Unser Recht
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Schweizer Denkfabrik für Recht und Politik https://unser-recht.ch
Ulrich Gut sprach mit Prof. Nadja Braun Binder von der Universität Basel über Kontinuität und Entwicklung im schweizerischen #Verfassungsrecht.
Verfassungsrecht als Verhandlungsgegenstand - UNSER RECHT
Kontinuität und Entwicklung im schweizerischen Verfassungsrecht: Ein Gespräch mit Prof. Nadja Braun Binder - von Dr. iur. Ulrich Gut.
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"GEFÄHRDER. Präventive Polizeiarbeit zwischen Risikoabwehr, Datenmacht und Rechtsstaat." Der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin rückt Prävention, den Umgang mit Gefährdern, in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Hierzu sei auf diesen Artikel hingewiesen: unser-recht.ch/gefaehrder/.
Gefährder - UNSER RECHT
Präventive Polizeiarbeit zwischen Risikoabwehr, Datenmacht und Rechtsstaat – von Christoph Wieland (MLaw utr. iur.).
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Eine anonyme Kampagne mit Plagiatsvorwürfen gegen Bundesrichterin Julia Hänni wirft Fragen auf. https://www.srf.ch/news/schweiz/anonyme-vorwuerfe-beispiellose-kampagne-gegen-eine-richterkandidatin
Ungewöhnliche anonyme Kampagne gegen eine Bundesrichterin
Eine anonyme Kampagne mit Plagiatsvorwürfen gegen Bundesrichterin Julia Hänni wirft Fragen auf.
srf.ch
Die staatliche Eingriffslogik verschiebt sich zunehmend vom retrospektiven Tatmodell hin zu einem präventiven Risikomodell. Damit stellt sich die grundlegende rechtsstaatliche Frage, was eine Gesellschaft bereit ist, für Sicherheit preiszugeben. Eine Analyse von Christoph Wieland (MLaw utr. iur.).
Gefährder - UNSER RECHT
Präventive Polizeiarbeit zwischen Risikoabwehr, Datenmacht und Rechtsstaat – von Christoph Wieland (MLaw utr. iur.).
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Die #Neutralitätsinitiative verletzt mit dem Postulieren einer «immerwährenden #Neutralität» als Verfassungsbestimmung zwingendes #Völkerrecht. Daher dürfte sie gemäss Dr. iur. Markus Mohler und Dr. phil. Marco Jorio Volk und Ständen eigentlich gar nicht vorgelegt werden.
Die Neutralitätsinitiative - UNSER RECHT
Weshalb sie völkerrechts- und verfassungswidrig ist. Von Dr. iur. Markus Mohler und Dr. phil. Marco Jorio.
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Diese Themen erwarten Sie in unserem Juni-Newsletter: ▫️Bilaterale III: Landesinterne Sicherungen der #Demokratie - Fokus Parlament ▫️Wahrung der Sicherheit im #Rechtsstaat ▫️Aufgeschlossen oder unbestimmt? - Die Erklärung von Chișinău zur #EMRK und #Migration
UNSER RECHT - Newsletter
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Wir freuen uns, dass der vielfältige und langjährige Einsatz unseres Mitgründers Thomas Pfisterer für das Gemeinwohl mit dieser Festschrift gewürdigt wird und danken ihm herzlich für sein unermüdliches Engagement!
Mosaiksteine aus einem vielfältigen Leben | Europa Institut at the University of Zurich (EIZ)
Soeben ist die Festschrift zum 85. Geburtstag von Thomas Pfisterer erschienen. Der Band würdigt einen Weg vom Verfassungsrat über Gerichte, Regierungsrat und Ständerat bis hin zu internationalen Manda...
linkedin.com
Die einen erwarten, dass der Entscheid für das Erfordernis des Ständemehrs einer vorweggenommenen Ablehnung des Vertragspakets gleichkommt. Die andern werden sich in ihrem Kanton für die Annahme einsetzen. politreflex.ch/zweierlei-be...
