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«direkt» ist ein Magazin der SP Schweiz mit Beiträgen zu aktuellen Themen. www.direkt-magazin.ch

Dank erfolgreichem Lobbying der Rüstungsindustrie sollen mit der Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes, über das am 29. November abgestimmt wird, Schweizer Waffenlieferungen durch die Hintertür in praktisch alle Länder möglich werden – ausser in die Ukraine.

Angriff auf das Kriegsmaterialgesetz: Darüber stimmen wir im November ab

Das Parlament hat sich dem Lobbying der Rüstungsindustrie gebeugt und das Kriegsmaterialgesetz (KMG) stark aufgeweicht. Neu sollen Waffenexporte an 36 Staaten grundsätzlich bewilligt werden…

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Eine breite Allianz hat das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Malaysia ergriffen: Neben dem Palmöl, der Abholzung des Urwalds und der menschlichen Ausbeutung steht auch eine Saatgut-Klausel in der Kritik. Sie bedroht Millionen von Kleinbauernfamilien in ihrer Existenz.

Malaysia-Referendum: Darum kritisiert die UNO das Freihandelsabkommen und die Schweiz

März 2024: Michael Fakhri schlägt Alarm wegen des Freihandelsabkommens mit Malaysia, welches die Efta-Staaten, so auch die Schweiz, unterzeichnet haben. Fakhri war damals noch UNO-Sonderbeauftragter…

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Ein ehemaliger SVP-Grossrat im Aargau soll über Jahre zwei Frauen und ein minderjähriges Mädchen vergewaltigt und missbraucht haben – die Staatsanwaltschaft fordert lebenslänglich. Doch der Umgang der Gemeinde mit den Betroffenen wirft ein bezeichnendes Licht auf den Opferschutz.

Fall Frei zeigt: Opferschutz muss ausgebaut werden

Ein ehemaliger SVP-Grossrat im Kanton Aargau soll über Jahre zwei Frauen und ein minderjähriges Mädchen vergewaltigt und missbraucht haben.

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Am 27. September wird über die Initiative für eine sichere Ernährung abgestimmt. Selbst linke Parteien lehnen sie ab: Der Fokus auf pflanzliche Lebensmittel sei zwar sinnvoll, der geforderte Selbstversorgungsgrad aber unrealistisch.

Initiative für eine sichere Ernährung: Gute Zielsetzung, unrealistische Umsetzung

Die Initiative für eine sichere Ernährung («Ernährungsinitiative») will Ernährungssicherheit und Umweltschutz stärker miteinander verknüpfen. Gemäss Initiativtext soll der Bund künftig auch sauberes…

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Die eidgenössische Finanzkontrolle veröffentlichte Mitte Juli eine scharfe Mitteilung an die FDP. Der Grund: Transparenz bei der Politikfinanzierung. Darin wird die Ordnungsmässigkeit der Buchführung der Partei in Frage gestellt.

Transparenz bei Politikfinanzierung: FDP schludert bei der Buchhaltung

Die Freisinnigen scheinen es nicht so genau zu nehmen mit der Transparenz in der Buchführung. In einem Bericht kritisiert die eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) die lückenhafte Deklaration der FDP…

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🌈Viktor Orbán hat eine brutale anti-LGBTQIA+-Politik durchgesetzt. Mit seiner Abwahl wurden Pride-Demonstrationen wieder legal. Was bedeutet das für den queeren Aktivismus in Europa? Zwei Mitglieder der SP Queer waren vor Ort.

Pride in Budapest: «Es war dieses Jahr ein Fest für alle, die Resilienz bewiesen haben»

Jasmin Bärtschi: Es hat sich wirklich historisch angefühlt. Die Stimmung war sehr gut und ausgelassen, ich habe mich sehr sicher gefühlt. Umso schöner, denn letztes Jahr haben die Menschen noch mit…

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Am 27. September stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab. Der Name verweist auf eine lange Schweizer Tradition. Ein genauerer Blick zeigt jedoch: Die Initiative dient vor allem den privaten Interessen jenes Mannes, der sie lanciert hat – Christoph Blocher.

Worum es der SVP bei der Neutralitätsinitiative wirklich geht

Am 27. September stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab. Ein genauerer Blick zeigt: Die Initiative dient vor allem privaten Interessen.

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Grossangelegte Pilotprojekte in diversen Ländern zeigen die positiven Effekte einer 4-Tage-Woche. Immer mehr Unternehmen verkürzen deshalb die Arbeitszeit ihrer Angestellten. Doch Arbeitgeberverbände in Europa wollen davon nichts wissen und drängen auf längere Arbeitszeiten.

Arbeitszeitverkürzung: Die Angst der Arbeitgeber vor gesunden Angestellten

Grossangelegte Pilotprojekte in diversen Ländern zeigen die positiven Effekte einer Arbeitszeitverkürzung oder 4-Tage-Woche. Immer mehr Unternehmen verkürzen deshalb die Arbeitszeit ihrer Angestellten...

