Wurden Steuer-Millionen nach parteipolitischen Interessen verteilt? Erst veröffentlichten wir tausende Seiten interner Dokumente, jetzt legen wir nach mit den WhatsApp-Chats zwischen der Kultursenatorin & zwei CDU-Abgeordneten. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

🤯 In Berlin streiten sich CDU & SPD gerade, ob Einkommensmilliorär*innen von Finanzämtern verstärkt kontrolliert werden sollen. Denn sie schulden Berlin eine Menge Geld. #Steuergerechtigkeit heißt für mich, dass auch Menschen mit sehr hohen Einkommen ihren Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten!