Anne Roth

@anneroth.bsky.social

Digital rights activist, researcher, policy advisor in Berlin for 20+ yrs. Referentin für Digitalpolitik @dielinkebt.de im Bundestag Contact: https://annalist.noblogs.org/kontakt/

Bei der Ausrichtung der @bpb.de gegen Links frage ich mich ernsthaft, wer als Expert*in eingestellt wird, welche Bücher verlegt werden sollen, wer Bildungsangebote bestreitet? Im seriösen wissenschaftlichen Bereich gibt es da kaum wen und kaum Literatur, weil es aktuell schlicht kein Thema ist.

Digitaler Ausweis, das klingt ziemlich dröge. Ich hab versucht, allgemeinverständlich aufzuschreiben, worum es geht, und was auf uns zukommt. Und eine Frage, die mich interessiert: Habt Ihr die digitale Funktion eures Persos oder der Aufenthaltsgenehmigung schon benutzt? Habt Ihr die PIN noch?

das nd@nd-aktuell.de · yesterday

Bis Ende des Jahres muss es eine App für digitale Ausweise geben. Das könnte praktisch sein, aber ebenso gefährlich, weiß unsere Kolumnistin. www.nd-aktuell.de/artikel/1201...

Manche erinnern sich vielleicht an unsere Kleine Anfrage zu Wildbergers KI-Artikeln. Die wurde jetzt beantwortet, oder genauer: Die wurde jetzt nicht wirklich beantwortet. (Vllt. war KI im Spiel, wer weiß.)

DER SPIEGEL@spiegel.de · yesterday

Deutsche Minister lassen sich bei der Arbeit von KI helfen. Wie oft aber die KI mitschreibt, will die Regierung lieber nicht sagen. Eine Linkenpolitikerin will wegen der verweigerten Antwort Beschwerde einlegen.

Wir haben die Bundesregierung gefragt, ob das 'Digitale-Gewalt-Gesetz' alles ist, was sie zur Umsetzung der viel umfangreicheren EU-Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen vorhat, die bis Juni umgesetzt sein muss. Die Antwort des Ministeriums von Stefanie Hubig: Wir prüfen. Mal sehen. #DigitaleGewalt

Regierung sieht Handlungsbedarf bei KI-Nacktbildern

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung will die EU-Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt mit mehreren Gesetzgebungsvorhaben und weiteren Maßnahmen umsetzen. Dazu...

bundestag.de

Die 'Wirtschaftsvereinigung der Grünen' mit dem "Impulspapier Innovation durch Verteidigung". Jetzt hätte ich doch beinah den Kaffee fallengelassen. Liebe Grüne, ich weiß, ihr seid empfindlich bei Kritik, aber dafür kann ich jetzt auch nichts.

Impulspapier: Verteidigung als Innovationstreiber - Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen

Deutschland erhöht seinen Verteidigungshaushalt 2026 auf 124 Milliarden Euro. Die NATO-Beschlüsse von Ankara und ReArm Europe mobilisieren hunderte Milliarden Euro zusätzlich. Die Ausgabenfrage ist en...

wirtschaftsvereinigung-gruene.de

Und bei all dem denke ich mir: Gibt es Journalistinnen, Redakteure, Community-Managerinnen, Social-Media-Macher bei der @zeit.de, die arabische Familiengeschichte haben? Und die jetzt in diesem Interview einer weißen Kollegin mit einem Eugeniker diese folgenden Sätze lesen müssen?

Simon Strick@unddieregel.bsky.social · 6d ago

"Besser wenn die ganzen araber nicht hier wären?" "Ja das wärs ja auch" Das steht da. Die interviewerin widerspricht nicht. ES IST RASSISTISCHE PROPAGANDA DIE SAGT "mit diesen fakten muss man umgehen"

was sollen die Leute denn denken, die das lesen, wenn nicht: Es wäre besser, wenn die ganzen Araber nicht hier wären?
Ja, das wär's ja auch. In Berlin erreichen im dritten Schuljahr 50 Prozent der Kinder nicht die Mindeststandards im deutschen Sprachgebrauch, im Lesen und in Mathe-matik. Hier wächst eine Katastrophe heran. Unterstellen wir mal, es hätte die Gastarbeitereinwanderung nicht gegeben und die weiteren Einwanderungswellen, außer die im Zusammenhang mit der Europäischen Union oder der Einwanderung der Deutschen aus Russland, wie wäre Deutschland heute? Deutschland wäre ein besseres Land. Soweit es um messbare Faktoren geht, nämlich um den Wohlstand pro Kopf, um das Bildungsniveau, um die Gewaltkriminalität. Homogene Gesellschaften sind spannungsfreiere Gesellschaften.

