1/ Die Taliban sind ein menschenverachtendes Regime. Sie treten Menschenrechte mit Füßen und entrechten Frauen. Mit genau diesen Taliban will die EU, so wie Deutschland, jetzt über Abschiebungen verhandeln. Das ist wahnsinnig.

1/ Bei der Bundesregierung ist nun auch endlich der Groschen gefallen. Der Tankrabatt von 17 Cent war von Anfang an eine Schnapsidee.

1/ Wer Frieden will, muss das Völkerrecht verteidigen, internationale Institutionen stärken und mehr Mittel für humanitäre Hilfe bereitstellen. Genau das fordert das aktuelle @friedensgutachten.de.

1/ Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Außenminister Wadephul nach Mexiko reist. Die Bundesregierung muss ihre Beziehungen zu den lateinamerikanischen Partnern intensivieren, die unter der Regierung von Donald Trump massiv unter Druck geraten sind.

1/ Die UN haben darüber abgestimmt, wie viel Vertrauen sie Deutschland entgegenbringen. Das Ergebnis ist eine Blamage. Die Bundesregierung hat das Völkerrecht zu oft nur dann verteidigt, wenn es politisch bequem war. Auch die Kürzungen bei humanitärer Hilfe und EZ haben Vertrauen gekostet.

Abschiebezentren in Drittstaaten sind ein Ausverkauf europäischer Werte und nicht hinnehmbar. Das hat weder was mit christlichen Werten noch mit sozialer Politik zu tun. Stoppt diesen Irrsinn liebe SPD und CDU!

Der Ebola-Ausbruch im Ostkongo zeigt: Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe haben fatale Folgen. Wo Geld für Schutzmaterial und schnelle Eindämmung fehlt, breitet sich ein Virus schneller aus. Das kostet Menschenleben und destabilisiert eine ohnehin fragile Region weiter.

Ebola-Ausbruch im Kongo und Uganda: Lauterbach fordert konsequente Aufstockung deutscher Entwicklungshilfe

Ein Ebola-Infizierter wird seit einer Woche in der Berliner Charité behandelt, am Mittwoch wird Gesundheitsministerin Warken vor Ort sein. Derweil warnt ihr Amtsvorgänger vor Kürzungen im Entwicklungs...

rp-online.de

1/ Trotz Milliardenzusagen ist acht Monate nach Gründung des von Trump als „Friedensrat“ bezeichneten Mafiarats offenbar noch immer kein Cent in den zugehörigen Fonds eingezahlt worden

1/ Senegal steck seit Jahren in einer tiefen Schuldenkrise. Nun soll ein ein ehemaliges Zentralbanks-Mitglied das Land als Regierungschef aus der Wirtschaftskrise steuern. Doch einzelne Personalentscheidungen lösen keine strukturellen Probleme.

1/ Wer in die EU will, muss Demokratie und Rechtstaatlichkeit achten: freie Wahlen, Meinungsfreiheit, unabhängige Gerichte. Das Vorgehen der Regierung Erdogan gegen die größte Oppositionpartei zeigt das Gegenteil.

Es ist wichtig, dass progressive Kräfte auf der ganzen Welt sich vernetzen und für eine gemeinsame Vision kämpfen.

1/ Es passt nicht zusammen, dass sich die Bundesregierung einerseits um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bewirbt, andererseits aber zentrale Werte der Vereinten Nationen offenbar nicht konsequent verteidigt.

1/ Die Festnahme der Aktivisten in internationalen Gewässern und die menschenverachtende Behandlung durch die israelische Regierung ist vollkommen inakzeptabel. Es braucht jetzt deutliche Konsequenzen: 👇

Wenn die Politik schlecht ist, helfen auch teure PR-Berater*innen nicht.

Will gut dastehen? Reiche heuert teure PR-Berater an

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will ihre Politik wohl besser verkaufen. Externe Berater sollen ihre dabei für eine stattliche Summe helfen.

t-online.de

Schwarz-Rot hat keinen Mut und keine Strategie.

1 Jahr Schwarz-Rot. 1 Jahr Außenpolitik, die Krisen hinterherläuft, statt eigene Initiativen zu setzten. Dazu habe ich mit dem Deutschlandfunk gesprochen. Ihr könnt es euch hier anhören: www.deutschlandfunkkultur.de/heikles-them...

Heikles Thema Aussenpolitik: Ein Jahr Reagieren statt selbst Akzente zu setzen

deutschlandfunkkultur.de

1/ 5 Viele Staaten des Globalen Südens haben kaum noch finanziellen Spielraum. Wenn ein großer Teil der Staatseinnahmen in den Schuldendienst fließt, fehlt Geld für Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit. Das schwächt Staaten und macht Krisen wahrscheinlicher.

