Corinna Rüffer
@corinna-rueffer.de
Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen aus Trier Themen: Inklusion, Behindertenpolitik, Teilhabe, Petitionen corinna-rueffer.de
Heute war die letzte Sitzung des #Petitionsausschuss vor der Sommerpause. Ab September arbeiten wir weiter daran, das Petitionsrecht zu stärken und Beteiligung einfacher zu machen. Eine lebendige #Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Stimme erheben - und diese auch gehört wird. #Beteiligung
Wer sein behindertes Kind oder einen Angehörigen pflegt, trägt Verantwortung rund um die Uhr — oft über Jahrzehnte. Viele Eltern geben dafür ihren Beruf auf oder arbeiten nur noch in Teilzeit. Besonders oft sind es Mütter. >>
Der Entwurf der Koa für das #Behindertengleichstellungsgesetz (#BGG) ist so schlecht, dass die Ministerin bei der Einbringung im Bundestag lieber über etwas redet. Wir werden zusammen mit den betroffenen Menschen für eine #Barrierefreiheit kämpfen, die den Namen auch verdient. Meine Rede dazu:
Deutscher Bundestag - Video
dbtg.tv
Pauschale Zurückweisungen an unseren Grenzen sind rechtswidrig – doch die Bundesregierung hält daran fest. Binnengrenzkontrollen schaden #Europa, Pendler*innen & Wirtschaft - während Polizeikräfte an Bahnhöfen und Flughäfen fehlen. #grenzkontrollen #EU (1/2)
Tacheles statt Ausreden: Wenn "Vorschläge" in Wahrheit Kürzungen sind, muss man das auch so benennen! Meine Rede zur Aktuellen Stunde: "Kein #Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen": dbtg.tv/cvid/7652534 #Eingliederungshilhe #Kinder #Jugendliche
Teilhabe ist ein Menschenrecht. Und #Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Deshalb Kahlschlag bei der #Eingliederungshilfe verhindern und 👉 Petition "Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung" unterschreiben. #TeilhabeIstMenschenrecht
Petitionen: Verwendung von Cookies nicht aktiviert
epetitionen.bundestag.de
Die Bundesregierung plant anscheinend, den individuellen Rechtsanspruch auf Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung abzuschaffen. Das wäre ein Angriff auf die schwächsten Kinder und ein Verstoß gegen die UN-BRK. Diese Pläne müsen sofort vom Tisch! #Inklusion #Bildung
Sparliste des Grauens: Bundesregierung plant Frontalangriff auf Inklusion und Kinderrechte
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Die Zukunft der psychotherapeutischen Weiterbildung an der @UniTrier ist in Gefahr - auch wegen struktureller Unterfinanzierung. Die Folgen wären weitreichend - für das Profil der Uni Trier und die vielen Menschen, die schon jetzt viel zu lange auf einen Therapieplatz warten. #Psychotherapie
Unterfinanzierung gefährdet Psychotherapie in Trier
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#Barrierefreiheit? Nicht mal einen Tagesordnungspunkt wert! Die Koalition hat die für Donnerstag geplante Debatte zur #BGG-Reform kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Für SPD und Union sind behinderte Menschen offenbar kein Kernanliegen, sondern nur Kostenfaktor.
Politischer Offenbarungseid: Koalition schmeißt Barrierefreiheit von Tagesordnung
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Ich weiß es aus der Ampel-Zeit, dass es manchmal nicht einfach ist, für Kompromisse in einer Koalition geradezustehen, von denen man weiß, dass sie schlecht sind. Aber >>
Im Politikpodcast "Machtwechsel" erklären Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld sehr gut die Hintergründe zu den Bluttests auf Trisomien und zum langen Weg zur heutigen Bundestagsdebatte zu unserem Gruppenantrag zu nicht-invasiven Pränataltests (NIPT). #NoNIPT #DownSyndrom
Fotofinish in der Pfalz – Start der Reformen in Berlin? | Podcast Machtwechsel
YouTube video by Machtwechsel
youtube.com
Die Berichte über wiederholte Polizeieinsätze an der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen haben mich sehr nachdenklich gemacht. Wenn Konflikte an Schulen regelmäßig mit Polizeipräsenz beantwortet werden müssen, läuft strukturell etwas falsch. (1/2)
Heute vor 4 Jahren begann Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine. Seitdem verteidigen die Ukrainer*innen mit großem Mut und unter schweren Opfern ihre Freiheit. Dieser Krieg zerstört Leben, Familien und Städte. Auch in Trier haben Menschen aus der Ukraine Schutz gefunden. (1/2)
Grenzkontrollen sollten eine vorübergehende Maßnahme sein; nun macht Dobrindt sie zum Dauerzustand. Das ist eine enorme Belastung für die Menschen in Grenzregionen und den Wirtschaftsverkehr - und es schafft Grenzen in den Köpfen, die wir längst überwunden hatten. #Europa #EU
Langfristige Grenzkontrollen untergraben europäische Idee
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Nach monatelanger Blockade hat die Bundesregierung endlich die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes durchs Kabinett gebracht. Was als „Weniger Barrieren – mehr #Teilhabe“ verkauft wird, ist ein Armutszeugnis! #Barrierefreiheit (1/2)
BGG-Novelle: Regierungsentwurf ist vertane Chance für inklusive Gesellschaft
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Wenn der Wirtschaftsflügel der CDU von „Lifestyle-Teilzeit“ spricht, zeigt das vor allem eines: Keine Ahnung von der Lebensrealität von Frauen & älteren Menschen. Dieser Begriff zeichnet ein völlig falsches Bild vom Alltag in Deutschland. www.n-tv.de/politik/CDU-...
