Warum Zwickmühle? Die #SPD führte die Rente mit 63 ein. Sie will eine gesetzliche #Rente, die vor #Armut schützt und den Lebensstandard sichert. Wer 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll auch früher in Rente gehen. Klare Kante statt Rumeiern! www.spiegel.de/politik/deut...

(S+) Bärbel Bas steckt wegen der Rente mit 63 in der Zwickmühle

Drei Ost-Ministerpräsidenten der CDU wollen die »Rente mit 63« retten. Sie sind damit eigentlich ganz auf SPD-Linie. Nur können sich führende Sozialdemokraten überhaupt nicht darüber freuen.

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Wer Wind sät, der erntet Sturm. Die Große Koalition kürzt bei #Rente, #Gesundheit und #Pflege. Das sind keine Reformen. Das ist #Sozialabbau. Die Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen. Jetzt geht es darum dem Protest Stimme und Gesicht zu geben. Hier meine aktuelle Kolumne. www.fr.de/wirtschaft/g...

Reformpaket der Koalition: Kein Fortschritt, sondern Mogelpackung

Die schwarz-rote Koalition plant Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Pflege – und schwächt damit die wirtschaftliche Leistungskraft.

fr.de

Kürzlich war ich zu Besuch im #ClubVoltaire in Frankfurt. Der FR-Journalist Claus-Jürgen Göpfert führte mit mir ein Gespräch über neoliberale Wirtschafts- und Sozialstaatsmärchen, den #Sozialstaat als Produktivkraft, gewerkschaftliche Gegenmacht und den Niedergang der #SPD. youtu.be/2J6AcTJucv4

Sozialstaat unter Druck

YouTube video by Club Voltaire Frankfurt

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Gesundheitsministerin #Warken hat ihren Gesetzentwurf zur #Pflege vorgelegt. Warken will die #Tariftreue bei den Löhnen der Pflegekräfte für vier Jahre lang aussetzen. Ein Frontalangriff auf #Tarifverträge. Das gefährdet die erfolgreiche Aufwertung der #Pflegearbeit. www.spiegel.de/wirtschaft/p...

(S+) Pflegeversicherung: Höhere Beiträge, weniger Leistungen – das kommt auf die Bürger zu

Gesundheitsministerin Warken muss Milliarden sparen, sie plant harte Einschnitte für Pflegebedürftige und Angehörige. Für einen Teil der Beitragszahler soll es deutlich teurer werden. Auf wen was zuko...

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Hier das ganze Interview: www.fr.de/wirtschaft/v...

Die Angriffe auf den #Sozialstaat werden konkret. Erste Kampfzone ist das #Gesundheitswesen. Ministerin Warken will Tarifsteigerungen nicht mehr voll bezahlen, Zuzahlungen erhöhen und das Krankengeld kürzen. Beschäftigte und Versicherte zahlen die Zeche. Hier meine Kolumne: www.fr.de/wirtschaft/g...

20 Milliarden Euro Einsparung: So hart trifft die Gesundheitsreform Versicherte und Pflegekräfte

Die Ministerin plant Einsparungen von 20 Milliarden Euro. Pflegekräfte und Versicherte müssen die Zeche zahlen. Es gibt Alternativen.

fr.de

Sargnagel statt Befreiungsschlag. #Klingbeil fordert #Sparpolitik, gedeckelte Beiträge, längeres Arbeiten, mehr Befristungen und Deregulierung. Alles neoliberale Rezepte, die völlig ungeeignet sind, um die aktuelle Konsum- und Exportschwäche zu überwinden. (1/2) www.spiegel.de/politik/deut...

(S+) SPD: Lars Klingbeil setzt auf Reformen als seine letzte Karte

Der geschwächte Parteichef Lars Klingbeil traut sich was: Mit Reformen, die seiner Partei viel zumuten, soll die SPD den Ruf des ewigen Blockierers ablegen. Kann das gut gehen?

spiegel.de

Ein progressiver politischer Intellektueller ist von uns gegangen. Die klugen Debattenbeiträge von Jürgen #Habermas werden uns in diesen schwierigen Zeiten fehlen. Ruhe in Frieden! www.spiegel.de/kultur/juerg...

