Raffaela

@dieraffa.bsky.social

Irgendwas mit Politik und Kommunikation | Inoffizielle Biersommelière | Private Meinung

Mit heute tagt der Nationalrat die ganze Woche. Neben der Debatte und dem Beschluss des Doppelbudgets stehen Themen wie das Verbot von Einweg-E-Zigaretten, E-Ladestationen auf Autobahnen und neue Schulfächer an. Livestream: ORF2/3, ORF ON, Mediathek des Parlaments. #OeNR

Erstmals seit 1993: Nationalrat startet in fünftägigen Sitzungsmarathon

Es wird unter anderem um Auto-Pickerl und die Afrika-Strategie gehen. Die Grünen wollen der Gesamtpensionsregelung nicht zustimmen. Und dann ist da noch die große Budgetdebatte

derstandard.at

Auch wenn nach heute Schluss für uns ist, können wir mehr als stolz sein. Das Mitfiebern und die Euphorie haben uns bei dieser Weltlage auch gut getan. Menschen sind früh aufgestanden, um ein Match um 4 Uhr anzusehen oder um 6 Uhr in den Öffis am Weg in die Arbeit. Das wird in Erinnerung bleiben.

Mehr PVEs und damit mehr öffentliches Angebot und kürzere Wartezeiten, bundesweit einheitliche Standards für Gruppengrößen und Mindestausbildung in der Elementarpädagogik, bundesweit einheitliche Regeln bei Jugendschutz und Glücksspiel - da ist schon einiges dabei.

„Historische Chance": Reformpartnerschaft skizziert Vorhaben

Nach einem Jahr Verhandlungen haben sich Bund, Länder und Gemeinden auf Grundzüge einer Staatsreform verständigt. Angekündigt wurden am Mittwoch etwa die verstärkte Digitalisierung der Verwaltung, ei...

orf.at

In der Schweiz wurde heute der Vorstoß der rechtspopulistischen SVP für eine Bevölkerungs-Obergrenze abgelehnt. Vor 3 Monaten wurde die SVP-Initiative zur Halbierung des Rundfunkbeitrag (und damit Schwächung) des öffentlichen Rundfunks abgelehnt. Gängige Phantasien sind an der Realität gescheitert.

Schweizer lehnen Obergrenze für Bevölkerung ab

Laut dem Vorschlag sollte die Bevölkerungszahl bei zehn Millionen gedeckelt werden. In einigen ländlichen Regionen, wo es wenige Ausländer gibt, wurde die Initiative angenommen

derstandard.at

Trotz Budgetkonsolidierung werden wichtige Schwerpunkte gesetzt: Geld für den Arbeitsmarkt, Pflege und Frauenpolitik, zweites kostenloses Kindergartenjahr. Und: keine Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe.

Budgetrede: „Verlässliche Politik“ in „ernsten Zeiten“

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat in seiner zweiten Budgetrede versucht, trotz schwieriger Umstände Zuversicht zu verbreiten. Die Regierung löse Schritt für Schritt die Probleme und treibe d...

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