Boris Pistorius spricht am Bebelplatz in Berlin – dem Ort der Bücherverbrennung durch die Nazis 1933 – zu einer spontanen Protestkundgebung der SPD Bundestagsfraktion. Der Anlass: Am 6. Oktober 2026 wurden zwei Rechtsextreme an die Spitze des Landtags Sachsen-Anhalt gewählt.

Der Sargnagel der Autoindustrie ist nicht China oder die technologische Entwicklung bei Batterien, sondern das verzweifelte Festhalten am Verbrenner. Geht auf Kosten der Autozulieferer, Hersteller und schlussendlich Mitarbeiter. Bitter.

Das kann doch wohl nicht wahr sein. Im SZ-Interview verbreitet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schon wieder die Falschbehauptung, dass Wärmepumpen mit 12 Milliarden Euro im Jahr gefördert werden. Tatsächlich ist es weniger als die Hälfte.

Ich wünsche mir neue, zeitgemäße James-Bond-Filme: Bond deckt auf, dass feindliche Mächte Parteien und Social Media manipulieren und verrückte Milliardäre Übles planen. Und dann sagen alle: "Tja, hm, ok, kann man nichts machen." Bond wird Alkoholiker und lebt mit 12 Katzen in einer 2-Zimmer-Wohnung.

Die mächtigsten #KI-Systeme dürfen nicht in privater Hand liegen. Wir brauchen nicht nur öffentliche Kontrolle, sondern auch öffentliches #Eigentum der zentralen KI-Modelle & aller relevanten Infrastruktur. 🧵 Mein Kommentar in der FAZ:

Deutschland verfehlt sein Ziel in punkto internationale Klimafinanzierung. Deutlich. Die Regierung Merz fühlt sich an Verbindlichkeiten offenbar nicht mehr gebunden share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Internationale Klimaschutzfinanzierung

share.deutschlandradio.de

"Wir sind überzeugt: Eine faire Ausgestaltung der Erbschaftsteuer ist Teil einer gerechten und zukunftsfähigen Wirtschaft." 👇

Steuern: Mehr als 90 Unternehmer fordern eine höhere Erbschaftsteuer

Das Verfassungsgericht verhandelt die Privilegien von Firmenerben. Wirtschaftsverbände warnen vor Belastungen. Nun melden sich Unternehmer mit einer ungewöhnlichen Bitte zu Wort.

handelsblatt.com

Ja. Wenn wir aufhören zu atmen, hat das null Einfluss auf das Klima. WEIL ATMEN CO2-NEUTRAL IST! Ich werfe niemandem vor, völlig ahnungslos bezüglich wissenschaftlicher Fakten zu sein. Aber wer derart grundlegende Dinge nicht verstanden hat, soll halt bitte kein mächtiger Entscheidungsträger sein.

Irgendwann sollte doch auch der deutschen Industrie dämmern, dass Katherina Reiche nicht ihre Interessen (sinkende Strompreise, perspektivisch Schutz vor fossilen Preisschocks) vertritt. Auch nicht die der Steuerzahler und Stromkunden. Sondern andere.

Brief an den Kanzler: Günther beschwert sich bei Merz über Reiches EEG-Pläne

Wirtschaftsministerin Reiche will den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland neu ordnen. Doch an den Plänen gibt es harsche Kritik – jetzt auch von einem prominenten Parteikollegen.

t-online.de

🚨 South Korea has shipped 176,000 tons of fuel to Russia, mostly diesel, using sanctioned Russian shadow fleet tankers in July and August 2026. This is why the South Korean government created a fake scandal attacking Zelensky over North Korean POWs. www.theguardian.com/world/2026/o...

Fuel from South Korea being shipped to Russia as Ukraine war grinds on

Exclusive: Guardian analysis finds more than 150,000 tonnes of fuel was shipped to Russian ports in July and August, some using sanctioned tankers

theguardian.com

#Demokratie #Faschismus @rbreich.bsky.social

"Zur Überraschung der Hamburger Polizei wechselte der ehemalige Hamburger Innensenator Udo Nagel zu Prevent, selbst der ehemalige BND-Chef und Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, trat in die Dienste der Prevent AG." www.spiegel.de/wirtschaft/u...

