CommonSenseIsLeft
@commonsenseisleft.bsky.social
Tax the rich. Regulate social media. Fight fashism.
Diese Regierung wird keine 3 Jahre mehr durchhalten. Die Minderheitenregierung, auf die es hinausläuft, ist eine Gefahr, weil sie die AFD de facto an die Regierung bringt. Sie ist aber zugleich auch strategische Chance für linke Politik und linken Populismus. Sind wir darauf vorbereitet?
Es ist wirklich irre, wie offensichtlich mehrheitsfähig viele linke Positionen gerade im sozio-ökonomischen Bereich sind, und trotzdem kriegen linke Parteien es nicht gebacken, linke Mehrheiten zu organisieren.
Das stimmt natürlich. Trotzdem halte ich das für ein bisschen pointless. Natürlich bekämpfen Springer und co jede Form progressiver Politik. Entweder progressive finden darauf eine Antwort, oder progressive Politik wird sich nicht durchsetzen. Sich bei Springer und co beschweren, wird nicht helfen.
Laserbrille 💚@laserbrille.bsky.social · 3mo agoDie AfD in Umfragen vor der Union ist offenbar kein Problem. Als die Grünen vor der Union lagen wurden sie mit vereinten Kräften* zerstört. *Merz, Spahn, Söder, FDP,... Bild, Welt, FR, BZ, NZZ,... sowie all diese unsäglichen Talkshows ohne Faktencheck
AI führt dazu, dass Jobs wegfallen und gleichzeitig die Produktivität steigt. Im Real existierenden Kapitalismus bedeutet das: Mehr Armut für die viele, mehr Reichtum für wenige. In einer gemeinwohlorientierten Ökonomie würde es bedeuten: Mehr Reichtum für alle bei weniger Arbeit.
Die einzige Antwort auf rechte Systemkritik ist linke Systemkritik. Wo ist der Linkspopulismus?
Es gibt keine „demokratische Mitte“. Es gibt Faschisten, das neoliberale Establishment und Linke. SPD & Grüne müssen sich entscheiden: Weiterhin staatstragenden Neoliberalismus praktiziere und an CDU ranwanzwen oder Teil einer echten linken Politikwende sein.
Dass der Exit von X richtig ist, erkennt man daran, dass die rechte Krawall Bubble folgt. Diese Leute brauchen Linke, weil ihre Kommunikation nur als Anti-These und nur im ständig eskalierenden Konflikt „funktioniert“. Das heißt aber auch: jede Interaktion stärkt sie. Also: Blocken und ignorieren.
Wusstet ihr, dass es 1987 keinen (!) US-Amerikaner unter den zehn reichsten Menschen der Welt gab? Um zu dieser Gruppe zu gehören, genügten damals $ 4 Mrd. Neoliberalismus, Shareholder Value und Klassenkampf von oben habe eine anderen Welt geformt. Das ist nicht normal.
Können sie jetzt bitte einfach aus der NATO austreten? Vielleicht hören dann wenigstens die peinlichen unterwerfungsgesten der Europäer auf. Und wenn es hart auf hart kommt, verteidigen die USA doch sowieso keinen europäischen Staat - von ihren rechtsextremen Verbündeten abgesehen. Let them go.
Wusstet ihr, dass es 1987 keinen (!) US-Amerikaner unter den zehn reichsten Menschen der Welt gab? Um zu dieser Gruppe zu gehören, genügten damals $ 4 Mrd. Neoliberalismus, Shareholder Value und Klassenkampf von oben habe eine anderen Welt geformt. Das ist nicht normal.
Miosga-Redaktion nennt die AfD eine "Partei mit umstrittenen Positionen". Das ist der Stand 2026: Die Normalisierung ist so weit fortgeschritten, dass Rechtsextremismus im ÖRR als "umstritten" bezeichnet wird. Und nicht etwa als etwas, das Demokrat*innen entschieden ablehnen und bekämpfen müssen.
Andreas Froese@andreasfroese.bsky.social · 6mo agoDie "Caren #Miosga"- Redaktion hat mir schnell geantwortet. Bin nun umso mehr irritiert: #Rechtsextremismus darf für Demokrat:innen niemals "umstritten" sein, sondern ist selbstverständlich mit klarer Haltung abzulehnen. Egal in wie vielen Parlamenten Rechtsextremist:innen sitzen. #noAfD #ARD
Da ich inzwischen immer wieder von linken Kritiker*innen Sachen lese wie „ÖRR kann weg“ etc.: Leute, das ist himmelschreiend naiv. Wie ein weitgehend privater Medienmarkt aussähe, kann man in den USA bestaunen. Aus linker Sicht ist ein ÖRR essenziell. Deshalb muss man ihn ändern, nicht abschaffen.
CommonSenseIsLeft@commonsenseisleft.bsky.social · last yr.Trifft 1:1 auf den ÖRR in Deutschland zu.
