Was ist das für eine Übertragung der Eröffnung der Salzburger Festspiele im ORF? Der Moderator fasst jede Rede zusammen, so als wären die Zusehenden unfähig sie zu verstehen 😤
Elisabeth Götze
@eligoetze.bsky.social
Abgeordnete zum Nationalrat | Sprecherin für Wirtschaft, Innovation, Entrepreneurship, Mobilität, Städte & Gemeinden @gruene.at Impressum: https://gruene.at/organisation/parlament/elisabeth-goetze/impressum/
Wenn frau dem Staatssekretär für Entbürokratisierung in der ZIB 2 zuhört: viel Bürokratie rund um seine „Entbürokratisierung“, immerhin hat er sein Dienstauto heuer bereits 30.000 km bewegt 🙈
"Die Luftfahrtnovelle ist ein Gesetz für Oligarchen. Mit dem Oldtimer tieffliegen, mit dem Heli in die Berge - das Hobby der Reichsten auf Kosten der 'normalen Leute'. Die müssen dafür Preiserhöhungen bei Öffitickets hinnehmen. Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit." 🗨️ @eligoetze.bsky.social #OeNR
„Bekämpfen der Klimakrise & Klimawandelanpassung - diese Regierung duckt sich weg! Es fehlt der Wille was zu tun, aber für Autobahnen ist das Geld da“, @lgewessler.bsky.social gerade im ZIB Talk
Echt ein Skandal: in einem Abänderungsantrag gestern Nacht holt die Regierung 50 Mio. von den EPUs! Seit der ökosozialen Steuerreform wurden die Selbstständigen mit besonders niedrigen Einkünften von der Sozialversicherung entlastet: jährlich 60 bis 315€ Gutschrift - ohne Begutachtung abgeschafft!
"Das ist ein Armutszeugnis für Betonminister #Hanke, den offenbar nur Autobahnprojekte wirklich interessieren." @eligoetze.bsky.social #Streichkonzert #ÖBB #Rahmenplan #Rückschrittskoalition www.ots.at/presseaussen...
Götze/Grüne zum neuen ÖBB-Rahmenplan: Regierung täuscht Öffentlichkeit
Mit Taschenspielertricks wollen Hanke & Co ihr Streich- und Schiebe-Konzert verschleiern
ots.at
Die Arbeitsplatzpauschale gibts seit 2022 und sie ist super für alle Selbständigen, die kein eigenes Büro haben, viele davon EPUs. Jetzt soll sie abgeschafft werden, ebenso wie die Telearbeitspauschale für die Unselbstständigen! Stromkosten etc werden damit zum Privatvergnügen.
Der Finanzminister soeben in der ZIB 2: die Maßnahmen von Leonore Gewessler, zb Heizungstausch, waren gut, aber die Gegenfinanzierung hat gefehlt … wer war damals nochmal Finanzminister?
Die Verkehrswende ist mit dem neuen Doppelbudget 2027/28 abgesagt: Es gibt weitere Kürzungen bei den Öffis inklusive Bahn, bei E-Mobilität und bei der aktiver Mobilität - um ein Drittel, das bedeutet voraussichtlich keine neuen Radwegprojekte!
Privatjet Flüge haben sich in Österreich seit 2019 mehr als verdoppelt. Von anderen Staaten lernen: In Großbritannien beträgt die #Flugabgabe für Privatjetflüge umgerechnet zwischen 160 und 1.300 Euro pro Person, in Frankreich zw. 210 und 2100 Euro, Einnahmen werden auch für Öffis verwendet 1/2
Die sogenannte Entlastungsoffensive von Staatssekretär Schellhorn ist vor allem eines: viel Ankündigung, wenig Ergebnis. Im November präsentierte er gross das Entbürokratisierungspaket, jetzt ist davon kaum etwas übrig: Das 2. angekündigte Paket wurde heute überhaupt abgesagt. Wann liefert er?
„Im nächsten Leben werde ich Tunnel“, urteilt @sigimaurer.bsky.social gestern in der ZIB über die Budgetpolitik der Bundesregierung… SPÖ Finanzminister & SPÖ Wissenschaftsministerin kürzen bei den Unis („…keine Priorität dieser Bundesregierung“), für Autobahnen durch Naturschutzgebiete ist Geld da!
160 Mio jährlich nimmt die Wirtschaftskammer allein unter dem Titel Kammerumlage 2 ein: die war als befristete Abgabe gedacht, wir fordern die Abschaffung! Statt dessen bietet die Kammerpräsidentin Martha Schulz jetzt 100 Mio an Betriebe zurück zu geben - bis Ende 2029! Ein schlechter Scherz, oder?
Viele Jahre hat die FPÖ in Kärnten regiert. Dann war Kärnten faktisch pleite und auf Jahrzehnte beschädigt. Jetzt regiert die FPÖ in der Steiermark. And guess what...
Puh. Nicht mal mir fällt was ein, wie ich das positiv für NÖ spinnen könnt.
