Sorry! Aber wer jetzt meint, man müsse sich ja nicht haargenau an die Verfassung halten, der darf sich auch nicht beschweren, wenn sich zukünftige Regierungen ebenfalls nicht immer an die Verfassung halten wollen. In meinen Augen ist das ein Dammbruch der Demokratie. www.focus.de/politik/deut...

Minister ohne Eid: Experte spricht von Verfassungsbruch

Die neuen Bundesminister übernehmen ihr Amt, ohne den im Grundgesetz vorgesehenen Eid vor dem Bundestag abzulegen. Für Verfassungsrechtler Christoph Schönberger von der Universität Köln ist das jurist...

focus.de

Navid Kermani beim Gelöbnis der Bundeswehr 2026. "Kein Geringerer als der Bundeskanzler hat es sich zur Gewohnheit gemacht, das Völkerrecht klein- und Völkerrechtsverstöße schönzureden, wo es ihm politisch opportun erscheint."

Demokratie braucht keine Gleichgesinnten. Sie braucht Menschen, die trotz unterschiedlicher Meinungen gleiche Werte verteidigen. Konservativ. Liberal. Sozialdemokratisch. Grün. Parteilos. Wenn wir die Menschenwürde, den Rechtsstaat und freie Wahlen schützen, haben wir mehr gemeinsam als uns trennt.