HSH-Nordbank-Affäre: Fahnder durchsuchen Büros von Sicherheitsfirma Prevent

Der Druck auf HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher wächst: Ermittler haben nun eine Razzia bei der Sicherheitsfirma des Geldkonzerns durchgeführt. Es geht um den Verdacht, das Unternehmen Prevent habe eine...

spiegel.de

Das konservative Bürgertum in diesem Land hat einmal darin versagt, die Gefahr einer rechtsextremen Partei zu erkennen und ihr an die Macht verholfen. Genau jetzt steht jeder in der Union vor der Entscheidung, ob man diesen Fehler wiederholt.

Hört euch die bemerkenswerte Rede der Grünen Fraktionsvorsitzenden in Sachsen-Anhalt Susan Sziborra-Seidlitz direkt nach der Wahl des AfD-Kandidaten an 👇

Weder überraschend noch unerwartet verstarb heute im Alter von ca. 80 Jahren DIE BRANDMAUER 1946 bis 2026 Schon seit Jahren gesundheitlich nicht auf der Höhe und in letzter Zeit immer häufiger durchlöchert, verendete sie heute in Sachsen-Anhalt endgültig. Todesursache: CDU

#GoodNews: Bislang hieß es, #Erneuerbare könnten fossile Kraftwerke nicht komplett ersetzen, weil die #Netzstabilität rotierende Massen braucht. Nun können #Batteriespeicher diese Aufgabe übernehmen. 🔋⚡ Fossile Kraftwerke können öfter ganz ausbleiben.

Netzstabilität jetzt mit Batteriespeichern: SMA und M.O.E. erzielen praktischen Nachweis für netzbildenden Umrichter

Itzehoe/Niestetal - SMA hat für den Batterie-Wechselrichter Sunny Central Storage UP-S 4600 mit „Full Boost“ eine Prototypenbestätigung für netzbildende Eigenschaften erhalten. Nach Angaben der Zertifizierungsstelle M.O.E. handelt es sich um die branchenweit erste Bestätigung dieser Art auf Grundlage des VDE-FNN-Hinweises 2.1. Damit wurde das neue Nachweisverfahren erstmals vollständig von der messtechnischen Prüfung über die Modellvalidierung bis zur Zertifizierung praktisch umgesetzt.

iwr.de

Die deutsche Geschichte hat einen besonderen Platz für selbsternannte Demokraten, die Rechtsextremisten in Machtpositionen verhelfen. Nicht die endlosen Talkshowauftritte, sondern DAS hier wird Ihr zentrales Vermächtnis bleiben, Frau Wagenknecht.

Es geht nicht „nur“ um einen Parlamentspräsidenten: Die Abstimmung heute in Magdeburg ist die Vorbereitung für die Wahl von Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts - also die Machtübernahme einer rechtsextremen Partei. Und ein weiterer Schritt zur bundesweiten Normalisierung der AfD.

Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten des Magdeburger Landtags wurde der AfD-Abgeordente Tobias Rausch gewählt. Er bekam 48 Stimmen und damit 4 Stimmen mehr als die AfD und das BSW gemein haben. Dazu 5 Enthaltungen. Hier zeigt die beschädigte Autorität von Sven Schulze als CDU-Fraktionsvorsitzender.

Ex-BND-Chef festgenommen! August Hanning ist schon lange in korrupt-kriminelle Netzwerke, inklusive Beteiligung von Rechtsextremisten wie HGM, verstrickt. Jetzt gibts die Quittung. www.tagesschau.de/investigativ...

"Angesichts jüngster politischer Entwicklungen warnen Zivilrechtswissenschaftler eindringlich vor einer Erosion des Rechtsstaats und seiner Institutionen. Entstanden ist die Initiative bei der Zivilrechtslehrervereinigung in Halle." www.lto.de/recht/nachri...

230 Zivilrechtler warnen vor 'freiheitsfeindlichen Bestrebungen'

230 haben schon unterzeichnet: Zivilrechtswissenschaftler warnen in Erklärung eindringlich vor einer Erosion des Rechtsstaats und seiner Institutionen.

lto.de

Günthers Brief an Merz entlarvt das ganze Desaster: Reiches Energie-Reform ist kein Gesetz, sondern eine Abwrackprämie für den Wind- und Solarstandort! Wenn der eigene Flügel vor dem Ruin warnen muss, hat das Kanzleramt jeden Verstand verloren. www.zeit.de/politik/deut...

