Gemeinsame Agrarpolitik der EU - Bundestag beschließt Anpassung des Agrarrechts an EU-Vorgaben

Mit der Angleichung zweier Gesetze an das EU-Basisrecht der Gemeinsamen Agrarpolitik soll unter anderem die Bürokratie in der verringert werden.

das-parlament.de

Vor 15 Jahren - Rettungsaktion für den Euro

Um die EU-Währung zu stabilisieren, gewährte der Bundestag am 26. Oktober 2011 Bundeskanzlerin Angela Merkel ein umfassendes Verhandlungsmandat für die Euro-Rettung.

das-parlament.de

Treffen der EU-Staats- und Regierungchefs - Uneins beim Geld, bei China geeint

Der EU-Gipfel in Brüssel endet ohne eine Einigung beim Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034, dafür aber mit einer klaren Botschaft an Peking.

das-parlament.de

Altersnachweis und Mini-Konten - Das Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige rückt näher

Brüssel will mit dem „EU KIDS Act“ Kinder im Netz besser schützen. Derweil will die Bundesregierung nicht auf die europäischen Social Media-Beschränkungen warten.

das-parlament.de

Verhandlungen zum siebenjährigen Haushalt der EU - Das EU-Budget zwingt zu schmerzhaften Kompromissen

Eine Einigung auf den Haushalt ab 2028 liegt in weiter Ferne. Neben der Höhe streiten die Mitgliedstaaten auch über Struktur und Finanzierung.

das-parlament.de

Ortstermin im Parlamentarischen Beirat - Ein Thriller namens Realität

Im Parlamentarischen Beirat präsentiert Schriftsteller Frank Schätzing seine Lösungsansätze für die Klimakrise – und eine Idee für die neue Besetzung von James Bond.

das-parlament.de

Reform der Notfallversorgung beschlossen - Notfallversorgung wird neu organisiert

Nach jahrelangen ergebnislosen Anläufen wird die Notfallversorgung reformiert. spolitiker versprechen sich davon mehr Effizienz und schnelle Hilfe im Notfall.

das-parlament.de

Ukraine-Unterstützung - Der Druck auf Russland steigt

Die EU beschließt ihr bisher größtes Sanktionspaket gegen die Kriegsmaschinerie des Kremls. 1.600 Personen, Organisationen und Unternehmen sind betroffen.

das-parlament.de

Der Fall CISPA - AfD will gegen Spionage in der Forschung vorgehen

Mit Listen über nicht-vertrauenswürdige Personen und Institute will die AfD für ssicherheit sorgen. Die Bundesregierung setzt auf eine Nationale Plattform.

das-parlament.de

Nachrichtendienste im Fokus - Zur Abwehr der Gefahren

Die Fraktionen streiten in einer Aktuellen Stunde um die Antworten auf die derzeitige Bedrohungslage. Dabei geht es auch um die geplante Nachrichtendienst-Reform.

das-parlament.de

Studierende in finanzieller Not - Bafög-Reform soll Aufstiegsversprechen sichern

Mit einer höheren Wohnkostenpauschale und automatisch angepassten Freibeträgen will die Bundesregierung Studierende entlasten.

das-parlament.de

Frühstartrente beschlossen - Alles auf Aktien

Die Koalition setzt beim Kollektivvermögen für die Frühstartrente voll auf die Anlage in Aktien und Fonds. Grüne und Linke warnen vor einer sozialen Schieflage.

das-parlament.de

Gegen Preissprünge beim Heizen und Tanken - Bundestag beschließt Preisdeckel für 2027

Die CO2-Steuer für Benzin und Heizöl soll 2027 nicht steigen. Grüne und Linke kritisieren falsche Anreize.

das-parlament.de

Auszeichnung für Verlage - AfD will den Deutschen Verlagspreis streichen

Der Deutsche Verlagspreis soll nach Willen der AfD gecancelt werden. Sie kritisiert, dass mutmaßlich linksextreme Publikationen und Verlage gefördert werden.

das-parlament.de

Absage an Energiewende - AfD will Kohleausstieg stoppen

Erneut diskutiert der Bundestag über die energiepolitischen Ziele der AfD. Überzeugen kann die Fraktion mit ihren Ideen nicht.

