Strafe II: Geldstrafe trotz neuer Tat in Bewährungszeit, oder: Würdigung der Persönlichkeit des Angeklagten

Und dann habe ich im zweiten Posting zwei OLG-Entscheidungen zur Strafzumessung aus der Instanz, und zwar: BayObLG, Beschl. v. 22.05.2026 - 202 StRR 15/26: Bei einem schon mehrfach und gegeben...

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Strafe I: 5 x etwas zur Strafzumessung vom BGH, oder: Verfahrensdauer, Doppelverwertung, unbestraft, Tat

Heute stelle ich dann einige Entscheidungen zur Strafzumessung vor, und zwar einiges vom BGH und ein paar OLG-Entscheidungen. Ich beginne mit fünf BGH-Entscheidungen, die aber nichts Neues bringen,...

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StPO III: „Defizitäres" vom LG zum Hilfsbeweisantrag, oder: Nicht so schlimm, Urteil „beruht" nicht darauf

Und dann habe ich noch den BGH, Beschl. v. 16.06.2026 – 4 StR 364/25 -, der sich zu einem Hilfsbeweisantrag bzw. zum Beruhen äußert: "Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verfahrensrüge, das Landg...

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StPO II: Verurteilung nach weniger strengen Norm, oder: Unzureichender rechtlicher Hinweis?

Als zweite Entscheidung habe ich dann hier das BGH, Urt. v. 17.06.2026 - 2 StR 519/25. Der Angeklagte ist u.a. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt. Dagegen die Revision, ...

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StPO I: Belehrungspflicht bei der Verständigung, oder: Es ist vor dem Zustandekommen zu belehren

Heute gibt es dann StPO-Entscheidungen. Die kommen heute alle drei vom BGH. Dessen Entscheidungen sind in der letzten Wochen hier ein wenig "kurz gekommen". Ich beginne mit dem BGH, Beschl. v. 20.0...

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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie war das noch mal mit der Erstreckung?

Und dann die Lösung zu der Frage vom vergangenen Freitag. Die hatte gelautet: Ich habe da mal eine Frage: Wie war das noch mal mit der Erstreckung? Die hatte mich im Urlaub erreicht. Ich hatte dahe...

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Urteil II: Wiedererkennen der Stimme des Angeklagten, oder: Anforderungen an die Urteilsgründe

Im zweiten Posting stelle ich dann den OLG Rostock, Beschl. v. 25.11.2024 - 1 Ss 94/23 - vor, den mir der Kollege, der ihn erstritten hat, leider jetzt erst geschickt hat. Es geht um die Urteilsgründe...

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Urteil I: Augenscheinseinnahme von Lichtbildern usw., oder. Anforderungen an die Urteilsgründe

Ich starte in die neue - hoffentlich nicht so heiße - Woche dann mit zwei Entscheidungen zu den Urteilsgründen. Den Opener macht das OLG Hamm, Urt. v. 29.006.2026 - 5 ORs 13/26 -, das sich zu den

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Sonntagswitz, zum Tag der Freundschaft zu Freunden

Am vergangenen Donnerstag, dem 30.07.2026, hat man den Internationalen Tag der Freundschaft begangen. Daher heute das Thema: Freundschaft/Freunde: Der Mann war über Nacht nicht zu Hause. Am Morgen...

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Wochenspiegel für die 31. KW., mit Gesetzesvorhaben, KI, DSGVO und OWi-Verjährung

Am ersten Sonntag im August 2026 kommt natürlich auch ein Wochenspiegel. In dem weise ich in dieser Woche hin auf folgende Beiträge aus anderen Blogs: Sicherung, Speicherung, Identifizierung ...

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Entziehung der FE: Nachweis von Alkoholabhängigkeit, oder: Diagnose der Suchterkrankung durch Fachklinik

Im zweiten Posting dann der OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.05.2026 – 16 B 30/26. Gestritten wird um vorläufigen Rechtsschutz im Hinblick auf eine Entziehung der Fahrerlaubnis. Das VG hat de...

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Entziehung der FE: Annahme von Cannabismissbrauch, oder: Mischkonsum von Cannabis und Alkohol

Und dann am Samsatg noch einmal (zwei) Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Ich beginne mit dem HessVGH, Beschl. v. 03.07.2026 – 10 B 62/26 - zur Annahme von Cannabismissbrauch umd zum ...

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Entziehung der FE: Annahme von Cannabismissbrauch, oder: Mischkonsum von Cannabis und Alkohol

Und dann am Samsatg noch einmal (zwei) Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Ich beginne mit dem HessVGH, Beschl. v. 03.07.2026 – 10 B 62/26 - zur Annahme von Cannabismissbrauch umd zum ...

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Ich habe da mal eine Frage: Wie war das noch mal mit der Erstreckung?

Als Gebührenfrage kommt hier heute dann eine Frage, die während meines Urlaubs in der FB-Gruppe gestellt worden ist, und zwar: "Liebe Kollegen, ich bin in einem Verfahren beim Landgerich...

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Widerruf eines anwaltlichen Fernabsatzvertrages, oder: Rückforderung von Anwaltshonorar

Im zweiten Posting stelle ich das AG München, Urt. v. 13.07.2026 - 191 C 7214/26 - vor, in dem sich das AG München - soweit ersichtlich – mit der bisher nicht entschiedenen Frage, ob und/oder

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Lesenswertes zur RVG-Vergütungsvereinbarung, oder: Widerruf, Sittenwidrigkeit und Herabsetzung

Am Gebührenfreitag beginne ich die Berichterstattung mit dem LG Stuttgart, Urt. v. 08.04.2026 – 13 S 56/25. In ihm hat das LG zur Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung (§ 3a RVG) und zur Frage, wel...

