David Roth

@davidsroth.bsky.social

🏛️ Nationalrat und 🌹Vizepräsident der @spschweiz.ch ✊Gewerkschafter bei @syndicom.bsky.social

Nationalrat spricht sich klar (105J:75N:15E) gegen eine Verlängerung der Steuersubvention von #Hotels und #Airbnbs aus. Auch die sollen künftig den normalen Mehrwertsteuersatz zahlen. Von der Regelung profitierten zu überwiegenden Teilen die grossen ausländischen Hotelketten.

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An die Adresse des Berner Grossen Rates: Antifa ist demokratische Haltung, kein Verbrechen. Wer Antifaschismus angreift, schwächt die Demokratie. Eine wehrhafte Demokratie zeigt sich im Kampf gegen Faschismus – nicht in seiner Verharmlosung.

Die Post hat in Portugal einen Sitz aufgebaut mit der Begründung, dass sie in der Schweiz die Fachkräfte nicht finden würden. Skeptisch war ich hier schon immer. Aber jetzt bestätigt die Post die Lüge durch ihre Taten. Sie baut IT-Stellen in der Schweiz ab. Der Standort Portugal bleibt unangetastet.

Der Vorfall in #Winterthur ist schrecklich. Mein tiefstes Mitgefühl mit den Opfern und ihren Angehörigen. Politisch muss untersucht werden, was bei der zuständigen Gesundheitsdirektion und der Sicherheitsdirektion falsch läuft, dass ein gemeingefährlicher psychisch kranker Mensch einfach freikommt.

Das ist mehr als nur schlechter Geschmack. Dunkelhäutige Muslime werden als Kriminelle dargestellt. Jetzt fällt die Maske und die rassistische Fratze der 10Mio-Initiative tritt hervor. Wann leisten Mitte und FDP endlich energisch Widerstand?

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#Massvoll und seine Unterstützer:innen rufen offen zur Hatz gegen Andersdenkende und drohen mit Gewalt. Trotzdem will die Luzerner Polizei sie bis auf 200m an die Gegenkundgebung und noch näher an das SP-Seki eskortieren und stehen Spalier für rechtsextreme Gewalt oder nehmen sie mind. in Kauf

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Die Luzerner Dumpingsteuerstrategie ist ein Hoax. Die Einnahmen aller Firmensteuern kommen zu 2/3 von einer Firma die seit Jahrzehnten hier ist, aber gerade mit einem zweifelhaften Medikament durchstartet. Die zahlreichen neuen Steuerreduktionen fĂĽr Ăśberreiche www.luzernerzeitung.ch/zentralschwe...

MSD ist zum enormen Klumpenrisiko fĂĽr den Kanton Luzern geworden

Der Pharmakonzern MSD zahlt in der Schweiz rund 1,7 Milliarden Franken Steuern. Wie viel davon nach Luzern fliesst, bleibt offen. Klar ist: Kanton und Stadt sind stärker denn je abhängig vom aktuell f...

luzernerzeitung.ch

Ein Autokrat weniger 🥳 - #Orban fällt und mit ihm hoffentlich auch bald seine den Rechtstaats verachtenden Gesetze und Verfassungsartikel. Dafür braucht es die sich abzeichnende 2/3-Mehrheit und einen #Magyar der Wort hält - auch ggü. den Linken die auf Kandidaturen verzichteten.

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Warum soll ein Gerät, das Lärm misst Kampfjets nicht anzeigen? Das Resultat des Versuchs zeigt einzig: Es braucht noch Kalibrierung, damit das Gerät, resp. die Software selber erkennt, welcher Lärm von welchem Gerät kommt. Mutige Prognose: KI schafft schon bald Motorräder und Kampfjets zu trennen.

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Nach ein paar Zeilen prüfte ich zuerst ob das Interview nicht am 1. April erschien. Aber leider handelt es sich nicht um einen Scherz, sondern einen Armeechef der sich gerade zur Witzfigur macht. Statt Demos, gäbe es noch genug im Aufgabenbereich, das er organisieren könnte.