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Wer in der Schweiz einen tiefen oder mittleren Lohn verdient, hat heute weniger Geld im Portemonnaie als noch vor zehn Jahren. Topverdiener:innen konnten hingegen kräftig zulegen. Das zeigt der neuste Verteilungsbericht des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB).

Schweiz: Lohnschere öffnet sich weiter

Die Zahlen sind deutlich: Zwischen 2016 und 2025 sank das verfügbare Monatseinkommen einer alleinstehenden Person mit tiefem Lohn um 72 Franken, bei mittleren Löhnen um 51 Franken.

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Die steigenden Mieten führen dazu, dass Mietende einen immer grösseren Teil ihres Einkommens für ihre Wohnung aufwenden müssen oder gewisse Regionen und Städte unbezahlbar werden. Wo dein Budget noch reicht, erfährst du mithilfe der interaktiven Karte des Recherche-Netzwerks CORRECTIV.Schweiz.

Zu hohe Mieten: Wo du dir noch eine Wohnung leisten kannst

Die steigenden Mieten führen dazu, dass Mietende einen immer grösseren Teil ihres Einkommens für ihre Wohnung aufwenden müssen oder gewisse Regionen und Städte unbezahlbar werden. Wo dein Budget noch ...

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Das Parlament hat im Frühling das Kita-Gesetz unter Dach und Fach gebracht. Es handelt sich hierbei um den indirekten Gegenvorschlag zur Kita-Initiative, die die SP gemeinsam mit anderen Organisationen eingereicht hatte. Doch was taugt das neue Gesetz?

Neues Kita-Gesetz: So wird die Situation für Familien verbessert

Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Betreuung der Kinder in einer Kita ausgeben und bessere Arbeitsbedingungen für Kita-Angestellte: Das war die Hauptforderung der Kita-Initiative.

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Der Reaktorunfall in Tschernobyl liegt 40 Jahre zurück, der Super-GAU in Fukushima 15 Jahre. Beide Katastrophen veranschaulichen, welche verheerenden Auswirkungen ein Unfall in einem AKW haben kann. Trotzdem soll nun das Neubauverbot gekippt werden. Ein Referendum kann das noch verhindern.

Atomkraft: Die Gefahr eines Super-GAUs ist real

Auch wenn die rechtsbürgerlichen Kräfte der Atomkraft ein neues Image verleihen möchten: Die Technologie bringt zahlreiche Probleme mit sich. Neben der Herkunft des Urans…

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Sie sind nicht einverstanden mit ihrem Parteikollegen Erich Ettlin: Nicht nur der ehemalige Mitte-Präsident Gerhard Pfister lehnt den Mindestlohn-Stopp ab, den Ettlin gefordert hat. Auch acht der fünfzehn Mitte-Ständerät:innen stimmten in der Schlussabstimmung gegen die Vorlage oder enthielten sich.

Prominente Mitte-Politiker:innen lehnen Mindestlohn-Stopp ab

Der Obwaldner Mitte-Ständerat Erich Ettlin hat mit einer Motion ein neues Bundesgesetz angestossen, das die Kompetenz der Kantone untergräbt. Künftig sollen festgelegte Löhne in allgemeinverbindlichen...

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Die Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament baut die Arbeitsrechte ab, wo sie nur kann. Obschon der Ständerat gegen die massive Ausweitung der Sonntagsarbeitszeit gestimmt hat, will die zuständige Nationalratskommission daran festhalten. Das Geschäft ist damit noch nicht vom Tisch.

Abbau Arbeitsrecht: Nationalratskommission will Sonntagsöffnungszeiten massiv erweitern

Die Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament baut die Arbeitsrechte ab, wo sie nur kann. Obschon der Ständerat gegen die massive Ausweitung der Sonntagsarbeitszeit gestimmt hat, will die zuständige National...

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Die Mieten in der Schweiz sind in den letzten zwei Jahrzehnten stark gestiegen – und das trotz sinkender Hypothekarzinsen und klarer gesetzlicher Vorgaben. Damit soll jetzt Schluss sein: Der Mieter:innenverband hat Mitte Juni die Mietpreis-Initiative mit 140'048 Unterschriften eingereicht.

Kampf gegen hohe Mieten: Mietpreis-Initiative ist eingereicht

Die Mieten in der Schweiz sind in den letzten zwei Jahrzehnten stark gestiegen – und das trotz sinkender Hypothekarzinsen und klarer gesetzlicher Vorgaben. Damit soll jetzt Schluss sein: Der Mieter:in...

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In der Sommersession hat die Mitte-Rechts-Mehrheit gleich drei verheerende Rückschritte beschlossen. Von der Untergrabung der Mindestlöhne über neue AKW hin zu einem Freihandelsabkommen, bei dem Menschenrechte und Klimaschutz auf der Strecke bleiben.

