Wer wie die AfD sich als „Partei der kleinen Leute“ inszeniert, aber die Erbschaftsteuer und Grundsteuer komplett abschaffen will und sich vehement gegen die Vermögensteuer wehrt, macht Politik für die obersten Prozent. Konsequent spendenfinanziert von Milliardären. www.fr.de/politik/mehr...

Privatpersonen spendeten Millionen an die AfD – eine Partei profitiert noch mehr

Spendable Privatpersonen und Unternehmen mit politischer Agenda? Deutsche Parteien erhalten Millionen. Wir blicken genauer auf die „Eskalation der Großspenden“.

fr.de

Ihr wollt bessere Soziale Netze? Wir auch. Deswegen haben wir den Startschuss für die Open Social Web Alliance gegeben. Gemeinsam lassen wir offene soziale Netzwerke wie das Fediverse und Eurosky wachsen. Wie? Das beschreiben wir in unserem konkreten Fahrplan. Mach mit! osw-alliance.net

Wissenschaft & Demokratie schützen mittels fairer Arbeitsbedingungen & starker Grundfinanzierung: Austausch macht zuversichtlich! Was ich mitnehme: Partei- & initiativübergreifend auf das besinnen, was uns verbindet. 💪 Dank an #WissDem, @nicolegohlke.bsky.social, @ayseasar.bsky.social & Caro Wagner!

Wer Milliarden für Mc Donalds (Stichwort Gastrosteuersenkung) und Tankrabatt freimachen kann und gleichzeitig beim Bafög spart, dem fehlt jeder ökonomische Sachverstand. www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21...

Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung) | abgeordnetenwatch

abgeordnetenwatch.de

Offenbar hat die Koalition ein Jahr gebraucht, um ein „Best of“ des letzten #WissZeitVG Ampel-Entwurfs zusammenzustellen, zentrale Punkte dabei aber vergessen. Vor allem im Postdoc-Bereich wird Unsicherheit weiter zementiert. So, als hätte es die Empfehlungen des Wissenschaftsrats nie gegeben.

Als Reaktion auf einen Antrag der AfD wird im Bundestag über #kleinefaecher diskutiert. Die Rede von @ayseasar.bsky.social dazu auf YouTube: www.youtube.com/watch?v=5kM5...

Vielfalt statt Kahlschlag: Warum kleine Fächer so wichtig sind - meine Rede gegen die AfD

YouTube video by Ayse Asar

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China 🇨🇳 testet systematisch die Verwundbarkeit unserer Hochschulen und Forschungs-Einrichtungen. Die #Bundesregierung muss bei Forschungssicherheit endlich ernst machen! Es reicht nicht, Hightech nur ins Schaufenster zu stellen, ohne für die notwendige Sicherheit zu sorgen.

Ein historischer Moment: Gerade wurde Cem #Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg vereidigt: Vom Kind einer türkischen Einwandererfamilie zum Landesvater im Südwesten. Lieber #Cem, dir und deiner Landesregierung alles, alles Gute!

Europa stärken wollen, aber #SpaceX beauftragen? Ausgerechnet bei deutschen Militärsatelliten droht die Bundesregierung weiter von #Musk abhängig zu bleiben.

Maggus macht keine Food-Posts mehr? Nach der Steuerschätzung ist uns allen der Appetit vergangen! 17 Milliarden Euro Loch im Haushalt, aber die Gastro-Steuer musste für Herrn Söder ja runter.

Heute am 1. Mai müssen wir über die Zukunft der Arbeit sprechen: KI verändert unsere Wirtschaft grundlegend. Berufsanfänger sind schon jetzt betroffen. Wertschöpfung verschiebt sich von Arbeit zu Kapital. Doch unser Steuersystem basiert primär auf Lohnarbeit. Das wird so nicht mehr funktionieren.

Merz damals: „Wir haben diesen Tankrabatt. Das scheint sich fortzusetzen mit dem nächsten Vorschlag solcher Einmalzahlungen. Ich halte das Ganze nicht für ausgegoren. Das ist kein Konzept, das ist wirklich Flickwerk.“ Heute verkauft er seine eigenen Flicken stolz als maßgeschneiderte Reform.

