Eva Herzog

@evaherzog.bsky.social

Ständerätin Basel-Stadt https://evaherzog.ch

Ich bin in Pratteln aufgewachsen, deshalb freut es mich besonders zu sehen, wie auf der Zentrale ein lebendiges Quartier entsteht. Bezahlbarer Wohnraum, starke Nachbarschaften und gelebte Solidarität – dafür stehen Wohngenossenschaften. Das brauchen wir mehr denn je.

Die SP Basel-Stadt lehnt die Ernährungsinitiative ab. Wer mit einem Ja ein Zeichen setzen will, erreicht das Gegenteil: Ein Selbstversorgungsgrad von 70% in nur zehn Jahren ist unrealistisch und gefährdet eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft.

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Der Ständerat sagt Nein zur erleichterten Stiefkindadoption und damit zu einer pragmatischen Lösung. Kein Kind sollte benachteiligt werden, weil das Gesetz der Realität hinterherhinkt. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat.

Letzte Woche durfte ich beim «fem.Talk – care & courage» zum Jubiläum von Sahara Basel zu Gast sein. Seit 30 Jahren stärkt Sahara Frauen beim (Wieder-)Einstieg in die Arbeitswelt und verbindet soziale Integration, Nachhaltigkeit und fairen Konsum. Herzliche Gratulation und danke für das Engagement!

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Was bin ich erleichtert: Die Schweizer Stimmbevölkerung sagt Nein zur SVP-Initiative und zum Bevölkerungsdeckel. Sie setzt damit ein Zeichen – für den bilateralen Weg, für eine vernetzte und offene Schweiz und für Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten. In Basel sagen 73.48% Nein – härzlige Dangg!

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Die Baslerinnen und Basler sagen Ja zum Herzstück und zu einem starken öffentlichen Verkehr. Der heutige Volksentscheid gibt dem Bahnausbau Rückenwind und ist ein klarer Auftrag, die Arbeiten nun entschlossen voranzutreiben – in Basel und in Bundesbern.

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Noch immer leisten Frauen den grössten Teil der Care-Arbeit, oft unbezahlt und zulasten von Einkommen und Rente. Gleicher Lohn und ein Steuersystem, das Erwerbsarbeit fördert – dafür machen wir uns nicht nur am 14. Juni stark. Weil finanzielle Unabhängigkeit der Schlüssel zu Gleichstellung ist.

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Die SVP-Initiative führt zu einem Verteilkampf und gefährdet damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt: Die Unternehmen in den Städten würde Arbeitskräfte auf dem Land abwerben – wo diese dann in Altersheimen, KMU, Schulen und Gastronomie fehlen.

Politiker warnen: Die 10-Millionen-Initiative schadet den ländlichen Gebieten

Fällt die Personenfreizügigkeit weg, bekommen das zuerst die Randregionen zu spüren, sagen Ständerat Würth (Mitte) und SP-Nationalrat Pult.

watson.ch

Schon heute gehen mehr Menschen in Rente, als in den Arbeitsmarkt eintreten – und die grosse Pensionierungswelle kommt erst noch. Mit der Alterung der Gesellschaft nimmt auch der Pflegebedarf weiter zu. Die SVP-Initiative würde den Fach- und Arbeitskräftemangel nochmals massiv verschärfen.

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Basel ist der wichtigste Bahnknoten zwischen der Schweiz, Deutschland und Frankreich – die Durchmesserlinie macht ihn fit für die Zukunft. Ein Nein zum kantonalen Kredit wäre ein denkbar schlechtes Signal nach Bundesbern. Jetzt Ja stimmen – für unsere Region!

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In unsicheren Zeiten brauchen wir stabile Beziehungen zu Europa. Aber die Chaos-Initiative reisst genau diese Brücken ein – sie ist politisch und wirtschaftlich ein Eigentor, das unsere Sicherheit und unseren Wohlstand gefährdet.

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Die Stimmbevölkerung hat vor knapp drei Monaten die Individualbesteuerung beschlossen. Damit wird die Heiratsstrafe abgeschafft und das Hauptanliegen der Mitte-Initiative erfüllt. Dass die Mitte ihre Initiative nicht zurückzieht und heute auch im Ständerat daran festhält, ist nicht nachvollziehbar.

Der Ständerat hat die Revision der Schwerverkehrsabgabe angenommen, aber abgeschwächt: E-Lastwagen werden erst ab 2031 LSVA-pflichtig, zwei Jahre später als vom Bundesrat vorgeschlagen. Damit fliesst dem Bahninfrastrukturfonds wichtiges Geld erst später zu.

