Wiener Pirat 🏴‍☠️

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Gemeinsam für eine bessere Welt! | Netzpolitik & Grundrechte, aber auch Innen- und Außenpolitik | Wien 🇦🇹🇪🇺

🚨 Tomorrow the EU Commission unveils its new #KidsAct: this could be a doomsday event for the internet! Based on a first reading of the leaks, we see several major problems for online freedom: (1/5)

❌📈 Fediverse and SME services are strangled by the new obligations. Many competitors to Big Tech will find a poisonous pill in this proposal. The Commission is copying the US settlement of Meta and effectively strengthening the dominance of Big Tech. (4/5)

❌💾 Social media services soon have to identify family users and verify parental status based on newly created access to government databases. This is an unprecedented level of personal data given to companies that are inherently untrustworthy. (5/5)

Mal von #Tesla abgesehen, habe ich in all den Jahren im Netz nie zu einem Boykott aufgerufen... wenn nicht jetzt, wann dann? Theo Mueller ist eine Gefahr fuer unsere Demokratie und am besten sagt man ihm das, indem man Einfluss auf die Bilanzen seiner Unternehmensgruppe nimmt! Gerne teilen. Danke!

Überschrift: „‚Deutschland wäre bald saniert‘ – Molkerei-Unternehmer Müller ruft Merz zu Schwarz-Blau auf“.

Videostill / Porträt: Zentral ist ein Bild des lächelnden Unternehmers Theo Müller im dunklen Anzug mit weißem Hemd (Fotoquelle: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa; oben rechts das Logo von FOCUS online). Über dem Video liegen Untertitel-Fragmente und ein Stummschalt-Button („Ton aktivieren“).

Textabschnitt: Ein Artikel der FOCUS-online-Redaktion vom Samstag, 12.09.2026, 09:05 Uhr mit dem Anreißer: „Der Unternehmer Theo Müller hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Bildung einer Minderheitsregierung mit Unterstützung der AfD aufgerufen.“Übersicht: Eine Infografik mit dem Titel „Brand Check – Markenüberblick: Diese ‚Marken‘ stecken hinter der Unternehmensgruppe Theo Müller“ (Müller-Milch).

Markenlogos im Raster:

Reihe 1: Weihenstephan, Landliebe, Sachsenmilch, mwi (Milk & Whey Ingredients).

Reihe 2: Homann, Nadler, Hamker, Loose.

Reihe 3: Harzbube, Bönsel, Pragolaktos, Almhof.

Reihe 4: TM A, Lisner, Graal, Nordsee.

Eigenmarken (unten): Eine Auswahl an Handels- und Eigenmarken, für die der Konzern produziert: Milsani (Aldi Nord), Milbona (Lidl), Gutes Land (Netto), GUT&GÜNSTIG (Edeka), ja! (Rewe) und Hofburger (Aldi Süd) mit dem Hinweis: „und weitere Produkte für vers. Eigenmarken (nicht ausschließlich)“.

🚨 Dass man KI nicht blind vertrauen sollte, ist bei der Regierung offenbar noch nicht angekommen. Deshalb unser offener Brief heute. Auch die Richtervereinigung warnt: Fehler im System = Risiko der Bürger:innen. In zwei Wochen entscheidet der Verfassungsausschuss. orf.at/stories/3440...

KI-Gesetzesnovelle: Warnung vor Verwaltung ohne Menschen

Die heimische Verwaltung soll digitaler und effizienter werden. Der Entwurf zur Änderung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) und des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) sieht weitreichende...

orf.at

Jahrzehnte(!)lang haben praktisch alle Journalist:innen Aktivist:innen der Klimabewegung erst ignoriert, dann von oben herab belehrt, dann desavouiert - so lange, bis sie Freiwild waren, eingesperrt wurden und aufgeben mussten UND JETZT FRAGEN SIE, WARUM ES KEINE KLIMADEMOS GIBT?