Glückwunsch an alle Universitäten & Verbünde, die für die weitere Förderung in der #Exzellenzstrategie bestätigt wurden! 🏆 Exzellenzentscheidungen müssen jedoch mehr sein als ein Wettbewerb um Titel, sie müssen Weichenstellungen für die langfristige Entwicklung unserer Wissenschaften sein.

Ein 4-Milliarden-Pflaster für einen 100-Milliarden-Bedarf? Die gestern verkündete Bund-Länder-Vereinbarung zum Hochschulbau ist kein Grund zum Feiern. Es ist ein haushaltspolitisches Ablenkungsmanöver.

Droht die Koalition ihr #BAföG Versprechen zu brechen? Nach einem ersten Bericht im Handelsblatt, machen nun auch weitere Medien darauf aufmerksam – in der Rheinische Post und dem Wiarda-Blog werde ich hierzu zitiert. 👉 Zum Artikel: rp-online.de/politik/deut...

Streit um Bildungsförderung: BAföG und Stipendien – Förderung bleibt selten

Die Koalition streitet sich darüber, welches Ministerium die angekündigte BAföG-Reform zahlen soll. Gleichzeitig ist die Zahl der Empfänger so gering wie seit über 25 Jahren nicht mehr. Und auch bei d...

rp-online.de

Jahrelang hat die CDU uns als „Verbotspartei“ diffamiert. Jetzt will sie prüfen, wer Teilzeit darf und wer nicht. Lebensentwürfe genehmigen oder ablehnen? Wer ist hier eigentlich Verbotspartei?

Süß, wie die Union das „Recht auf Teilzeit“ abschaffen will, während der gesamte deutsche Wissenschaftsbetrieb auf dem „Zwang zur Teilzeit“ bei Vollzeit-Arbeit basiert. #IchbinHanna #akademischerMittelbau

Im heute erschienen Interview spreche über unseren oftmals zu einseitigen Blick auf Europa: In welchen Schlüsselbereichen wir tatsächlich Stärke haben, was ich Dorothee Bär zugutehalte – und um drei Hebel, mit denen #Entbürokratisierung in wirklich vorankommt. www.jmwiarda.de/blog/2026/01...

"Das Problem ist nicht unsere mangelnde Stärke, sondern die Gefahr, sie zu verlieren"

jmwiarda.de

Im Schnitt 500€ #BAföG entgehen Tausenden Studierenden Monat für Monat. Bis zu 70 Prozent der Berechtigten stellen gar keinen Antrag mehr. Die Gefördertenquote ist auf 11% gesunken - ein historischer Tiefstand. Das ist kein Rückgang, sondern der schleichende Tod eines einst großen Versprechens.

Ideologisch; das sind immer die anderen. Selbst die FAZ montiert, dass Forschungsministerin Bär die #HightechAgenda auffallend einseitig auf Markt und Technik ausrichtet. Der Breite der Wissenschaft zeigt sie hingegen allzu oft die kalte Schulter. Mehr dazu (FAZ+): www.faz.net/aktuell/karr...

Wie sich Forschungsministerin Dorothee Bär mit ihrer High-Tech-Agenda ganz auf Markt und Technik ausrichtet

Mit ihrer High-Tech-Agenda hat Forschungsministerin Dorothee Bär ihre Politik ganz auf Markt und Technik ausgerichtet. An klassischen Themen hingegen zeigt sie wenig Interesse.

faz.net

www.augsburger-allgemeine.de/politik/grue...

Grünen-Chefin Brantner: „Das ist ein krasser Angriff auf unsere Demokratie“

Franziska Brantner fordert von der Bundesregierung einen konfrontativeren Umgang mit den USA – im Fall des Angriffs auf Venezuela, in der Handelspolitik und bei der Regulierung sozialer Medien.

augsburger-allgemeine.de

Während Reiches Ministerium gegenüber dem Bundestag behauptete, der Termin sei rein privater Natur gewesen, spricht die Veranstaltungsbroschüre eine andere Sprache. Das Parlament zu belügen ist kein Kavaliersdelikt. www.n-tv.de/politik/Beri...

