@dietermariameier.bsky.social
Die Hinweise verdichten sich, dass Unions-Abgeordnete bei der MP-Wahl Ulrich Siegmund wählen könnten - in Absprache mit der AfD. Die Unions-Spitze muss jetzt Verantwortung übernehmen und jede:n Abgeordneten ins Gebet nehmen: Wer Steigbügelhalter des Faschismus ist, hat keinen Platz in CDU/CSU.
Mit dem heutigen Tag ist das Ende der CDU eingeleitet worden.Deshalb ist es wichtig, dass alles,wirklich alles,für linke Bündnisse organisiert wird.Es gibt keine Mitte (mehr).Es gibt rechte oder linke Politik.Jetzt ist der Moment sich zu outen,wie eine gerechte und zukunftsfäh. Gesell.aussehen soll.
Das kann doch wohl nicht wahr sein. Im SZ-Interview verbreitet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schon wieder die Falschbehauptung, dass Wärmepumpen mit 12 Milliarden Euro im Jahr gefördert werden. Tatsächlich ist es weniger als die Hälfte.
BREAKING: Die SPD-Fraktion startete gerade einen Protestmarsch durch Berlin – mit Pistorius an der Spitze. Warum das eine ziemlich gute Idee ist: 1. Es unterbricht den üblichen Kreislauf (Botschaft: NICHTS ist okay). 2. Keine geleckten Instagram-Marketing-Videos (wie bei allen anderen Parteien)
Müller schließt zwei Werke in Sachsen-Anhalt und Sachsen. Nur falls irgendjemand so dumm war, zu denken, die Herrenrasse bekäme zur Belohnung mehr als einen Arschtritt.
Irgendwann sollte doch auch der deutschen Industrie dämmern, dass Katherina Reiche nicht ihre Interessen (sinkende Strompreise, perspektivisch Schutz vor fossilen Preisschocks) vertritt. Auch nicht die der Steuerzahler und Stromkunden. Sondern andere.
Brief an den Kanzler: Günther beschwert sich bei Merz über Reiches EEG-Pläne
Wirtschaftsministerin Reiche will den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland neu ordnen. Doch an den Plänen gibt es harsche Kritik – jetzt auch von einem prominenten Parteikollegen.
t-online.de
🔴 Neues von Katherina Reiche: Ende Oktober lädt ihr Ministerium internationale Finanzakteure zu einem exklusiven Gipfel ein. Die Teilnehmerliste bleibt unter Verschluss, Presse hat nur eingeschränkten Zugang. Die Kosten sind enorm. @correctiv.org @gesasteeger.bsky.social
Invest in Germany Summit: Wirtschaftsministerium plant fünf Millionen Euro für Finanzgipfel
Anfrage der Linken zeigt: BMWE plant fünf Millionen Euro für Finanzgipfel und Kampagne. Investoren und Minister treffen sich weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
correctiv.org
Der wahre Grund der Anti-RRG Debatte in Berlin: Die rechte Kampagne will verhindern, dass es eine Bundesratsmehrheit zur Einleitung eines Prüfungverfahrens zum Verbot der AfD gibt!
Weder überraschend noch unerwartet verstarb heute im Alter von ca. 80 Jahren DIE BRANDMAUER 1946 bis 2026 Schon seit Jahren gesundheitlich nicht auf der Höhe und in letzter Zeit immer häufiger durchlöchert, verendete sie heute in Sachsen-Anhalt endgültig. Todesursache: CDU
Es ist alles, nur keine Schwarzmalerei, anzunehmen, Katherina Reiche würde die Branche der Windenergie ebenso kaputtkloppen, wie sie es von ihrem ehemaligen Chef Altmaier gelernt hat, der bekanntlich die deutsche Solarbranche nachhaltig zerlegte. Es geht bereits los: www.ndr.de/nachrichten/...
Windkraft-Zulieferer EEW streicht mehr als 100 Jobs
Bereits seit Monaten warnt die Offshore-Windbranche davor, dass tausende Arbeitsplätze verschwinden könnten - vor allem bei Zulieferbetrieben. Nun sollen nach Recherchen des NDR beim Rostocker Stahlfu...
ndr.de
Reiche will Förderung erneuerbarer Energien radikal kürzen - „um Kosten einzusparen“. Zig 100.000 Arbeitsplätze gefährdet sie/die CDU damit. Auch Reiche: 65 Mrd. Euro (laut Umweltbundesamt) Subventionen für fossile Energien. Da wagt sich Gas-Kathie nicht dran. Ihrer Gas-Lobby gefällt es.
So geht also eine Demokratie zugrunde - irgendwo als fünfter Artikel unter der NSDAP- Mitgliederdatenbank mit einem „wohl“.
