ENDSTATION RECHTS.

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Das Hamburger Oberlandesgericht hat soeben acht junge Neonazis der rechtsterroristischen „Letzten Verteidigungswelle“ zu Jugendstrafen von bis zu fünf Jahren verurteilt. Nur der jüngste Angeklagte, ein zur Tatzeit erst 14-Jähriger aus Hessen, kam dabei mit Bewährung davon. #LVW 👇

Mauer mit einem Graffiti der LVW

Für den früheren NPD-Chef von Bautzen ist weiterhin Sicherungsverwahrung möglich. Er hatte seine Stieftöchter jahrelang missbraucht. Das Landgericht hatte im Urteil auf die Anordnung zunächst verzichtet. In dem Punkt hatte die Revision der Staatsanwaltschaft Erfolg.

Neonazi missbraucht und versklavt Stieftochter jahrelang: Muss er nach Haft in Sicherheitsverwahrung?

Für den Missbrauch seiner Stieftöchter ist ein Mann zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Jetzt muss das Gericht eine Sicherungsverwahrung prüfen. | TAG24

tag24.de

1️⃣ In Österreich haben die Behörden letzte Woche einen 14-Jährigen verhaftet, der wohl Anschläge auf muslimische oder jüdische Einrichtungen geplant haben soll. Dazu soll er sich mit einem Gesinnungsgenossen online ausgetauscht haben.

Plante offenbar Terroranschlag: 14-Jähriger in Tirol verhaftet

Der Jugendliche wollte seine Tat live im Internet übertragen. Geplante Ziele sollen jüdische und muslimische Einrichtungen gewesen sein.

kurier.at

In Remscheid hat ein AfD-Politiker eine Transperson beleidigt und mit dem Tode bedroht. Er ist nun von seinem Mandat in einem Stadtteilparlament zurückgetreten. Er sagt, „aus beruflichen Gründen“. Seine Parteifreunde widersprechen.

Nach Beleidigung von Transfrau - Remscheider AfD-Politiker tritt zurück

Auf Facebook hat ein Remscheider AfD -Politiker eine Transfrau beleidigt und auch mit Gewalt gedroht. Nun tritt er zurück.

www1.wdr.de

Bemerkenswertes Jubiläum am Amtsgericht Heiligenstadt in Thüringen: Zum zehnten Mal in vier Jahren ist es nicht gelungen, ein Strafverfahren gegen den Neonazi-Kader Thorsten Heise ("Die Heimat") zu Ende zu bringen. Die für heute angesetzte Verhandlung wurde wieder einmal kurzfristig abgesagt.

Protagonisten des Afuera-Festivals in Sachsen-Anhalt beanspruchen einen immer stärkeren Machtanspruch des Rechtslibertarismus nach argentinischem Vorbild – auch in der AfD. Ziel laut Sprachrohr Markus Krall: den (Sozial)Staat „verdampfen“, seine Vertreter bestrafen. Von Andrea Röpke

Radikal libertär zwischen Köthen und Könnern

Protagonisten des Afuera-Festivals in Sachsen-Anhalt beanspruchen einen immer stärkeren Machtanspruch des Rechtslibertarismus nach argentinischem Vorbild – auch in der AfD

endstation-rechts.de

Der frühere KSK-Soldat Peter Wörner hat im Prozess gegen die Gruppe Reuß eingestanden, den Bundestag zur Vorbereitung einer „militärischen Aktion“ erkundet zu haben. Er belastete dabei auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.

Reichsbürgerprozess: Ex-KSK-Soldat spricht über "militärische Aktion" im Bundestag

Im sogenannten Reichsbürgerprozess in Frankfurt äußert sich zum ersten Mal der frühere KSK-Soldat Peter Wörner zu den Vorwürfen. Er gibt zu, den Bundestag ausgekundschaftet zu haben.

faz.net

Der nordrhein-westfälische Landesverband der neonazistischen Kleinstpartei „Die Heimat“ darf die Landeszentrale in Essen weiterhin nicht für Veranstaltungen nutzen. Grund: Brandschutz. In Dortmund stehen der früheren NPD allerdings Räume zur Verfügung.

NRW-Landeszentrale der „Heimat“ für Veranstaltungen weiter tabu

Der nordrhein-westfälische Landesverband der Splitterpartei „Die Heimat“ darf in seiner Landeszentrale in Essen weiterhin keine Versammlungen und größere Veranstaltungen abhalten. Dies hat das Verwalt...

endstation-rechts.de

Lesenswert: Heino Bosselmann, jahrelanges AfD-Mitglied, -Mitarbeiter sowie Stammautor bei der Sezession hat sich von der Partei losgesagt und spart nicht mit Kritik. Die AfD präsentiere sich als Fürsprecherin der Schwachen und plane zugleich eine gegen sie gerichtete Politik:

Heino Bosselmann: Weg von der AfD, hin zur Kirche

Die AfD verbucht wachsende Unterstützung, bei Wahlen, Umfragen, Parteieintritten. Über eine mögliche absolute Mehrheit bei kommenden Landtagswahlen wird spekuliert. Doch es gibt Menschen, die den umge...

evangelisch.de

Seit über einem Jahr ist der Neonazi und frühere "Heimat"/NPD-Kader Sebastian Schmidtke als Streamer unterwegs – und führt mittlerweile regelmäßig Interviews mit hochrangigen AfD-Politikern wie Ulrich Siegmund und bekommt Akkreditierungen für Parteitage.

