Wer ein unabhängiges Gericht wie den Internationalen Strafgerichtshof als ‚Schurkengericht‘ bezeichnet und mit Sanktionen unter Druck setzt, stellt die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit in Frage, einem der Grundpfeiler unserer demokratischen Rechtsstaaten.

Wie sichern wir Rechtsstaat und Justiz gegen autoritäre Entwicklungen ab? Und welche Rolle müssen Politik, Gerichte und Zivilgesellschaft dabei einnehmen?

Der Rechtsstaat ist das Fundament unserer Demokratie – und sein Schutz eint uns über Landesgrenzen hinweg. Vergangene Woche war ich beim Treffen der deutschsprachigen Justizminister:innen in Berlin.

Unsere Justizanstalten brauchen jetzt spürbare Maßnahmen: Der hohe Belag wird zunehmend zum Hindernis für eine erfolgreiche Resozialisierung. Der heutige Beschluss ist ein entscheidender Schritt, um den Druck nachhaltig zu senken.

Vielen Dank Herr @bundespraesident.at Van der Bellen für das konstruktive Gespräch!

Alexander Van der Bellen @bundespraesident.at · 3w ago

Es ist mir wichtig, gut über die Arbeit der Bundesregierung und der Ministerinnen und Minister informiert zu sein. Ich danke Justizministerin @annasporrer.bsky.social​ für das gute Gespräch und den offenen Austausch über die Themen ihres Ressorts. (vdb)

Die Herausforderungen im Straf- und Maßnahmenvollzug sind enorm. Mir ist es wichtig, die Situation unmittelbar mit der Anstaltsleitung, den Bediensteten und den Personalvertreter:innen zu besprechen.

Von der Bundesstaatsanwaltschaft über den Straf- und Maßnahmenvollzug bis hin zum Thema Gewaltschutz: Viele wichtige Themen, zu denen ich heute Abend in der ZIB 2 Stellung nehmen werde.

Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft ohne jeden Anschein politischer Einflussnahme – das ist unser klares Ziel. Die zahlreichen fundierten Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren werden wir als Bundesregierung ernst nehmen.

Digitale Belästigung ist psychische Gewalt. Seit genau einem Jahr ist das unaufgeforderte Versenden von Genitalbildern in Österreich strafbar. 1/2

Liebe @almazadic.bsky.social , vielen Dank für den konstruktiven Austausch über wichtige justizpolitische Themen. Uns eint die Stärkung des Rechtsstaates und die Unabhängigkeit der Justiz!

Es ist ganz einfach und sollte selbstverständlich sein: Sex kann und soll nur mit klarem Einverständnis passieren, alles andere ist ein unzulässiger Übergriff. Viel zu oft wird gerade von Frauen verlangt, dass sie sich aktiv wehren oder lautstark „Nein“ sagen. 1/2

Die aktuelle Berichterstattung zeichnet ein äußerst gefährliches Bild für unseren Rechtsstaat. Wir erleben derzeit gezielte und systematische Angriffe auf die persönliche und berufliche Integrität unserer Richter:innen und Staatsanwält:innen. 1/5

Kritik und Diskussion sind wichtige Bestandteile unserer liberalen Demokratie, aber auch dabei gibt es rote Linien.

Niemand darf auf dem Weg in eine Praxis oder Klinik bedrängt, eingeschüchtert oder unter Druck gesetzt werden. Immer wieder werden Frauen vor Abtreibungskliniken bedrängt und bedroht, um sie in ihrem Recht auf freie Entscheidung über ihren Körper einzuschränken. 1/2

Kinder machen viel Freude aber auch Arbeit. Der Grundsatz „Ganze Männer machen halbe/halbe“ ist in vielen Familien immer noch nicht angekommen. Wir brauchen endlich eine konsequente Umverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit in unserer Gesellschaft.

Es ist heiß - das merken wir nicht nur auf der Straße und in der Arbeit, sondern vor allem in den eigenen vier Wänden. Für viele Menschen ist die eigene Wohnung bei diesen Temperaturen vom Wohntraum zum Albtraum geworden. 1/2

Die aktuelle Hitzewelle bedeutet eine besondere Belastung für alle Menschen, die täglich für unseren Rechtsstaat im Einsatz sind – ob bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten, im Straf- und Maßnahmenvollzug oder in der Justizverwaltung. 1/2

75 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention! Was 1951 als Antwort auf die Zerstörung und Verfolgung des 2. Weltkriegs begann, ist bis heute das fundamentale Schutzversprechen für Millionen Menschen weltweit. 🇦🇹 ist von Anfang an als verlässlicher Partner mit an Bord.

Was wir unseren Kindern in der analogen Welt nicht zumuten, sollten wir in der digitalen Welt auch nicht zulassen. (sp)

Ich gratuliere Volker Türk zu seiner Wiederwahl als UN-Hochkommissar für Menschenrechte. Weltweit geraten diese Menschenrechte zunehmend unter Druck. Deshalb müssen wir gemeinsam weiter für Freiheit, Gerechtigkeit und vor allem die Rechte jener eintreten, die selbst keine Stimme haben - weltweit!

Wie gehen wir mit gewalttätigen Kindern um? Wie schaffen wir es unsere Justizanstalten endlich zu entlasten? Und: Wie geht es mit der Bundesstaatsanwaltschaft weiter? Über diese und viele weitere spannenden Fragen habe ich diese Woche mit der @krone.at.web.brid.gy gesprochen:

Lieber @markusmarterbauer.bsky.social, ich wünsche dir für deine Behandlung alles Gute und vor allem eine rasche und vollständige Genesung!

„Mein“ erster Pammesberger. 😉

Wir haben uns bereits im Regierungsprogramm auf die Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Mit dem heutigen Start der Begutachtung präsentieren wir ein neues System, dass die rechtsstaatlichen Standards in Österreich stärken wird. 1/2

Heute Abend bin ich zu Gast in der ZIB 2. Ich freue mich wenn Sie einschalten!

Heute haben wir als Bundesregierung einen entscheidenden Schritt zur spürbaren Entlastung unseres Strafvollzugs gesetzt. Mit einer grundlegenden Reform des Strafvollzugsgesetzes vereinfachen wir die Außerlandesbringung ausländischer Straftäter deutlich. 1/2

Lawyers must be able to do their work free from intimidation, pressure or interference. I welcome Austria’s signature of the Council of Europe Convention for the Protection of the Profession of Lawyer and thank MOJ Sporrer for this important step in strengthening the rule of law across Europe.

Österreich ist vielfältig, und die slowenische Volksgruppe ist genau so ein fester Bestandteil unseres Landes wie alle anderen autochthonen Volksgruppen! Genau deshalb habe ich heute gemeinsam mit Bundesministerin Claudia Bauer eine wichtige Reform für die slowenische Volksgruppe vorgestellt. 1/3

@markusmarterbauer.bsky.social hat heute das Doppelbudget 2027/2028 im Parlament präsentiert. In der Justiz werden wir nun verstärkt KI-Instrumente anwenden, technische und legistische Maßnahmen zur Effizienzsteigerung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften setzen, 1/3

Ein Jahr ist seit dem unfassbaren Amokattentat in Graz vergangen – ein Tag, der uns tief erschüttert hat und uns noch immer schmerzt. Als Bundesregierung stehen wir auch heute an der Seite der Opfer, der Verletzten und aller Hinterbliebenen, die einen geliebten Menschen verloren haben. 1/3