(S+) Zum Tod von Jürgen Habermas: Niemand verstand die Bundesrepublik wie er

Jürgen Habermas war der einflussreichste deutsche Denker seit 1945, bis zuletzt stürzte er sich mit Leidenschaft in jede Debatte. Erinnerungen an einen, der immer schlauer war als seine schlauesten Kr...

spiegel.de

Die soziale Absicherung des Alters war eine Errungenschaft unseres #Sozialstaats. Im 21. Jahrhundert kam dieser soziale Fortschritt unter die Räder. Die #Rente schützt heute weder vor #Armut, noch sichert sie den Lebensstandard. Zeit für eine sozial gerechte #Rentenpolitik. www.fr.de/wirtschaft/g...

„Ideologischer Klassenkampf“ gegen die Rente: Wende zum Guten wäre möglich

Über 1,2 Millionen Rentner brauchen Sozialhilfe. Die gesetzliche Rente könnte deutlich besser sein, sagt der Verdi-Chefökonom.

fr.de

Noch läuft die dritte Runde der #Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten des öffentlichen Dienstes. #verdi fordert 7% mehr Gehalt, mindestens aber 300 Euro. Zusammen geht mehr! Hier mein aktueller Gastbeitrag für @surplusmagazin.de www.surplusmagazin.de/streik-offen...

Tarifkonflikt: Beschäftigte wollen mehr als »Trostschnaps«

Nach jahrelangem Reallohnverlust kämpfen Angestellte im öffentlichen Dienst für echte Steigerungen.

surplusmagazin.de

Die #Arbeitgeber reden über angeblichen #Sozialmissbrauch. Wir reden über milliardenschweren #Steuerraub. Unser Gast bei „Lohn, Preis und Profit“ ist diesmal die ehemalige Staatsanwältin Anne #Brorhilker. Montag um 18 Uhr. Hier der Link zur Veranstaltung: onlinebiz.verdi-gpb.de/goto.php/crs...

Der Befund einer schwerkranken #Wirtschaft ist eine krasse Fehldiagnose. Die #Wirtschaftslobby redet den Standort schlecht, um Mehrheiten für einen neoliberalen Um- und Abbau des #Sozialstaats zu gewinnen. Hier meine aktuelle Kolumne für die @fr-zeitung.bsky.social www.fr.de/wirtschaft/g...

Wirtschaftslobby redet Deutschland schlecht, um den Sozialstaat abzubauen

Der Sozialstaat gefährdet angeblich den Wohlstand. Doch die Diagnose ist falsch. Die Lobby nutzt sie für neoliberale Ziele.

fr.de

Vorsicht Falle! Wer behauptet, die #Rente sei nicht finanzierbar, verwendet absolute Zahlen. Die Kosten der #Rentenreform steigen ab 2027 von 5 Mrd. Euro auf 18 Mrd. Euro pro Jahr. Das sind nur 2,5% der Ausgaben des #Bundeshaushaltes oder 0,3% des Sozialprodukts. www.spiegel.de/wirtschaft/s...

(S+) Bei der Rente steht plötzlich so ziemlich alles zur Disposition

Die Spitzen von Union und SPD wollen ihr Rentenpaket durchziehen. Im Gegenzug räumen sie aber fast jede der roten Linien, die tiefgreifende Reformen bislang verhindert haben.

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Der Sturm im Wasserglas ist vorbei. #Merz hat den konservativen Schülersprechern die Ohren langgezogen. Ihr Versuch, die Rentnerinnen vom Wohlstand abzukoppeln, ist gescheitert. Die #Rentenfrage ist kein Konflikt zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und #Reich. www.spiegel.de/politik/deut...

(S+) Rentenstreit in der Koalition: Nach ein paar Stunden Schlaf muss Merz die Unionsrebellen auf seine Seite ziehen

Bis in die Nacht rangen die Spitzen der Koalition um einen Kompromiss bei der Rente. Der Kanzler zeigt sich zuversichtlich, den Widerstand der jungen Unionsabgeordneten damit gebrochen zu haben. Siche...

