Frickelsequenz

@frickelsequenz.bsky.social

Progressiv denkend & leidenschaftlich für soziale Gerechtigkeit | @frickelsequenz.bsky.social ist sapiosexuell, kämpft für eine gerechtere Welt und verteidigt die Demokratie.

Ich habe soeben das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es möge prüfen, ob ein nahezu neu geschriebenes Gesetz mit fast 300 Seiten Änderungen in solch einem Eilverfahren beschlossen werden darf. Es geht nicht um Kleinigkeiten: Schlechte Gesetze treffen Personal und Patienten.

SPIEGEL: Grünenabgeordneter Dahmen reicht Eilantrag gegen GKV-Gesetz ein
Eigentlich sollte der Bundestag vor der Sommerpause das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge beschließen. Nun geht der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen beim Bundesverfassungsgericht dagegen vor.

Heute lese ich mal intensiver hier rein, damit ich genau erklärt bekomme wo die Haken des Reformpakets wirklich sind. Denn aus meiner eigenen ganz unfachmännischer Sicht finde ich die maßnahmen gar nicht mal so falsch.

Ganzen Abend mit Leuten zu tun gehabt, die ich von früher kannte. Hab mich deswegen zurückgezogen, weil und wegen ihrem dummen Gelaber und bin dann lieber mit meiner Frau auf die Tanzfläche gegangen. Das hat Spaß gemacht.

Es muss deutlicher benannt werden, dass wir von wissenschaftsignoranten Lügnern, Klimawandelleugnern und neoliberalen Fossillobbyisten beherrscht werden, die gerade alles daran setzen die wirtschaftliche, gesundheitliche und soziale Zukunft Europas und den Rest der Welt auf Spiel zu setzen.

Mehr Tempo bei Energiewende könnte sich gleich dreifach lohnen

Eine Max-Planck-Studie beziffert die Vorteile einer schnelleren Energiewende in Europa auf bis zu 600 Milliarden Euro. Die Hintergründe.

basicthinking.de

Worüber die CDU nicht spricht: Die zwei reichsten Familien Deutschlands besitzen genauso viel, wie 42.000.000 Bundesbürger*innen. Was stattdessen gesagt wird: Weniger Bürgergeld Weniger Rente Weniger Pflegezuschuss Weniger Wohngeld Mehr Abgaben Politik für 0,000001% des Volkes.

Die Frage ist doch: Warum darf Wolfgang Kubicki ohne jede Folge in einem großen Interview Friedrich Merz als "Eierarsch" bezeichnen, aber ein unbekannter Facebook-User wird vor Gericht verurteilt, weil er Merz einen "Lackaffen" nannte? Wie geht das zusammen?