Deutschlands Beziehungen zu Russland sind enger als uns lieb sein kann. Frankreich hat hier eine ungute Rolle. Und ich frage mich, wann wir in Europa endlich verstehen, dass man einen kriegsgeilen Nachbarn nicht in kritische Infrastruktur einlädt? Was zur Hölle Merz? www.ndr.de/nachrichten/...

Brennstäbe aus Lingen - für russische Reaktortypen? Umweltministerium gibt offenbar grünes Licht

Das niedersächsische Umweltministerium will heute eine Entscheidung im Genehmigungsverfahren für die Brennelementefertigung in Lingen bekannt geben. Laut Medienbericht erlaubt das Land die Zusammenarb...

ndr.de

Toll, einfach nur toll. Wer hätte vor 20 Jahren gedacht, dass das möglich & auch durchsetzbar ist? 😊

Verständlich, dass viele nach dieser Kürzungswoche entmutigt sind. Aber: Für die Sexualstrafrechtsreform „Ja heißt Ja“ gibts endlich eine Mehrheit. Auch beim AfD-Prüfverfahren bewegt sich was – ausgerechnet durch die CSU (!) und das EU-Parlament. Kämpfen lohnt sich. Das sollten wir nie vergessen!

Wir machen die Gesellschaft nicht sicherer, wenn wir Milliarden für Verteidigung ausgeben und gleichzeitig Psychotherapie, Gesundheit, Demokratieförderung, Entwicklungshilfe und die Unterstützung von Familien streichen. Putin bekämpft man nicht mit der schwarzen Null. Aber auch nicht mit Spaltung.

Noch nie wurde so viel Geld für Verteidigung ausgegeben und so wenig für internationale Sicherheit getan. Für Militär ist praktisch jede Summe möglich. Entwicklungszusammenarbeit & Humanitäre Hilfe werden gekürzt. Das gefährdet Millionen Menschenleben & schwächt Deutschlands Einfluss in der Welt.

Stabil! Jetzt brauchen wir so einen Beschluss auch noch in Deutschland. #prüf www.zeit.de/politik/ausl...

Europäische Union: EU-Parlament stimmt für Prüfverfahren gegen Parteifamilie der AfD

Eine EU-Aufsichtsbehörde soll die Parteienfamilie ESN auf Werteverstöße überprüfen. Das EU-Parlament stimmte für eine Untersuchung der Gruppe, der auch die AfD angehört.

zeit.de

1/ Erinnert Ihr Euch noch an Döpfners WELT-Wirtschaftsgipfel wo Leute wir Palantir-CEO Karp direkt exklusiv zur versammelten Bundesregierung sprechen konnte? Gestern fand bei Springer nun ein sogenannter Sicherheitsgipfel statt. Interessant wer sich die Klinke in die Hand gab👇🏼

Janosch Dahmen@janoschdahmenmdb.de · 6mo ago

1/9 Gestern fand der ,WELT-Wirtschaftsgipfel, im Axel-Springer-Hochhaus statt. Fast die gesamte Bundesregierung bis hin zum Bundeskanzler nahm teil. Auch mit dabei: Palantir-CEO Alex Karp, Trump-Vertrauter Steve Witkoff, der Bundeswehr Generalinspekteur & diverse Investoren. 🧵

Der Umbau von „Demokratie leben!“ baut eine neue Hürde ein: Künftig müssen Projekte bereits in drei Bundesländern aktiv gewesen sein. Insbesondere Projekte, die in Ostdeutschland seit Jahren lokal gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus arbeiten, werden so aus der Förderung gedrängt.

Springer ist stinksauer: “glatte Lüge” und “frei erfunden” soll der Podcast von @stephanlamby.bsky.social & EvaQuadbeck sein. Sie hatten berichtet, dass Döpfner Merz gedroht habe, weil Merz die Brandmauer zur AfD nicht einreißen will. “Das werden Sie bereuen.” Wie glaubwürdig ist Springer?

1,6 Mrd. € hat der Tankrabatt die Steuerzahlenden gekostet. Schätzungsweise 100–200 Mio. € der Entlastung kamen nicht bei den Verbraucher:innen an. Am meisten profitierte, wer viel tankte. Mit dem 9-Euro-Ticket hätte man Millionen Menschen direkter und breiter entlasten können.

Das ist ein historischer Rückschlag. Aber wer Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe zusammenkürzt, beim Völkerrecht mit zweierlei Maß misst und den Dialog mit dem Globalen Süden vernachlässigt, darf sich über fehlende Unterstützung in den UN nicht wundern. www.n-tv.de/politik/Deut...

Deutschland bekommt keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Allen Bemühungen zum Trotz wird es nichts für Deutschland mit einem Sitz im wichtigen UN-Sicherheitsrat. Bei der Abstimmung gibt es eine deutliche Niederlage. Freuen können sich hingegen zwei andere S...

n-tv.de

Büchereien werden von Preisen ausgeschlossen, Verwaltungen kuschen vor der AfD, Lesungen in öffentlichen Bibliotheken werden abgesagt. Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Wir befinden uns längst inmitten eines autoritären Umbaus, noch bevor die AfD echte Regierungsmacht in den Händen hält. (1)

Klare Worte des Botschafters der Ukraine! BSW- und AfD-Politiker auf Gehaltszettel des Kreml!

