Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

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🔴 Rosa-Luxemburg-Stiftung@rosaluxstiftung.bsky.social · last mo.

Ein Angriff auf das Grundgesetz gehört zu den Ergebnissen der jüngsten Koalitionsberatungen. Mit ihrem Beschluss vom 2. Juli 2026 haben Friedrich Merz (CDU), Bärbel Bas und Lars Klingbeil (SPD) sowie Markus Söder (CSU) ungewollt gezeigt,

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Franziska Klemenz@franziskaklemenz.eurosky.social · last mo.

Auf dem #AfD Parteitag wandert der Soundtrack von Star Wars durch die Gegend, aber bisher suchen alle nur und niemand kann identifizieren, woher es kommt. “Ruhe” brüllen Delegierte inzwischen in die Richtung, in der es zuletzt ertönte

130.000 Menschen sollen keine Sprach- & Integrationskurse mehr besuchen dürfen – trotz bewilligter Mittel. Das blockiert Integration, gefährdet Jobs und schadet der Wirtschaft. Der BAMF-Zulassungsstopp muss zurückgenommen werden! Unterzeichne jetzt die WeAct-Petition weact.campact.de/petitions/zu...

Zulassungsstopp für Integrationskurse zurücknehmen!

130.000 Menschen sollen keine Sprach- & Integrationskurse mehr besuchen dürfen – trotz bewilligter Mittel. Das blockiert Integration, gefährdet Jobs und schadet der Wirtschaft. Der BAMF-Zulassungs...

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Es werden übrigens gerade Umweltschutzstandards bei Bauprojekten gesenkt und Klagerechte für Umweltverbände, während die Wirtschaftsministerin offensiv für die Gasförderung in Deutschland wirbt & Gasheizungenseinbau in Deutschland manifestiert Nur damit niemand behauptet, es hätte ja niemand gewarnt

🛴 Gemeinsam mit unserer Mitgliedsorganisation Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband DBSV und weiteren Partnern setzen wir uns für sicherere Wege für Fußgänger*innen ein und fordern eine wirksame Reform der sogenannten Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV).

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/de...

Demokratieabbau stoppen – Zivilgesellschaftliche Rechte in Brandenburg verteidigen!

Noch vor der Sommerpause des Landtages soll ein Artikelgesetz verabschiedet werden, das Beteiligungs- und Klagerechte der anerkannten Naturschutzverbänden deutlich einschränkt. Das Artikelgesetz strei...

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