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Ein großer #Gewerkschafter geht in den Ruhestand. Der niedersächsische DGB-Chef Mehrdad #Payandeh hatte ein bewegtes politisches Leben. Mehrdad hat Haltung, ist ein kluger politischer Kopf, ein sehr guter Netzwerker und kann seine Mitmenschen begeistern. Danke dafür! @dgbniedersachsen.bsky.social

Da wächst zusammen, was zusammengehört. Die #noAFD wurde von ordoliberalen Professoren als Anti-Euro-Partei gegründet. Der Verband der sogenannten #Familienunternehmer ist eine marktradikale Kampagnen-Organisation, die den #Sozialstaat und somit die Demokratie bekämpft www.spiegel.de/wirtschaft/u...

AfD: Gewerkschaften warnen vor Rechtskurs der Familienunternehmer

Ver.di-Chef Frank Werneke warnt vor einer »Abdrift nach rechts« bei den Familienunternehmern – nachdem der Verband Kontakte zu der rechtsextremen Partei geknüpft hat. Einige Unternehmen ziehen Konsequ...

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Neoliberale #Elfenbeinturmbewohner mit einer monatlichen #Pension von 6000 Euro fordern Rentenkürzungen. Realsatire! www.handelsblatt.com/politik/deut...

Der #Sozialstaat ist Produktivkraft und stärkt die wirtschaftliche Entwicklung. Der Sozialstaat als #Produktivkraft ist die Gegenerzählung zum neoliberalen Märchen des unproduktiven Kostgängers. Hier mein aktueller #Gastbeitrag für das @surplusmagazin.de www.surplusmagazin.de/sozialstaat-...

Der Sozialstaat hält auch die Wirtschaft am Laufen

Die Bundesregierung hält den Sozialstaat für »nicht finanzierbar«. Dabei ist er notwendige Voraussetzung einer hochproduktiven Wirtschaft.

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Der #Union-Nachwuchs will die #Rente kürzen. Dafür wird der demografische Wandel dramatisiert. Zur Erinnerung: 1962 versorgten 6 Beitragszahler einen Rentner. 1992 lag das Verhältnis bei 2,7 zu 1 und 2022 bei 2,3 zu 1. 2030 kommt auf 1,5 Beitragszahler ein Rentner. 1/2 www.spiegel.de/politik/deut...

Rente: Friedrich Merz zeigt Verständnis für JU-Rebellen

Eine Gruppe junger Unionsabgeordneter widersetzt sich einem Gesetzentwurf zur Rente. Aus der Fraktion gibt es Zustimmung, auch der Kanzler reagiert. Beim Koalitionspartner sorgt das für Ärger.

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Grundsätzlich sind alle Maßnahmen zu begrüßen, die die wirtschaftlich unsinnige #Schuldenbremse abschwächen. Dass dies nun vorrangig für #Militärausgaben geschieht, ist jedoch ein Treppenwitz der Geschichte. www.jungewelt.de/artikel/5103...

»Sondervermögen«: Kreditfalle Militarisierung

Zinsen für Aufrüstung sollen von Schuldenbremse ausgenommen werden. Konjunktur schleppend, Sozialstaat kahlgeschlagen • Foto: Florian Gärtner/IMAGO

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Die #Hetzkampagne gegen die Ärmsten war erfolgreich. 0,4% #Bürgergeld-Beziehende sind so genannte Totalverweigerer. Das reichte, um 5,5 Mio. Bürgergeld-Beziehende unter Missbrauchsverdacht zu stellen. Der #Steuerbetrug beläuft sich auf über 100 Mrd.€. Ein Armutszeugnis www.spiegel.de/politik/deut...

(S+) Schwarz-roter Koalitionsausschuss: Bas und Linnemann erzielen nächtlichen Durchbruch

Der Koalitionsausschuss zog sich bis tief in die Nacht. Erst ein Zweiergespräch brachte die Einigung. Nun geben sich die Koalitionsspitzen zufrieden. Aber ziehen die Abgeordneten auch mit?