das-parlament.de

Parlamentarisches Profil - Beherzt für Europa: Chantal Kopf

Als Badenerin liegt der Grünen-Politikerin Europa schon immer am Herzen. Im Bundestag streitet sie für mehr EU-Mittel und eine Digitalsteuer für Tech-Konzerne.

das-parlament.de

Anträge der Opposition - Viele Ideen für eine Reform der Pflege

Die Opposition präsentiert unterschiedliche Konzepte für eine Pflegereform. Die Bundesregierung setzt auf eine Pflegestrukturkommission.

das-parlament.de

Patricia Lips im Interview - "Beim EU-Haushalt müssen Maß und Mitte gewahrt bleiben"

Die CDU-Politikerin Patricia Lips stützt den Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz im Streit um den EU-Haushalt ab 2028. Höhere Beiträge seien ein schlechtes Signal.

das-parlament.de

Smartphone als Ausweis - Die digitale Brieftasche kommt, die Zweifel bleiben

Der Bundestag stimmt für die Einführung der digitalen Brieftasche. "d-you" soll damit Anfang 2027 starten - trotz deutlicher Kritik an Datenschutz und Sicherheit.

das-parlament.de

Familienpolitik der Regierung - Grüne und Linke stellen sich gegen Streichpläne

Die Abgeordneten streiten über Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss und den fehlenden Mutterschutz für Selbstständige. Die Koalition verteidigt ihre Prioritäten.

das-parlament.de

Opferschutz im Strafverfahren - Psychosoziale Prozessbegleitung wird ausgeweitet

Der Bundestag erleichtert den Zugang zur psychosozialen Prozessbegleitung. Davon sollen vor allem Minderjährige und Opfer häuslicher Gewalt profitieren.

das-parlament.de

Experten warnen vor Schwarzmarkt - Tabaksteuer steigt ab 2027

Die Koalition hebt die Tabaksteuer ab 2027 in mehreren Schritten bis 2030 an. Die Wirtschaft rechnet nicht damit, dass die erhofften Mehreinnahmen zustandekommen.

das-parlament.de

UN-Völkermordkonvention - Ein Begriff als Kampfvokabel

Der Völkerrechtler Gerd Hankel warnt vor der politischen Instrumentalisierung des Begriffs Genozid und appelliert für eine klare Trennung zu anderen Tatbeständen.

das-parlament.de

Kurz rezensiert - Demokratiegeschichte im Comicformat

Von der Revolution 1848 bis heute: Illustrator und Autor Simon Schwartz macht die Geschichte der Demokratie in Deutschland in sehr persönlichen Porträts nahbar.

das-parlament.de

Glosse - Ochsengall und Latrinenflut

Kaum wird "Ragebait" zum Jugendwort gekürt, diskutiert die Bundesregierung Altersgrenzen für Plattformen wie TikTok, Snapchat oder Instagram. Empört Euch!

das-parlament.de

Reform des Aufstiegs-Bafög - Mehr Geld für berufliche Fortbildungen

Höhere Zuschüsse für Lehrgänge, Prüfungen und Meisterstücke: Die Bundesregierung will das Aufstiegs-Bafög verbessern. Die Opposition hält die Pläne für unzureichend.

das-parlament.de

Gastkommentare - Pro oder Contra: Braucht die EU mehr Geld als bisher?

Muss die Europäische Union in den kommenden Jahren mehr Mittel haben als bislang? Ja, sagt Christian Kerl im Pro-Kommentar. Daniel Goffart hält dagegen.

das-parlament.de

Zwischenwahlen zum US-Kongress - Zugpferd Trump zieht nicht mehr

Donald Trump und seine Republikaner könnten bei den "Midterms" am 3. November ihre Mehrheiten im US-Kongress an die Demokraten verlieren

das-parlament.de

Vor der Parlamentswahl am 27. Oktober - Israel droht bei der Wahl ein Patt

Umfragen zeigen die Partei von Premier Netanjahu und die Opposition gleichauf. Doch darin liegt auch eine Chance: Arabische Parteien könnten zum Königsmacher werden.

das-parlament.de

Kosten und Nutzen der Zuwanderung - AfD-Forderung nach Migrationsbilanz stößt auf Ablehnung

Ob sich die Migration für den Sozialstaat rechnet, will die AfD erfahren. Die anderen Fraktionen kritisieren den Vorschlag scharf und werfen der Fraktion Hetze vor.

das-parlament.de