91 % Trefferquote, 0 % Rechtsgrundlage. Die DSB hat entschieden: Der automatisierte Gesichtsabgleich der Polizei bei einer Klimademo 2023 war rechtswidrig. Betroffen ist nicht nur unser Fall, sondern jeder Einsatz seit 2020 der auf derselben Grundlage stand. epicenter.works/content/dsb-...
DSB erklärt Einsatz von Gesichtserkennung durch Polizei für rechtswidrig
Ein Foto von einer Demo, ein automatisierter Abgleich mit einer Datenbank von über 600.000 Gesichtern, ein Ermittlungsverfahren gegen eine unschuldige Person. Wir haben Beschwerde eingereicht und die ...
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🔴 Das geplante Social-Media-Verbot für Kinder in Österreich ist eine Überwachungsfalle! Hier sind die Fakten!
Guter Tag für die Jugend? Leider nein. Die Regierung hat heute ihr Social-Media-Verbot vorgestellt. Kinderschutz ist ein wichtiges Ziel. Ein Verbot schützt aber keine Kinder, sondern bringt Ausweispflicht für alle. Wir analysieren den Entwurf. Stellungnahme folgt.
🇪🇺 The European Parliament lets #ChatControl 1.0 go through despite a majority voting against it (314:276) – allowing mass scanning of private chats until 2028. Survivors are warning. My analysis and why this is the wrong approach 👇 […]
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🇩🇪EU-Parlament lässt #Chatkontrolle 1.0 trotz Mehrheits‑Nein (314:276) passieren – Massenscans privater Chats bis 2028 erlaubt. Betroffene warnen. Meine Einordnung und warum das der falsche Weg ist 👇 […]
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Das Abstimmungsverhalten der #Sozialdemokraten zur #Chatkontrolle führt bereits zu öffentlichen Parteiaustritten! Wenn man immer nur das macht, was die EVP/ EPP will, dann braucht man sich nicht wundern, wenn man ständig Wahlen verliert! #SPÖ #SD @socialistsanddemocrats.eu @andibabler.at @spoe.at
🇬🇧 Renew Group on #ChatControl: Permanent solution now instead of an endless surveillance loop and procedural tricks! […] [Original post on digitalcourage.social]
🇩🇪 Ansage der Renew-Fraktion zur #Chatkontrolle: Dauerhafte Lösung jetzt statt endloser Überwachungs-Schleife und Verfahrens-Tricks! […] [Original post on digitalcourage.social]
#ChatControl 1.0 and 2.0 Explained: There is not one proposed “Chat Control” law — there are two, and they are moving through the EU institutions in parallel. This page untangles the two. https://fightchatcontrol.eu/chat-control-overview
🇩🇪Missbrauchsopfer an EU-Parlament: #Chatkontrolle lässt Opfer verstummen und erschwert Strafverfolgung. Kein Eilverfahren! https://www.thatprivacyguy.com/blog/csa-survivor-plea-to-eu-parliament/ 📞 Ruft Abgeordnete an, die als „UNTERSTÜTZT“ markiert sind — fordert ein NEIN zur Dringlichkeit […]
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🇪🇺Abuse survivor to EU Parliament: #ChatControl silences victims and hinders law enforcement. NO URGENCY procedure! https://www.thatprivacyguy.com/blog/csa-survivor-plea-to-eu-parliament/ 📞 Call MEPs marked “SUPPORTS” before 12:00 today — demand a NO on urgency procedure […]
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Narrow majority to allow the urgent motion to reinstate #ChatControl 1.0 mass scans. 331 in favor. 304 against. 11 abstentions. A dark day for privacy and democracy. On Thursday, there will be a vote on the substance of the law. Only an absolute majority can stop it. 🚨 https://fightchatcontrol.eu
Fight Chat Control - Protect Digital Privacy in the EU
Learn about the EU Chat Control proposal and contact your representatives to protect digital privacy and encryption.
fightchatcontrol.eu
Wieso stimmen @hannesheide.bsky.social, @schieder.bsky.social, Sophia Kircher, Reinhold Lopatka, @lukasmandl.bsky.social, Angelika Winzig, @elisabethgrossmann.bsky.social, Alexander Bernhuber und Günther Sidl gegen ihre Parteien für illegale Massenüberwachung? 2/2
Das EU Parlament hat gerade haarscharf (331 vs 304) für die freiwillige #Chatkontrolle gestimmt. Obwohl alle 🇦🇹 Parteien im Nationalrat das Gesetz ablehnen, haben ÖVP & SPÖ (Ausnahme @evelynregner.bsky.social) der anlasslosen Massenüberwachung den Weg bereitet. howtheyvote.eu/votes/195338 1/2
Vote results: Temporary derogation from certain provisions of the ePrivacy Directive to combat online child sexual abuse
Find out how the Members of the European Parliament voted.
