Datenübertragbarkeit verlangt mehr als ein PDF. Wer das Recht auf Datenübertragbarkeit geltend macht, kann nach Auffassung des OLG Stuttgart Daten verlangen, die eine Software ohne Umwege weiterverarbeiten kann. kpw.law/datenuebertr...

Straight outta Kampen. Kann ein witziger Spruch auf einem T-Shirt oder einer Strandtasche als Marke geschützt werden? kpw.law/straight-out...

Kein Schadensersatz für TikTok-Musik ohne Lizenzpraxis. LG Frankfurt lehnt Schadensersatz trotz Rechtsverletzung ab, da Rechteinhaber keine Lizenzgrundlage darlegt. kpw.law/kein-schaden...

Meta haftet für Fake Profile. Eine Plattform muss für Fake-Profile einstehen, mit denen Unbekannte unter fremdem Gesicht und fremder Marke für betrügerische Geldanlagen werben. kpw.law/meta-haftet-...

EUIPO hält Toilettendesign. Wie genau müssen die Ansichten eines Designs zueinander passen und was gilt bei geringfügigen Abweichungen? kpw.law/euipo-haelt-...

EmpCo: Rettung für Altbestände in letzter Minute? Plant die Bundesregierung eine Aufbrauchsregelung? kpw.law/empco-altbes...

Wish haftet für Markenfälschungen. OLG Hamburg zu den Voraussetzungen der Haftung eines Online-Marktplatzes für gefälschte Markenware. kpw.law/plattform-wi...

Preiserhöhung per Drehkreuz. Darf ein Fitnessstudio schon das Betreten des Studios als Zustimmung zu höheren Beiträgen werten? kpw.law/preiserhoehu...

Werbung mit kostenlos irreführend? OLG Köln zur Transparenz und Bedingungen bei der Werbung für kostenlose Leistungen. kpw.law/werbung-mit-...

Video und 3D bei Anmeldung von Designs. Das EUIPO akzeptiert nun 3D Dateien und Videos als Abbildungen eines Designs bei der Designanmeldung. Was bedeutet die neue Möglichkeit für den Schutz außerhalb der EU? kpw.law/video-und-3d...

Screenshots beweisen keine Offenlegung. Reicht ein Katalogfoto oder ein Screenshot aus den sozialen Medien als Beweis für die Offenlegung eines Designs im Nichtigkeitsverfahren? kpw.law/screenshots-...

SAF-Werbung von Lufthansa unlauter. Darf eine Fluggesellschaft mit nachhaltigem Kraftstoff werben, wenn der bezahlte Kraftstoff erst Monate später irgendwo zum Einsatz kommt? kpw.law/saf-werbung-...

Social-Media-Post als urheberrechtliches Werk. Darf eine Online-Zeitung einen fremden Social-Media-Text einfach übernehmen, nur weil er kurz ist? kpw.law/social-media...

Metall auf Metall. Nach 27 Jahren Rechtsstreit erklärt der Bundesgerichtshof das Kraftwerk-Sample für zulässig. kpw.law/metall-auf-m...

EUGH: Meinungsfreiheit im Markenrecht Darf eine politische Kampagne das Erscheinungsbild einer weltbekannten Marke nutzen, um mehr Aufmerksamkeit zu bekommen? kpw.law/meinungsfrei...

Star Trek: Lebe lang und in Frieden Heute vor 60 Jahren begann die Erfolgsgeschichte von Star Trek. Das Franchise hat nicht nur zahlreiche Erfindungen inspiriert, sondern verfügt auch über ein umfangreiches Markenportfolio, um diesen Erfolg abzusichern. kpw.law/star-trek-le...

ChatGPT wird VLOSE. Die EU-Kommission stuft ChatGPT als Very Large Online Search Engine (VLOSE) und Reddit und Roblox als Very Large Online Platform (VLOPs) ein. kpw.law/chatgpt-wird...

Wird FernUSG nun endlich abgeschafft? Nach einem Referentenentwurf soll die Zulassungspflicht nach dem FernUSG zum 01.07.2027 entfallen und das Gesetz insgesamt zum 30.06.2028 außer Kraft treten. kpw.law/wird-fernusg...

#EUIPO kippt die Marke MYKONOS. Der Name einer griechischen Trauminsel als Marke für Parfums und Kosmetik eignet sich nicht mehr als Marke. kpw.law/euipo-kippt-...

Widerspruch scheitert an fehlender Unterschrift. Warum ein fristgerecht eingelegter Widerspruch gegen eine Markenanmeldung alleine an der fehlenden Unterschrift scheitert. kpw.law/markenwiders...

Wiederholungsgefahr nach Verschmelzung. Wenn ein Unternehmen im Zuge einer Verschmelzung eine Gesellschaft übernimmt, gegen die bereits eine Unterlassungsklage wegen eines Wettbewerbsverstoßes läuft, haftet die Übernehmerin dann automatisch weiter? kpw.law/wiederholung...

Gilt EmpCo-Richtlinie auch für B2B-Bereich? Was gilt für Unternehmen die nur im B2B-Bereich tätig sind, besonders in Deutschland? kpw.law/gilt-empco-r...

Benutzungsnachweise für eine Marke. Reicht eine selbst erstellte Streaming-Statistik als Benutzungsnachweis der Marke aus und was darf man noch im Beschwerdeverfahren an Nachweisen nachreichen? kpw.law/benutzungsna...

Einfuhr aus Drittstaaten als Markenverletzung. Wann ist eine Einfuhr noch privat und wann bereits Handeln im geschäftlichen Verkehr? kpw.law/einfuhr-aus-...

Keine Marke für George Orwells "Animal Farm" und "1984". Warum Markenschutz gerade für berühmte Buchtitel nur schwer zu bekommen ist. kpw.law/keine-marke-...

Abtretung des DSGVO-Auskunftsanspruchs. Geht der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch automatisch auf ein Unternehmen über, das Forderungen von Verbrauchern aufkauft? kpw.law/abtretung-de...

Apple ATTF: Datenschutz zum eigenen Vorteil? Darf eine marktmächtige Plattform ihren eigenen Werbeangeboten bei der Einwilligung der Nutzer einen leichteren Weg verschaffen als der Konkurrenz? kpw.law/apple-attf-d...

Reichweite der Kollektivmarke Swiss. Erfolgloser Widerspruch des Schweizer Uhrenverbandes aufgrund der Kollektivmarke "swiss" gegen einen mexikanischer Uhrenhersteller mit der Marke "NIVADA swiss". kpw.law/reichweite-d...

Saudi-Arabien tritt dem dem Madrid-System bei. Ab dem 08.10.2026 kann Saudi-Arabien bei internationalen Registrierungen über die WIPO mit benannt werden. kpw.law/saudi-arabie...

Kein Schutz für Team Beverage als Marke. Das Bundespatentgericht verweigert TEAM BEVERAGE fast durchgehend die Unterscheidungskraft, obwohl eine identische Wortmarke bereits eingetragen ist. kpw.law/kein-schutz-...