"Was los wäre, wenn man den Parteitag der Linken blockieren würde" Viel Spaß, versuch mal, dafür 30.000 Leute zu finden! Die größte rechte Demo, die es je gab, hatte nicht so viele Teilnehmer. Die Mehrheit bekämpft Faschisten. Gegen die AfD gehen Millionen raus. Egal. was man euch einreden will.

Die Bundesregierung will die GKV-Reform noch schnell durch das Parlament bringen – mit fast 300 Seiten Änderungen und ohne ausreichend Zeit für eine gründliche Prüfung. Dabei geht es um ein Gesetz, das Millionen Menschen betrifft. Wir brauchen eine sorgfältige Beratung und kein Schnellverfahren!

Im EU-Parlament wurde gerade FÜR ein Verbotsverfahren gegen die ESN gestimmt, also die Partei, in der die AfD die größte Gruppe ist. Dem Antrag zufolge verstößt sie gegen europäische Grundsätze. Es geht um mehrere Millionen Euro, die dann nicht mehr an die Rechtsextremisten gingen.

Diese zwei Posts untereinander geben sehr gut wieder, für wen in diesem Land aktuell Politik gemacht wird – und für wen definitiv NICHT.

Völlig irre! Bei aller Tradition und diffusen Sympathien - wie kann das sein? Wie kann ein klar denkender Mensch die Arbeit der aktuellen Koalitionsparteien gut oder zufriedenstellend finden??

Mario Sixtus@sixtus.net · last mo.

Das wirklich Bemerkenswerte für mich ist, dass ein gutes Viertel der SPD-Wähler*innen mit der Arbeit dieser Regierung ZUFRIEDEN ist. Ich meine: WTF?!

In Baden-Württemberg hält die nunmehr schwarz-grüne Koalition bislang am Unionsplan fest, dass die Daten von Transsexuellen zur „Gefahrenabwehr“ erfasst werden. Die AfD fordert eine Erfassung aller Homosexuellen, Nonbinären, Queeren, nicht Heterosexuellen. Was soll schon schiefgehen? In Deutschland?

Punkt 31: Pauschal 8 Prozent Personalabbau in Bundesbehörden, während der Staat schneller, digitaler, sicherer und kontrollfähiger werden soll. Das riecht nach Serviceabbau mit Digitalisierungsrhetorik. #Bundesregierung #Digitalisierung

Punkt 33: Bei überwachungsbedürftigen Anlagen soll vor Errichtung und sicherheitsrelevanten Änderungen auf behördliche Genehmigungen verzichtet werden. Vorabprüfung ist manchmal nervig, aber oft genau der Schutz vor dem Schadensfall. #Arbeitsschutz #Bürokratieabbau

Mein großer Dank gilt den Zehntausenden Antifaschist:innen, die heute gegen den #AfDParteitag auf der Straße waren. 31.000 laut Polizei - 50.000 sagen die Veranstalter:innen. #ef0407 #Erfurt www.tagesschau.de/inland/innen...

Bundesparteitag: Zehntausende protestieren gegen AfD in Erfurt

Laut Polizei protestieren mehr als 30.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD. Auf einigen Zufahrtsstraßen zum Tagungsort gilt ein Demonstrationsverbot - zu Recht bestätigte jetzt das...

tagesschau.de

Wer über Regeln für Krankschreibungen streitet, schaut bei der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes vielleicht nicht so genau hin. Und wer interessiert sich schon für überlastete Ärzte, wenn man an anderer Stelle Vetternwirtschaft und Korruption Tür und Tor öffnen kann? Nur so ein Gedanke.

Punkt 18: Der Bund will verhindern, dass Länder private Mietwohnungsbestände per Vergesellschaftungsgesetz übernehmen können. Man muss das Instrument nicht lieben, um zu sehen: Das beschneidet demokratische Handlungsspielräume vor Ort. #Mieten #Vergesellschaftung

Punkt 29: Lieferkettenpflichten sollen auf sehr große Unternehmen begrenzt und unternehmensfreundlich ausgestaltet werden. Menschenrechte in Lieferketten werden damit vor allem als Standortlast behandelt. #Lieferkettengesetz #Menschenrechte

Punkte 25, 26 und 30: Berichtspflichten weg, betriebliche Beauftragte weg, Kontrollen stärker risikobasiert. Klingt schlank. Aber ohne Dokumentation und Zuständigkeit werden Arbeitsschutz, Verbraucherrechte und Steuerkontrolle schwerer prüfbar. #Arbeitsschutz #Kontrollen

Punkt 27 plus Punkt 31: Anträge sollen nach vier Monaten automatisch genehmigt gelten, während Bundesbehörden 8 Prozent Personal sparen sollen. Erst Kapazität kürzen, dann Prüfverzicht automatisieren. Das ist Kontrollverlust per Design. #Bürokratieabbau #Bundesregierung

Punkt 20: Arbeitsrecht, Sachgrundbefristung, Arbeitsschutz und Sorgfaltspflichten sollen für abweichende Tarifregeln geöffnet werden. Schutzrechte werden damit stärker verhandelbar, gerade in Branchen unter Druck. #Arbeitsrecht #Arbeitsschutz

Punkt 5: Sachgrundlose Befristung bis zu 48 Monate, bis zu sechs Verlängerungen, sogar erneute Ersteinstellung beim selben Arbeitgeber. Das heißt für viele: vier Jahre auf Probe leben. #Befristung #Arbeitsrecht

Punkt 28: Die Steuer-ID soll durch Sozialversicherungsträger künftig ohne Einschränkung genutzt werden können. Klingt technisch, ist aber zentral: eine Personenkennung, die immer mehr Lebensbereiche verknüpft. #SteuerID #Datenschutz

