Im Land der Täter, indem eine rechtsextrem. Partei größte Opposition im Bundestag ist und rechtsextrem. Gewalt das größte Problem ist, soll die Bundeszentrale für politische Bildung nun den Focus auf Linksextremismus legen? Ach so, die neue Hausleitung ist von der CSU. www.rnd.de/politik/poli...

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

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Mehr Vorsorge gegen Niedrigwasser: - Wiedervernässung der Moore - Renaurierung der Flussauen - Deaktivierung landwirtschaftlicher Flächen - Entgradigung von Bächen mit Raum für freies Mäandern - Schaffung von Retensionsräumen Ich bin dafür.

Ein CSU-Fuzzy leitet jetzt die Bundeszentrale für politische Bildung... "Volker Ullrich, der früher dem Bundestag angehörte – für die CSU" ... und klar ist unser gesellschaftliches Hauptproblem der Linksextremismus. Vermutlich in Gestalt der Klimaschützer. www.rnd.de/politik/poli...

Mit @leogfischer.eurosky.social habe ich über die neuerlichen, wenig beachteten Kompetenzerweiterungen des Verfassungsschutzes geschrieben. Der Blick in die Geschichte der Behörde zeigt, dass es eine schlechte Idee ist, sie mit mehr Machtmitteln auszustatten. www.belltower.news/verfassungss...

Verfassungsschutzkomplex: Behörde ohne Grenzen

Ein Blick in die Geschichte des Verfassungsschutzes – von seinen Anfängen bis zum NSU – zeigt, dass es die Demokratie eher gefährdet denn schützt.

belltower.news

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