Viele Worte, nix Neues: Staatssekretär Schellhorn und die Mühen der Regierungsarbeit heute in der Pressestunde. Ob/welche/wie viele Gesetze abgeschafft wurden „das kann ich leider nicht sagen“; sein Vermächtnis am Ende der Periode soll sein: für jedes neue Gesetze 2 weg. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Zu hohe Spritpreise wegen zu wenig Wettbewerb bei den Raffinerien, das wissen wir dank BWB schon lange! Leider hat sie noch immer nicht die Kompetenzen des dt. Bundeskartellamts, zb für konkrete Auflagen. Wir fordern das schon lange, wäre wichtig für den Standort! www.diepresse.com/20714946/sta...
Stärkung des Wettbewerbs als Antwort auf die Preiskrise
Energie. Erstmals seit den 1980ern greift der Staat direkt in die Treibstoffpreise ein. Effizient wäre es, den Wettbewerb zu stärken.
diepresse.com
Die WKO gewährt Vorteile für Ölkonzerne und lobbyiert gegen die eigenen nachhaltigen Unternehmen – statt eine „Vertretung der gemeinsamen Interessen“ zu sein wie es das Gesetz vorsieht. Zeit die Kammerumlage 2 abzuschaffen.
Benedikt Narodoslawsky@dernaro.bsky.social · 5mo ago"Ich würde mir leichter tun, wenn ich nicht Mitglied sein müsste. Dann würde die Wirtschaftskammer zwar gegen mich lobbyieren, aber ich hätte nicht dieses Missbrauchsgefühl, dass ich dafür auch noch zahlen muss."
Null Planungssicherheit für Private: die Förderung für thermische Sanierungen wurde per 2.2. gestrichen, so erfuhr die Öffentlichkeit an diesem (!) Tag. Aber 100% Planungssicherheit für eine Fluglinie in OÖ: die DAT bekommt für 4 Jahre je bis zu 9 Mio. Euro für das Bedienen des Linzer Flughafens 😳
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Tom Waitz über Gründe und Hintergründe der mittwöchlichen Abstimmung zur EuGH-Überprüfung des #EU-Mercosur im EU-Parlament - eingebracht übrigens von 144 (!) Abgeordneten aus Fraktionen der Linken, Grünen, Sozialdemokrat:innen, Liberalen, Christdemokrat:innen. Also Pro-Europäer:innen. Lesenswert!
Das EU-Mercosur Abkommen und die Rechtsstaatlichkeit
Ich habe diese Woche im Europäischen Parlament dafür gestimmt, das EU-Mercosur Abkommen zur Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen. Als gewählter Abgeordneter zum Europäischen Parlam...
thomaswaitz.eu
Was für eine Farce: Klimaminister Totschnig präsentiert stolz eine Studie, die belegt, dass in den letzten 3 Jahren die CO2-Emissionen in Summe gesunken sind. Die Studie zeigt halt, dass die Emissionen in den beiden Jahren gesunken sind, als Toschnig NICHT Klimaminister war,... 1/2
"Herr Staatssekretär Leichtfried, 2017 hast du die VFGH-Beschwerde gegen des Bundestrojaner noch selbst unterschrieben. Jetzt stehst du hinter dem Projekt. Der Trojaner ist der selbe, die Verfassung auch - geändert hat sich nur dein Posten." 🗨️ @zorbasu.bsky.social im #OeNR
Ein guter Tag für unsere Demokratie und Europa: das Europäische Parlament agiert selbstbewusst und blockiert das bereits vom Rat durchgewunkene Mercosur-Abkommen - jetzt wird der EUGH prüfen!
Jetzt also doch: die 1. Präsidentin der Wirtschaftskammer, Martha Schulz bleibt nicht nur interimistisch sondern die ganze Periode! Ich hoffe sehr, dass sie sich vor dieser Entscheidung Rückendeckung für die dringend notwendigen Reformen geholt hat, „es warat höchste Zeit“!
Österreichs #Bahnindustrie ist am Weltmarkt im Spitzenfeld. 👉 Weltweit ist das kleine Österreich 7. bei Exporten 👉 Pro-Kopf Europameister bei Exporten 👉 Joblokomotive: Direkt, indirekt & induziert 34.000 Arbeitsplätze. Mehr #Bahn - gut für Klimaziele, Bevölkerung & Wirtschaft
Jaaaa, die 3. Piste ist Geschichte! Letztendlich haben sich am Wr Flughafen doch noch ökologische und ökonomische Vernunft durchgesetzt. Danke allen, die über viele Jahre trotz des massiven Drucks von Fluglobby und Retro-Politik beherzt gegen dieses fossile Mammutprojekt gekämpft haben!
Grün wird’s im Staate Dänemark! Mit Sisse Marie Welling bekommt Kopenhagen erstmals eine grüne Bürgermeisterin. Amsterdam, Budapest, Riga, Zagreb & jetzt Kopenhagen - Europas Metropolen ergrünen! Landesweit haben die Grünen 3,5 % dazu gewonnen. Herzlichen Glückwunsch! Stort tillygge!
Die nächste Umwidmungsaffäre. In diesen Weingärten will die Gemeinde Weißenkirchen in der Wachau ein Feuerwehrhaus errichten. Die Gründe gehören zwei hochrangigen Feuerwehr-Funktionären. Einer kaufte einen Teil der Fläche um 7 Euro pro Quadratmeter. Die Gemeinde bietet ihm 120.