Werden sich BefürworterInnen des Ständemehr-Erfordernisses für das Vertragspaket Schweiz-EU einsetzen? - PolitReflex
Dazwischen wird es wohl noch solche geben, die sich nicht zu ihrer Ablehnung bekennen, aber insgeheim auf ein ablehnendes Ständemehr hoffen. Jedenfalls ist es Zeit, sich umzusehen, welche Befürworteri...
politreflex.ch
Im Mai verabschiedeten die Mitgliedstaaten des Europarats an ihrer Ministerkonferenz in Moldawien die Erklärung von Chişinău zur #EMRK und Migration. Lize R. Glas, Kushtrim Istrefi, Antoine Buyse und Corina Heri @cohelongo.bsky.social skizzieren die möglichen Folgen der Erklärung. #Europarat #EGMR
Aufgeschlossen oder unbestimmt? - UNSER RECHT
Die Chișinău-Erklärung zur EMRK und Migration - eine Analyse von Dres. iur. Lize R. Glas, Kushtrim Istrefi, Antoine Buyse und Corina Heri.
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Patrice Zumsteg: Mit den #Bilateralen III übernimmt die Schweiz die Pflicht, EU-Recht dynamisch – aber nicht automatisch – in ihre eigene Rechtsordnung zu integrieren. Wie lässt sich die halb-direkte #Demokratie der Schweiz in diesem Rahmen erhalten? Vorschläge und Forderungen von Thomas Pfisterer.
Bilaterale III - UNSER RECHT
Thomas Pfisterer zu den landesinternen Sicherungen der Demokratie - Fokus Parlament.
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⚖️ #Menschenhandel und #Arbeitsausbeutung im Fokus: Das Bundesgericht stärkt den Schutz von Betroffenen, indem es anerkennt, dass die Ausnutzung besonderer Schutzbedürftigkeit ein zentrales Merkmal von Menschenhandel sein kann. Unsere neue Urteilsanalyse⤵️ www.humanrights.ch/de/recherchi...
Wegweisendes Urteil: Bundesgericht stärkt Rechte von Opfern von Menschenhandel
Mit einem wegweisenden Urteil stärkt das Bundesgericht den Schutz von Opfern von Menschenhandel und bekräftigt, dass die Ausbeutung besonders verletzlicher Personen strafrechtlich verfolgt werden muss...
humanrights.ch
Nach der „Halbierungsinitiative“ verlor die SVP auch den Abstimmungskampf um die „10-Millionen-Initiative“. Zum zweiten Mal in kurzer Zeit bestätigt sich, dass sich Widerstand gegen Rechtspopulismus lohnt. Dies ermutigt zum Einsatz für das Vertragspaket Schweiz-EU. politreflex.ch/nein-zur-10-...
Das Nein zur „10-Millionen-Initiative“ ermutigt für die Abstimmung über das Vertragspaket Schweiz-EU - PolitReflex
Es wäre aber nicht unmöglich, das Ständemehr für die Bilateralen III zu gewinnen. Der Kampf dafür müsste entschlossen und zuversichtlich aufgenommen werden. Immerhin hat sich eine grosse Mehrheit der ...
politreflex.ch
Interessante Diskussionen über das Thema „Auslagerung von Verantwortung für #Menschenrechte“ an der Jahreskonferenz der @isdh.ch. Wer wie UNSER RECHT diese 2023 gegründete Institution unterstützen will, kann dies als natürliche oder als juristische Person tun. www.isdh.ch/de/aktiv-wer...
«Wahrung der #Sicherheit im #Rechtsstaat»: Ein Überblick von Caspar Fingerhuth über das Referat von Patrice Martin Zumsteg zu diesem Thema und die Paneldiskussion mit Martin Föhse, Philipp Kunz, Angela Müller und Alexander Ott im Rahmen der Mitgliederversammlung von UNSER RECHT am 19. Mai in Bern.
