Linksfraktion Berlin

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Hier postet Die Linke Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Wir freuen uns auf die Diskussion mit euch.

Wird eure Wohnung im Sommer zur Sauna? 🥵  Immer mehr Hitzewellen treffen Berlin. Besonders Dachgeschosswohnungen, schlecht gedämmte Häuser oder fehlender Sonnenschutz machen die Hitze zur echten Belastung und schränken den Alltag vieler Mieter massiv ein.

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Kein Werben fürs Sterben an unseren Schulen! Die CDU verschafft der Bundeswehr privilegierten Zugang zu Berliner Schulen. Das widerspricht dem Beutelsbacher Konsens. Bildung braucht Debatten statt einseitiger Einflussnahme. Die Vereinbarung muss zurückgenommen werden!

Heute gedenken wir der rund 500.000 Romnja und Sintizze, die von den Nationalsozialisten verfolgt und ermordet wurden. Der Porajmos verpflichtet uns bis heute. Antiziganismus ist weiterhin Realität, auch in Berlin. Der Berlin-Monitor 2025 zeigt, wie tief Vorurteile noch verankert sind.

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23 % der Berliner:innen schränken wegen steigender Preise ihren Sommerurlaub ein, 38 % reisen gar nicht. Urlaub darf keine Klassenfrage sein. Deshalb fordern wir ein 9-Euro-Deutschland-Sozialticket, damit sich auch Berliner:innen mit wenig Einkommen Ausflüge leisten können. 🌞

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Nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD wird erneut über schärfere Sicherheitsgesetze diskutiert. Doch Radikalisierung verhindert man nicht allein mit Polizei. Es braucht Prävention, Beratung und frühes Eingreifen. Statt diese Projekte zu kürzen, müssen sie dauerhaft gestärkt werden.

Der islamistische Anschlag auf den CSD war ein Angriff auf queere Menschen & unsere offene Gesellschaft. Jetzt müssen die Hintergründe aufgeklärt werden, statt reflexhaft neue Befugnisse zu fordern. Queeres Leben braucht Schutz durch Sicherheit und eine verlässliche Finanzierung von Hilfsangeboten.

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Badekarte, Freikarte, Eintrittskarte! ☀️ Wir verschenken Super-Ferien-Pässe mit kostenlosem oder vergünstigtem Eintritt zu Schwimmbädern, Museen, Workshops, Konzerten und vielem mehr. Schreibt uns eine DM mit eurer Postleitzahl, wir sagen euch, wo ihr euren Pass abholen könnt! 🚩

Es ist das 🐭-ige Comeback des Jahres:  Diddl ist zurück!  Während wir unsere alten Sammelordner suchen, fragen wir uns: Welche Comebacks braucht Berlin eigentlich wirklich?  Unsere Favoriten: 📈 bezahlbare Mieten, 🚌 Mobilität für alle und 🗑 eine saubere Stadt.

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Der Frauen*treff Olga braucht eure Hilfe! ❤️ Seit fast 40 Jahren ist Olga ein sicherer Ort für obdachlose, sexarbeitende sowie von Sucht und Armut betroffene Frauen* und FLINTA. Jetzt wurde der Mietvertrag zum Juli 2027 gekündigt. Bitte unterschreibt die Petition und teilt dieses Video!

Der neue Berliner Mietspiegel ist da – und die Mieten steigen weiter. Aber: Nicht jede Mieterhöhung ist zulässig! Bevor ihr zustimmt, lasst sie prüfen. Unterstützung bekommt ihr z.B. in der Mietrechtsberatung im Büro von Elke Breitenbach. Weitere Beratungsangebote findet ihr auf unserer Website. 🚩

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🏳️‍🌈 Wir sind wieder beim Motzstraßenfest dabei am kommenden Wochenende! (18.&19.7.) 🏳️‍🌈Besucht uns am Stand in der Eisenacher Straße (Höhe Tramp's). Am Samstag ist auch unsere Fraktionsvorsitzende Anne Helm gegen 11 Uhr vor Ort. Wir freuen uns auf euch! 💜

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Bundestag und Bundesrat haben die Gesundheitsreform beschlossen. Für Berlin bedeutet das: mehr Sparpolitik, mehr Druck auf Krankenhäuser und Beschäftigte und eine schlechtere Versorgung. Wir kämpfen für starke Krankenhäuser, solidarische Finanzierung und mehr öffentliche MVZ.

Am Kottbusser Tor sollen noch diesen Sommer KI-gestützte Verhaltensscanner starten. Was als Sicherheit verkauft wird, schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Statt automatisierter Überwachung braucht Berlin Prävention, Sozialpolitik und Sicherheit ohne Generalverdacht.

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„Winken statt Wirken“: Auch die @taz.de berichtet über meine Schriftliche Anfrage zu den Kosten für Kai Wegners CSD-Wagen, die in krassem Kontrast zu den Kürzungen dieses Senats bei den queeren, sozialen und kulturellen Projekten stehen: taz.de/PR-Aktion-ku... @linksfraktionb.bsky.social

PR-Aktion kurz vor der Wahl: Wegners Wagen auf dem CSD: Winken statt Wirken

Zum Berliner CSD leistet sich der Regierende Bürgermeister erstmals einen eigenen Truck. Die Senatskanzlei lässt sich den Spaß allerhand kosten.

taz.de

„Vergesellschaftung schafft keine einzige neue Wohnung.“ Stimmt – aber das ist auch nicht ihr Ziel. Während Konzerne wie Vonovia vor allem Bestandswohnungen aufkaufen und Milliarden an Aktionäre ausschütten, soll Vergesellschaftung Wohnraum dem Profit entziehen und Mieten dauerhaft bezahlbar machen.