Bericht: Broschüre bringt Ministerin Reiche in Erklärungsnot

Katherina Reiche nimmt nach Angaben ihres Ministeriums als Privatperson bei einem Treffen in Tirol mit Investoren teil. Ein Bericht legt jedoch nahe, dass sie dort doch als Wirtschaftsministerin aufge...

n-tv.de

Wir sagen Nein: Junge Menschen haben eine echte Mitsprache verdient. Das Gesetz lässt außerdem die Tür zur Wiedereinsetzung der alten #Wehrpflicht offen – und übersieht, wie wichtig soziale und gesellschaftliche Dienste für ein resiliente Demokratie sind. www.tagesschau.de/inland/gesel...

Bundesweite Schülerproteste gegen Wehrdienst

Der Bundestag hat den Weg für den neuen Wehrdienst freigemacht. Gegen die Pläne der Politik gibt es Protest: Die Initiative "Schulstreik gegen Wehrpflicht" ruft heute zu Demonstrationen in 90 Städten ...

tagesschau.de

Nach 6 Monaten seiner Kanzlerschaft spricht die eigene Partei über Minderheitsregierung und Vertrauensfragen. Merz findet seit dem ersten Tag keine stabile Mehrheit. Zur Erinnerung: Er ist der erste Kanzler in der Geschichte, der erst im zweiten Anlauf gewählt wurde. Merz kann es nicht. Punkt.

Schönes aus #Gießen: Zur Begrüßung der #Barwinka und zur Unterstützung der 🇺🇦 #Ukraine haben sich gestern tolle Menschen auf dem Berliner Platz eingefunden. Mit dabei: Bürgermeister Alexander Wright, der ukrainische Generalkonsul Taras Zjolubak, die Abgeordnete des BT @ayseasar.bsky.social. 1/

WZB-Studie (26 Jahre, 520.000 Artikel): Lehrbuchbeispiel, wie Mainstream-Politiker rechtsextreme Ideen legitimieren: • Sicherheit + Migration/Islam verknüpfen • Populistische "Volk vs. Eliten"-Rhetorik Wer der AfD Themen "wegnehmen" will, schreibt ihr in Wahrheit das Drehbuch.

PvBebenburg@pvbebenburg.bsky.social · 9mo ago

Unsägliche #Stadtbild -Debatte: Man müsse "die Wohlfühloasen verlassen", sagt #BorisRhein - der #Hessen-Chef einer #CDU, die seit 26 Jahren den Innenminister stellt. @fr-zeitung.bsky.social Kolumne von Jutta #Rippegather und @hanvoi.bsky.social : www.fr.de/meinung/kolu...

Neunklässler verfehlen massenhaft Mindeststandards in Mathe, Bio, Chemie, Physik und zwar über alle sozialen Schichten. Und womit beschäftigen sich die meisten Bildungsministerien? Sie verbieten Handys und das Gendern. Probleme lösen ist halt anstrengender und teurer als Symbolpolitik.

Wir wollen eine BAföG-Reform. @ayseasar.bsky.social: "Die Lebenshaltungskosten steigen, die Mieten explodieren. Viele junge Menschen können sich ihr Studium kaum noch leisten. Wir wollen ein BAföG, das Bildung für alle verspricht. Ein BAföG, das niemanden zurücklässt."

Deutschland 2025: 'Wir brauchen die klügsten Köpfe weltweit!' Kommen werden Wissenschaftler aus Ländern wie Indien oder Nigeria. Gleichzeitig beklagt der Kanzler „das Stadtbild" deutscher Stadte. Kleiner Realitätscheck: Man sieht Menschen nicht an, ob sie Doktortitel oder Fluchthintergrund haben.

Deutschland verschläft gerade eine riesige Chance. Internationale Studierende und Forschende, die in 🇩🇪 Fuß fassen wollen, brauchen Geduld, sehr viel Geduld – ob sich daran etwas ändert, darauf hat die Bundesregierung leider keine Antwort. www.fr.de/wirtschaft/b...

„Behördendschungel“: Deutschland verschläft riesige Fachkräfte-Chance

Deutschland braucht Fachkräfte aus dem Ausland. Doch Visa-Verfahren sind veraltet und schrecken ab, lautet Kritik. Was Deutschland deshalb droht.

fr.de