Wahrung der Sicherheit im Rechtsstaat - UNSER RECHT
Veranstaltungsbericht - von Caspar Fingerhuth.
unser-recht.ch
Europarat: Die Erklärung zur Migration ebnet den Weg für ein „zweistufiges“ Menschenrechtssystem https://www.europesays.com/europa/47598/ Wie untergräbt das den Schutz nach dem Europäischen Übereinkommen? Seit über 75 Jahren garantiert das Übereinkommen die Pressefreiheit…
Europarat: Die Erklärung zur Migration ebnet den Weg für ein "zweistufiges" Menschenrechtssystem - Europa
Wie untergräbt das den Schutz nach dem Europäischen Übereinkommen?
europesays.com
Wir begrüssen zwei neue Vorstandsmitglieder in unseren Reihen: Herzlich willkommen, Marianne Binder @mariannebinder.bsky.social und Franz-Dominik Imhof, und viel Freude und Erfolg bei der neuen Aufgabe!
Wann und warum begann die Schweiz, fremdenfeindlich zu werden? @rogerdeweck.bsky.social spricht in der neuen Podcast-Folge mit Historiker André Holenstein.
Podcast «Im Gespräch»: «Bei der Migration will die Schweiz den Fünfer und das Weggli»
Roger de Weck spricht mit Historiker André Holenstein über Fremdenfeindlichkeit.
republik.ch
Sag, Schweizer, wie hast du’s mit der Neutralität? Ein Westschweizer Dokumentarfilm sucht humorvoll nach Antworten. https://www.srf.ch/kultur/film-serien/neu-im-kino-sonderfall-die-grosse-frage-eines-kleinen-landes
Neu im Kino - «Sonderfall»: Die grosse Frage eines kleinen Landes
Sag, Schweizer, wie hast du’s mit der Neutralität? Ein Westschweizer Dokumentarfilm sucht humorvoll nach Antworten.
srf.ch
Die folgenden Themen erwarten Sie in unserem Mai-Newsletter: ▫️Das Kopftuch im Islam ▫️Die Menschenrechte von Geflüchteten und Migrierten ▫️Problematische Schubert-Praxis ▫️Infos aus der Mitgliederversammlung 2026
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Volksinitiativen und deren Umsetzung. Angenommene Volksinitiativen nach schweizerischem Verfassungsrecht: Durch Volks- und Ständemehr stark legitimiert – aber schwach geschützt. politreflex.ch/politreflex-...
PolitReflex Monatsbrief Mai 2026 - PolitReflex
Wird der demokratische Wert des Initiativrechts überschätzt? In Gesprächen über die 10-Millionen-Initiative ist wieder zu hören, auch diese Suppe werde schon nicht so heiss gegessen, wie die Initiante...
politreflex.ch
UNSER RECHT hat neu ein Co-Präsidium: An der gestrigen Mitgliederversammlung wurden unser bisheriger Präsident Ulrich Gut und unser bisheriges Vorstandsmitglied Patrice Martin Zumsteg neu zu Co-Präsidenten gewählt: Herzliche Gratulation und viel Erfolg!
In der Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins ZBJV wagt Peter Uebersax, emeritierter Professor der Universität Basel, einen Blick in die Zukunft des Migrationsrechts, ausgehend von einem genauen Blick auf die jüngere Entwicklung des (Schweizer) Migrationsrechts. politreflex.ch/die-zukunft-...
Die Zukunft des Migrationsrechts in unsicheren Zeiten - PolitReflex
Zentrale These des Artikels von Peter Uebersax ist, dass sich im Migrationsrecht bestehende Konflikte zwischen Gesetzgeber und Gerichten akzentuieren, weil letztere Rechte von Migrantinnen und Migrant...
politreflex.ch
Neun Staaten fordern, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Asyl- und Migrationsfragen härter urteilen soll. https://www.srf.ch/news/international/erklaerung-von-chisinau-der-europaeische-gerichtshof-fuer-menschenrechte-steht-unter-druck
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte unter Druck
Neun Staaten fordern, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Asyl- und Migrationsfragen härter urteilen soll.
srf.ch
Kopftuchverbot an Schulen: Für alt Bundesrichter Niccolò Raselli ist diese Forderung ein kulturkämpferisches Instrument, das bewusst darüber hinweggeht, dass es nicht um den politischen Kampf, sondern um die Einhaltung religiöser Regeln geht. #Kopftuchdebatte #Islam #Kopftuchverbot
Das Kopftuch im Islam - UNSER RECHT
Alt Bundesrichter Niccolò Raselli zum Kopftuchverbot an Schulen.
