Helga Krismer

@helga-krismer.bsky.social

"Wir wissen nicht, wer morgen im Innenministerium für den Geheimdienst zuständig sein wird. Was wir jetzt beschließen, gefährdet uns alle: weil der Geheimdienst potenziell die Möglichkeit hat, auf uns alle zuzugreifen. Das wird es mit uns Grünen nicht geben."🗨️ @almazadic.bsky.social #OeNR

Alma Zadić am Rednerinnenpult im NR. Sie hält eine Tafel hoch: Ein Foto von einer Demonstration, auf der Neos gegen den Bundestrojaner demonstrieren; auch auf dem Foto: Beate Meinl-Reisinger mit einem Schild auf dem steht: "Nicht wegschauen beim Überwachen".

Die Causa Schimanek macht deutlich, dass es keine Toleranz gegenüber rechtsextremen, österreichischen Staatsgefährdern geben darf. Die Personen in und um die FPÖ machen Stellungnahme von Landbauer u. Walter Rosenkranz sowie Mikl-Leitner notwendig. NB: Grüne wollen keinen FP-Nationalratspräsidenten.

Das blau-schwarze Regierungsprojekt ist gescheitert. Und das ist eine Chance für Österreich. Jetzt gibt es erneut die Möglichkeit, eine Regierung ohne Rechtsextreme zu bilden. 1/8 🧵

Wir haben ein Problem. Ein ukrainischer Zeuge Jehovas singt die Österr. Bundeshymne nicht bei Verleihung der Staatsbürgerschaft, weil er nicht darf. Die Religionsgemeinschaft gilt als anerkannt. Was ist höherrangig? Religionsfreiheit oder Ablauf einer Verleihung? Was sagen JuristInnen?