„Das ist die letzte Patrone der demokratische Mitte“ ist die Lieblingsfloskel konservativer Politiker*innen und Journos. Das ist eine Drohung, keine Prognose: Die AFD wird 2029 keine absolute Mehrheit erreichen. Völlig unrealistisch. Der Weg der AFD ins Kanzleramt führt zwingend über CDU/CSU. —>
Da ich inzwischen immer wieder von linken Kritiker*innen Sachen lese wie „ÖRR kann weg“ etc.: Leute, das ist himmelschreiend naiv. Wie ein weitgehend privater Medienmarkt aussähe, kann man in den USA bestaunen. Aus linker Sicht ist ein ÖRR essenziell. Deshalb muss man ihn ändern, nicht abschaffen.
CommonSenseIsLeft@commonsenseisleft.bsky.social · last yr.Trifft 1:1 auf den ÖRR in Deutschland zu.
Es gibt zwei Möglichkeiten zu verhindern, dass die AFD in den nächsten 5 Jahren im Bund regiert. 1. AFD Verbot. 2. Schwarz-Braune Mehrheit im Bundestag brechen. That’s it. Solange 1 oder 2 nicht eintreten, ist eine AFD-Regierung nur eine Frage der Zeit.
Gary Lineker: "This is the mistake the BBC makes. The BBC tries to appease the people that hate the BBC, rather than worrying about the people that love the BBC."
Es gibt zwei Möglichkeiten zu verhindern, dass die AFD in den nächsten 5 Jahren im Bund regiert. 1. AFD Verbot. 2. Schwarz-Braune Mehrheit im Bundestag brechen. That’s it. Solange 1 oder 2 nicht eintreten, ist eine AFD-Regierung nur eine Frage der Zeit.
Der globalisierte Neoliberalismus ist vorbei. Dieses Wirtschaftssystem ist nicht zu halten. Es war furchtbar und hat die Bahnen für den Faschismus des 21. Jahrhunderts gelegt. Es hat die Welt verbrannt. Es hat uns jede Solidarität abtrainiert. Es geht nur noch darum durch was es ersetzt wird.
Wer den demokratischen Wandel nicht zulässt, wird den autoritären Wandel bekommen. Wie bitter, dass das Wirtschaftssystem nach 2008 nicht grundlegend transformiert wurde. Wie bitter, dass sich die „weiter so, so lange es geht“ durchgesetzt hat. Wie bitter, dass es nun durch das hier ersetzt wird.
Hier die Zusammenfassung aller tweets aller Hauptstadt-Journos der letzten 10 Jahren und der kommenden 10 Jahre:
Linke & Progressive sollten sich nicht den Kopf darüber zerbrechen, ob Union oder AFD in Umfragen auf Platz 1 liegt. Aus parlamentarischer Sicht ist die einzig relevante Frage, wie die Schwarz/braune Mehrheit im Bundestag gebrochen werden kann, nicht, wer von beiden gerade die Nase vorn hat.
Kleiner Test: Szenario 1: Kommt die Union auf 30% und die AFD auf 24%, ist die AFD auf Platz 2. Szenario 2: Kommt die Union auf 22% und die AFD auf 24%, ist die AFD auf Platz 1. Von diesen beiden unschönen Szenerien ist welches das weniger schlimme? Es gibt nur 1 richtige Antwort. —>
Das Problem ist: Dass die Brandmauer fällt, ist nur eine Frage der Zeit. Und damit ist auch eine Regierungsbeteiligung der AFD nur eine Frage der Zeit. Und dafür ist inzwischen fast egal, was bei Wahlen herauskommt. Darauf müssen Linke & Progressive sich vorbereitet. —>
Fun Fact: Sollte die AFD bei der nächsten BTW stärkste Partei werden, macht das ihre Regierungsbeteiligung unwahrscheinlicher, nicht wahrscheinlicher. Warum? Weil diejenigen in der Union, die die Brandmauer einreißen wollen, bessere Chancen haben, wenn eine Koa zu CDU-BK und nicht zu AFD-BK führt.
Linke & Progressive sollten sich nicht den Kopf darüber zerbrechen, ob Union oder AFD in Umfragen auf Platz 1 liegt. Aus parlamentarischer Sicht ist die einzig relevante Frage, wie die Schwarz/braune Mehrheit im Bundestag gebrochen werden kann, nicht, wer von beiden gerade die Nase vorn hat.
Die analytische Leere von weiten Teilen der „demokratischen Mitte“ zeigt sich auch daran, wie viel präziser das rechtsextreme Vorfeld die Lage bewertet. Man hat dort sehr genau verstanden, dass nicht 5% der AFD mehr oder weniger über das Kanzleramt entscheiden (dafür genügt ein Blick nach 🇦🇹), —>
Das ist Ahmed Mohamed Odowaa. Er ist einer der beiden Männer, die den Täter von Aschaffenburg verfolgt haben, bis die Polizei ihn festnehmen konnte. Dafür bekam er Dankesschreiben, von Söder und vom Innenministerium. Er muss Deutschland bis zum 8. Juli verlassen, sonst wird er abgeschoben.