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StGB III: Beihilfe zum bandenmäßigen Handel mit BtM, oder: Eine „Gehilfenbande" gibt es nicht

Und zum Schluss habe ich dann noch den BGH, Beschl. v. 21.04.2026 - 4 StR 679/25 - zum Bandenbegriff bei BtM-Delikten. Das LG hatte die Angeklagten wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handel mit BtM ver...

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StGB III: Beihilfe zum bandenmäßigen Handel mit BtM, oder: Eine „Gehilfenbande" gibt es nicht

Und zum Schluss habe ich dann noch den BGH, Beschl. v. 21.04.2026 - 4 StR 679/25 - zum Bandenbegriff bei BtM-Delikten. Das LG hatte die Angeklagten wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handel mit BtM ver...

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StGB I: Vorhalten der Vier-Schuss Jet JPX Pfefferpistole, oder: Schwere räuberische Erpressung?

Ich stelle heute dann StGB-Entscheidungen vor. Alle dre Entscheidungen stammen vom BGH. Ich eröffne mit dem BGH, Beschl. v. 26.04.2026 – 2 StR 772/25. Es geht um eine Verurteilung u.a.  wegen beson...

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StGB I: Vorhalten der Vier-Schuss Jet JPX Pfefferpistole, oder: Schwere räuberische Erpressung?

Ich stelle heute dann StGB-Entscheidungen vor. Alle dre Entscheidungen stammen vom BGH. Ich eröffne mit dem BGH, Beschl. v. 26.04.2026 – 2 StR 772/25. Es geht um eine Verurteilung u.a.  wegen beson...

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Haft III: Ausgestaltung der Haft/des Strafvollzugs, oder: Fesselung, Telefonat mit Verteidiger und OK-Vermerk

Und dann zum Abschluss noch drei Entscheidungen, die sich mit der Ausgestaltung der Haft befassen. Zwei kommen vom BayObLG, eine vom vom LG Berlin I. Ich stelle hier aber nur die Leitsätze der Entsche...

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Haft II: Fluchtgefahr beim „König von Deutschland", oder: Hohe Strafe und Grundstückskäufe in Paraguay

Im zweiten Posting habe ich dann eine Haftentscheidung des BGH, und zwar den BGH, Beschl. v. 26.05.2026 - StB 27-34/26. Ergangen ist der Beschluss in dem Verfahren gegen den (selbst ernannten) "König ...

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Haft I: Sechs-Monats-Haftprüfung durch das OLG, oder: Willkürliche Entscheidungen des AG

Heute stelle ich einige Haftentscheidungen vor. Ich starte mit dem OLG Schleswig, Beschl. v. 24.06.2026 - 1 Ws 7/26 H -, in dem das OLG im Haftprüfungsverfahren nach § 121 StPO - also Sechs-Monats-...

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OWi III: Keine erhöhte Geldbuße trotz Vorsatz?, oder: Erhöhte Geldbuße für uneinsichtigen Porschefahrer?

Und als letztes Posting in der gestern begonnenen OWi-Serie dann noch zwei Entscheidungen zur Geldbuße, und zwar: KG, Beschl. v. 15.06.2026 - 3 ORbs 109/26: 1. § 3 Abs. 4a BKatV ist eine gebun...

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OWi II: 4 neue Entscheidungen zum Fahrverbot, oder: Augenblicksversagen, Zeitablauf, Zahnarzt, FE-Entzug

Im Mittagsposting habe ich dann hier vier Entscheidungen zum (Regel)Fahrverbot, und zwar: BayObLG, Beschl. v. 08.06.2026 - 201 ObOWi 387/26: Wegen der Denkzettel- und Besinnungsfunktion eines ...

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OWi I: Medikamtenklausel versus Drogenfahrt, oder: Urteilgründe bei der Atemalkoholmessung

Und weil es gestern so schön war :-), gibt es heute dann gleich noch einmal OWi-Entscheidungen. Ich beginne mit zwei Entscheidungen, die sich mit § 24a StVG befassen. Ich beginne mit dem BayObLG...

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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage, oder: Sind die Gebühren nach Unterbrechung erneut angefallen?

Und hier dann noch die Antwort auf die Frage vom vergangenen Freitag, die lautete: Ich habe da mal eine Frage, oder: Sind die Gebühren nach Unterbrechung erneut angefallen? Und die Antwort: "Der F...

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OWi II: Drei OWi-Beschlüsse zu Verfahrensfragen, oder: Beschlussverfahren und 2 x Entbindungsantrag

Im zweiten Posting habe ich dann drei Beschlüsse zu Verfahrensfragen. Es ist nichts Neues, daher auch hier nur die Leitsätze: KG, Beschl. v. 06.052026 – 3 ORbs 69/26 – 122 SsBs 16/26: 1. Es is...

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OWi I: Verjährungsunterbrechung – ja oder nein?, oder: EDV, Inhalt, Zurückverweisung, Zustellung, Neuerlass

Und dann geht es in die neue Woche mit OWi-Entscheidungen. Da hat sich dann in den letzten Wochen einiges angesammelt. Daher gibt es immer nur die Leitsätze. Ich beginne mit Entscheidungen zu Verjä...

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Wochenspiegel für die 30 KW., das war Selbstanzeige, KI, Reisen und konkludente Beiordnung

Am Sonntag gibt es immer den Wochenspiegel, so auch in dieser Woche. Und in dem weise ich heute auf folgende Beiträge hin: Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität: Kommt das Aus für di...

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