Sebastian Schmidtke: Mehrfach verurteilter Neonazi mit Zugang zu führenden AfD-Politikern - WELT

Der langjährige NPD-Funktionär Sebastian Schmidtke wurde immer wieder verurteilt. Heute ist er als Streamer tätig und interviewt prominente AfD-Politiker wie Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Die Bunde...

welt.de

Seit einem Jahr sitzen Peter Fitzek und drei weitere Rädelsführer des "Königreich Deutschland" (KRD) in U-Haft – jetzt hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Die vier Männer sollen in einer kriminellen Vereinigung aktiv gewesen sein, die rund zehn Millionen Euro eingenommen hätte. 🧵

Peter Fitzek unterhält sich auf einem Reichsbürger-Treffen mit einer anderen Person, die eine Pickelhaube trägt.

Der zweite und aller Voraussicht nach letzte Prozess um die NSU-Mordserie ist mit einem milden Urteil zu Ende gegangen: Die Terrorunterstützerin Susann Eminger wurde zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Reaktionen fielen harsch aus:

NSU-Helferin kommt mit Bewährung davon

Der zweite und aller Voraussicht nach letzte Prozess um die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist mit einem milden Urteil zu Ende gegangen: Das Dresdner Oberlandesge...

endstation-rechts.de

Der zweite und wahrscheinlich letzte NSU-Prozess ist gerade mit einem milden Urteil zu Ende gegangen. Das Oberlandesgericht Dresden hat Susann Eminger wegen Unterstützung der rechtsterroristischen Mordbande zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Proteste vor dem Gerichtsgebäude, Foto: Joachim F. Tornau

Rechtsextremist Marla Svenja #Liebich, früher Sven Liebich, wurde in ein Männergefängnis verlegt. "Gut, dass die JVA schnell Klarheit geschaffen und sich nicht auf Inszenierungen eingelassen hat", so die sächsische Justizministerin:

Neonazi Liebich soll Haftstrafe in Männergefängnis verbüßen

Rechtsextremist Marla Svenja Liebich wird von Tschechien an Deutschland ausgeliefert und zunächst in ein Frauengefängnis gebracht. Jetzt entscheidet die Anstaltsleitung, dass er dort nicht bleiben wir...

n-tv.de

Der Bundesgerichtshof hat die Gefängnisstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten für die Tochter eines bereits verurteilten Mitglieds der "Kaiserreichsgruppe" wegen Beihilfe bestätigt. Da Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz ist somit rechtskräftig.

Geplanter Umsturz – Tochter als Unterstützerin verurteilt

Die Gruppe "Vereinte Patrioten" soll einen Umsturz in Deutschland geplant haben, die Rädelsführer sind in Haft. Gegen die Tochter eines Verurteilten und ein weiteres Mitglied gibt es nun ein Urteil.

beck-aktuell.de

Ein Ehepaar, das der Reichsbürger-Szene zugeordnet wird, hatte das eigene Kind sterben lassen. Es lag eine chronische Atemwegserkrankung vor, die Eltern verständigten den Notarzt jedoch erst mit deutlicher Verzögerung. Jetzt wurde das Ehepaar zu Bewährungsstrafen verurteilt:

Ideologische Gründe: Kleinkind tot - Eltern aus «Reichsbürger»-Szene verurteilt

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Ideologische Gründe“. Lesen Sie jetzt „Kleinkind tot - Eltern aus «Reichsbürger»-Szene verurteilt“.

zeit.de

Angesichts der aktuellen Entwicklung erscheinen regelmäßig neue Publikationen zur extremistischen Rechten. Auf ausgewählte Bücher soll fortan kontinuierlich in „Neuerscheinungen zum Rechtsextremismus“ als feste Rubrik aufmerksam gemacht machen:

Neuerscheinungen zum Rechtsextremismus

Angesichts der aktuellen Entwicklung erscheinen regelmäßig neue Monographien zur extremistischen Rechten. Auf ausgewählte Bücher soll fortan kontinuierlich in „Neuerscheinungen zum Rechtsextremismus“ ...

endstation-rechts.de

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Gründe veröffentlicht, warum die hessische AfD beobachtet werden darf. Verfassungsfeindliche Inhalte sind breit verankert und finden sich laut Urteil beim Landesvorsitzenden, sowie fast 60 Prozent der Kreisverbände.

AfD Hessen: verfassungsfeindliche Inhalte breit verankert

Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hat die Gründe veröffentlicht, aus denen der Verfassungsschutz in Hessen den dortigen AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten darf. Zu „verdan...

endstation-rechts.de

Seit Jahren bewegt sich der Rechtsextremist Andreas #Kalbitz weiter im Umfeld der AfD – obwohl er bereits vor sechs Jahren ausgeschlossen wurde. Jetzt wird klar, warum: Laut Spiegel stünde er weiter auf der Gehaltsliste von AfD-Abgeordneten.

(S+) AfD-Abgeordnete beschäftigen offenbar Neonazi und Ex-AfDler Andreas Kalbitz

Vor sechs Jahren flog Andreas Kalbitz aus der AfD, begründet wurde das nach außen mit seinen Neonazi-Aktivitäten. Nach SPIEGEL-Informationen soll er nun bei drei Landtagsabgeordneten auf der Gehaltsli...

spiegel.de

Der zweite NSU-Prozess neigt sich dem Ende zu: Die Bundesanwaltschaft fordert für die als Terrorunterstützerin angeklagte Susann Eminger eine vierjährige Gefängnisstrafe. Die Anklagebehörde zeigte sich überzeugt, dass die 45-Jährige von den rassistischen Morden des #NSU gewusst hat:

Vier Jahre Haft für NSU-Helferin gefordert

Der zweite Prozess um den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) neigt sich dem Ende zu: Nach achtmonatiger Verhandlung vor dem Dresdner Oberlandesgericht hat die Bundesanwalts...

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