Die Deutsche Umwelthilfe fordert, das Deutschlandticket langfristig günstiger anzubieten, statt Steuergeld für einen Tankrabatt einzusetzen. #29Euro
Petition: Deutsche Umwelthilfe fordert Deutschlandticket für 29 Euro - Golem.de
Die Deutsche Umwelthilfe fordert, das Deutschlandticket langfristig günstiger anzubieten, statt Steuergeld für einen Tankrabatt einzusetzen.
golem.de
"Wer schweigt, wenn die Demokratie angegriffen wird, hat sich schon für eine Seite entschieden, auch wenn er vielleicht glaubt, neutral geblieben zu sein." Bitte einmal genau Hape Kerkeling zuhören, liebe Union. Und danach die Prüfung des AfD-Verbots beantragen.
Konservative sind davon überzeugt, nur so wie sie jetzt ist — oder wie sie mal war —, funktioniere die Welt. Umbaupläne von Linken oder Grünen kommen bei ihnen daher als Terrordrohungen an. Das ist in meinen Augen keine Ideologie, sondern eine psychologische Auffälligkeit. Mindestens.
Die Verharmlosung des Dritten Reiches disqualifiziert für Staatsämter. Wer Rechtsextremisten wählt, wählt nicht Protest. Er ruiniert wissentlich oder unwissentlich seine eigene Zukunft oder die seiner Kinder." Hape Kerkeling. Sätze für die Ewigkeit – gesprochen im Thüringer Landtag.
Ich habe über unseren rechtspopulistischen #Innenminister #Dobrindt noch nie etwas Positives gelesen. Nur aus den Koalitionsverhandlungen damals im Radio gehört und gelesen, dass er von anderen als äußerst unangenehm und schwer zu ertragender Mensch beschrieben wurde. Das glaube ich sofort.
Super! Mehr als 175.000 Menschen bundesweit auf der Straße für Umverteilung statt Kürzungen. Und dagegen, den Sozialabbau weiter als Reformen zu verkleiden. Demokratie braucht Gerechtigkeit. Wann nimmt die Bundesregierung endlich diese Sorgen ernst?
Zehntausende protestieren in mehreren Städten gegen Sozialreformen
Zehntausende Menschen haben gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung protestiert. Dazu aufgerufen hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund. Die Regierungspläne gingen zu Lasten der Arbeitnehmer, so DGB...
tagesschau.de
Die CDU und Teile der SPD finden sehr gemein, dass sie in Berlin verloren haben, und sie und ihre Buddys sind sauer, dass ihr Zugang zu den Geldtöpfen zugedreht wird, wenn sie nicht so weitermachen können wie bisher. Das ist eigentlich alles.
WTF? 😳 Der eine fliegt nach Sardinien, der andere lässt sich den Strandkorb gleich auf seinen Balkon im Kanzleramt stellen. Scham ist denen so unbekannt wie Arbeit. Das nimmt Sonnenkönig-Ausmaße an, die nicht mehr zu ertragen sind. fck CDU!
Philipp Amthor erntet Häme für Strandkorb im Kanzleramt
In einer ZDF-Dokumentation ist zu sehen, wie Staatsminister Philipp Amthor einen Strandkorb auf den Balkon vor sein Büro bringen lässt. Das Kanzleramt als Urlaubsresort? Im Netz wird schon gelästert.
spiegel.de
Großspurig „nur Straftäter“ versprechen und dann heimlich unbescholtene Menschen an die Taliban ausliefern. Dobrindts Abschiebeliste zeigt die totale Verrohung der CSU-Politik. Hauptsache die Zahlen stimmen für den rechten Stammtisch – Rechtsstaat adieu! www.fr.de/politik/afgh...
„55 Prozent keine Straftäter“: Dobrindt lässt dennoch Afghanen abschieben – mithilfe der Taliban
Dobrindt arbeitet mit den Taliban zusammen – und schiebt gleichzeitig nach Afghanistan ab. Viele haben sich nichts zuschulden kommen lassen.
fr.de
Es ist höchste Zeit, das Verfahren endlich einzuleiten. Und wenn das mit Merz & Co nicht machbar ist, dann eben über den Bundestag oder die Bundesländer. Hauptsache ihr geht endlich aktiv gegen die Rechtsextremen vor. Es ist eine Existenfrage für unsere Demokratie.
AfD-Verbot: SPD-Chef Lars Klingbeil fordert erneute Prüfung
Nun dringt auch SPD-Chef Klingbeil auf die Option, die AfD verbieten zu lassen. Deutschland dürfe nicht noch einmal zu spät gegen Feinde der Demokratie vorgehen. Der Vizekanzler appelliert an alle dem...
spiegel.de
Stell dir vor, du wärst Südstaaten-Baron mit Plantagen, auf denen Sklaven arbeiten. Hättest du dann Angst vor Faschisten, die mehr Sklaverei bringen, oder vor Linken, die Freiheit fordern? Wo hört Kapitalismus auf und fängt Sklaverei an? Die Überreichen scheinen es zu wissen, die Sklaven nicht. 🤔
Eine Woche nach dem blutigen kommunistischen Umsturz in Berlin kommt es zur ersten Massenfluchtwelle.