Willkommen zu unserem großen Vergesellschaftungs-FAQ! ❓ Was bedeutet Vergesellschaftung eigentlich? Wer wäre betroffen? Wer zahlt dafür? Und warum reden Merz, Söder & Co. ständig von „Enteignung“, obwohl es um etwas anderes geht?

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☀️ Wir verschenken 100 Super-Ferien-Pässe an Kinder und Familien mit geringem Einkommen!  Mit dem Pass gibt es kostenlosen oder vergünstigten Eintritt zu vielen Freizeitangeboten in Berlin. Ab sofort in ausgewählten Wahlkreisbüros in Berlin! Schreibt uns einfach eine DM und wir vermitteln euch.

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Der neue Berliner Mietspiegel zeigt: Die Mieten steigen weiter. Aber Achtung: Nicht jede Mieterhöhung ist rechtmäßig.  Deshalb gilt: Mieterhöhung immer erst prüfen lassen!  Unterstützung gibt's bei unseren Mietrechtsberatungen, auch bei dir im Kiez!  www.linksfraktion.berlin/sozialberatung

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Dieses Wochenende tagt die AfD in Erfurt. Während sie ihr rechtes Machtprojekt vorantreibt, blockiert die CDU den Schutz unserer Demokratie. Ein neues Gutachten sieht die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren als erfüllt. Schluss mit Ausreden: AfD-Verbot jetzt!

Morgen tagt das Abgeordnetenhaus zum letzten Mal vor der Sommerpause. Unsere Schwerpunkte: 🟤 AfD-Verbotsverfahren jetzt! 🏘 Mieten bei landeseigenen Wohnungsunternehmen deckeln und mehr kommunalen Wohnungsbau. 🏳️‍🌈 Berliner Bewerbung für den World Pride 2032 unterstützen.

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Ab heute gilt die neue Grundsicherung. Statt einer Reform des Bürgergelds bedeutet sie vor allem: härtere Sanktionen, mehr Kontrolle und existenzbedrohende Kürzungen. Kai Wegner und seine CDU wissen ganz genau, was das für Berlin bedeutet: Mietschulden, Wohnungsverlust, mehr Obdachlosigkeit.

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Der neue Berliner Mietspiegel ist da, doch nicht jede Mieterhöhung ist zulässig. Bevor ihr zustimmt: erst prüfen lassen! Unsere Mietrechtsberatungen helfen weiter.  Alle Beratungsangebote findet ihr hier:  www.linksfraktion.berlin/sozialberatung 🚩

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Unsere Abgeordneten geben regelmäßig einen Teil ihrer Diäten weiter. Auch die jährlichen Diätenerhöhungen fließen bei uns zurück in die Stadt für Projekte, Initiativen und Menschen, die Unterstützung brauchen. 🤝 Einige Beispiele haben wir für euch zusammengestellt.

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Dieses Wochenende wird extrem: bis zu 40 Grad. Das kann gefährlich werden. Trinkt genug, meidet die pralle Sonne und achtet auf Warnzeichen. Checkt eure Leute: Ruft ältere Nachbar:innen an, fragt Freund:innen, ob alles okay ist, und bietet Wasser an. Passt auf euch auf! 🙏

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Der neue Berliner Mietspiegel zeigt: Die Mieten steigen weiter. Doch nicht jede Mieterhöhung ist rechtmäßig. Bei laufenden Verträgen gelten klare Grenzen. Deshalb: Schreiben vom Vermieter immer prüfen lassen!  Unsere Beratungsangebote: www.linksfraktion.berlin/sozialberatung

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36 Grad sind nicht für alle gleich: Es macht einen Unterschied, ob man im klimatisierten Büro sitzt, am Wannsee liegt oder im überhitzten Bus zur Arbeit fährt. Auch eine kühle Wohnung ist nicht selbstverständlich. 🌡️🥵

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Der Neukölln-Komplex zeigt rechte Gewalt und das Versagen von Sicherheitsbehörden: Beweise wurden übersehen, Betroffene oft allein gelassen. Rechte Gewalt zu bekämpfen heißt auch, Polizei und Verfassungsschutz kritisch zu hinterfragen. Unterstützt Betroffene und antifaschistische Strukturen.

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Morgen ist wieder Plenum! 🙌 Wir wollten über Hitzeschutz reden, CDU und SPD lieber über Wirtschaft. Dabei braucht Berlin dringend mehr kühle Orte und besseren Schutz für ältere Menschen und alle, die in überhitzten Wohnungen leben.

Foto aus dem Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses. Darüber das Logo „Die Linke Fraktion Berlin“. Große rote Textflächen mit der Aufschrift: „Diese Woche in der Plenarsitzung“. In einem lila Kreis steht: „Unsere Themen kurz & knapp“.Rote Sharepic-Grafik zur Aktuellen Stunde mit der Überschrift: „Berlin auf die Hitzewelle vorbereiten“. Der Text erklärt, dass Die Linke Hitzeschutz zum Thema machen wollte, CDU und SPD aber „Wirtschaft und Arbeit in Berlin“ gewählt haben. Gefordert werden mehr kühle Orte und besserer Schutz für ältere Menschen und Menschen in aufgeheizten Wohnungen.