Punkt 13: Unter dem Label Sozialleistungsmissbrauch soll Datenaustausch zwischen Sozial-, Ausländer-, Melde-, Finanz-, Sicherheitsbehörden, Kassen und sogar Energieversorgern entstehen. Das ist eine Überwachungsarchitektur für Menschen mit wenig Macht. #Sozialleistungen #Überwachung

Punkt 32: Das Informationsfreiheitsgesetz soll enger werden: berechtigtes Interesse, mögliche Beschränkung auf Deutsche/EU-Bürger in Deutschland, höhere Gebühren. Transparenz wird damit zur Hürde statt zum Bürgerrecht. #Informationsfreiheit #Transparenz

Misstrauenskultur trifft hier direkt auf Versorgungspraxis: mehr AU-Termine, mehr Wartezimmerkontakte, mehr Bürokratie. Das gehört in die Postfächer der Abgeordneten. Tool: https://regierungsunfaehigkeitsbescheinigung.surge.sh

Britta Haßelmann@britta-hasselmann.de · last mo.

Von allen Seiten hagelt es Kritik zur Krankschreibung ab dem ersten Tag. Zu Recht. Denn sie ist Ausdruck von Misstrauenskultur gegenüber den Beschäftigten.

Punkt 14: Datenschutz wird als Wachstumsbremse erzählt. Weniger Datenschutzbeauftragte, mehr Ausnahmen, verschlankte Aufsicht. Persönliche Daten sind aber kein Bürokratieabfall, sondern Freiheitsrechte im digitalen Alltag. #Datenschutz #Grundrechte

Genau da muss der Druck hin: Wer weniger Arztbesuche will, darf keine Regel beschließen, die kurze Erkrankungen ab Tag 1 in die Praxis zwingt. Tool für Mails an Abgeordnete: https://regierungsunfaehigkeitsbescheinigung.surge.sh

Dr. Zoe Mayer@zoegruene.bsky.social · last mo.

Merz beklagt zu viele Arztbesuche. Seine Koalition verordnet daraufhin: mehr Arztbesuche. Ich kann das alles nicht mehr 🤦‍♀️

Ich glaube, die Krankschreibungs-Debatte ist der Köder. Sie ist laut, alltagsnah, perfekt für Empörung. Aber im selben Reformpaket stehen Dinge, die tiefer greifen: IFG-Hürden, Datenaustausch, 48 Monate Befristung, Datenschutzabbau, Behördenabbau.

Ich kann heute nicht in #Erfurt sein, #danke aber allen die da sind und sich für die #Demokratie und gegen die #fckAfD stark machen ✊💚 Seid laut, stark und friedlich und bewahrt einen kühlen Kopf - hoffentlich bleibt es friedlich 🤞 #fckAfDParteitag

Aus dem gesamten #Reformpaket ist das Thema mit der Krankschreibung das emotionalste und polarisierenste, jedoch ist es eine #Falle! Es soll ablenken. Während sich alle darüber aufregen, sind die echten Hammer im Papier kaum präsent. Ich versuch das gleich mal einfach auf den Punkt zu bringen.

Pflege hat hohe Belastung und hohe Krankenstände. Die Antwort darauf kann nicht sein, aus Krankheit einen Verdachtsfall zu machen und noch mehr Wege zur AU zu erzwingen. Abgeordneten schreiben: https://regierungsunfaehigkeitsbescheinigung.surge.sh

Cihan Çelik@cihancelik.bsky.social · last mo.

AU ab Tag 1 als Hilfe für die Pflege zu verkaufen, ist schon ein starkes Stück. Pflege hat wegen hoher Arbeitsbelastung den höchsten Krankenstand und ist von dieser Gängelung entsprechend am stärksten betroffen. Medizinisches Personal weiß zudem selbst, wann es arbeitsunfähig ist.

Wenn dich diese AU-Regel nervt: mach aus dem Like eine Mail. Abgeordnete auswählen, Vorlage anpassen, abschicken. Dauert 2 Minuten und landet dort, wo über die Reform entschieden wird. https://regierungsunfaehigkeitsbescheinigung.surge.sh

Das ist der Kern: Wer infektiöse Menschen für eine AU in volle Praxen schickt, entlastet gar nichts. Er verschiebt Misstrauen und Bürokratie direkt ins Wartezimmer. Tool für Mails an Abgeordnete: https://regierungsunfaehigkeitsbescheinigung.surge.sh

Dr. Paula Piechotta MdB@paulapiechotta.de · last mo.

Der Kampf dieser Bundesregierung gegen die Hausärzte geht weiter: Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Das füllt die Praxen wieder mit infektiösen Patienten, die im Wartezimmer andere anstecken. Gesundheitspolitische Fehlentscheidung, mal wieder.

Hausarztpraxen sind jetzt schon voll. Wer kurze Erkältungen ab Tag 1 zur AU in die Praxis schickt, nimmt echten Behandlungsfällen Zeit weg und erhöht Kontakte im Wartezimmer. Wer Abgeordneten schreiben will: https://regierungsunfaehigkeitsbescheinigung.surge.sh

Auch für Arbeitgeber ist diese Reform dumm: Wer wegen 1–2 Tagen fehlt, muss dann zum Arzt und bekommt im Zweifel direkt länger AU. Ergebnis: mehr Bürokratie, längere Ausfälle, vollere Praxen. Tool für Mails an Abgeordnete: https://regierungsunfaehigkeitsbescheinigung.surge.sh