Bürgerlicher Grossangriff: Diese drei Rückschritte hat das Parlament beschlossen

Wer arbeitet, sollte auch davon leben können: Eine Aussage, die zwar selbstverständlich klingt, der Realität aber nicht standhält. Roland A. Müller, Direktor des Arbeitgeberverbands…

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2024 behaupteten die Gegener:innen der 13. AHV-Rente, die Ergänzungsleistungen seien bereits ausreichend. Doch die Hürden zur Anforderung dieser Leistungen sind hoch – und sie sollen hoch bleiben, wie die rechten Parteien im Parlament beschlossen haben.

Einfacher Zugang zu Ergänzungsleistungen: Doppeltes Nein vom Parlament

Die Lebenshaltungskosten in der Schweiz steigen, während die Löhne, die AHV- und die IV-Renten stagnieren. Immerhin liegt mit der Initiative für eine 13. AHV-Rente eine Lösung gegen Altersarmut vor.

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Mit dem ungebremsten Anstieg der Passagier:innenzahlen des Flugverkehrs in der Schweiz wachsen auch die Treibhausgasemissionen. Im vergangenen Jahr machte der Flugverkehr über ein Viertel der schweizerischen Gesamtemissionen aus. Hier will die Mobilitätsbon-Initiative gegensteuern.

Mobilitätsbon: Initiative will dem klimaschädlichen Wachstum des Flugverkehrs ein Ende setzen

Die Schweizer:innen fliegen immer mehr: Zwischen den Jahren 2000 und 2025 stieg die Anzahl der Flugpassagier:innen an Schweizer Flughäfen auf um 74 Prozent auf 60 Millionen an.

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Eine neue Studie von Oxfam zeichnet ein beunruhigendes Bild: Europas umsatzstärkste Konzerne sind nicht nur wirtschaftliche Giganten – sie sind auch Treiber der wachsenden Ungleichheit. Besonders brisant: Neun der 100 grössten europäischen Unternehmen haben ihren Sitz in der Schweiz.

Neuer Oxfam-Bericht zeigt: Schweizer Grosskonzerne heizen Ungleichheit an

Während Konzerne ihre Gewinne steigern und ihre Marktstellung festigen, verschärfen sich entlang ihrer Wertschöpfungsketten die Ungleichheiten. Das zeigt eine neue Oxfam-Studie…

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Was in den Umfragen noch nach einem knappen Ausgang zur SVP-Initiative ausgesehen hat, entpuppte sich am Abstimmungssonntag als klare Niederlage für die selbsternannte Volkspartei. Das Resultat zeigt: Die Stimmbevölkerung will eine soziale Schweiz und wehrt sich gegen Ausgrenzung und Ausbeutung.

Für eine soziale Schweiz: Stimmbevölkerung versenkt Bevölkerungsdeckel

Die 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP hätte verheerende Auswirkungen für die Schweiz gehabt: den Bruch mit Europa, die Ausgrenzung und Ausbeutung von Menschen ohne Schweizer Pass und fatale…

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Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit liegt nicht mehr auf Palästina. Für Roland Dittli, Friedensforscher bei Swisspeace, ist klar: In Gaza gibt es keine Waffenruhe und das Westjordanland ist zu einem rechtsfreien Ort geworden, in dem es für Palästinenser:innen keinen Schutz gibt.

Friedensforscher: «Die Lage der Palästinenser:innen ist absolut verzweifelt»

Roland Dittli: Die Weiterentwicklung ist sehr ungewiss. Die verschiedenen Kriegsschauplätze sind wieder stärker miteinander verbunden, was Israel und die USA eigentlich verhindern wollten…

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Am 14. Juni ist feministischer Streiktag. Während die Schweiz bei der Gleichberechtigung noch Nachholbedarf hat, gilt Island als Vorbild. «direkt» sprach mit der isländischen Parlamentssprecherin Þórunn Sveinbjarnardóttir über den Kampf für Gleichberechtigung in Island.

Þórunn Sveinbjarnardóttir: «Der Frauenstreik zeigte uns, was möglich ist, wenn Frauen solidarisch zusammenstehen»

Þórunn Sveinbjarnardóttir: Das Ziel des Frauenstreiks – der damals Frauenruhetag (Kvennafrídagurinn) genannt wurde – war es, den unschätzbaren Beitrag von Frauen zur Gesellschaft sowohl auf dem…

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Am 14. Juni kommt die gefährliche SVP-Initiative zur Abstimmung. Umfragen zeigen: Es wird enorm knapp. Deshalb kommt es auf jede einzelne Stimme an. Gerade in Städten wie Zürich oder Winterthur, die normalerweise links abstimmen und wählen, ist die Stimmbeteiligung noch nicht besonders hoch.

Abstimmung SVP-Initiative: Jede Stimme zählt

Jetzt kommt es auf die Mobilisierung an: Das zeigen die jüngsten Umfragen zur Abstimmung über die extreme «10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP. Zwar rutschte die Mehrheit mittlerweile ins Nein…

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