“The people who go on marches subscribe to the same podcast, might follow the same pages on Instagram, might be on the same Telegram channels, but they don’t have an organisational history they shared before they entered the march.“ Liebe Alt-, Neu- und Post-Autonome, das ist für Euch:

Meet the man whose groundbreaking book is being devoured by the left

Anton Jäger has been lauded for his exceptional ability to make sense of these strange political times – and he’s only 32. The writer and academic explains why we’re living in an age of hyperpolitics

theguardian.com

Sogar die spanische Polizeigewerkschaft hat heute in einer offiziellen Aussendung von hybrider Kriegsführung in Zusammenhang mit Ceuta gesprochen. Vielleicht könnte man österreichischen Regierungspolitikern bei Gelegenheit erklären, was dieser Begriff bedeutet. www.euronews.com/my-europe/20...

Sánchez slams reaction to Ceuta crisis in letter to Von der Leyen

In a letter, Sánchez laments what he describes as a lack of EU solidarity driven by "prejudice, misinformation and attacks" for political gain. #EuropeNews

euronews.com

Spanien ist übrigens unter den großen Volkswirtschaften der EU die einzige, die nicht komplett von Milliardären regiert wird, sondern eine soziale Regierung hat. Und hat das größte Wirtschaftswachstum! Damit sich das nicht herumspricht, ist es sehr wichtig, auf Spanien herumzutrampeln! ☝️

BIP Wachstum der größten Volkswirtschaften der EU im 1. Quartal 2026.

Eurozone: 0,1%
Frankreich: 0,0%
Italien: 0,2%
Deutschland: 0,3%
Spanien: 0,6%

Ministerpräsident Pedro Sanchez hat darauf hingewiesen, dass #Ceuta nicht zum #Schengen -Raum gehört. Ich hab nachgeguckt. Das Ganze ist ein hysterisches Affentheater rechter Politiker, das nur Faschisten nützt: Die Ausreise aus Ceuta & Mellila geht NICHT ohne Dokumente. UND da ist ein Meer...

Ceuta: Kann Spanien aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden?

Die Exklave Ceuta gehört nicht zum Schengen-Raum, einige EU-Länder fordern dennoch Spaniens Ausschluss aus ebendiesem. Fragen und Antworten.

zdfheute.de

So sieht das dann übrigens aus: SPD-Politiker mit 🇺🇦🇬🇪 im Profil, teilt "BRICS News", die ein Video von "Radio Genoa" gepostet haben. Radio Genoa ist eine prorussische italienische Propagandaplattform, wie sogar die NZZ feststellt. Medienkompetenz null, dafür kickt der Rassismus... /1 #Desinformation

X-Post von Michael Roth auf einen Beitrag von BRICS News mit einem Video aus Ceuta, auf dem mutmaßliche Migranten zu sehen sind. Roth schreibt: "Keine Frauen, keine Kinder, keine vulnerablen Gruppen..."
Felix Schilk@stillapossibility.bsky.social · 5d ago

Der 🇺🇦 Außenminister Andrii Sybiha weist auf X darauf hin, dass die Bilder aus #Ceuta von (pro-)russischen Medien und Kremloutlets systematisch mit entsprechenden #Krisennarrativen verbreitet und werden, um europäische Staaten zu destabilisieren.

We have detected an intensive Russian propaganda campaign across Europe using pictures from Ceuta to sow destabilization. 

There have been more than 1,500 publications on outlets identified by analysts as a pro-Russian network, led by Pravda and RT. Pravda Spanish has posted almost 300 of them. Every language edition of RT has pushed more than 25 news items on the issue.

For years, Moscow has used migration and other sensitive topics to stoke fear and destabilize European countries. 

This is not about the situation itself, but about the way Russia tries to exploit any topic that can benefit its agenda. The only way to protect the public from this interference is to cut it off. 

All Russian propaganda resources should be completely banned in every European country that takes its national security seriously.

Ich bekomme gerade sehr viele Drohmails, weil ich mich für mehr Menschlichkeit gegenüber den Menschen in Ceuta ausgesprochen habe. Hier noch ein paar Gedanken: Von fünfzigtausend Menschen sind fast alle bereits zurückgedrängt, nur 1.700 sind noch in Ceuta.