CDU-Wirtschaftsflügel will Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen
Dass die Deutschen mehr arbeiten müssen, betonen die Spitzen der CDU im Wochentakt. Die Mittelstandsunion wird nun konkreter: Der Rechtsanspruch auf Teilzeit müsse gestrichen werden, fordert der Wirts...
n-tv.de
Eure Erfahrungen sind gesucht! ❗❗❗ Immer wieder wenden sich verzweifelte Eltern an mich, die ähnliche Fälle schildern: Statt Hilfe für sich und ihre Kinder mit besonderen Bedürfnissen bekommen sie Ärger mit dem Jugendamt. >>
Zurzeit erreichen mich auch Weihnachtskarten von Petenti*nnen, die sich bedanken. Das zeigt: Der Petitionsausschuss ist kein Kummerkasten, sondern hilft konkret. Mit besserer Ausstattung und innovativen Verknüpfungen mit anderen Beteiligungsformaten könnten wir noch viel mehr erreichen. #Demokratie
Corinna Rüffer: Petitionsgesetz
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Der Referentenentwurf zum #BGG schützt die Ausreden derer, die Teilhabe beschneiden wollen! Innen- und Wirtschaftsministerium haben jede Verbesserung blockiert und sich durchgesetzt: Die Privatwirtschaft soll weiterhin nicht für #Barrierefreiheit in die Verantwortung genommen werden.
Behindertengleichstellungsgesetz muss Barrieren beseitigen, statt sie zu zementieren
Der vorgelegte Referentenentwurf zum BGG zementiert Barrieren für Jahrzehnte, statt sie entschlossen zu beseitigen. Der Entwurf ist eine vertane Chance. Menschen mit Behinderungen brauchen endlich ein...
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In der neuen Ausgabe sprechen Corinna und Alf mit Petra Moske und Elisabeth Schuh, den Gründerinnen von Nestwärme e.V. – einem Verein, der Familien mit schwer erkrankten oder behinderten Kindern ein „Nest“ aus Wärme, Inklusion und Hoffnung baut. 🔗 podcast-einfach-leben.podigee.io/13-ausgabe
Einfach leben – Ausgabe 13: Nestwärme e.V. - wenn Freundschaft und Liebe Bewegung schafft.
In dieser Folge von „Einfach Leben“ sprechen Corinna und Alf Keilen mit Petra Moske und Elisabeth Schuh, den Gründerinnen von Nestwärme e.V. aus Trier. Der Verein setzt sich für Kinder und Jugendliche...
podcast-einfach-leben.podigee.io
Was der Kanzler hier sagt, ist ungefähr so als würde man in anderem Kontext sagen: "Mit der Pränataldiagnostik sind wir schon sehr weit. [...] Aber wir haben immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist meine Regierung ja jetzt auch dabei, die Leute wieder in Heime zu stecken." #stadtbild
Gestern Abend hatten wir die Auftaktsitzung unseres grünen Gewerkschafts- und Sozialbeirats. Die Vernetzung mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Aktiven ist wichtig für unseren Kampf für soziale Gerechtigkeit und um progressive Mehrheiten in diesem Land - für alle statt für wenige.
Mehr als 1200 Menschen hat die islamistische Terror-Organisation Hamas bei ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 getötet. 251 Menschen wurden an diesem Tag in den Gaza-Streifen verschleppt. Heute befinden sich immer noch 48 Menschen in der Gewalt der Hamas. Sie müssen endlich freikommen.
Zieleinlauf beim #LaufFürAlly ✨ Ein starkes Zeichen für Erinnerung, Teilhabe und gegen das Vergessen. Erinnerung an die Opfer der NS-‚Euthanasie‘ & unterstützt das Filmprojekt ‚Ally‘. Danke an die tolle Organisation, alle Mitläufer:innen & Helfer:innen für eure Energie & Solidarität. #FilmfürAlly
Kennt ihr "Deaf Power"? Die Gebärde, bei der ein Arm angewinkelt und die Hand flach auf das Ohr gelegt wird und gleichzeitig die andere Hand zur Faust geballt in die Luft gereckt, bedeutet "Deaf Power" ("deaf" ist Englisch für "taub"). >>
Die ersten 100 Tage von Schwarz-Rot sind längst vorbei und noch immer gibt es keinen Startschuss für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Barrierefreiheit darf nicht länger ein Schneckenrennen sein! 🐌 >>
Unglaublich - in der Bundestagsdebatte zum Haushalt "Arbeit & Soziales" redet über eine Stunde lang tatsächlich niemand über Inklusion und behinderte Menschen. Hier meine ganze Rede von gestern zum Haushalt Arbeit und Soziales: www.youtube.com/watch?v=pyXU... #Inklusion #Bundestag
Corinna Rüffer: Haushalt 2025 - Arbeit und Soziales (17.9.2025)
YouTube video by Corinna Rüffer MdB
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Seit einem Jahr blockieren Grenzkontrollen auch an der Autobahn zwischen Deutschland und Luxemburg unseren Alltag. Zehntausende Pendler*innen stehen im Stau, Unternehmen verlieren Geld. 💨⏱️😫 Grenzkontrollen >>
😘 in den schönen Freistaat! Nein zu #sexismus #behindertenfeindlichkeit #frauenfeindlichkeit #misogynie #ableismus #soeder
