Dank erfolgreichem Lobbying der Rüstungsindustrie sollen mit der Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes, über das am 29. November abgestimmt wird, Schweizer Waffenlieferungen durch die Hintertür in praktisch alle Länder möglich werden – ausser in die Ukraine.
Angriff auf das Kriegsmaterialgesetz: Darüber stimmen wir im November ab
Das Parlament hat sich dem Lobbying der Rüstungsindustrie gebeugt und das Kriegsmaterialgesetz (KMG) stark aufgeweicht. Neu sollen Waffenexporte an 36 Staaten grundsätzlich bewilligt werden…
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