Debatte ums Jugendstrafrecht: Kommt die Reform jetzt früher?

Das BMJV steht nach dem CSD-Anschlag unter Druck: Legt es eine Reform des Jugendstrafrechts vor, ohne Ergebnisse einer Studie abzuwarten?

lto.de

Bild verliert am BGH: Promi-Kind darf anonym bleiben

Ein damals Minderjähriger steht in der Bild-Zeitung, weil seine Geburtstagsparty eskaliert ist und sein Vater prominent ist: Das war laut BGH rechtswidrig.

lto.de

BGH: Missbrauch an Kind rechtfertigt vorzeitige Scheidung

Bei sexuellen Übergriffen u.a. an gemeinsamen Kindern, muss bei einer Ehescheidung das Trennungsjahr nicht abgewartet werden. Das entschied der BGH.

lto.de

Ins Amt ohne Vereidigung: Merz agiert verfassungswidrig

'Skandalös': Verfassungsrechtler kritisiert Merz, weil die neu ernannten Minister nicht zeitnah in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt werden.

lto.de

VG Berlin zu Cannabis: Wer zu viel kifft, muss zur MPU

Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen, die auf einen starken Cannabiskonsum hindeuten, bestehen Zweifel an seiner Fahreignung.

lto.de

Nach CSD-Anschlag: SPD will 'Sexuelle Identität' in Art. 3 GG

Die SPD will das Diskriminierungsverbot in Art.3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzen, doch die Union will nicht mitziehen.

lto.de

Nach CSD-Anschlag: Kein Jugendstrafrecht mehr für Gefährder?

Vorschlag aus der Union: Radikalisierte Islamisten zwischen 18 und 21 sollten nur nach Erwachsenenstrafrecht bestraft werden. Strafrechtler lehnen das ab.

lto.de

Weitere BGH-Urteile: Kein Geld für Fischer wegen Babyfotos

Persönlichkeitsverletzung ja, aber keine schwerwiegende: Schlagerstar Helene Fischer bekommt für Fotos von ihr und ihrem Baby keine Entschädigung.

lto.de

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen pauschale Abkehrerklärung vom Aufnahmeprogramm „Menschenrechtsliste“

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde afghanischer Beschwerdeführender – einer Mutter mit zwei minderjährigen Söhnen – statt...

bundesverfassungsgericht.de

Kein 'Tempolimit' für den Gesetzgeber: Warum nicht gleich so?

Das BVerfG hat es abgelehnt, der Parlamentsmehrheit Vorgaben zu machen, in welchem Tempo sie ihre Vorhaben berät und beschließt. Eine gute Entscheidung.

lto.de

ZDF lädt Rapper aus: Eingriff in die Kunstfreiheit?

Riesen Wirbel: Das ZDF streicht Danger Dans Auftritt in 'Die Anstalt'. Der Song könne als Gewaltaufruf gelten. Wie ist die Absage rechtlich einzuordnen?

lto.de

Anti-Nazi-Festival in Jamel: Streit endet mit Vergleich

'Jamel rockt den Förster' kann stattfinden. Der Streit mit der Gemeinde Gägelow über eine Pachtgebühr ist beigelegt. Am VG Schwerin kam es zum Vergleich.

lto.de

LG Hagen: Sperma-Brief führt nicht zu Haft-Sanktionen

'Wer eigenes Ejakulat versendet, hat vorher keine geistige Leistung erbracht', so das LG Hagen. Spermasendungen von Häftlingen sind rechtlich keine Briefe.

lto.de

BMJV-Entwurf: Mehr Geld für zu Unrecht Inhaftierte

Wer zu Unrecht in Deutschland eine Freiheitsentziehung erleiden musste, soll künftig höheren immateriellen Schadensersatz bekommen.

lto.de

EuGH: DFB-Regeln für Spielervermittlung wohl zulässig

Das umstrittene strenge DFB-Regelwerk für Spielervermittler könnte kartellrechtlich unbedenklich sein. Das entschied der EuGH. Nun ist der BGH am Zug.

lto.de

Skandal um Rote Karte bei WM: Die FIFA zerlegt sich

Weil es Trump offenbar so wollte, wurde eine regelkonforme Spielsperre gegen den US-amerikanischen Fußball-Nationalspieler Folarin Balogun aufgehoben.

lto.de

BVerfG: Umgang mit Kinder-Sexpuppen bleibt strafbar

§ 184l StGB stellt verfassungskonform den Umgang mit Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe. Das entschied das BVerfG.

lto.de

Rentenreform: Was passiert mit den Versorgungswerken?

Rentenkommission empfiehlt Erwerbstätigenversicherung für alle Freiberufler: Droht den anwaltlichen Versorgungswerken früher oder später das Aus?

lto.de

IMK zu Cannabis: Keine Mehrheit für harte Linie

IMK 'dampft' Hessens Beschlussvorlage ein: Keine Mehrheit für Hessens Frontalangriff auf Cannabiskonsumenten und Anbauvereinigungen.

lto.de

IMK zu Cannabis: Keine Mehrheit für harte Linie

IMK 'dampft' Hessens Beschlussvorlage ein: Keine Mehrheit für Hessens Frontalangriff auf Cannabiskonsumenten und Anbauvereinigungen.

lto.de

IMK-Vorlage aus Hessen: Kein Joint mehr in der Öffentlichkeit

Auf der Innenministerkonferenz in Hamburg geht es Cannabis-Konsumenten an den Kragen: Die Teil-Legaliserung soll zurückgedreht werden, fordert Hessen.

lto.de

DAT in Freiburg: Sorge um den Zugang zur Justiz

Um den Zugang zu qualifizierter rechtlicher Vertretung in Deutschland flächendeckend zu sichern, fordert der DAV eine Anhebung der Anwaltsgebühren.

lto.de

EuGH: Kürzung von Asylleistungen auf 'Brot, Bett, Seife' rechtswidrig

Regelungen, nach denen ausreisepflichtige Asylbewerber keine Geldleistungen zur Deckung ihres persönlichen Lebensbedarf zustehen, sind europarechtswidrig, so der EuGH.

lto.de

EU-Kommission blockiert mehr Schutz für Rechtsanwälte

Anwälte sollen durch eine Europarats-Konvention besser vor Angriffen und staatlicher Repression geschützt werden. Aber: Die Umsetzung verzögert sich.

lto.de

JuMiKo-Antrag: Notare sollen verfassungstreu sein

Für Notare könnte im Gesetz festgeschrieben werden, dass sie nur dann ins Amt kommen dürfen, wenn sie jederzeit die verfassungsmäßige Ordnung wahren.

lto.de

NRW-Antrag gegen 'rasante Verbreitung sexualisierter Deepfakes'

Plattformbetreiber sollen bei Vorfällen digitaler Gewalt stärker in die Pflicht genommen werden und bei schweren Verstößen auch Schadensersatz leisten.

lto.de

'Nur Ja heißt Ja': Muss §177 StGB überarbeitet werden?

Wegen 'erheblicher Schutzdefizite' im deutschen Recht: Auf der kommenden Konferenz der Justizminister fordern Hamburg und NRW eine Reform des § 177 StGB.

lto.de

Kabinett beschließt Strafverschärfung bei K.O-Tropfen

Wer K.O.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder eines Raubes einsetzt, muss künftig mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen.

lto.de

BMJV-Entwurf: Kein Kindesumgang mehr für Schläger

Umfassende Reform im Sorge- und Umgangsrecht: Kinder sollen künftig vor allen möglichen Formen häuslicher Gewalt besser geschützt werden.

lto.de