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Geschichte wiederholt sich zuerst als Tragödie, dann als Farce. Droht uns schon bald eine neoliberale #Agenda2030. Hier meine aktuelle Kolumne für die @fr-zeitung.bsky.social www.fr.de/wirtschaft/g...

Wirtschaftskrise: Droht uns bald schon eine neoliberale Agenda 2030?

Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil stricken Reformmärchen. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

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In diesen Tagen berät das Parlament den schwarz-roten Haushalt. Dierk Hierschel, Chefökonom bei Ver.di und Vertreter des linken Flügels innerhalb der SPD, analysiert den finanzpolitischen Paradigmenwechsel der Großen Koalition. 👉 zeitschrift-luxembur...

Kanonen oder Butter? Hier mein aktueller Gastbeitrag für den #Surplus. www.surplusmagazin.de/kanonen-butt...

Kanonen oder Butter? Die Schulden fürs Militär gefährden den Sozialstaat

Durch Ausgaben und Schulden für die Aufrüstung fehlt das Geld an anderer Stelle. Kürzungen bei Sozialem dürfen nicht die Lösung sein.

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Kluge #Finanzpolitik ersetzt alte Schulden durch neue Schulden. Die Notlagenkredite und die #Sondervermögen werden aber zurückgezahlt. In der Spitze liegt die Tilgungsrate bei 30 Mrd.€ jährlich. Schuldendienst für weitere Militärausgaben (NATO 5% Ziel) kommt oben drauf www.spiegel.de/politik/deut...

(S+) Lars Klingbeil als Finanzminister: König der Miesen

Finanzminister Lars Klingbeil möchte in eine bessere Zukunft investieren. Doch seine Milliardenkredite sind eine große Last für künftige Generationen. Neue Schulden tun sich auf.

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Eine wichtige friedenspolitische Stimme in der #SPD. „Statt immer mehr Geld für #Rüstung brauchen wir dringend mehr finanzielle Mittel für Investitionen in Armutsbekämpfung, für #Klimaschutz und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen …“ www.spiegel.de/politik/deut...

SPD: Prominente Mitglieder stellen sich gegen Außenpolitik der Bundesregierung

Sie fordern Gespräche mit Russland, die erhöhten Nato-Ausgaben seien »irrational«: SPD-Politiker wie Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisieren die Außen- und Sicherheitspolitik ihrer Parteispitze sc...

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Die #Klimakrise ist eine #Verteilungsfrage! www.spiegel.de/wissenschaft...

Klima: Die reichsten zehn Prozent sind für zwei Drittel der Erderwärmung verantwortlich

Reiche konsumieren mehr als andere, was Ressourcen verbraucht und dem Klima schadet. Erstmals haben Forscher diesen Einfluss nun berechnet.

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Wenn Dir die Trümmer der #Brandmauer auf den Kopf fallen. Ein turbulenter Vor- #Merz! www.spiegel.de/politik/deut...

Kanzlerwahl News: Friedrich Merz düpiert, Fraktionen verhandeln über neuen Termin

Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang durchgefallen. Zunächst hieß es: Heute gibt es keinen zweiten Versuch, doch die Verhandler sprechen auch über diese Option. Im Bundestag herrs...

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Der #1.Mai in #Herzogenaurach. Das #Schuldenpaket ist ein radikaler wirtschaftspolitischer Kurswechsel. Jetzt können wir endlich in #Kitas, #Schulen und Kliniken investieren. Das ist gut so. Schlecht ist, dass künftige #Militärausgaben nicht gedeckelt werden. photos.google.com/share/AF1Qip...

Der #1.Mai in #Herzogenaurach. „Die Bundestagswahl führte zu einem #Rechtsrutsch. Das einzig Positive an dieser Wahl war, dass die neoliberale #FDP an der 5%-Hürde scheiterte. Die FDP ist und bleibt die überflüssigste Partei seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.“ photos.google.com/share/AF1Qip...