Es gibt immer Hoffnung. Für mich sind das die Menschen, die jeden Tag für ihre Freiheit kämpfen, vor allem die Frauen im Iran. Wenn sie Hoffnung haben, ist es meine Pflicht, sie zu unterstützen politisch, diplomatisch und ganz praktisch.

1/3 Die Sudan-Konferenz in Berlin ist ein wichtiges Zeichen. Aber Zeichen allein reichen nicht. Entscheidend ist, ob daraus endlich konkrete Ergebnisse folgen. Der Sudan erlebt eine der schwersten humanitären Krisen weltweit. Rund zwei Drittel der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Die Bundesregierung will mehr Verantwortung für die Ukraine übernehmen. Gut so, aber genau daran muss sich Merz jetzt messen lassen: 👉 schnelle Freigabe des 90-Mrd-Euro-Darlehens der EU für die Ukraine 👉 Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland 👉 härteres Vorgehen gegen die Schattenflotte

Vor 50 Jahren begann in Argentinien die Militärdiktatur. Am 24. März 1976 putschte das Militär und errichtete ein Terrorregime. Bis zu 30.000 Menschen wurden bis zum Ende der Diktatur 1983 verschleppt und ermordet.

Ich bin richtig sauer! Statt in die Zukunft „investiert“ die Koalition in ihre Klientel. Statt Deutschland krisenfest zu machen: Milliarden für Wahlgeschenke. Dafür haben wir dem Sondervermögen nicht zugestimmt. Jetzt braucht es: Humanitäre Hilfe, Diplomatie & Entwicklungszusammenarbeit.

Deutschland muss ein Verteidiger des Völkerrechts sein. Darüber habe ich mit Sina Schweikle von der Süddeutschen Zeitung gesprochen. 👇

Iran-Krieg: Deutschlands Nahost-Dilemma wegen Israel

Die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel kollidiert mit einer Realität, die Europas Partner zunehmend irritiert.

sueddeutsche.de

In der Wochenzeitung des Bundestags findet ihr diese Woche ein Porträt über mich. Vielen Dank an Das Parlament für den Einblick in meine Arbeit als außenpolitische Sprecherin. Wer wissen will, was mich antreibt und woran wir gerade arbeiten: 👇

1/2 Der ultra-rechte José Antonio Kast übernimmt heute das höchste Amt in Chile. Kast ist ein Politiker, der den Ex-Diktator Pinochet bewundert, Pinochet-Anwälte zu Ministern ernennt und enge Beziehungen ins Umfeld der #noAfD und zu Trump pflegt.

Wer nach Friedrich Merz’ Rede auf der MSC Hoffnung auf eine selbstbewusste Haltung der Bundesregierung gegenüber den USA hatte, wurde spätestens bei seinem Besuch im Weißen Haus enttäuscht. Der Kanzler wirkt wie ein Schuljunge, der sich über Lob freut und keine Widerworte gibt.

Das, was die Bundesregierung abliefert, ist kein vorausschauendes Krisenmanagement, sondern hektisches Nachsteuern. Wer in einer eskalierenden Lage keinen belastbaren Evakuierungsplan in der Schublade hat, handelt fahrlässig. Die Bundesregierung kapituliert mal wieder vor der eigenen Verantwortung.

Iran-Konflikt: Wadephul schließt Evakuierung von Deutschen aus – Grüne reagieren entsetzt - WELT

Wegen des Iran-Konflikts sitzen Zehntausende Deutsche in der Golfregion fest – doch eine militärische Evakuierung schließt Außenminister Wadephul aus. Die Grünen reagieren mit Kopfschütteln.

welt.de

1/2 Ich verneige mich vor dem Mut und dem Durchhaltevermögen der Ukrainer*innen, die jeden Tag für ihre Freiheit und gegen den russischen Aggressor kämpfen. Russland kann den Krieg jederzeit beenden. Greift aber täglich zivile Ziele an und setzt Kälte als Waffe ein.

Gut, dass ihnen nun nach reiflicher Betrachtung der eigenen Untätigkeit langsam auffällt, dass man vielleicht doch etwas tun müsste. Jetzt wäre es nur noch ein ganz entzückender nächster Schritt, wenn den beiden irgendwann dämmert, dass sie die Regierung stellen.

Gastkommentar: Ende der Illusion – Europa muss sich selbst stärken

Auf die USA ist kein Verlass mehr, China nutzt Wirtschaftsmacht als Druckmittel. Nötig ist echte europäische Integration – auch in der Verteidigung, meinen Jens Spahn und Norbert Röttgen.

handelsblatt.com

Menschen in Frankfurt am Main - wenn ihr heut Abend noch nichts vorhabt, kommt um 19 Uhr ins Momem - da spreche ich mit Deborah Düring über Trump 2.0. Ich freu mich auf euch!