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📱Dürfen #Polizeieinsätze gefilmt werden? Das #Bundesgericht stärkt die #Kontrolle polizeilichen Handelns: Schon bei minimalem Tatverdacht gegen Amtsträger*innen muss untersucht werden. ⚖️ Unser neuer Artikel ordnet das Urteil juristisch und menschenrechtlich ein⤵️ www.humanrights.ch/de/news/news...
de/news/news-filmen-zeuginnen-verboten-bundesgericht-grenzen-polizeilicher-eingriffe-humanrights.ch
Ein Polizeieinsatz in einem Zürcher Rückkehrzentrum wirft grundlegende Fragen zum Filmen von Amtshandlungen durch Zeug*innen und zur Strafverfolgung von Polizeibeamt*innen auf. Das Bundesgericht stell...
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An der Ministerkonferenz des Europarats Mitte Mai in Chisinau soll eine Erklärung zu #Migration und #Menschenrechten verabschiedet werden. - Eine Stellungnahme von ICJ-CH und UNSER RECHT zu den Druckversuchen auf den #EGMR und die Geltung der #EMRK für geflüchtete und migrierte Menschen. #Europarat
Die Menschenrechte Geflüchteter und Migrierter schützen - UNSER RECHT
Stellungnahme von ICJ-CH und UNSER RECHT zur Ministerkonferenz des Europarats in Chişinău im Mai 2026.
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Die Schubert-Praxis honoriert bewusste Verletzungen vertraglicher Verpflichtungen. Alt Bundesrichter Niccolò Raselli warnt daher vor einer Verankerung dieser umstrittenen Praxis auf Verfassungsebene. #Verfassung #Schubertpraxis
Problematische Schubert-Praxis - UNSER RECHT
Alt Bundesrichter Niccolò Raselli warnt vor den Folgen einer Verankerung der Schubert-Praxis auf Verfassungsebene.
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Der Verband der Staatsanwälte warnt vor Populismus bei juristischer Aufarbeitung der Brandkatastrophe von Crans-Montana. https://www.srf.ch/news/schweiz/verfahren-brand-crans-montana-staatsanwaelte-warnen-vor-druck-auf-justiz
Crans-Montana: Staatsanwaltschaftskonferenz warnt vor Druck auf Justiz
Der Verband der Staatsanwälte warnt vor Populismus bei juristischer Aufarbeitung der Brandkatastrophe von Crans-Montana.
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Diese Themen erwarten Sie in unserem April-Newsletter: ▫️Die Schweiz und das Völkerrecht ▫️Ständemehr ohne Verfassungsgrundlage - das Staatsvertragsreferendum sui generis und die Bilateralen III ▫️Migrationsabwehr und Demokratie
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📑 Der Rassismusbericht 2025 ist da! ⚠️ Das Beratungsnetz für Rassismusopfer hat insgesamt 1245 Fälle rassistischer Diskriminierung dokumentiert und ausgewertet. Damit stabilisiert sich die Fallzahl auf hohem Niveau. In welchen Bereichen sich die meisten Vorfälle ereigneten, lesen Sie im Bericht ⤵️
/de/news/news-rassismusbericht-2025-stabilisierung-fallzahlen-hohem-niveau-humanrights.ch
Im Jahr 2025 haben die am Beratungsnetz für Rassismusopfer angeschlossenen Beratungsstellen insgesamt 1’245 Betroffene von rassistischer Diskriminierung beraten und begleitet. Dies entspricht einer Zu...
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