Es ist heiß - das merken wir nicht nur auf der Straße und in der Arbeit, sondern vor allem in den eigenen vier Wänden. Für viele Menschen ist die eigene Wohnung bei diesen Temperaturen vom Wohntraum zum Albtraum geworden. 1/2

Die aktuelle Hitzewelle bedeutet eine besondere Belastung für alle Menschen, die täglich für unseren Rechtsstaat im Einsatz sind – ob bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten, im Straf- und Maßnahmenvollzug oder in der Justizverwaltung. 1/2

75 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention! Was 1951 als Antwort auf die Zerstörung und Verfolgung des 2. Weltkriegs begann, ist bis heute das fundamentale Schutzversprechen für Millionen Menschen weltweit. 🇦🇹 ist von Anfang an als verlässlicher Partner mit an Bord.

Was wir unseren Kindern in der analogen Welt nicht zumuten, sollten wir in der digitalen Welt auch nicht zulassen. (sp)

Ich gratuliere Volker Türk zu seiner Wiederwahl als UN-Hochkommissar für Menschenrechte. Weltweit geraten diese Menschenrechte zunehmend unter Druck. Deshalb müssen wir gemeinsam weiter für Freiheit, Gerechtigkeit und vor allem die Rechte jener eintreten, die selbst keine Stimme haben - weltweit!

Wie gehen wir mit gewalttätigen Kindern um? Wie schaffen wir es unsere Justizanstalten endlich zu entlasten? Und: Wie geht es mit der Bundesstaatsanwaltschaft weiter? Über diese und viele weitere spannenden Fragen habe ich diese Woche mit der @krone.at.web.brid.gy gesprochen:

Lieber @markusmarterbauer.bsky.social, ich wünsche dir für deine Behandlung alles Gute und vor allem eine rasche und vollständige Genesung!

„Mein“ erster Pammesberger. 😉

Wir haben uns bereits im Regierungsprogramm auf die Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Mit dem heutigen Start der Begutachtung präsentieren wir ein neues System, dass die rechtsstaatlichen Standards in Österreich stärken wird. 1/2

Heute Abend bin ich zu Gast in der ZIB 2. Ich freue mich wenn Sie einschalten!

Heute haben wir als Bundesregierung einen entscheidenden Schritt zur spürbaren Entlastung unseres Strafvollzugs gesetzt. Mit einer grundlegenden Reform des Strafvollzugsgesetzes vereinfachen wir die Außerlandesbringung ausländischer Straftäter deutlich. 1/2

Lawyers must be able to do their work free from intimidation, pressure or interference. I welcome Austria’s signature of the Council of Europe Convention for the Protection of the Profession of Lawyer and thank MOJ Sporrer for this important step in strengthening the rule of law across Europe.

Österreich ist vielfältig, und die slowenische Volksgruppe ist genau so ein fester Bestandteil unseres Landes wie alle anderen autochthonen Volksgruppen! Genau deshalb habe ich heute gemeinsam mit Bundesministerin Claudia Bauer eine wichtige Reform für die slowenische Volksgruppe vorgestellt. 1/3

@markusmarterbauer.bsky.social hat heute das Doppelbudget 2027/2028 im Parlament präsentiert. In der Justiz werden wir nun verstärkt KI-Instrumente anwenden, technische und legistische Maßnahmen zur Effizienzsteigerung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften setzen, 1/3

Ein Jahr ist seit dem unfassbaren Amokattentat in Graz vergangen – ein Tag, der uns tief erschüttert hat und uns noch immer schmerzt. Als Bundesregierung stehen wir auch heute an der Seite der Opfer, der Verletzten und aller Hinterbliebenen, die einen geliebten Menschen verloren haben. 1/3

Hans Kelsen war vieles - visionärer Jurist, rechtspolitischer Vordenker und vor allem der „Architekt unserer Verfassung", der damit für Österreich bis heute eine ganz besondere Rolle spielt. 1/2

Österreich zieht in den UN-Sicherheitsrat ein! Diese Wahl ist ein starkes Zeichen für unseren gelebten Multilateralismus! Gerade in geopolitisch herausfordernden Zeiten ist es entscheidend, die Stimmen der Vernunft, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie auf internationaler Ebene zu stärken. 1/3

Ein starker Rechtsstaat ist auch ein entscheidender Standortfaktor. Gerade für den Industriemotor Oberösterreich ist Rechtssicherheit damit auch ein zentraler Baustein für Innovation, Wachstum und Arbeitsplätze. Im Gespräch mit Landeshauptmann Stelzer konnte ich genau darüber sprechen: 1/2

Unsere Justizwache leistet täglich hervorragende Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Bodycams sind dabei ein wichtiger Schritt für einen modernen, humanen und effektiven Straf- und Maßnahmenvollzug. 1/3

Mit dem heutigen Beschluss zur Obsorge ab Tag 1 im Nationalrat setzen wir eine zentrale Maßnahme aus dem Regierungsprogramm um. Damit garantieren wir geflüchteten Kindern und Jugendlichen ab ihrer Ankunft in Österreich den vollen Schutz einer verlässlichen gesetzlichen Vertretung. 1/2

Früh übt sich! Es war mir eine besondere Freude, heute die Schülerinnen und Schüler der JusHAK Eisenstadt bei uns im Justizministerium willkommen zu heißen. 1/3

Am heutigen 5. Mai erinnern wir uns an die Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen im Jahr 1945. Im Gedenken an die Opfer halten wir die Erinnerung an das Unrecht und die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes weiterhin wach. 1/2

#throwback zu meiner Albanien-Reise vergangene Woche. In Tirana habe ich mich mit meinem Amtskollegen Toni Gogu zum aktuellen Stand der Justizreformen ausgetauscht. Albanien verfolgt seinen Weg Richtung Europäische Union zielstrebig und es ist wichtig zu sehen, wie die Reformen Gestalt annehmen.

Ich war diese Woche in Montenegro unterwegs, um in engem Austausch mit unseren Partner:innen am Westbalkan zu besprechen, vor welchen Herausforderungen gerade das Justizsystem im Zuge des Beitrittsprozesses zur Europäischen Union steht. 1/2

Wie werde ich Staatsanwältin? Was macht man eigentlich in der Justizwache? Und wie sieht der Alltag einer Justizministerin aus? Diesen spannenden Fragen haben wir uns diese Woche beim Girls’ Day im BMJ gewidmet. 1/3

Die enge Zusammenarbeit zwischen 🇩🇪 und 🇦🇹 ist ein Gewinn für beide Länder - und ein starkes Signal für ein gerechtes 🇪🇺. Gemeinsam setzen wir uns für den konsequenten Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt ein, online wie offline.

Ein Eckpunkt meiner politischen Arbeit ist die klare Devise, dass der Mensch stets im Mittelpunkt stehen muss. Besonders im Straf- und Maßnahmenvollzug bildet diese Haltung das unverzichtbare Fundament, auf dem unsere tägliche Arbeit aufbaut. 1/5

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein sonniges, fröhliches und entspanntes Osterwochenende!

Die Pläne zur Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel stehen im klaren Widerspruch zum internationalen Menschenrechtsschutz und zu den weltweiten Bemühungen um die universelle Abschaffung der Todesstrafe (UN-Res 77/222). 1/3

Was macht den Alltag einer Justizministerin aus? Vor welchen Herausforderungen steht unser Rechtsstaat? Und wie funktioniert eigentlich ein „Social Media Verbot“? Kürzlich hatte ich die Gelegenheit, genau diese Fragen einer Gruppe engagierter Schülerinnen und Schüler zu beantworten. 1/2