Energiepolitik: Daniel Günther warnt in Brief an Friedrich Merz vor EEG-Reform

Schleswig-Holsteins Regierungschef übt harsche Kritik an den vom Bund geplanten Neuregelungen zu erneuerbarer Energie. Diese hätten das Potenzial, Deutschland zu schaden.

zeit.de

20/20 Die investigative Frage lautet deshalb nicht: „Steckt Maaßen mit drin?“ Sondern: Wie funktioniert das Netzwerk nach dem Staatsdienst, wer profitierte von Kontakten und wo verlief die Grenze zwischen Erfahrung, Einfluss und vertraulichem Wissen?

18/20 Genau deshalb lohnt der Blick auf Pluteos und System 360. Wer waren Kund*innen? Welche Mandate gab es? Welche Auslandskontakte? Wer brachte wen hinein? Und welche Rolle spielten frühere Staatsnetze? Dort liegen die interessanten offenen Fragen.

14/20 Parallel tauchen beide im Umfeld von Augustus Intelligence auf, dem Grift-Projekt feat. Amthor. Hanning hat dabei einen Vertrag und Aktienoptionen, vermittelt über Guttenberg. Maaßen wird auch dem Netzwerk zugerechnet und nimmt an Treffen dieses Milieus teil. Noch ein Knoten.

1/20 Wer Hanning sagt muss auch Maaßen sagen. August Hanning & Hans-Georg Maaßen verbindet mehr als der gemeinsame Stallgeruch deutscher Sicherheitsbehörden. Die Wege kreuzen sich über Jahre im Staatsapparat & später erneut in privaten Beratungsnetzwerken. Zufall? Eher nicht.

„Wir lassen nicht locker“, sagt Alaa Alahmwi, Berichterstatter für das Heizungsgesetz der Bundestagsfraktion der Grünen. Die Bundesregierung habe nicht erkennen lassen, dass sie alle Möglichkeiten genutzt habe, „um unsere Fragen zu beantworten.“. [...] Die Beschwerde liegt CORRECTIV exklusiv vor."

Lobbyismus: Grüne reichen Beschwerde gegen Wirtschaftsministerium ein

Das Wirtschaftsministerium verschleiert Kontakte zur Gaslobby beim Gebäudemodernisierungsgesetz. Grüne reichen Beschwerde ein.

correctiv.org

"Bei den Unterlagen soll es sich um äußerst sensible Berichte handeln, etwa zum iranischen Atomprogramm & zur russischen Armee. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sollen darunter auch Informationen ausländ. Partnerdienste sein. Abfluss solchen Materials gilt unter Nachrichtendiensten als Super-GAU"

Ermittler nehmen Ex-BND-Chef Hanning fest

Ermittler haben Ex-BND-Präsident August Hanning festgenommen. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung soll ihm ein Zuträger geheime Dokumente aus dem BND verschafft haben. Landeten die I...

tagesschau.de

Wahre Worte, die leider sehr notwendig sind, denn der deutsche BK scheint leider sehr weit entfernt zu sein von der deutschen Bevölkerung & vertritt interessenshalber offenbar nur die oberen 1-2 % der Bürger & wundert sich, weshalb die sogar konservativen Wähler der Mitte 1/5

Da Frau #Reiche nicht -wie von der #Linken anwaltlich gefordert- eine Unterlassungserklärung abgegeben hat und das diffamierende #Video immer noch auf der Webseite ihres Ministeriums abrufbar ist, hat die Linke nun per Eilantrag beim #BVerfG Klage... 1/8 www.spiegel.de/politik/deut...

Nach Enteignungs-Video: Linke zieht nun gegen Katherina Reiche vors Verfassungsgericht

Wirtschaftsministerin Reiche schießt seit Tagen scharf gegen die Linke. Nun empört sich der Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin über eine spezielle Formulierung. Zugleich zieht die Partei vor das Verfassu...

spiegel.de