Der Anschlag auf den Berliner #CSD ist ein abscheulicher Angriff auf queere Menschen. Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen, der queeren Community und ihren Freund*innen.

Danke an alle Einsatz- und Rettungskräfte, die unter Hochdruck im Einsatz sind!

Wenn Trump bei Infantino anruft & kurz darauf plötzlich selbst automatische Sperren nicht mehr automatisch sind, zeigt das, wie autoritäre Kräfte auch vor der Missachtung von Regeln des Sports nicht haltmachen. Die FIFA macht mit. Das ist einfach ein korrupter Saftladen.

Man weiß gar nicht mehr, wer mehr Niederlagen kassiert: die deutsche Nationalmannschaft bei der WM oder Alexander #Dobrindt vor Gericht. Zurückweisungen, Grenzkontrollen und Aufnahmeprogramm. Der Innenminister bekommt eine Klatsche nach der anderen.

Der Deutsche Städtetag hat recht: Dauerhafte Grenzkontrollen bringen vor allem mehr Staus und Belastungen für Pendler, Polizei und Wirtschaft. Es ist höchste Zeit, sie zu beenden.

Ein neues juristisches Gutachten macht klar: Die Erfolgsaussichten für ein AfD-Verbotsverfahren sind gut. Wer unsere Demokratie schützen will, darf davor nicht länger zurückschrecken. Es ist im Sinne der wehrhaften Demokratie Zeit zu handeln.

Rechtsbruch als Regierungspraxis! Wieder hat ein Gericht Dobrindts Zurückweisungen an den Grenzen für rechtswidrig erklärt. Trotzdem hält er daran fest und hält sich nicht an Recht und Gesetz. Damit beschädigt er den Rechtsstaat. #Dobrindt

Wieder wird deutlich, wie gefährlich die neue Generation organisierter Neonazis ist. Junge Menschen radikalisieren sich in digitalen Netzwerken & verherrlichen Gewalt. Wer Demokratie & Menschenwürde verteidigen will, muss Rechtsextremismus entschlossen entgegentreten.

Einzelfall!? Immer wieder haben EuGH, zweimal (!) der Bayerische Verwaltungsgerichtshof & jetzt das VG in Koblenz die deutschen Grenzkontrollen für rechtswidrig erklärt. Die Linie ist klar. Das wird von #Dobrindt systematisch ignoriert und der Rechtsstaat damit untergraben!

Es ist beschämend, dass zivile Retterinnen und Retter staatliche Aufgaben übernehmen müssen und einspringen, wo es keine Alternative gibt: Menschenleben zu retten. #Osterappell

Statt empathisch & entschlossen über konkrete Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen zu sprechen, setzt Merz mal wieder das Thema Migration. Davon darf man sich nicht ablenken lassen. Es braucht jetzt echten Schutz für Frauen & wir machen weiter Druck! Es geht um Sicherheit für alle!

Radikale Islamisten der Taliban übernehmen die afghanische Botschaft in Berlin. Auf der Website ist jetzt die 🇩🇪 Flagge neben der der Taliban. Die Bundesregierung schaut weg. Das ist das desaströse Resultat von Dobrindts Annäherung an die Taliban.

Ich freue mich ja schon sehr auf Söders Gesicht, wenn ein Grüner ab jetzt die Wiesn eröffnet. 😅 #München #DominikKrause

Wir haben die Wahl nach einer sensationellen Aufholjagd gewonnen! Wir Grüne werden zum 4. Mal in der Geschichte Baden-Württembergs den Ministerpräsidenten stellen und mit Cem Özdemir den 2. Grünen Ministerpräsidenten der Welt und ersten mit türkischen Wurzeln! History! #ltwbw

Und noch ein Träumchen an diesem Abend: Die #noAfD hat zwar zugelegt, aber sie ist für die Regierungsbildung und den Verlauf des Abends vollkommen irrelevant. #ltwbw

Auch wenn der Abend noch nicht zu Ende ist, ist dieses Ergebnis von Cem Özdemir der absolute Hammer nach einer historischen Aufholjagd! Wir schreiben ein neues Kapitel. Vielen Dank an alle, die uns Grünen in Baden-Württemberg ihre Stimme gegeben haben! #ltwbw

Wichtige Durchsage an alle Erbschleicher. Klare Worte von Winfried Kretschmann.