Bei der Vereidigung des neuen Stadtrats ruft OB Krause alle demokratischen Kräfte zur konstruktiven Zusammenarbeit auf. Gleichzeitig macht er klar: Es gibt keinen Platz für LGBTIQ-Feindlichkeit, Rassismus oder Antisemitismus. Danach spielen die Münchner Philharmoniker „Mr. Brightside“. Ich lieb’s!

Wenn Söder Bayerns Schülerinnen und Schülern ernst nehmen würde, käme keine Hymnenpflicht. Sondern die Abschaffung der Exen. muenchen.t-online.de/region/muenc...

Söders Wunsch: In Bayern gibt es bald eine Hymnenpflicht

Ab Schuljahr 2026/2027 müssen bayerische Schulen bei bestimmten Anlässen die Bayernhymne spielen. Die CSU hatte mehr gefordert – und früher.

muenchen.t-online.de

Die heute veröffentlichten Eckwerte zeigen: Merz und Klingbeil haben keine Lösung für das Haushaltsproblem. Steigende Ausgaben werden nicht solide gegenfinanziert, sondern durch Verschiebungen und „Globalpositionen“ kaschiert.

Damit hätte ja wirklich niemand rechnen können. 🫠 www.br.de/nachrichten/...

Rekordsprung: Spritpreise steigen vor Tankrabatt deutlich

Nach zwei Wochen Talfahrt ziehen die Spritpreise jetzt wieder kräftig an. Kurz nach dem Bundestagsbeschluss zum Tankrabatt ab 1. Mai verzeichnete der ADAC beim 12-Uhr-Mittagssprung den stärksten Ansti...

br.de

Axel Springer löscht das Pro-Europäische aus seinen Statuen - was als unumstößliches Erbe des Gründers und für Mitarbeitende als verbindliches Fundament galt. Und aus "freie und soziale Marktwirtschaft“ wird „freie Marktwirtschaft“. Die Radikalisierung schreitet voran.

Orbán hat seine Wahlniederlage eingestanden. Das bedeutet: ein demokratischer Machtwechsel in Ungarn, friedlicher als man hätte befürchten können. Und: Selbst gefestigte illiberale Systeme sind nicht unangreifbar. Das ist ein sehr guter Abend für Europa (und ein schlechter für Putin).

Ich freue mich ja schon sehr auf Söders Gesicht, wenn ein Grüner ab jetzt die Wiesn eröffnet. 😅 #München #DominikKrause

Die Energiewende durchzuziehen, wäre billiger als alle paar Jahre eine Ölkrise und sicherlich billiger, als Kriege für Öl zu führen. Und außerdem würde sie Arbeitsplätze schaffen, um die es doch eigentlich ging.

Das überspezifisches Dementi ist ein Politikertrick: Es wirkt so, als würde Weber sich von der Zusammenarbeit mit Rechtsextremen distanzieren, aber er sagt nur, er würde keine Chatgruppen kontrollieren. Weber entscheidet aber strategisch, dass mit Rechtsextremen zusammengearbeitet wird.

Ich lasse das einfach mal so stehen.

CDU: „Die Grünen haben eine Schmutzkampagne gegen uns geführt!“ Die Schmutzkampagne: Zitate ihres eigenen Kandidaten unverfälscht wiedergeben. Die „Habeck will euch die Heizung rausreißen“-CDU müsste doch wissen was eine echte Schmutzkampagne ist.

Das gestrige Wahlergebnis zeigt: Grüne Politik ist zurück. 🌻 Trotz jahrelanger rechtspopulistischer Hetze haben sich viele Menschen bewusst für eine offene, ökologische und solidarische Politik entschieden. Die progressive Zivilgesellschaft lässt sich nicht einschüchtern. Wir machen weiter. 💚

Was mich an Merz’ Take zum Social-Media-Verbot stört: es zu kurz gedacht und feige. Ja, Algorithmen schaden. Also müssen wir endlich die Macht der Tech-Giganten begrenzen. Die Antwort ist die Regulierung der Plattformen und nicht die Diffamierung junger Menschen.

Friedrich Merz kann einfach nicht über strukturelle Probleme sprechen ohne Leute zu beschimpfen. Unangenehm!

1/ Mathias Döpfner erklärte jüngst in der WELT Deutschlands wirtschaftliche Stagnation & politische Radikalisierung mit einem angeblichen „nationalsozialistischen Trauma“. Das ist keine Provokation, sondern eine bewusste Positionsverschiebung hin zu einer rechten Erzählung.🧵

Ich übersetze: Nein. (Quelle: Antwort des Auswärtigen Amtes auf meine Frage vom 9. Dezember 2025)

Hab mich sehr gefreut, als @nataschastrobl.bsky.social zugesagt hat! Wir sprechen in der aktuellen Podcast-Episode ausgiebig über radikalisierten Konservatismus & Faschismus. Und zum Schluss hat Natascha dann noch etwas ziemlich wahres & wichtiges gesagt. www.denkangebot.org/allgemein/na...