Auch Elektrolastwagen unterliegen künftig der Schwerverkehrsabgabe

Auch elektrisch oder mit Wasserstoff betriebene Lastwagen unterstehen künftig in der Schweiz der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe.

watson.ch

Ich vertrete Positionen, die man als sozialliberal bezeichnen kann und fühle mich in der SP genau am richtigen Ort: Wir haben eine breite Palette von Meinungen und Positionen – aber Werte, die wir teilen. Darunter hat politisch einiges Platz.

SP-Politikerin Eva Herzog: «Mich haben gewisse Aussagen von Daniel Jositsch getriggert»

Die Basler Ständerätin zählt sich zum sozial­liberalen SP-Flügel und stösst sich an der Kritik von Daniel Jositsch. Dieser habe ein persönliches Problem mit seiner Kantonal­partei.

tagesanzeiger.ch

Die SVP-Initiative helfe gegen die hohen Mieten, behaupten die Initianten – ein leeres Versprechen! Denn die Mieten steigen nicht wegen der Zuwanderung, sondern wegen Immobilienkonzernen, die ihren Gewinn maximieren und wegen fehlender Regulierung. Darum: Nein am 14. Juni.

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Der Ständerat hat heute der Aufstockung des Fonds de Roulement um 150 Millionen Franken und dem Verpflichtungskredit für die Bürgschaften für den gemeinnützigen Wohnungsbau zugestimmt. Das ist eine gute Nachricht für alle, die eine bezahlbare Wohnung suchen.

Parlament spricht Geld für gemeinnützigen Wohnungsbau

Das Parlament will mit Darlehen der Wohnungsknappheit entgegenwirken. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat einer Aufstockung des Fonds für gemeinnützigen Wohnungsbau zugestimmt.

swissinfo.ch

Am 14. Juni stimmt Basel-Stadt über die Finanzierung der weiteren Planungsarbeiten zum Bahnknoten Basel ab. Die eigentliche Weichenstellung erfolgt jedoch in Bundesbern: Mit der Botschaft 2027 entscheidet der Bund, welche Bahnprojekte bis 2045 umgesetzt werden sollen.

Durchmesserlinie Basel

Die Durchmesserlinie Basel dient dem Regionalverkehr und verbindet den Bahnhof Basel SBB mit dem Badischen Bahnhof. Sie vernetzt die verschiedenen Teile der Agglomeration miteinander und ermöglicht di...

durchmesserlinie-basel.ch

Ohne Bilaterale verlieren wir den hindernisfreien Zugang zum EU-Markt, dem wichtigsten für unsere Wirtschaft: 51% der Exporte gehen in die EU. Die Folgen: Unternehmen geraten unter Druck, Investitionen bleiben aus, Jobs gehen verloren. Wer das verhindern will, sagt Nein zur Chaos-Initiative.

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Wer hier arbeitet, soll seine Kinder nicht mehr nachziehen dürfen – das will die Chaos-Initiative. Damit reisst sie Familien auseinander und schafft Unsicherheit für Tausende in unserem Land. Auch darum: Nein am 14. Juni.

Allianz: 10-Millionen-Initiative der SVP gefährdet die Kinderrechte

Eine Allianz von Kinder- und Jugendorganisationen hat vor der Annahme der «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative gewarnt. Die Vorlage gefährde die Kinderrechte und könnte zur Kündigung der Uno-Kinder...

bluewin.ch

Als überparteiliches Komitee haben wir unsere Argumente für den Planungskredit für die Durchmesserlinie als Teil des Bahnknotens Basel präsentiert. Eine Annahme des Referendums wäre ein verheerendes Signal für die Interessen der Region in Bern.

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Die Chaos-Initiative ist mehr als «nur» ein Bevölkerungsdeckel. Sie würde schon lange vor dem Erreichen der 10-Millionen-Marke greifen und uns zwingen, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit zu verletzen – mit Folgen etwa für Spitäler, Pflegeheime und KMU. Darum am 14. Juni Nein stimmen.

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Spitäler, Pflegeheime, Gastro-Betriebe, Detailhandel und KMU suchen schon heute händeringend Personal. Diese Initiative verschärft den Fachkräftemangel massiv – mit einschneidenden Folgen für Versorgung, Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität. Darum Nein zur Chaos-Initiative am 14. Juni.

Weniger Filialen, weniger Fleisch: Migros-Chef warnt vor SVP-Initiative

Normalerweise hält sich Migros-Chef Mario Irminger mit politischen Stellungnahmen zurück. Anders bei der Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz.

watson.ch