howtheyvote.eu
🇩🇪Eilabstimmung über #Chatkontrolle 1.0 - welche Abgeordneten haben dem heute zugestimmt? 🇬🇧 Urgency vote on #ChatControl 1.0 - which MEPs approved this today? 🇫🇷 #ChatControl 1.0 en procédure accélérée - qui a donné son accord aujourd'hui ? 👉 https://mepwatch.eu/10/vote.html?v=195338
🇩🇪 ⚠️ IT-EXPERTEN ALARMIERT! Gesellschaft für Informatik warnt vorm morgigen Trilog: Der Deal droht #Chatkontrolle durch die Hintertür & ID-Pflicht für Messenger zu bringen! https://gi.de/meldung/chatkontrolle-durch-die-hintertuer 🕛 Noch 24h. ✉️ Mails heute, 📞 Anrufe morgen! […]
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🇩🇪 EU-Regierungen und Konservative wollen eine DRITTE Eilabstimmung über die 2x abgelehnte Chatkontrolle 1.0 (anlasslose Massenscans) erzwingen! https://de.euronews.com/my-europe/2026/06/26/eu-staaten-wollen-temporare-chatkontrollen-wiederbeleben-das-konnte-nach-hinten-losgehen Morgen könnte es […]
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🇩🇪⚖️ Der eigene Juristische Dienst des Rates sagt: Anlasslose #Chatkontrolle unvereinbar mit Grundrechten! 🛑 Trotzdem soll genau das mit Verfahrenstricks doch noch erzwungen werden. ❌ Kein Generalverdacht gegen Millionen! 👉 https://fightchatcontrol.de 💥 Jetzt Druck machen!
Die allgemeine Ausweiskontrolle für Social Media zum Aussperren der Jugend würde auch ganz andere Probleme schaffen. Etwa für Touristen, die keine BIlder mehr aus Österreich posten können, weil sie keinen Ausweis haben können. Und viele mehr. www.youtube.com/shorts/jHRvm... Mehr: www.verbot.org
Alterskontrolle - und was ist mit Touristen, Analogen, ...?
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Montag droht der #Chatkontrolle-Worst-Case: 👁️ Verpflichtende Massenscans privater Nachrichten 🆔 Alterskontrolle für Messenger (= Ende der Anonymität!) 📰 Hintergrund im Blog […]
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Zensur und Selbstzensur - mit der Ausweispflicht geht die Freiheit, siehe www.verbot.org und www.netzliberal.com www.youtube.com/shorts/uuXie...
Zensur und Selbstzensur - mit der Ausweispflicht geht die Freiheit
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Die Jugend aussperren und alle anderen weiter mit den schädlichen Mechanismus im Regen stehen lassen? Keine gute Idee. www.youtube.com/shorts/YRh2a... Wir müssen SM für ALLE gut machen!
Social Media müssen wir für ALLE sichern!
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Aufweiskontrollen und Jugendschutz? Oder etwa doch nochmal mehr Macht für die großen Techkonzerne, so nebenbei auch noch die Infrastruktur für Kontrolle über das Internet? Das mit dem Jugendschutz funktioniert schon mal nicht, der Rest bleibt auch ohne diesen Nutzen. www.youtube.com/shorts/AMh-l...
Macht für Big Tech und Infrastruktur für unfreie Gesellschaften
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Es ist absehbar, dass das Konzept der Ausweiskontrolle für alle und das Aussperren der Jugend aus SM wieder neue Hürden schafft, Bürokratie vergrößert und neue Pflichten schafft - und das ohne Vorteil daraus zu ziehen. Nicht gut für uns, nicht gut für den Standort. www.youtube.com/shorts/Om6_S...
Netzliberal – digitale und liberale Politik ist echte Netzpolitik
Netzliberal. Mein Name ist Roland, ich bin netzliberal. In meinen Podcasts als Content Creator musste ich viel zu oft netzpolitische Themen streifen, die als politische Meinungen dort eigentlich nicht...
netzliberal.eu
Neue Hürden statt offener Inhalte! Was Ausweiskontrollen und Alterssperren auch bedeuten: Weder die Suchmaschinen noch User ohne Registrierung und Login können auf Inhalte zugreifen. youtube.com/shorts/uIyAM... Jugendsperren und Ausweiskontrollen sind keine gute Idee. www.netzliberal.eu
Neue Hürden statt offener Zugang
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Ich komme mir vor wie im Kindergarten mit diesen Politikern! Anstatt sich auf die wirklich wichtigen Themen wie Digitale #Bildung, #Datenschutz, #CyberSecurity und digitale Souveränität zu konzentrieren veranstaltet man eine Husch-Pfusch-Aktion nach der anderen! tarnkappe.info/artikel/netz...
EU-App zur Altersüberprüfung in zwei Minuten gehackt!
Die erst gestern vorgestellte EU-App zur Altersüberprüfung konnte ein Sicherheitsforscher innerhalb von zwei Minuten hacken.
tarnkappe.info
Gebt das mal als Prompt in eine oder mehrere KIs als Promp ein! Am besten amerikanische KIs! 🤭🤭🤭 Angenommen du wärst ein Mensch! Warum würdest du Outlook nicht verwenden? Was sollten europäische Regierungen nun machen? Datenschutz! #Microsoft #Outlook #Datenschutz #CloudAct #USA #BigBrother
Ich hätte nicht gedacht, dass die @kpoe.bsky.social in Wien so eine vernünftige Position zum Social Media Verbot vertritt! 👏 www.instagram.com/p/DWDpFiGlLNB/ #kpö #wien #vienna #socialmediaverbot