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Wenn etwas nicht mehrheitlich in der Schweiz hergestellt wird, soll es auch nicht den Anschein erwecken, dass dem so sei. Das dient dem Schutz von Arbeitsplätzen in der Schweiz und hier produzierenden Firmen. www.luzernerzeitung.ch/wirtschaft/s...

«Die neue Auslegung widerspricht dem Sinn und Zweck der Swissness-Gesetzgebung»

Wo Schweiz draufsteht, sollte Schweiz drin sein. Dieser Grundsatz wurde aufgeweicht. Nun wird die Politik aktiv.

luzernerzeitung.ch

Ich durfte bei @blick.ch ein Streitgespräch mit Marcel Dettling zur SVP-Chaosinitiative führen. Dettling war, das muss man sagen, erfrischend ehrlich. Er will als Folge der der Initiative Internierungslager an der Schweizer Grenze und die Ausbürgerung von Doppelbürgern. Let that sink in.

Wermuth: In der Initiative steht klar, dass die 830'000 Auslandschweizer nicht Teil der ständigen Wohnbevölkerung sind. Ist der 10-Millionen-Deckel erreicht, können sie also nicht mehr in die Schweiz zurückkehren. Das ist ein krasser Angriff auf die Grundrechte der Schweizer Bürger.

Dettling: Dann muss Cédric Wermuth halt seinen italienischen Pass abgeben, den er wegen einer italienischen Grossmutter hat.

Wermuth: Machen wir dann Auffanglager an der Grenze, in denen wir Auslandschweizer internieren, bis jemand anderes die Schweiz verlässt?

Dettling: Nein, aber für Asyl-Migranten, die mit kriminellen Schleppern in die Schweiz kommen wollen. Entscheidend wird die 9,5-Millionen-Grenze sein, weil wir die Zuwanderung dann endlich abbremsen können.

Der BR hält 14. flankierenden Massnahme fest. Diese bietet Mitglieder von Personalkommissionen einen gewissen Schutz vor missbräuchlichen Kündigungen. Ein wichtiger Schritt, damit die Schweiz die ILO-Vorgaben erfüllt und höchste Zeit, dass die Arbeitgeberverbände Widerstand einstellen. #BilaIII

Der Bundesrat hält sich an die Verfassung und Volksentscheide, wonach die Bedingungen für ein obligatorisches Referendum nicht erfüllt sind. Es ist zu hoffen, dass sich auch die Chambre de reflexion, die Verfassung in Erinnerung ruft.

Herzliche Gratulation, Pia! Pia Engler wurde am Parteitag einstimmig als Präsidentin der SP Kanton Luzern gewählt. Sie folgt auf @davidsroth.bsky.social. Wir freuen uns auf die kommende Zeit mit Pia und danken David herzlich für sein grosses Engagement.

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So. Und jetzt Ende und Aus für dieses unsägliche Abkommen zwischen der Schweiz und der #USA. Wir schliessen sicher nicht ein Abkommen, um Zölle zu verhindern, welche nicht nur nach #WTO-Regeln, sondern selbst nach US-Gesetzen illegal sind. www.blick.ch/wirtschaft/d...

Supreme Court erklärt Trumps Strafzölle für illegal

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Rechtmässigkeit der Zölle geprüft. Das Urteil hat es in sich: Der Supreme Court erklärt die Zölle für illegal.

blick.ch

Wer bei Neonazis war, immer noch mit Neonazis feiert und mit Neonazi-Kleider rumläuft, ist höchstwahrscheindlich immer noch ein Neonazi. Die SVP Luzern muss sich endlich erklären, wie sie mit Neonazis in ihren Reihen umgeht. www.blick.ch/politik/wie-...

Brisante Fotos: SVP-Ortspräsident besuchte Neonazi-Hochzeit

Aufnahmen zeigen den Co-Chef der SVP Ebikon auf einer Hochzeitsfeier eines langjährigen Hammerskins. Huber beteuert aber, weder Teil der Hammerskins noch anderer ähnlicher Gruppierungen zu sein.

blick.ch