Neuer Referentenentwurf: Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe Urheber: BMV Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.

Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar: 30. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Urheber: BMFTR

Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar: Reform des BND und des Verfassungsschutzes Urheber: BMI

Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar: Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung und Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (HolzSiG) Urheber: BMELH

Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar: Umsetzung des EuGH-Urteils zum Begriff des Universalpostdienstes Urheber: BMWE

Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar: Änderung registerrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes Urheber: BMJV

Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar: Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes Urheber: BMUKN

Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar: 3. Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Urheber: BMUKN

Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar: Gesetz zur Stärkung der Reserve Urheber: BMVg

Neu im Bundestag: Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes Urheber: BMELH Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.

Neu im Bundestag: Digitale Identitätengesetz (DIdG) Urheber: BMDS Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.

Neuer Referentenentwurf: Anpassung und Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung Urheber: BMUKN Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.

Neu im Bundestag: Gesetz zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus Urheber: Bundesrat Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.

Neu im Bundestag: Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze Urheber: BMV Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.

Neu im Bundestag: 17. Änderung des Luftverkehrsgesetzes Urheber: BMV Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.

Heute im Kabinett beschlossen: Flexibilitätsbeschleunigungsgesetz Urheber: BMWE Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.

Heute im Kabinett beschlossen: KI‑Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG) Urheber: BMI Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.

Heute im Kabinett beschlossen: Neuregelung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung Urheber: BMV Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.

Heute im Kabinett beschlossen: Änderung des Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge Urheber: BMV Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.

Heute im Kabinett beschlossen: Wissenschaftszeitvertragsgesetz Urheber: BMFTR Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.

Heute im Kabinett beschlossen: Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Urheber: BMWE Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.

Heute im Kabinett beschlossen: Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Netz-Paket) Urheber: BMWE Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.

Neu im Bundestag: Gesetz zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung Urheber: AfD ACHTUNG: Diese Partei wurde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, die gerichtliche Prüfung läuft noch. Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in d

Neu im Bundestag: Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG) Urheber: AfD ACHTUNG: Diese Partei wurde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, die gerichtliche Prüfung läuft noch. Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur

Neu im Bundestag: Gesetz zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern Urheber: AfD ACHTUNG: Diese Partei wurde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, die gerichtliche Prüfung läuft noch. Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überwei

Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar: Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur Modernisierung des Strahlenschutzrechts Urheber: BMUKN

Neu im Bundestag: Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten Urheber: AfD ACHTUNG: Diese Partei wurde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, die gerichtliche Prüfung läuft noch. Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung

Neu im Bundestag: Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Einführung eines Rotationsverfahrens bei der Bestellung von Pflichtverteidigern Urheber: AfD ACHTUNG: Diese Partei wurde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, die gerichtliche Prüfung läuft noch. Der Bundestag wird nun über den

Neu im Bundestag: Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen Urheber: AfD ACHTUNG: Diese Partei wurde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, die gerichtliche Prüfung läuft noch. Der Bundestag wird nun über de

Neu im Bundestag: Gesetz zur Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter Urheber: AfD ACHTUNG: Diese Partei wurde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, die gerichtliche Prüfung läuft noch. Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur