xJustiz-Viewer Version 9.0 veröffentlicht

Version 9.0 des Aktenviewers ist fertig. Alle bereits registrierten Benutzer erhalten in den nächsten Tagen eine Updatebenachrichtigung mit dem Downloadlink. Der neue xJustiz-Viewer unterstützt ber…

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BGH: Gerichtliche Zulässigkeitsprüfung innerhalb von vier Tagen ist nicht garantiert

Wie schnell kann die gerichtliche Prüfung der Formvoraussetzungen des elektronischen Rechtsverkehrs erwartet werden? Vier Tage sind schon etwas knapp, meint der BGH (v. 18.6.2026 – V ZB 83/25). Erg…

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BVerfG: Bei Rechtsmissbrauch müssen Gerichte keine digitale Post annehmen

Das Bundesverfassungsgericht hat unter dem 8. Juli 2026 (1 BvR 1474/26) eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen den Ausschluss eines Rechtsuchenden vom elektron…

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BayLSG: Zugang bei Gericht auch, wenn Schriftsatz nicht abrufbar

Gem. § 130a Abs. 5 S. 1 ZPO kommt es für den Zugang eines Schriftsatzes bei Gericht nur darauf an, wann er vollständig auf dem Intermediär (der „Empfangseinrichtung“) hochgeladen ist. Das gilt selb…

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BGH: PDF ist zwingend, die Glaubhaftmachung für eine Ersatzeinreichung auch

Die Formatvorgabe PDF existiert seit Einführung der ERVV im Jahr 2018. Trotzdem hatte sich der BGH (v. 10.2.2026 – VI ZR 313/24) erneut mit einer als Word-Datei (.docx) eingereichten Berufungsbegrü…

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BGH: PDF ist zwingend, die Glaubhaftmachung für eine Ersatzeinreichung auch

Die Formatvorgabe PDF existiert seit Einführung der ERVV im Jahr 2018. Trotzdem hatte sich der BGH (v. 10.2.2026 – VI ZR 313/24) erneut mit einer als Word-Datei (.docx) eingereichten Berufungsbegrü…

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Neuerungen 2026: eAkten, ZPO-Erprobungsgesetz, RIP De-Mail, ausgeweitete aktive Nutzungspflicht

Kurz vor Weihnachten war der Gesetzgeber im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs nochmals aktiv. Einige Neuerungen waren schon Gesetz, nur noch nicht in Kraft getreten. Zusätzlich verabschiede…

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Neuerungen 2026: eAkten, ZPO-Erprobungsgesetz, RIP De-Mail, ausgeweitete aktive Nutzungspflicht

Kurz vor Weihnachten war der Gesetzgeber im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs nochmals aktiv. Einige Neuerungen waren schon Gesetz, nur noch nicht in Kraft getreten. Zusätzlich verabschiede…

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VG Osnabrück: Klageerhebung unter Nutzung des MJP eines Dritten unwirksam

Ein „Mein Justizpostfach“ (MJP)-Zugang für natürliche Personen ist personengebunden. Eine nicht qualifiziert elektronisch signierte Klageschrift kann über das MJP einer anderen natürlic…

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Sackgasse Repräsentat

Es ist ein oft zitierter Spruch, dass der elektronische Rechtsverkehr mit der Justiz nur die Postkutsche digitalisiert hat. Dass aktuelle Rechtsverordnungen und viele eAkte-Systeme der Justiz aber …

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BGH: Auch RA aus Österreich unterliegt der aktiven Nutzungspflicht

Gem. 130d S. 1 ZPO sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juris…

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Für ein optimales Erlebnis beim Zugriff auf Amazon Music empfehlen wir die Verwendung der neuesten Version von Firefox, Chrome, Safari oder Edge.

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Die Behördenaktenübermittlungsverordnung (BehAktÜbV) ist in Kraft

Am 6.5.2025 ist die Behördenaktenübermittlungsverordnung (— BehAktÜbV) in Kraft getreten (BGBl. 2025 I Nr. 125 vom 05.05.2025). Während der Name der Verordnung im Scrabble ein Jackpot sein dürfte, …

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KG Berlin zur Heilung eines fehlenden Empfangsbekenntnisses

Dass das elektronische Empfangsbekenntnis (eEB) im elektronischen Rechtsverkehr letztlich eine „Krücke“ ist, hat sich bereits in anderen Entscheidungen gezeigt. Nun hatte sich das Kammergericht Ber…

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OLG Dresden: Verschlüsselte Datei nicht bearbeitbar

Seit dem 1.1.2022 haben sich die Anforderungen an das zulässige Dateiformat im elektronischen Rechtsverkehr deutlich liberalisiert. Auch, wenn die ERVV weiterhin PDF grundsätzlich zwingend vorsieht…

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xJustiz-Viewer Version 7 veröffentlicht

Am 16. Dezember 2024 wurde die neue Version 7 des xJustiz-Viewers veröffentlicht.

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OLG Hamm: Passive Nutzungspflicht für Sachverständige

Bundesweit arbeiten immer mehr Gerichte mit elektronischen Gerichtsakten, der elektronische Rechtsverkehr mit den Verfahrensbeteiligten ist selbstverständlich geworden. Indes finden sich immer noch…

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Finanzämter bald nicht mehr mittels beA erreichbar?

Zu einem Aufschrei führt aktuell zurecht der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024). Dadurch soll § 87a AO geändert werden, mit der Folge, …

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Müller: „Das Grundgesetz ist in meinem Alltag allgegenwärtig“ · PUBLICUS

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Diskussionsentwurf dem BMJ zu einer Behördenaktenübermittlungsverordnung

Die Bedeutung der Beiziehung der Behördenakten für die öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit sowohl rechtlich, als auch arbeitspraktisch immens ist. Probleme der Übersendung von Behördenakten könn…

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Wegweisender Leitfaden zum Sozialverfahrensrecht Das Buch rückt das Sozialverwaltungs- und das Sozialgerichtsverfahren in den Mittelpunkt. Proberichterinnen und -richter, aber auch Quereinsteiger, die...

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