Es geht darum, wer der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg wird. Die Dynamik ist klar: Die Leute wollen eindeutig Cem Özdemir. #ltwbw

Monatelang hat die CDU in Baden-Württemberg vorgegeben einen mittigen Kurs zu fahren, um jetzt am Schluss nach Leihstimmen der AfD zu rufen!? Was bedeutet dieser panische Move jetzt? Schließt die CDU weiterhin eine Zusammenarbeit mit der AfD aus? #ltwbw

Stimmungsbild

Sollte sich ein politisches Motiv bestätigen, wäre das ein gezielter Angriff auf einen MP-Kandidaten und unsere Demokratie. Das ist inakzeptabel. Angesichts der möglichen Brisanz ist die Nicht-Reaktion von Innenminister und politischen Mitbewerbern befremdlich.

Wo war eigentlich #Dobrindt beim Sicherheitsgipfel der Bahn? Als Innenminister ist er zuständig für innere Sicherheit, aber nicht vor Ort. Kein Wunder, wenn die Bundespolizei Tag und Nacht an den Grenzen rumsteht und dadurch an Bahnhöfen die Sicherheit auf der Strecke bleibt.

Es ist ein Skandal, dass Rechtsextremisten über 4.000 legale Schusswaffen besitzen. Dieses Waffenarsenal stellt eine enorme Gefahr für dar. Verfassungsfeinde müssen konsequent entwaffnet werden. Alexander #Dobrindt muss endlich handeln! www.rnd.de/politik/4000...

Rechtsextremisten, Reichsbürger und „Selbstverwalter“ haben über 4000 legale Waffen

Die Zahl der Rechtsextremisten mit einer Waffenbesitzerlaubnis bleibt hoch. Das ergibt sich aus Zahlen des Bundesinnenministeriums. Die Zahl derer, denen ihr Waffenschein entzogen wurde, bleibt dahint...

rnd.de

Sanktionen gegen Hateaid sind Angriff auf die europäische Demokratie. Trump, Vance & Co wollen keine Freiheit für alle, sondern für ihre Narrative & Agenda. Organisationen wie HateAid schützen Demokratie & Rechtsstaat. Europas Antwort muss klar sein: DSA entschlossen durchsetzen!

Es ist wirklich schauderlich, wie Dobrindt diejenigen im Stich lässt, die an der Seite unserer Soldaten gegen die Taliban gearbeitet haben. Erst Schutz versprechen, dann fallenlassen. Das ist Dobrindts politische Skrupellosigkeit. So behandelt man keine Verbündeten.

Die #AfD-Jugend radikalisiert sich offenkundig immer weiter und ist ein grenzenloses Sammelbecken für Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz muss sich das scharf anschauen und schnell zu Entscheidungen kommen.

Die CDU ist mit dem ständigen Setzen von AfD-Themen deren Lebensversicherung. Und ihr Booster. #Stadtbild

Jetzt Wehrdienst-Lotterie. Alle Angaben ohne Gewehr.

Was für ein schäbiges Gebaren von Bundesregierung und BAMF. Rechtsstaatlichkeit ist für Schwarz und Rot ein Fremdwort. Zurecht folgt darauf eine Ohrfeige nach der anderen durch die Gerichte.

Was für eine Pointe, dass #Lindner jetzt in einem Unternehmen der Axel „please stärke die FDP“ Springer SE landet. Alles ganz normal.

Dobrindt hofiert die Terroristen der Taliban ohne Ende. Der Bundesinnenminister muss endlich Stellung nehmen und offenlegen, welchen Preis er den Taliban für seinen schmutzigen Deal zahlt. Dieses Vorgehen ist sicherheitspolitisch durch und durch naiv.

Abschiebungen: Dobrindt-Abgesandter trifft Taliban-Vertreter

Ein hochrangiger Vertreter des Bundesinnenministeriums war nach ARD-Informationen vergangenen Mittwoch in Kabul. Dort soll unter anderem über die Rückführung von Straftätern aus Deutschland gesprochen...

tagesschau.de